| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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24.07.2013 1 B 118/13 BauGB § 212a BremLBO § 67 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Reichweite von § 212a BauGB (pdf, 31.8 KB) Zur Frage, ob der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage nach § 212a BauGB sich auch auf eine nachträglich ergangene bauordnungsrechtliche Abweichungsentscheidung erstreckt...  MEHR
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03.07.2013 1 B 62/13 BauG § 31 Abs 2 BauNVO § 6 Abs 2 Nr 5 BremLBO 2009 § 6 Abs 5 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Weiterbildungs- und Beratungszentrum im Mischgebiet (pdf, 29 KB) 1. Ein Weiterbildungs- und Beratungszentrum kann in einem Mischgebiet zulässig sein. 2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die durch ein Neubauvorhaben verursachte Beeinträchtigung der Beli... MEHR
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23.05.2013 1 B 61/13 AufenthG § 53 Nr 1 AufenthG § 53 Nr 2 AufenthG § 56 Abs 1 Satz 3 AufenthG § 56 Abs 1 Satz 4 Ausländerrecht Beschluss |
Ausweisung; bandenmäßiger Drogenhandel (pdf, 34.8 KB) Eine Verurteilung wegen bandenmäßigen Drogenhandels indiziert das Vorliegen eines Regelfalls eines schwerwiegenden Grundes für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nach § 56 Abs. 1 Satz 2 und 3... MEHR
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16.05.2013 2 A 409/05 BeamtVG § 18 BeamtVG § 19 BeamtVG § 28 EGRL 78/2000 SVG § 43 Besoldung und Versorgung (BB) Urteil |
Hinterbliebenenversorgung bei eingetragener Lebenspartnerschaft (pdf, 89 KB) Der hinterbliebene eingetragene Lebenspartner eines 2004 verstorbenen Soldaten hat Anspruch auf Witwergeld und Sterbegeld.... MEHR
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08.04.2013 1 B 303/12 BremLBO 2009 § 6 Abs 5 BremLBO 2009 § 67 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen (pdf, 47.2 KB) Zur Frage, wann eine Unterschreitung der bauordnungsrechtlich festgelegten Abstandsflächen im Einzelfall zugelassen werden kann.... MEHR
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07.02.2013 1 B 1/13 BremPolG § 1 Abs 1 BremPolG § 10 Abs 1 SGB 2 § 7 Abs 2 Nr 2 Obdachlosenrecht Beschluss |
Obdachlosigkeit von Unionsbürgern (pdf, 31.2 KB) 1. Es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass Unionsbürger (hier: rumänische Staatsangehörige) einen Anspruch auf obdachlosenpolizeiliche Unterbringung haben. 2. Wegen des Nachrangs des Ob... MEHR
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15.01.2013 1 A 202/06 AufenthG § 54 Nr 5a AufenthG § 55 Abs 2 Nr 8 AufenthG § 7 Abs 2 S 2 Ausländerrecht Urteil |
Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit (pdf, 68.7 KB) 1. Eine Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland setzt eine auf Tatsachen gestützte nicht bloß entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts voraus. 2. Ein öffentlicher Aufruf ... MEHR
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09.01.2013 1 B 244/12 BauGB § 14 Abs 1 BImSchG § 13 Immissionsschutzrecht Beschluss |
Auswirkungen einer Veränderungssperre auf eine immissionsrechtliche Genehmigung (pdf, 43.9 KB) Eine bauplanungsrechtliche Veränderungssperre kann wegen der Konzentrationswirkung, die § 13 BImSchG vorsieht, auch der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung entgegen stehen.... MEHR
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09.01.2013 1 B 258/12 4. BImSchV BauGB § 14 Abs 1 BauGB § 16 Abs 2 BauNVO § 1 Abs 4 BauNVO § 1 Abs 9 BauNVO § 15 Abs 3 BauNVO § 8 BImSchG § 13 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Änderungsplanung für das Gewerbegebiet "Funkschneise" kann fortgeführt werden (pdf, 35.5 KB) Der Gemeinde ist es nicht verwehrt, eine Änderungsplanung, die auf eine Einschränkung der gewerblichen Nutzung in einem Gewerbegebiet abzielt, mit einer Veränderungssperre abzusichern.... MEHR
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11.12.2012 1 A 180/10 EU-Versuchstierrichtlinie Art 15 Abs 1 EU-Versuchstierrichtlinie Art 5 EU-Versuchstierrichtlinie Art 8 Abs 1 GG Art 20 a GG Art 5 Abs 3 S 1 TierschG § 7 Abs 2 TierSchG § 7 Abs 3 TierSchG § 8 Abs 3 Tierschutz Urteil |
Tierversuche an der Universität Bremen (pdf, 179.9 KB) 1. Bei der Entscheidung, ob ein Tierversuch ethisch vertretbar im Sinne von § 7 Abs. 3 TierSchG ist, sind die versuchsbedingte Belastung der Tiere und die Bedeutung des Forschungsvorhabens gegeneina... MEHR
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