Sie sind hier:

Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 423
Einträge pro Seite
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
04.06.2018

1 B 82/18
RöV § 25 Abs 1 S 1
SGB 8 § 42 Abs 1 S 1 Nr 3
SGB 8 § 42a Abs 1 S 1
SGB 8 § 42f
SGB 8 § 42f Abs 2
SGB 8 § 42f Abs 2 S 2
SGB 8 § 42f Abs 2 S 3
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Inobhutnahme (pdf, 91.7 KB)
1. Bei der forensischen Altersdiagnostik mittels radiologischer Bildgebung handelt es sich um eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung im Sinne des § 42f Abs. 2 SGB 8, die aufgrund ihrer Zuver... MEHR
04.06.2018

1 B 53/18
SGB 1 § 66 Abs 1
SGB 8 § 42 Abs 1 S 1 Nr 3
SGB 8 § 42a Abs 1 S 1
SGB 8 § 42f
SGB 8 § 42f Abs 2
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Inobhutnahme nach dem SGB VIII (pdf, 82.9 KB)
1. Bevor eine ärztliche Untersuchung zur Altersfeststellung nach § 42f SGB 8 durchgeführt wird, hat das Jugendamt den Betroffenen umfassend über die Untersuchungsmethode, die Folgen der Altersbestimmu... MEHR
23.05.2018

2 B 91/18
GG Art 33 Abs 2
VwGO § 123
VwGO § 123
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Konkurrentenverfahren - Vertreter des Leiters der Justizwachtmeisterzentrale Bes.Gr. A 7 (pdf, 64.3 KB)
Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Ausblendung eines Bewährungsvorsprungs findet keine Anwendung, wenn nach der Übertragung eines Dienstpostens im Falle der Bewährung das statusrecht... MEHR
08.05.2018

1 B 18/18
BauGB § 12
BauGB § 31 Abs 2
BauGB § 34
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Nachbarwiderspruch, Schwachhauser Heerstraße (pdf, 79.3 KB)
1. Zur Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans, der durch Festsetzung eines Baugebiets nach der BauNVO eine bauliche Nutzung allgemein festsetzt. 2. Wer sein eigenes Grundstück formell... MEHR
30.04.2018

2 B 75/18
FeV Anlage 4 Nr. 9.2.2.
VwGO § 80
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen
Beschluss
Fahrerlaubnisentziehung (pdf, 63 KB)
Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach einem Fahrerlaubnisinhaber, der gelegentlich Cannabis konsumiert, bereits bei erstmaligem Verstoß gegen das Gebot der Trennung von Canna... MEHR
23.04.2018

1 PA 89/17
AufenthG § 11 Abs 1
AufenthG § 11 Abs 4
AufenthG § 25 Abs 5
EMRK Art 8
VwZG § 10
VwZG § 10 Abs 2 S 2 Nr 2
VwZG § 8
Ausländerrecht
Beschluss
Ausländerrecht (pdf, 44.3 KB)
1. Zur Heilung eines Zustellungsmangels durch Akteneinsicht. 2. Zur Sperrwirkung einer bestandskräftigen Ausweisung im Verfahren zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG u... MEHR
23.04.2018

1 B 32/18
AufenthG § 25 Abs 5
AufenthG § 5 Abs 1 Nr 2
AufenthG § 54 Abs 1 Nr 1
AufenthG § 58 Abs 2 S 2
AufenthG § 60a Abs 2
AufenthG § 60a Abs 2c
AufenthG § 84 Abs 1 S 1 Nr 1
AufenthG § 84 Abs 2 S 1
EMRK Art 8
GG Art 6
VwGO § 146 Abs 4 S 6
Ausländerrecht
Beschluss
Ausweisung, Aufenthalt (pdf, 75.7 KB)
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erteilung einer verfahrensbezogenen Duldung in Betracht zu ziehen ist.... MEHR
18.04.2018

2 LA 308/16
BGB § 121
GG Art 12 Abs 1
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1
VwGO § 124 Abs 2 Nr 3
Recht der Justizprüfungen einschließlich Rechtspflegerprüfungen
Beschluss
Anfechtung der Prüfungsentscheidung über die Zweite Juristische Staatsprüfung (pdf, 58.4 KB)
Zur prüfungsrechtlichen Rügeobliegenheit, wenn erst nach Abschluss der mündlichen Prüfung die Besorgnis der Befangenheit eines Prüfers entsteht (Berufungszulassungsantrag, hier: abgelehnt).... MEHR
17.04.2018

1 D 280/16
BauGB § 1 Abs 3
BauGB § 1 Abs 7
BauGB § 246 Abs 10
BauGB § 31
BauNVO § 15 Abs 1
BauNVO § 8
VwGO § 47 Abs 2a
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Gültigkeit des Bebauungsplans 2476 (pdf, 105.5 KB)
1. Die Aufhebung des § 47 Abs. 2a VwGO mit Wirkung vom 02.06.2017 ist nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts auch im laufenden Normenkontrollverfahren zu berücksichtigen. 2. Sind in... MEHR
03.04.2018

4 LD 227/17
BeamtStG § 34 Satz 3
BeamtStG § 47 Abs 1
BremDG § 13 Abs 2 Satz 1
BremDG § 46
BremDG § 56
StGB § 2 Abs 3
StGB § 259
StGB § 260
Disziplinarrecht
Urteil
Entfernung aus dem Dienst (pdf, 152.6 KB)
Ein Polizeibeamter, der sich wegen gewerbsmäßig begangener Hehlerei in sechs Einzelfällen über einen Tatzeitraum von zwei Jahren strafbar gemacht hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Ei... MEHR
03.04.2018

4 LD 226/17
BeamtStG § 34 Satz 3
BeamtStG § 47 Abs 1
BremDG § 13 Abs 2 Satz 1
BremDG § 46
BremDG § 56
StGB § 2 Abs 3
StGB § 259
StGB § 260
Disziplinarrecht
Urteil
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (pdf, 152.2 KB)
Ein Polizeibeamter, der sich wegen gewerbsmäßig begangener Hehlerei in sechs Einzelfällen über einen Tatzeitraum von zwei Jahren strafbar gemacht hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Ei... MEHR
22.03.2018

1 B 26/18
BremVwVfG § 28 Abs 1
PBefG § 13
PBefG § 13 Abs 1 S 1 Nr 2
PBefG § 15 Abs 4
PBefG § 47
PBZugV § 1
PBZugV § 1 Abs 1 S 2 Nr 2 Buchst d)
Personenbeförderungsrecht
Beschluss
Taxikonzession (pdf, 67.4 KB)
1. § 15 Abs. 4 PBefG steht dem Erlass einer einstweiligen Anordnung, in der die Behörde verpflichtet wird, einem Taxiunternehmer eine zeitlich eng begrenzte Genehmigung nach § 47 PBefG wieder zu ertei... MEHR
20.03.2018

1 LC 36/14
RBStV § 2 Abs 2
RBStV § 4 Abs 6 S 1
Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung
Urteil
Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung (pdf, 89.2 KB)
Zur Frage des Vorliegen eines besonderen Härtefalls nach § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV bei urlaubsbedingten Auslandsaufenthalten.... MEHR
20.03.2018

1 LB 55/17
BremVwVfG § 2 Abs 1 Nr 2
RGebStV § 2 Abs 1 S 1
RGebStV § 4 Abs 7 S 1
RGebStV § 5 Abs 3
Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung
Urteil
Verletzung des Grundsatzes der Selbstorganschaft durch Mandatierung eines anderen Verwaltungsträgers ohne gesetzliche Grundlage (pdf, 100.4 KB)
1. Ein generelles zwischenbehördliches Mandat, das einer ständigen Aufgabenübertragung gleichkommt, bedarf einer formell gesetzlichen Grundlage, weil die zugewiesene Aufgabe in Abweichung von der gese... MEHR
13.02.2018

1 B 268/17
AufenthG § 22 S 1
AufenthG § 22 S 2
AufenthG § 23 Abs 2
AufenthG § 5 Abs 4
AufenthG § 73 Abs 2
AufenthG § 81 Abs 3
AufenthG § 81 Abs 4
GG Art 3 Abs 1
Ausländerrecht
Beschluss
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (pdf, 68.9 KB)
1. Hat das Bundesministerium des Innern nach § 22 Satz 2 AufenthG die Aufnahme eines Ausländers aus dem Ausland erklärt, besteht bei Vorliegen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen ein Anspruch ge... MEHR
12.02.2018

2 PA 293/16
GG Art 12
GG Art 3
ZPO § 114 Abs 1
Recht der Lehramtsprüfungen
Beschluss
Anfechtung Prüfungsentscheidung der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an öffentlichen Schulen (pdf, 67.2 KB)
Die Frage, ob die Rügeobliegenheit des Prüflings in Fallkonstellationen entfällt, in denen die mit der Rügeobliegenheit verfolgten Zwecke nicht (mehr) erreicht werden können, ist eine schwierige, bisl... MEHR
05.02.2018

2 LC 139/17
BremGebBeitrG § 4 Abs 4
BremGebBeitrG § 13 Abs 4
GG Art 104a ff.
GG Art 20 Abs 3
InKostV § 1 Anlage
Gebührenrecht
Urteil
Polizeieinsatzkosten - Bundesligaspiel Werder Bremen gegen Hamburger SV am 19.04.2015 (pdf, 225.4 KB)
§ 4 Abs. 4 BremGebBeitrG ist verfassungsgemäß. Die Erhebung von Gebühren für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte wegen erfahrungsgemäß zu erwartender Gewalthandlungen bei gewinnorientierten Großver... MEHR
31.01.2018

1 B 60/16
VereinsG § 4
VereinsG § 4 Abs 4
VereinsG § 8
Vereinsrecht
Beschluss
Durchsuchung von Wohnräumen (pdf, 52.5 KB)
Zur Abgrenzung des Vereinsmitglieds von dem Hintermann im Rahmen des § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG sowie der Frage, ob vor dem Erlass einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung zweifelsfrei feststeh... MEHR
25.01.2018

1 LA 267/16
BremKTG § 18
SGB VIII § 23 Abs 2
SGB VIII § 74a
Kindergartenrecht, Heimrecht
Beschluss
Zuwendungsbescheide für Betriebskosten von Kinderkrippen (pdf, 53.4 KB)
Zur Frage der Zuwendungsfähigkeit von Gewerbesteuer und IHK-Beitrag nach dem Kinder- und Jugendhilferecht... MEHR
24.01.2018

2 LB 194/17
AsylG § 3
AsylG § 3 Abs 1
AsylG § 3 Abs 2
AsylG § 3a Abs 2 Nr 5
AsylG § 3a Abs 3
Asylrecht
Urteil
Kein Flüchtlingsschutz für Syrer, die nicht der Wehrpflicht unterliegen (pdf, 178.7 KB)
Aus Syrien stammenden Personen droht bei einer (hypothetischen) Rückkehr in ihr Heimatland wegen ihrer illegalen Ausreise, der Asylantragstellung und eines längeren Aufenthalts im westlichen Ausland n... MEHR

Einträge pro Seite