| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
|---|---|
| 04.06.2009 1 A 9/09 BNatSchG § 10 Abs 1 Nr 5 BNatSchG § 34 BremNatSchG § 26c BremWG § 111 BremWG § 95b FFH-RL Art 6 UmwRG § 2 UmwRG § 3 WHG § 1b WHG § 25b WHG § 31 WRRL Anhang 5 Nr 1.2.5 WRRL Art 3 WRRL Art 11 WRRL Art 13 Wasserrecht Urteil |
Errichtung eines Wasserkraftwerks; Reichweite der naturschutz- und umweltrechtlichen Verbandsklage (pdf, 209.8 KB) 1. Die Anerkennung als klagebefugter Umweltverband nach § 3 Abs. 1 UmwRG reicht nur so weit, wie der satzungsgemäße Aufgabenbereich des betreffenden Vereins reicht. Dieser ist im Anerkennungsbesche...  MEHR
|
| 27.04.2009 1 B 157/09 AufenthG § 60a Abs 2 BremVwVfG § 14 Abs 3 BremVwVfG § 24 Abs 1 Ausländerrecht Beschluss |
Abschiebung eines Ausländers; behördliche Aufklärungspflicht bei geltend gemachter Suizidgefahr (pdf, 67.8 KB) Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Ausländerbehörde bei einer vom Ausländer geltend gemachten Suizidgefährdung im Falle einer Abschiebung den Sachverhalt von Amts wegen weiter aufklären... MEHR
|
| 22.04.2009 2 B 117/09 BremSchulG 1975 § 40 Abs 2 Schulrecht Beschluss |
Abitur; Protokollierung der mündlichen Prüfung (pdf, 47.7 KB) Zur Frage, welchen Anforderungen das Protokoll einer mündlichen Abiturprüfung genügen muss. ... MEHR
|
| 21.04.2009 1 B 144/09 AufenthG § 60a Abs 1 Ausländerrecht Beschluss |
Abschiebung eines suizidgefährdeten, psychisch erkrankten Ausländers; Verhältnismäßigkeit von Sicherheitsmaßnahmen (pdf, 81.8 KB) ... MEHR
|
| 20.04.2009 1 B 512/08 AufenthG § 53 AufenthG § 56 Abs 1 EMRK Art 8 GG Art 2 Abs 1 Ausländerrecht Beschluss |
Ausweisung eines sog. faktischen Inländers (pdf, 79.9 KB) Eine Ausweisung greift auch dann in den Schutzbereich von Art. 8 I EMRK ein, wenn ein in Deutschland geborener Ausländer wiederholt straffällig geworden ist. Die Straftaten sind auf der Ebene der Sc... MEHR
|
| 09.03.2009 1 A 138/08 BGB § 154 Abs 1 VwVfG § 54 VwVfG § 62 Satz 2 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Kleingarten; Beseitigung baurechtswidriger Anlagen; Kostentragung (pdf, 60.2 KB) Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung, mit der die Pflicht zur Beseitigung baurechtswidriger baulicher Anlagen vom Grundstückseigentümer auf die Behörde... MEHR
|
| 06.03.2009 1 S 497/08 VwGO § 166 ZPO § 114 Prüfungsrecht m. 2. Staatsprüfung und Anerkennung ausländischer Prüfung Beschluss |
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Klärung komplexer Tatsachenfragen im Hauptsacheverfahren (pdf, 44 KB) Bei der Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten eines Klageverfahrens, in dem der Kläger sich mit substantiierten Einwänden gegen die fachliche Bewertung der von ihm erbrachten schriftlichen Pr... MEHR
|
| 03.02.2009 1 A 21/07 BremLV Art 30 BremSchulG § 57 Abs 2 BremSchulG §§ 52 ff EG Art 18 EMRK 1.ZP Art 2 S 2 EMRK Art 8 GG Art 2 Abs 1 GG Art 6 Abs 2 S 1 Schulrecht Urteil |
Homeschooling: Eltern vor OVG erfolglos (pdf, 314.3 KB) 1. Die allgemeine Schulpflicht nach §§ 52ff. BremSchulG, Art. 30 BremLV ist Schulbesuchspflicht; sie kann nicht schon durch häuslichen Unterricht ("Homeschooling") erfüllt werden. 2. Die allgem... MEHR
|
| 12.12.2008 1 B 595/08 GG Art 8 VersammlG § 15 Abs 1 Versammlungsrecht Beschluss |
Verbot der Demonstration "Anti-Repression" (pdf, 68.8 KB) Eine Versammlung kann verboten werden, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte davon ausgegangen werden muss, dass aus ihr heraus Gewalttätigkeiten begangen werden. ... MEHR
|
| 12.09.2008 1 B 391/08 AufnahmeVO § 6 BremLV Art 123 Abs 3 BremLV Art 142 S 1 BremSchVwG § 6 GG Art 100 Abs 1 Schulrecht Beschluss |
Schulzuweisung Kippenberg Gymnasium (pdf, 215.1 KB) 1. Das Recht aus § 6 Abs. 4 Satz 1 BremSchVwG, nach dem Ende der weiterführenden Schule zu wählen, verleiht einen Anspruch auf Ausnutzung der bereitgestellten Kapazitäten; die Bereitstellung von... MEHR
|
| 02.09.2008 1 A 161/06 BremVwVG § 16 PassG § 7 Abs 1 Nr 1 PassG § 7 Abs 2 PassG § 8 PAuswG § 2 Abs 2 Pass- und Ausweisrecht Urteil |
Ausreisebeschränkung gegenüber Fußball-Hooligans (pdf, 409.4 KB) 1. Die Beschränkung des Geltungsbereichs des Reisepasses ist unverhältnismäßig, wenn das Ziel der Maßnahme - die Verhinderung der Ausreise in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union, für d... MEHR
|
| 15.08.2008 1 B 377/08 BremSchulVwG § 6 Abs 2 BremSchulVwG § 6 Abs 4 Schulrecht Beschluss |
Schulzuweisung Gesamtschule West (pdf, 65.3 KB) 1. Die Bestimmung der Aufnahmekapazität der fünften Klasse einer Gesamtschule liegt nicht im Ermessen der Stadtgemeinden. 2. Die Aufnahmekapazität der fünften Klasse einer Gesamtschule ist jede... MEHR
|
| 15.08.2008 1 B 370/08 BremSchVwG § 6 Schulrecht Beschluss |
Schulzuweisung Altes Gymnasium (pdf, 81.1 KB) 1. Die Bestimmung der Aufnahmekapazität der fünften Klasse eines Gymnasiums liegt nicht im Ermessen der Stadtgemeinden. 2. Die Aufnahmekapazität der fünften Klasse eines Gymnasiums ist jedenfal... MEHR
|
| 07.02.2008 1 B 50/08 G über den Abschiebungsgewahrsam § 10 G über den Abschiebungsgewahrsam § 3 Abs 1 G über den Abschiebungsgewahrsam § 6 Ausländerrecht Beschluss |
Arztbesuch in Abschiebehaft (pdf, 41.2 KB) Das Recht des Abschiebungshäftlings, Besuch zu empfangen, erstreckt sich auch auf den Besuch eines Psychotherapeuten zum Zweck einer Untersuchung. Der Anspruch des Abschiebungshäftlings auf die notw... MEHR
|
| 12.12.2007 1 D 95/05 16. BImSchV § 1 Abs 2 AEG § 18 Abs 1 Eisenbahn-, Straßenbahnrecht Urteil |
Bahnübergänge in Oberneuland (pdf, 335.4 KB) 1. Wird in einem innerörtlichen Verflechtungsbereich ein höhengleicher Bahnübergang durch eine Straßenunterführung ersetzt, darf die Planung sich am bestehenden Straßenverlauf ausrichten. 2. ... MEHR
|
| 11.12.2007 1 B 464/07 GastG § 15 Abs 2 GastG § 4 Abs 1 Nr 1 Gaststättenrecht Beschluss |
Schließung einer Diskothek wegen gewalttätiger Türsteher (pdf, 55.6 KB) Der Einsatz von Türstehern, die wiederholt gewalttätig geworden sind, kann es rechtfertigen, gegenüber dem Betreiber einer Diskothek unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die gaststättenrecht... MEHR
|
| 06.11.2007 1 A 82/07 AufenthG § 53 Nr 2 AufenthG § 56 Abs 1 EMRK Art 8 Ausländerrecht Urteil |
Ausweisung wegen eines Betäubungsmitteldelikts (pdf, 178.5 KB) 1. Die Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers, der mit seinen deutschen Familienangehörigen in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, ist mit Rücksicht auf Art. 8 EMRK nur aus schwerwieg... MEHR
|
| 30.10.2007 1 D 147/07 BauGB § 1 Abs 3 BauGB § 1 Abs 7 BauGB § 2 Abs 2 BauGB § 2 Abs 3 BauGB § 8 Abs 2 GG Art 28 Abs 2 S 2 NdsROG § 26 Abs 1 ROG § 4 Abs 2 ROG § 8 Abs 1 ROG § 9 Abs 4 VwGO § 47 Abs 2 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Ansiedlung eines SB Möbelmarktes in Bremen-Osterholz (pdf, 92.8 KB) 1. Zur Ermittlung und Bewertung von Kaufkraftumverteilungen zu Lasten einer Nachbargemeinde als städtebaulicher Belang bei der Planung eines Sondergebiets Einzelhandels 2. Der Flächennutzungsplan... MEHR
|
| 26.09.2007 1 B 287/07 GastG § 4 Abs 1 Nr 1 GastG 3 15 Abs 2 JuSchG § 1 Abs 1 Nr 4 JuSchG § 2 Abs 1 S 2 JuSchG § 4 Abs 1 S 2 Gaststättenrecht Beschluss |
Nächtlicher Diskothekenbesuch von Jugendlichen (pdf, 62.7 KB) 1. Die Vorschriften des Jugendschutzgesetzes über den nächtlichen Besuch einer Diskothek durch Jugendliche ab 16 Jahren stehen nicht zur Disposition der Betroffenen. 2. Ein Diskothekenbetreiber, ... MEHR
|
| 07.09.2007 1 B 242/07 BremSchulG § 23 GG Art 6 Abs 2 Schulrecht Beschluss |
Besuch einer Ganztagsschule ist freiwillig (pdf, 89.1 KB) 1. Die Einrichtung einer Ganztagsschule unterliegt dem Gesetzesvorbehalt. Der Gesetzgeber muss unter anderem regeln, ob der Besuch der Ganztagsschule freiwillig oder verpflichtend ist. 2. Nach § 2... MEHR
|
| 06.09.2007 1 B 211/07 BremHochSchG § 83 Abs 2 Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschließlich hochschulrechtliche Abgaben Beschluss |
Hochschule Bremen: Besetzungsverfahren der Rektorenstelle kann fortgeführt werden (pdf, 74.3 KB) 1. Bei der Bestellung des Rektors der Hochschule nach § 83 Abs. 2 BremHG wirken die Hochschule und der Senator für Bildung und Wissenschaft zusammen. Die Wahl durch den Akademischen Senat führt nic... MEHR
|
| 15.05.2007 1 B 447/06 EG-Vertrag Art 43 EG-Vertrag Art 49 GG Art 12 Abs 1 Lotteriestaatsvertrag 2004 Art 5 Abs 2 Lotterierecht Beschluss |
Vermittlung von Sportwetten; Bedeutung der EuGH-Entscheidung vom 06.03.2007 (Placanica) (pdf, 35.9 KB) 1. Nationale Beschränkungen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit auf dem Gebiet des Wettmarkts sind gemeinschaftsrechtlich zulässig, wenn der betreffende Mitgliedstaat damit kohärent und... MEHR
|
| 20.04.2007 1 B 134/07 GG Art 21 Abs 1 GG Art 3 Abs 1 GG Art 38 PartG § 5 Abs 1 Parteienrecht Beschluss |
Keine Wahlkampfveranstaltung im Bremer Rathaus (pdf, 26.1 KB) Die Widmung des Bremer Rathauses lässt es nicht zu, dort Wahlkampfveranstaltungen durchzuführen.... MEHR
|
| 20.04.2007 1 B 130/07 GG Art 21 Abs 1 GG Art 3 Abs 1 GG Art 38 PartG § 5 Abs 1 Parteienrecht Beschluss |
Keine Wahlkampfveranstaltung im Bremer Rathaus (pdf, 26.4 KB) Die Widmung des Bremer Rathauses lässt es nicht zu, dort Wahlkampfveranstaltungen durchzuführen.... MEHR
|
| 17.04.2007 1 B 36/07 GastG § 15 Abs 2 GastG § 4 Abs 1 Nr 1 VwGO § 80 Abs 5 Gaststättenrecht Beschluss |
Stubu muss schließen (pdf, 46.8 KB) Ein Diskothekenbetreiber, der nicht willens oder in der Lage ist, sich auch faktisch von Türstehern zu trennen, die bei Ausübung ihrer Tätigkeit - zum überwiegenden Teil mehrfach - Körperverletzu... MEHR
|
| 21.02.2007 2 A 279/06 BremLV Art 32 Abs 1 BremLV Art 33 BremLV Art 4 S 1 BremLV Art 4 S 2 GG Art 12 Abs 1 GG Art 4 Abs 1 GG Art 6 Abs 2 GG Art 7 Abs 1 Recht der Landesbeamten Urteil |
Kopftuchverbot im Vorbereitungsdienst rechtlich zulässig (pdf, 86.7 KB) Eine Lehramtsanwärterin moslemischen Glaubens, die nicht bereit ist, beim Unterrichten auf das sog. islamische Kopftuch zu verzichten, kann in Bremen nicht zum Vorbereitungsdienst zugelassen werden.... MEHR
|
| 21.11.2006 1 D 79/06 PBefG § 28 Abs 1 VwVfG § 78 Abs 1 UVPG § 3c Abs 1 BImSchG § 41 Straßen- und Wegerecht Urteil |
Schwachhauser Heerstraße; Planfeststellung für den Ausbau des "Concordia-Tunnels" (pdf, 83.1 KB) 1. Für den Ausbau eines knapp 0,5 km langen Teilstücks einer innerstädtischen Hauptverkehrsstraße ist eine Vorprüfung des Einzelfalls nach dem BremUVPG nicht erforderlich. 2. Die Dimensionieru... MEHR
|
| 03.11.2006 1 B 416/06 GG Art 8 Abs 1 VersammlG § 15 Abs 1 Versammlungsrecht Beschluss |
Verbot einer Demonstration der NPD (pdf, 21.2 KB) 1. Ein umfassendes Versammlungsverbot wegen der von Gegendemonstranten zu erwartenden Störungen ist nur im Falle eines polizeilichen Notstands zulässig. 2. Das Vorliegen eines polizeilichen Notst... MEHR
|
| 16.10.2006 1 B 310/06 FeV § 11 Abs 8 FeV § 46 Abs 3 RL 91/439 Art 1 Abs 2 RL 91/439 Art 7 Abs 1 RL 91/439 Art 8 Abs 2 Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen Beschluss |
EU-Führerschein; Entziehung (pdf, 23.2 KB) Entsteht nach Erteilung des EU-Führerscheins ein qualifizierter Anlass zur Prüfung, ob von dem Betreffenden eine Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs ausgeht, verbietet Gemeinschaftsrecht... MEHR
|
| 27.09.2006 2 A 393/05 BremBG § 9 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Übernahme von angestellten Lehrkräften in das Beamtenverhältnis (pdf, 26.2 KB) Es begegnet keinen ernstlichen Zweifeln, dass die Behörde berechtigt ist, die Übernahme von angestellten Lehrkräften in das Beamtenverhältnis von einer positiven Bewährung (sehr gut oder gut) abh... MEHR
|
| 07.09.2006 1 B 273/06 EGV Art 49 GG Art 12 Abs 1 LottoStV § 12 Abs 1 LottoStV § 5 Abs 2 Sportwetten Beschluss |
Werder Bremen darf nicht für bwin werben (pdf, 77.7 KB) 1. Eine unter der Geltung des Gewerbegesetzes der DDR vom 06.03.1990 erteilte Genehmigung zur Eröffnung eines Wettbüros für Sportwetten berechtigt nicht dazu, bundesweit im Internet Sportwetten a... MEHR
|
| 05.09.2006 1 B 285/06 BauGB § 31 Abs 2 BImSchG § 50 TA Lärm Nr 7.4 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Nachbareinwendungen gegen Verbrauchermarkt (pdf, 37.8 KB) Zu den Voraussetzungen eines gebietsüberschreitenden Nachbarschutzes gegen eine Baugenehmigung, die unter rechtswidriger Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans über die Art der baulichen... MEHR
|
| 11.08.2006 1 A 49/06 BremHG § 109b Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschließlich hochschulrechtliche Abgaben Beschluss |
Verwaltungskostenbeitrag an Hochschulen; Verfassungsmäßigkeit (pdf, 53.2 KB) Die Regelung über den Verwaltungskostenbeitrag, den die bremischen Hochschulen nach § 109b Abs. 1 und 2 von ihren Studierenden erheben, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.... MEHR
|
| 21.07.2006 1 B 106/06 AufenthG § 25 Abs 4 Ausländerrecht Beschluss |
Dringender persönlicher Grund i. S. v. § 25 Abs. 4 AufenthG; Schulbesuch (pdf, 26.9 KB) Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen wegen des bevorstehenden Abschlusses einer Schul- oder Berufsausbildung ein dringender persönlicher Grund i. S. v. § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG angenommen wer... MEHR
|
| 29.06.2006 1 B 167/06 StVG § 29 Abs 4 StVG § 4 Abs 3 Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen Beschluss |
Punktestand; Teilnahme an Aufbauseminar (pdf, 30.2 KB) Eine auf § 4 Abs. 3 Nr. 2 StVG gestützte Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde, an einem Aufbauseminar teilzunehmen, ist nur rechtmäßig, wenn im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ein Punkt... MEHR
|
| 31.05.2006 2 A 112/06.A AufenthG § 60 Abs 1 S 1 Asylrecht Urteil |
Russische Föderation; örtliche Gruppenverfolgung in Tschetschenien, zur innerstaatlichen Fluchtalternative (pdf, 93.6 KB) Die Kriegsverfolgung der russischen Seite im zweiten Tschetschenienkrieg ist in ihrer Rücksichtslosigkeit gegenüber der tschetschenischen Zivilbevölkerung als örtlich begrenzte Gruppenverfolgung z... MEHR
|
| 28.03.2006 1 D 333/05 EKrG § 2 FStrAbG § 1 Abs 2 FStrG § 1 Abs 1 FStrG § 17 Abs 1 VwVfG § 76 Abs 2 Straßen- und Wegerecht Urteil |
Ausbau B 74 in Bremen-Rönnebeck (pdf, 144.4 KB) 1. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass mit der Ausweisung eines dringenden Bedarfs für die Verlegung der B 74 zwischen Farger Straße und A 270 (Kreinsloger) im Bundesverkehrswegeplan (Anla... MEHR
|
| 01.02.2006 1 A 159/05 BauGB § 34 Abs. 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Unbeplanter Innenbereich; Bestimmung des Umgebungsrahmens (pdf, 35.7 KB) Zur Frage, wie der Umgebungsrahmen bei Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich zu bestimmen ist (Bestätigung der Rspr. des Senats, vgl. Beschl. v. 20.02.2001, Nord ÖR 2001, 396).... MEHR
|
| 24.01.2006 1 B 388/05 BauGB § 31 Abs 2 BauNVO § 23 Abs 3 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von Baugrenze; Nachbarschutz (pdf, 27.1 KB) Zur Reichweite des Nachbarschutzes bei einer Befreiung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans (Bestätigung des Beschlusses vom 04.04.2003 - 1 B 95/03 - NordÖR 2003, 198).... MEHR
|
| 12.01.2006 1 A 236/05 StVZO § 31a Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen Beschluss |
Firmenfahrzeug; Fahrtenbuchauflage, wenn sich Fahrzeugführer nach Verkehrszuwiderhandlung nicht feststellen lässt (pdf, 31.5 KB) Zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage, wenn sich bei einem Firmenfahrzeug nach einer Verkehrszuwiderhandlung der Fahrzeugführer nicht feststellen lässt.... MEHR
|
| 06.12.2005 1 S 332/05 GG Art 9 Abs 1 GG Art 9 Abs 2 GG Art 19 Abs 4 VwGO § 80 Abs 5 VereinsG § 4 Abs 4 VereinsG § 10 Abs 2 Vereinsrecht Beschluss |
Nachträgliche Aussetzung eines Vereinsverbots; Auswirkungen auf eine bereits durchgeführte vereinsrechtliche Durchsuchung (pdf, 46.9 KB) Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung in einem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren wirkt ex tunc. Das hat zur Folge, dass zwischenzeitlich vollzogene Maßnahmen zur Durchsetzung des Vereins... MEHR
|
| 29.11.2005 1 A 148/04 BremHeilBerG § 22 Abs 1 BremHeilBerG § 8 Abs 1 GG Art 3 Abs 1 Satzung Psychotherapeutenkammer Bremen § 15 Abs 1 Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht Urteil |
Mitgliedsbeiträge der Psychotherapeutenkammer Bremen; Bemessung nach den Einkünften der Kammerangehörigen (pdf, 60.6 KB) Die Mitgliedsbeiträge einer berufsständischen Kammer (hier: Psychotherapeutenkammer Bremen) dürfen nach den Einkünften der Kammerangehörigen aus ihrer beruflichen Tätigkeit bemessen werden.... MEHR
|
| 25.10.2005 1 A 144/05 VersammlG § 15 Abs 1 VereinsG § 9 Abs 1 Satz 2 VereinsG § 20 Abs 1 Satz 1 Nr 5 VereinsG § 20 Abs 1 Satz 1 Nr 5 Versammlungsrecht Urteil |
Bildnis Abdullah Öcalans; Verwendungsverbot (pdf, 69.2 KB) 1. Das Zeigen von Bildnissen A. Öcalans bei Versammlungen und Aufzügen ist nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG die Verwendung eines Kennzeichens der von einem Betätigungsverbot betroffenen PKK.... MEHR
|
| 25.10.2005 1 A 60/04 EG-Richtlinie 97/78 Art 22 Abs 2 LMEV § 6 Abs 3 Lebensmittelrecht Urteil |
Einfuhrkontrolle bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs; Vernichtung gesundheitsgefährlicher Importe (pdf, 49.8 KB) Lebensmittel tierischen Ursprungs, die nach einer im Rahmen der Einfuhrkontrolle durchgeführten Untersuchung gesundheitsgefährlich sind, sind zu vernichten. Die Grenzbehörde darf dem Importeur nich... MEHR
|
| 26.08.2005 2 B 158/05 BremBG § 33 Abs 2 BremBG § 58 BremSchulG § 59b Abs 4 BremSchulG § 59b Abs 5 GG Art 4 Abs 1 GG Art 4 Abs 2 GG Art 6 Abs 2 GG Art 7 Abs 1 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Kopftuchverbot für moslemische Lehrerin (pdf, 95.7 KB) 1. Eine Lehramtsbewerberin moslemischen Glaubens, die sich weigert, auf das Tragen des Kopftuches beim Unterrichten zu verzichten, kann die Zulassung zum Vorbereitungsdienst und die Ernennung zur Beam... MEHR
|
| 14.07.2005 1 B 176/05 AufenthG § 10 Abs 3 S 2 AufenthG § 25 Abs 4 S 1 Ausländerrecht Beschluss |
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus dringenden humanitären Gründen (§ 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG) an vollziebar ausreisepflichtige Ausländer (pdf, 28.5 KB) 1. Die Sperrwirkung des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG greift nicht in Fällen, in denen der Asylantrag des Ausländers nach § 11 AsylVfG in der bis zum 30.06.1992 geltenden Fassung als offensichtlich ... MEHR
|
| 20.06.2005 1 B 119/05, 1 B 128/05 AufenthG § 11 Abs 1 AufenthG § 11 Abs 2 AufenthG § 5 Abs 1 AufenthG § 54 Nr 5a AufenthG § 55 Abs 2 Nr 8 AufenthG § 7 Abs 2 AufenthG § 84 Abs 2 VwGO § 80 Abs 5 Ausländerrecht Beschluss |
Weiterhin Einreiseverbot für Imam aus Ägypten (pdf, 37.6 KB) 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels gegen eine Ausweisung entfällt nicht schon deshalb, weil sich der Ausländer zum Zei... MEHR
|
| 31.05.2005 1 A 346/02 BNatSchG § 22 Abs 1 BNatSchG § 33 Abs BNatSchG § 33 Abs 1 BNatSchG § 33 Abs 2 BNatSchG § 34 FFH-Richtlinie Art 4 Abs 1 FFH-Richtlinie Art 4 Abs 2 FFH-Richtlinie Art 6 FFH-Richtlinie Art 7 Vogelschutzrichtlinie Art 4 Abs 1 Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschließlich Artenschutzrecht Urteil |
Rechtsschutz gegen Meldung von FFH-Gebieten und Vogelschutzgebieten (pdf, 75.8 KB) 1. Die Auswahl von im Sinne der FFH-Richtlinie schutzbedürftigen Flächen durch nationale Behörden und die Meldung an die Europäische Kommission kann von betroffenen Grundeigentümern nicht mit ein... MEHR
|
| 16.03.2005 2 A 114/03.A AufenthG § 60 Abs 1 S 1 Asylrecht Urteil |
Abschiebungsschutz für Tschetschenen (pdf, 86.1 KB) Zur Frage der Rückkehrgefährdung von Tschetschenen in der Russischen Föderation.... MEHR
|
| 04.03.2005 1 B 493/04 VwGO § 80 Abs 5 Ausländerrecht Beschluss |
Ausweisung; Rechtsschutzbedürfnis für einstweiligen Rechtsschutz bei freiwilliger Ausreise (pdf, 24.5 KB) 1. Ein gegen die sofortige Vollziehung der Ausweisung und Abschiebung gerichtetes Eilverfahren erledigt sich nicht durch die freiwillige Ausreise des Ausländers, wenn diese lediglich erfolgt, um ein... MEHR
|