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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 597
Einträge pro Seite
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
10.01.2020

6 F 7/20
ArbGG § 21 Abs 5
ArbGG § 53
ArbGG § 64 Abs 7
ArbGG § 87 Abs 2
BremPersVG § 71
BremPersVG § 71 Abs 1
BremPersVG § 71 Abs 2
BremPersVG § 71 Abs 2 S 3
Sonstiges
Beschluss
Entbindung ehrenamtlicher Beisitzer der Personalvertretungskammer, Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst, Zuständigkeit des Personalvertretungssenats (pdf, 138.1 KB)
1. Über die Entbindung ehrenamtlicher Beisitzer der Fachkammer für Personalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts entscheidet der Fachsenat für Personalvertretungssachen des Oberverwaltungsgeric... MEHR
26.11.2019

2 LA 48/18
BBesG § 46
LHO § 49 Abs 1
LHO § 7a
VwGO § 111
VwGO § 113 Abs 2
VwGO § 113 Abs 3
VwGO § 113 Abs 5 S 2
Besoldung und Versorgung (BB)
Beschluss
Verwendungszulage; haushaltsrechtliche Voraussetzungen; Beweislast (pdf, 82.5 KB)
1. Bei Klagen auf Zahlung einer Verwendungszulage kommen weder ein Bescheidungsurteil, noch ein Grundurteil oder ein Neuberechnungsurteil in Betracht. 2. Kann nicht aufgeklärt werden, ob und ggfs.... MEHR
20.11.2019

2 LB 147/19
Arbeitszeitrichtlinie Art 7
Richtlinie 2003/88/EG Art 7
Recht der Landesbeamten
Urteil
Urlaubsanspruch; Freistellung; Arbeitszeitrichtlinie (pdf, 68.7 KB)
Für Zeiträume, in denen er bei vollen Bezügen vom Dienst freigestellt war, kann ein Beamter keinen Urlaub nach Art. 7 Richtlinie 2003/88/EG verlangen, wenn er im Freistellungszeitraum dienstfähig ... MEHR
20.11.2019

2 LC 63/18
BBesG § 18
BBesG § 46
BremBesG § 19
BremBesG § 79
BremBG § 20
BremLVO § 3
Besoldung und Versorgung (BB)
Urteil
Verwendungszulage (pdf, 97.4 KB)
1. Eine Dienstpostenbündelung ist nicht deshalb missbräuchlich, weil sie einen Anspruch auf Verwendungszulage ausschließt, solange diese Wirkung nicht beabsichtigt ist. 2. Die Struktur des Poli... MEHR
24.10.2019

2 B 282/19
BremVwVfG § 25
GewO § 70
GewO § 70 Abs 3
VwGO § 123
VwVfG § 25
Gewerbeordnung
Beschluss
Zulassung zu einem Jahrmarkt (pdf, 73.5 KB)
1. Unter den Umständen des vorliegenden Einzelfalls verstieß die Würdigung der optischen Gestaltung eines Fahrgeschäfts als sexistisch und aggressiv gegen allgemein gültige Wertmaßstäbe und geg... MEHR
21.10.2019

2 F 259/19
VwGO § 186
VwGO § 22 Nr 3
VwGO § 24
Sonstiges
Beschluss
Entbindung einer ehrenamtlichen Richterin wegen Wahl in eine Kommunalvertretung (pdf, 39.6 KB)
Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sind "in der öffentlichen Verwaltung ehrenamtlich tätige Personen" und können daher nach § 186 VwGO im Land Bremen nicht zu ehrenamtlichen Richtern in de... MEHR
02.10.2019

2 B 229/19
BremVwVfG § 49
GG Art 12
GG Art 12 Abs 1
GG Art 12 Abs 1 S 1
GG Art 2 Abs 1
MPhG § 2 Abs 1 Nr 2
StGB § 56
VwGO § 80 Abs 2 Nr 4
VwGO § 80 Abs 5
Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht
Beschluss
Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Physiotherapeut (pdf, 68.1 KB)
1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Physiotherapeut setzt konkrete Anhaltspunkte voraus, dass der Betroffene in nächster Zeit se... MEHR
11.09.2019

2 LC 9/18
BremBeamtVG § 5 Abs 1 Satz 2 und 3
BremBesG § 10
BremDBZV § 2
GG Art 3 Abs 1
GG Art 33 Abs 5
Recht der Landesbeamten
Urteil
Versorgungsbezüge (pdf, 88.8 KB)
1. Die Nichtberücksichtigung des Zuschlags für begrenzt dienstfähige Beamte bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge ist verfassungsgemäß. 2. Das Begehren, die Verfassungswidrig... MEHR
10.09.2019

1 B 218/19
AufnahmeVO § 11 Abs 2 Nr 2
AufnahmeVO § 8 Abs 1 S 5
BremSchulVwG § 6a Abs 2
Schulrecht
Beschluss
Schulaufnahme / A-Gymnasium (pdf, 47.9 KB)
Zu den Anforderungen an die Geltendmachung eines Härtefalls für die vorrangige Aufnahme.... MEHR
09.09.2019

2 LA 110/19
BremBG § 20
BremBG § 20 Abs 2 Nr 3
BremLV Art 2 Abs 2
BremLVerf Art 2 Abs 2
BremLVO § 6 Abs 3
BremLVO § 7 Abs 3
BremLVO § 8
GG Art 3 Abs 2
GG Art 3 Abs 3
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Erprobungszeit; Mutterschutz; ärztliches Beschäftigungsverbot (pdf, 59.8 KB)
Eine Beamtin, die den höherwertigen Dienstposten wegen eines ärztlichen Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz zeitweise nicht wahrnehmen konnte, darf hinsichtlich der Länge der Erprobu... MEHR
04.09.2019

2 LA 289/18
BremBeamtVG § 64
BremBeamtVG § 64 Abs 7
BremLV Art 2 Abs 2
GG Art 103 Abs 1
GG Art 3 Abs 1
GG Art 33 Abs 5
VwGO § 105
VwGO § 54 Abs 1
ZPO § 164
ZPO § 42 Abs 2
ZPO § 43
Besoldung und Versorgung (BB)
Beschluss
Ruhen der Versorgungsbezüge bei Verwendungseinkommen; Besoldung und Versorgung (pdf, 82.9 KB)
1. Die Verfassungsmäßigkeit des Ruhens der Versorgungsbezüge beim Bezug von Verwendungseinkommen nach Erreichen der Regelaltersgrenze ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt und nic... MEHR
29.08.2019

1 LA 150/19
AufenthG § 60 Abs 5
AufenthG § 60 Abs 7
EMRK Art 3
GRC Art 4
Asylrecht
Beschluss
Syrien / Abschiebung nach Griechenland (pdf, 59 KB)
1. Die Rechtsfrage, welche Anforderungen an den Schweregrad der Notlage im Falle einer Rückführung im Rahmen des Dublin-Systems zu stellen sind, ist in der Rechtsprechung als hinreichend geklärt an... MEHR
15.08.2019

2 LA 296/18
BremVwVfG § 20
GewO § 70
GewO § 70 Abs 3
VwVfG § 20
Gewerbeordnung
Beschluss
Zulassung zum Bremer Weihnachtsmarkt 2017 (pdf, 94 KB)
1. Nicht alle Kriterien, die bei der Zulassung von Jahrmarktgeschäften eine Rolle spielen können, müssen vorab in einer Zulassungsrichtlinie detailliert festgelegt sein (hier: "veranstaltungstypisc... MEHR
13.08.2019

2 B 130/19
BeamtStG § 7
BeamtStG § 7 Abs 1 Nr 1
BeamtStG § 7 Abs 3 Nr 2
GKG § 52 Abs 6
GKG § 52 Abs 6 Satz 4
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Untersagung der Ernennung des ausgewählten Bewerbers für die ausgeschriebene Professur " Zeitbasierte Medien" (pdf, 60.1 KB)
1. Die Ernennung eines Bewerbers, der keine der in § 7 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG genannten Staatsangehörigkeiten besitzt, ist auch bei Hochschullehrern eine Ausnahme. 2. Ein wichtiger Grund i.S.d. §... MEHR
08.08.2019

2 B 91/19
ArbMedVV
ArbMedVV § 3
ArbSchG
BeamtStG § 26
BremBG § 41 Abs 3
BremBG § 44
GG Art 33 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Zulassung zur Bewerbung (pdf, 60.6 KB)
Für die Feststellung der Dienstunfähigkeit ist ein ärztliches Gutachten einzuholen, dessen Erstellung gemäß § 44 Abs. 1 BremBG durch Amtsärztinnen oder Amtsärzte, beamtete Ärztinnen oder Ärz... MEHR
02.08.2019

1 LA 174/19
AsylG § 78 Abs 3 Nr 1
EMRK Art 3
GrCh Art 4
Asylrecht
Beschluss
Syrien / Abschiebung nach Griechenland (pdf, 71.1 KB)
Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache.... MEHR
29.07.2019

1 LA 206/17
KHEntgG § 5 Abs 2
Krankenhausrecht einschließlich Krankenhauspflegesätze
Beschluss
Sicherstellungszuschlag nach § 5 Abs. 2 KHEntgG (pdf, 90.3 KB)
§ 5 Abs. 2 Satz 1 KHEntgG a.F. lässt eine Differenzierung nach dem Ort der Leistungserbringung nicht zu.... MEHR
29.07.2019

2 B 153/19
FeV § 46 Abs 1
FeV Anlage 4 Nr 9.2.2.
StVG § 3 Abs 1 S 1
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen
Beschluss
Fahrerlaubnisentzug (pdf, 65.6 KB)
Trifft ein gelegentlich Cannabis konsumierender Fahrer aktiv Vorkehrungen, um im Falle einer Verkehrskontrolle den Cannabiskonsum zu verschleiern (hier: Mitführen von Clean Urin), rechtfertigt ausnah... MEHR
10.07.2019

2 B 316/18
AufenthG § 15a
AufenthG § 15a Abs 1 S 6
AufenthG § 15a Abs 2
GG Art 2 Abs 2 Satz 1
VwVfG § 51
Ausländerrecht
Beschluss
Umverteilung § 15 a (pdf, 55.4 KB)
1. Ob zwingende Gründe einer Verteilung nach § 15a AufenthG entgegen stehen, kann nicht von der die Verteilung veranlassenden Behörde, sondern nur von der Ausländerbehörde im Rahmen der Entscheid... MEHR
05.07.2019

2 B 98/18
AsylG § 13
AsylG § 14
AsylG § 19
AsylG § 63a
AsylG § 67
AufenthG § 53
AufenthG § 53 Abs 2
AufenthG § 53 Abs 3
AufenthG § 54 Abs 1 Nr 3
AufenthG § 59
EMRK Art 8
VwGO § 146
VwGO § 146 Abs 4
VwGO § 146 Abs 4 S 3
Ausländerrecht
Beschluss
Ausweisung, Abschiebungsandrohung (pdf, 71.2 KB)
1. Macht ein Ausländer im gerichtlichen Rechtsschutzverfahren gegen seine Ausweisung geltend, ihm drohe im Heimatland politische Verfolgung, liegt ein Nachsuchen um Asyl im Sinne des § 13 AsylG vor.... MEHR
25.06.2019

1 D 1/18
BauGB § 13a
BauGB § 3 Abs 2
VwGO § 42 Abs 2
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Feststellung der Unwirksamkeit des Bebauungsplans 2391 zwischen Schwachhauser Heerstraße und Scharnhorststraße (pdf, 131.5 KB)
1. Der Anlieger einer Planstraße, auf der es zu einer prognostizierten planbedingten Zunahme von ca. 400 Fahrzeugbewegungen pro Tag kommen wird, ist im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungspl... MEHR
07.06.2019

1 LA 246/18
VwGO § 124a
VwGO § 161 Abs 2
Film- und Presserecht
Beschluss
Presserechtliche Auskunftsansprüche (pdf, 55.3 KB)
Ein Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung ist auch dann zulässig, wenn der Beklagte das, wozu ihn das angefochtene Urteil seiner Ansicht nach verpflichtet, nach Erlass des Urteils ohne Aner... MEHR
06.06.2019

1 LA 86/17
BremVwVfG § 3 Abs 1 Nr 1
BremVwVfG § 3 Abs 1 Nr 4
BremVwVG § 15
BremWG § 92
Eisenbahn-, Kleinbahn-, und Bergbahn- und Wasserstraßenrecht (ohne Enteignungsrecht)
Beschluss
Bergung des Schiffes "A." am 22.10.2014 auf der Ochtum (pdf, 76.1 KB)
Die Bestimmung des zuständigen Bundeslandes - also die Verbandszuständigkeit - richtet sich nach den zur örtlichen Zuständigkeit getroffenen Regelungen in den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Lä... MEHR
22.05.2019

1 B 140/19
VolksentscheidG § 10 Abs 2
Kommunalwahlrecht
Beschluss
Kommunalwahlrecht (pdf, 45.2 KB)
Beschwerde der Antragsteller gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur Öffentlichkeitsarbeit des Senats der Stadtgemeinde Bremen zum Volksentscheid über die Bebauung des Rennbahngeländes e... MEHR
21.05.2019

1 B 86/19
SGB VIII § 42f
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Leistungen nach SGB VIII (pdf, 52.7 KB)
Der Verweis des Antragstellers auf die australische Studie von Bassed u.a. aus dem Jahr 2011 (Forensic Science Medicine and Pathology (2011) 7, 148-154) vermag die dem streitgegenständlichen Altersfe... MEHR
14.05.2019

2 B 73/19
GG Art 33 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Stellenbesetzung - Landesinstitut A. (pdf, 66.7 KB)
Konkurrentenstreit Bes.Gr. A 13, Anforderungsprofil, zwingende Merkmale eines Anforderungsprofils, Leitungserfahrung... MEHR
10.05.2019

1 B 32/19
BGB § 1791b
SGB VIII § 42f
SGB VIII § 55
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Inobhutnahme (pdf, 73.4 KB)
1. Veranlasst das Jugendamt nach der qualifizierten Inaugenscheinnahme von Amts wegen eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung, kann es sich im gerichtlichen Verfahren nicht mehr darauf beruf... MEHR
07.05.2019

1 LC 51/17
BAföG § 20 Abs 1 Satz 1 Nr 4
BaföG § 24 Abs 3
BAföG § 36
BAföG § 37
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
Urteil
Bescheid vom 31.07.2014, Widerspruch vom 11.12.2014 (pdf, 90.5 KB)
Ein Antrag auf Gewährung von Vorausleistungen gemäß § 36 BAföG kann nur auf den Unterhaltsbetrag im Rahmen der vorläufigen Gewährung von Ausbildungsförderung bezogen sein kann, er umfasst dage... MEHR
03.05.2019

1 B 81/19
Visakodex Art 34 Abs 1
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthalt (pdf, 53.4 KB)
Die Annullierung eines Visums nach Art. 34 Abs. 1 Visakodex setzt hinsichtlich des Vorliegens der arglistigen Täuschung keine volle Gewissheit voraus. Vielmehr reicht eine hohe Wahrscheinlichkeit aus... MEHR
20.03.2019

2 B 294/18
GG Art 33 Abs 2
LGG § 4 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Konkurrentenverfahren - Vertreter des Leiters der Justizwachtmeisterzentrale (pdf, 85 KB)
Zu den Anforderungen an den im Rahmen der Auswahlentscheidung vorzunehmenden Leistungsvergleich zwischen Bewerbern unterschiedlicher Statusämter. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts z... MEHR
13.03.2019

2 LC 332/16
BGB § 199
BGB § 203
BGB § 204 Abs 1 Nr 12
BGB § 204 Abs 2
VwVfG § 35
ZPO § 398 Abs 1
Besoldung und Versorgung (BB)
Urteil
Entschädigung für rechtswidrig angeordnete Mehrarbeit (pdf, 179.6 KB)
Finanzieller Ausgleichsanspruch eines Feuerwehrbeamten für Zuvielarbeit; Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung, Verjährung, Leistungswiderspruch.... MEHR
04.03.2019

2 LA 16/17
BremGastV § 4
GastG § 18
TA Lärm Nr 3.2.1
TA Lärm Nr. 2.4
Gaststättenrecht
Beschluss
Anfechtung der Sperrzeitaufhebung (pdf, 163.1 KB)
1. § 4 Abs. 1 BremGastV hat nachbarschützenden Charakter nur soweit die Sperrzeitaufhebung oder -verkürzung nicht zu schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne der §§ 22, 3 BImSchG führen darf. ... MEHR
13.02.2019

1 D 19/18
BauGB § 1 Abs 7
BauGB § 2 Abs 3
BauGB § 214
BauNVO § 17
VwGO § 47 Abs 1
VwGO § 47 Abs 2
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Bebauungsplan 2487 (pdf, 120.5 KB)
1. Grundsätzlich ist gemäß § 2 Abs. 3 BauGB der planbedingte Zusatzlärm zu ermitteln. Darauf kann nur verzichtet werden, wenn auf der Hand liegt, dass keine Immissionen zu erwarten sind, die die ... MEHR
29.01.2019

1 LC 77/17
SGB VIII § 23
SGB VIII § 23 Abs 2
SGB VIII § 23 Abs 2a
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Urteil
Vergütung in der Kindertagespflege gem. § 23 SGB VIII (pdf, 103 KB)
1. Träger der öffentlichen Jugendhilfe verfügen bei der leistungsgerechten Ausgestaltung des Betrages zur Anerkennung der Förderleistung von Tagespflegepersonen über gerichtlich nur eingeschränk... MEHR
29.01.2019

1 LC 75/17
SGB VIII § 23
SGB VIII § 23 Abs 2
SGB VIII § 23 Abs 2a
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Urteil
Vergütung in der Kindertagespflege gem. § 23 SGB VIII (pdf, 101.5 KB)
1. Träger der öffentlichen Jugendhilfe verfügen bei der leistungsgerechten Ausgestaltung des Betrages zur Anerkennung der Förderleistung von Tagespflegepersonen über gerichtlich nur eingeschränk... MEHR
17.01.2019

AufenthG § 25 Abs 5
AufenthG § 60a Abs 2
AufenthG § 81 Abs 4
EMRK Art 12
EMRK Art 8
GG Art 6 Abs 1
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 i.V.m. Art. 8 EMRK; Duldung wegen bevorstehender Eheschließung (pdf, 87.2 KB)
1. § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG kann nicht auf Fälle angewandt werden, in denen der Ablauf des Aufenthaltstitels und die verspätete Stellung des Verlängerungsantrags vor dem 1. August 2012 erfolgt ... MEHR
16.01.2019

4 LD 215/18
BeamtStG § 34 S 3
BeamtStG § 47 Abs 1
BremDG § 13 Abs 2 S 1
BremDG § 56
BremDG § 63 Abs 1
StGB § 2 Abs 3
Disziplinarrecht
Urteil
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (pdf, 146.5 KB)
Ein Polizeibeamter, der sich wegen gewerbsmäßig begangener Hehlerei in sechs Einzelfällen über einen Tatzeitraum von zwei Jahren strafbar gemacht hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.... MEHR
16.01.2019

4 LD 214/18
BeamtStG § 34 S 3
BeamtStG § 47 Abs 1
BremDG § 13 Abs 2 S 1
BremDG § 56
BremDG § 63 Abs 1
StGB § 2 Abs 3
Disziplinarrecht
Urteil
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (pdf, 144.1 KB)
Ein Polizeibeamter, der sich wegen gewerbsmäßig begangener Hehlerei in sechs Einzelfällen über einen Tatzeitraum von zwei Jahren strafbar gemacht hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. ... MEHR
15.01.2019

1 LA 28/18
BremKrhG § 10
BremKrhG § 8
BremKrhG § 9
KHG § 11
KHG § 8
KHG § 9
Krankenhausrecht einschließlich Krankenhauspflegesätze
Beschluss
Förderung einer bereits vor Aufnahme in das Krankenhausinvestitionsprogramm durchgeführten Investition (pdf, 94.5 KB)
Eine landesrechtliche Regelung (hier: § 10 Abs. 3 BremKrhG), die eine Förderung von bereits vor Aufnahme in das Krankenhausinvestitionsprogramm begonnenen oder durchgeführten Investitionen, ausschl... MEHR
08.01.2019

1 LB 252/18
BremPolG § 14
VwGO § 113 Abs 1 S 4
Polizeirecht
Urteil
Platzverweis (pdf, 79 KB)
1. Ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO kann sich insbesondere aus den Gesichtspunkten der konkreten Wiederholungsgefahr, der Rehabilitierung, der... MEHR
28.12.2018

2 B 281/18
ArbMedVV
ArbMedVV § 3
ArbSchG
BeamtStG § 26
BremBG § 41 Abs 3
BremBG § 44
GG Art 33 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Stellenbesetzung (pdf, 64.2 KB)
Für die Feststellung der Dienstunfähigkeit ist ein ärztliches Gutachten einzuholen, dessen Erstellung gemäß § 44 Abs. 1 BremBG durch Amtsärztinnen oder Amtsärzte, beamtete Ärztinnen oder Ärz... MEHR
19.12.2018

1 B 234/18
SGB 8 § 42f
VwGO § 80 Abs 7
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Inobhutnahme (pdf, 59 KB)
1. Ein Reisepass ermöglicht den widerlegbaren Nachweis, dass sein Inhaber die in ihm genannte, beschriebene und abgebildete Person ist und die im Pass enthaltenen Angaben - insbesondere Name, Vorname... MEHR
05.12.2018

2 LA 220/18
VwGO § 138 Nr 6
Asylrecht
Beschluss
Fünf-Monats-Frist bei Zustellung des Urteils (pdf, 54.8 KB)
Fünf-Monats-Frist bei Zustellung des Urteils; grundsätzliche Bedeutung, Apostasie, Iran... MEHR
03.12.2018

2 B 256/18
GG Art 3 Abs 1
GG Art 33 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Referatsleitung im Referat 12 (A 16) (pdf, 64.7 KB)
Sehen Beurteilungsrichtlinien für die Erstellung von Anlassbeurteilungen grundsätzlich einen dreijährigen Beurteilungszeitraum vor, so kann von dieser Vorgabe, mit der der Dienstherr sich über Art... MEHR
22.11.2018

1 B 232/18
BremAufenthZVO § 3
BremVwVfG § 3 Abs 2
BremVwVfG § 3 Abs 3
VwGO § 78 Abs 1 Nr 1
VwGO § 79 Abs 1 Nr 1
VwGO § 80 Abs 2 Nr 4
VwGO § 80 Abs 5
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthalt/Ausweisung (pdf, 70 KB)
1. Richtiger Antragsgegner ist im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO in analoger Anwendung der §§ 78 Abs. 1 Nr. 1, 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO der Rechtsträger derjenigen Behörde, die den mit dem Hauptsach... MEHR
21.11.2018

2 LB 150/18
VwGO § 58 Abs 2
Asylrecht
Urteil
Inhaltliche Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung eines Asylbescheids (pdf, 63 KB)
Der Zusatz in der einem Asylbescheid beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung, dass die Klage in deutscher Sprache abgefasst sein muss, ist weder fehlerhaft noch irreführend (im Anschluss an BVerwG, Urtei... MEHR
20.11.2018

2 B 266/18
AEUV Art 107
AEUV Art 108 Abs 3
Wirtschaftsverfassung, Wirtschaftslenkung, Marktordnung einschl. Preisrecht, Außenwirtschaftsrecht
Beschluss
Kaufvertrag über das Hochbunker-Grundstück Hans-Böckler-Straße / Wertermittlungsgutachten (pdf, 88.6 KB)
1. Das Rechtsmittelgericht ist bei seiner Sachentscheidung nicht an die Entscheidung über die Rechtswegfrage gebunden, wenn das Verwaltungsgericht entgegen § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG nicht vorab über... MEHR
06.11.2018

1 B 184/18
SGB VIII § 42f
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Inobhutnahme (Gambia) (pdf, 72.5 KB)
Im Rahmen einer Altersfeststellung nach § 42f SGB VIII ist das sich aus einem nachträglich ausgestellten, echten gambischen Proxy-Pass ergebende Geburtsdatum nicht automatisch zu Grunde zu legen. Vi... MEHR
17.10.2018

2 LB 228/17
BBG § 22
BBG § 22 Abs 2
BGB § 839 Abs 3
GG Art 33 Abs 2
Recht der Bundesbeamten
Urteil
Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung (pdf, 132.2 KB)
Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung (hier: abgelehnt). Kein adäquater Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und infolge der unterbliebenen Beförderung entstandenem Schaden, wenn ... MEHR
17.10.2018

2 LB 105/18
BremBG § 114
Recht der Landesbeamten
Urteil
Altersgrenze (pdf, 94.7 KB)
Besondere Altersgrenze bei einem Justizvollzugsbeamten, der unter Beibehaltung seines statusrechtlichen Amtes laufbahnfremd eingesetzt ist. ... MEHR

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