| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 27.10.2009 1 B 224/09 AufenthG § 28 Abs 1 AufenthG § 56 Abs 1 Satz 2 AufenthG § 60a AufenthG § 81a AsylVfG § 43 Abs 2 AsylVfG § 55 Abs 2 Ausländerrecht Beschluss |
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bei wiederholter Straffälligkeit (pdf, 99.1 KB) 1. Ein Asylbewerber, der einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gestellt hat, erlangt kein vorläufiges Bleiberecht nach § 81 Abs. 3 AufenthG. Einstweiligen Rechtschutz kann der Betref...  MEHR
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| 05.09.2009 2 B 152/09 BremSchulG § 44 Abs 1 BremVwVfG § 35 Schulrecht Beschluss |
Höchstverweildauer in der gymnasialen Oberstufe; Aufforderung zum Verlassen (pdf, 41.8 KB) Die auf § 44 Abs. 1 BremSchulG gestützte Aufforderung der Schule an einen Schüler, die Schule zu verlassen, weil er die Zulassung zum Abitur nicht mehr innerhalb der für die Oberstufe festgesetzte... MEHR
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| 03.09.2009 1 B 215/09; 1 B 216/09 BremPolG § 6 Abs 2 Satz 1^ BremPolG § 23 Nr 2 Polizeirecht Beschluss |
Polizeiliche Sicherstellung eines Hundes wegen unzumutbarer Lärmbelästigung (pdf, 80.6 KB) Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Hund, der wegen seines Bellens unzumutbare Lärmbeeinträchtigungen verursacht, sichergestellt werden darf.... MEHR
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| 19.08.2009 2 B 244/09 BremSchulVwG § 6 Abs 2 BremSchulVwG § 6 Abs 4 Schulrecht Beschluss |
Schulzuweisung Kippenberg-Gymnasium (pdf, 97.5 KB) 1. Solange die im § 6 Abs. 2 Nr. 3 BremSchulVwG vorgesehene Rechtsverordnung noch nicht erlassen ist, ergibt sich die Festsetzung der Aufnahmekapazität unmittelbar aus dem Gesetz. 2. § 6 Abs. 4 ... MEHR
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| 19.08.2009 2 B 246/09 BremSchulVwG § 6 Abs 2 BremSchulVwG § 6 Abs 4 Schulrecht Beschluss |
Schulzuweisung Integrierte Stadtteilschule Leibnizplatz (pdf, 92.7 KB) Zur Berücksichtigung der räumlichen Gegebenheiten einer Schule bei der Festsetzung der Klassenstärke.... MEHR
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| 17.08.2009 2 B 220/09 BremSchulVwG § 6 Abs 2 BremSchulVwG § 6 Abs 4 Schulrecht Beschluss |
Schulzuweisung Hermann-Böse-Gymnasium 2009 (pdf, 87.3 KB) Die Festsetzung einer Klassenstärke von 30 Schülern für die 5. Jahrgangsstufe des Hermann-Böse-Gymnasiums ist rechtlich nicht zu beanstanden.... MEHR
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| 13.08.2009 1 S 229/09 AufenthG § 2 Abs 3 AufenthG § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG § 28 Abs 2 Ausländerrecht Beschluss |
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs; Sicherung des Lebensunterhalts (pdf, 26.2 KB) Für die Frage, ob der Lebensunterhalt eines mit einer deutschen Staatsangehörigen verheirateten Ausländers gesichert ist, sind Leistungen nach dem BAföG an die deutsche Ehefrau als Haushaltseinkom... MEHR
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| 13.07.2009 1 B 211/09 GG Art 19 Abs 4 VwGO § 146 Abs 4 AufenthG § 60a Abs 2 Ausländerrecht Beschluss |
Abschiebung während eines vor dem OVG anhängigen Beschwerdeverfahrens (pdf, 56.4 KB) 1. Die Ausländerbehörde hat bei der Vollstreckung aufenthaltsbeendender Maßnahmen im Regelfall Rücksicht auf die Fristen zu nehmen, die der Gesetzgeber für das Beschwerdeverfahren in Verfahren de... MEHR
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| 26.06.2009 1 B 552/08 AufenthG § 5 Abs 1 Nr 2 AufenthG § 5 Abs 2 AufenthG § 30 Abs 1 AufenthV § 39 Nr 3 Ausländerrecht Beschluss |
Falsche Angaben bei Beantragung des Schengen-Visums; Erfüllung eines Ausweisungstatbestandes (pdf, 49.2 KB) 1. Der Ausweisungstatbestand des § 55 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG ist nur erfüllt, wenn der Ausländer zuvor auf die Rechtsfolgen seines Verhaltens hingewiesen wurde. Die Hinweispflicht gilt auch dann, we... MEHR
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| 04.06.2009 1 A 7/09 BNatSchG § 61 Abs 1 UmwRG § 3 Abs 1 S 4 Wasserrecht Urteil |
Klagebefugnis eines in Niedersachsen anerkannten Naturschutzverbands (pdf, 203.7 KB) 1. Die von der zuständigen Landesbehörde erteilte Anerkennung als Naturschutzverband verleiht eine Klagebefugnis nur gegen Planfeststellungsbeschlüsse, die Vorhaben in dem Gebiet des betreffenden B... MEHR
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