| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 26.04.2010 1 B 50/10 GG Art 6 Abs 1 AufenthG § 5 Abs 2 AufenthG § 28 Abs 1 AufenthG § 30 Abs 1 AufenthG § 31 Abs 3 Ausländerrecht Beschluss |
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs; Durchführung eines Visumverfahrens; Deutschkenntnisse (pdf, 105.6 KB) 1. Es ist weder mit dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung zur Ausübung des Ermessens in § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG noch mit dem Schutz der Ehe in Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Grundsatz ...  MEHR
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| 23.04.2010 1 S 213/09 EMRK Art 8 Abs 1 EMRK Art 8 Abs 2 AufenthG § 54 Nr 3 Ausländerrecht Beschluss |
Ausweisung eines als Volljähriger in das Bundesgebiet eingereisten Ausländers wegen Straffälligkeit; Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 EMRK (pdf, 67.1 KB) Auch bei Ausländern, die als Volljährige in das Bundesgebiet eingereist sind, kann die Ausweisung in den Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 EMRK eingreifen.... MEHR
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| 23.04.2010 1 B 44/10 AufenthG § 7 Abs 2 Satz 2 Ausländerrecht Beschluss |
Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis; Anordnung der sofortigen Vollziehung (pdf, 76.2 KB) Für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der nachträglichen Befristung einer Aufenthaltserlaubnis muss mit Rücksicht auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stets ein besonderes Vollziehun... MEHR
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| 23.03.2010 1 B 356/09 GlüStV § 5 GlüStV § 9 Abs 1 S 3 Nr 3 Sportwetten Beschluss |
Verkauf von Fußballtrikots ist keine unerlaubte Werbung (pdf, 68.1 KB) Der Verkauf von Fußballtrikots, die die Aufschrift eines in dem betreffenden Bundesland nicht konzessionierten Wettveranstalters tragen (hier die Vereine AC Mailand und Real Madrid) in einem Warenhau... MEHR
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| 18.03.2010 1 B 45/10 AufenthG § 11 Abs 1 Ausländerrecht Beschluss |
Betretenserlaubnis für ausgewiesenen Ausländer; Wahrnehmung eines Gerichtstermins (pdf, 86.2 KB) 1. Hat ein Gericht das persönliche Erscheinen eines Ausländers zu einem Verhandlungstermin angeordnet, erfordern in der Regel zwingende Gründe seine Anwesenheit im Bundesgebiet. Die Anordnung ist v... MEHR
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| 11.03.2010 1 B 314/09 AEUV Art 56 BremGlüG § 16 EGV Art 49 GG Art 12 GlüStV § 21 GlüStV § 9 Abs 1 S 3 Nr 3 Lotterierecht Beschluss |
OVG bestätigt Einschreiten gegen Wettbüros (pdf, 110.9 KB) 1. Das staatliche Sportwettenmonopol erfüllt in der Ausgestaltung, die es durch den Glücksspielstaatsvertrag und das Bremische Glücksspielgesetz erhalten hat, den im Sportwetten-Urteil des Bundesve... MEHR
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| 10.03.2010 1 B 60/10 AufenthG § 60a Abs 2 AufenthV § 13 Abs 1 AufenthV § 22 Abs 2 Ausländerrecht Beschluss |
Teilnahme an Klassenfahrt in die Türkei muss ermöglicht werden (pdf, 61.2 KB) Zur Erteilung eines Notreiseausweises an einen im Bundesgebiet aufgewachsenen, seit seiner Geburt geduldeten Ausländer, um ihm die Teilnahme an einer Klassenfahrt zu ermöglichen.... MEHR
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| 18.02.2010 1 D 599/08 16. BImSchV 26. BImSchV BImSchG § 41 BImSchG § 47d BremVwVfG § 46 BremVwVfG § 73 GG Art 14 GVFG PBefG § 13 PBefG § 28 PBefG § 29 VwGO § 162 Abs 3 Eisenbahn-, Straßenbahnrecht Urteil |
Verlängerung der Straßenbahnlinie 4 nach Lilienthal (pdf, 196.3 KB) 1. Zur Beachtlichkeit von Verfahrensfehlern bei der Auslegung eines Plans. 2. Die "Standardisierte Bewertung" der Förderungsvoraussetzungen einer Straßenbahn nach dem GVFG gehört nicht zu den i... MEHR
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| 10.02.2010 1 B 30/10 BremPolG § 14 Abs 2 Polizeirecht Beschluss |
Aufenthaltsverbot gegen Angehörige der Fußball-Ultraszene (pdf, 73.4 KB) Zu den Voraussetzungen, um gegen einen Angehörigen der Fußball-Ultraszene für bestimmte Bereiche des Stadtgebiets ein Aufenthaltsverbot anzuordnen.... MEHR
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| 02.02.2010 1 B 366/09 ARB 1/80 Art 6 Abs 1 AufenthG § 4 Abs 5 AufenthG § 7 Abs 2 AufenthG § 84 Abs 1 VwGO § 80 Abs 5 Ausländerrecht Beschluss |
Assoziationsberechtigter türkischer Arbeitnehmer; Wegfall der Voraussetzungen für den Ehegattennachzug (pdf, 106.3 KB) 1. Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis ist auch dann durch Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewä... MEHR
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