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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
06.09.2007

1 B 211/07
BremHochSchG § 83 Abs 2
Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschließlich hochschulrechtliche Abgaben
Beschluss
Hochschule Bremen: Besetzungsverfahren der Rektorenstelle kann fortgeführt werden (pdf, 74.3 KB)
1. Bei der Bestellung des Rektors der Hochschule nach § 83 Abs. 2 BremHG wirken die Hochschule und der Senator für Bildung und Wissenschaft zusammen. Die Wahl durch den Akademischen Senat führt nic... MEHR
15.05.2007

1 B 447/06
EG-Vertrag Art 43
EG-Vertrag Art 49
GG Art 12 Abs 1
Lotteriestaatsvertrag 2004 Art 5 Abs 2
Lotterierecht
Beschluss
Vermittlung von Sportwetten; Bedeutung der EuGH-Entscheidung vom 06.03.2007 (Placanica) (pdf, 35.9 KB)
1. Nationale Beschränkungen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit auf dem Gebiet des Wettmarkts sind gemeinschaftsrechtlich zulässig, wenn der betreffende Mitgliedstaat damit kohärent und... MEHR
20.04.2007

1 B 134/07
GG Art 21 Abs 1
GG Art 3 Abs 1
GG Art 38
PartG § 5 Abs 1
Parteienrecht
Beschluss
Keine Wahlkampfveranstaltung im Bremer Rathaus (pdf, 26.1 KB)
Die Widmung des Bremer Rathauses lässt es nicht zu, dort Wahlkampfveranstaltungen durchzuführen.... MEHR
20.04.2007

1 B 130/07
GG Art 21 Abs 1
GG Art 3 Abs 1
GG Art 38
PartG § 5 Abs 1
Parteienrecht
Beschluss
Keine Wahlkampfveranstaltung im Bremer Rathaus (pdf, 26.4 KB)
Die Widmung des Bremer Rathauses lässt es nicht zu, dort Wahlkampfveranstaltungen durchzuführen.... MEHR
17.04.2007

1 B 36/07
GastG § 15 Abs 2
GastG § 4 Abs 1 Nr 1
VwGO § 80 Abs 5
Gaststättenrecht
Beschluss
Stubu muss schließen (pdf, 46.8 KB)
Ein Diskothekenbetreiber, der nicht willens oder in der Lage ist, sich auch faktisch von Türstehern zu trennen, die bei Ausübung ihrer Tätigkeit - zum überwiegenden Teil mehrfach - Körperverletzu... MEHR
21.02.2007

2 A 279/06
BremLV Art 32 Abs 1
BremLV Art 33
BremLV Art 4 S 1
BremLV Art 4 S 2
GG Art 12 Abs 1
GG Art 4 Abs 1
GG Art 6 Abs 2
GG Art 7 Abs 1
Recht der Landesbeamten
Urteil
Kopftuchverbot im Vorbereitungsdienst rechtlich zulässig (pdf, 86.7 KB)
Eine Lehramtsanwärterin moslemischen Glaubens, die nicht bereit ist, beim Unterrichten auf das sog. islamische Kopftuch zu verzichten, kann in Bremen nicht zum Vorbereitungsdienst zugelassen werden.... MEHR
21.11.2006

1 D 79/06
PBefG § 28 Abs 1
VwVfG § 78 Abs 1
UVPG § 3c Abs 1
BImSchG § 41

Straßen- und Wegerecht
Urteil
Schwachhauser Heerstraße; Planfeststellung für den Ausbau des "Concordia-Tunnels" (pdf, 83.1 KB)
1. Für den Ausbau eines knapp 0,5 km langen Teilstücks einer innerstädtischen Hauptverkehrsstraße ist eine Vorprüfung des Einzelfalls nach dem BremUVPG nicht erforderlich. 2. Die Dimensionieru... MEHR
03.11.2006

1 B 416/06
GG Art 8 Abs 1
VersammlG § 15 Abs 1
Versammlungsrecht
Beschluss
Verbot einer Demonstration der NPD (pdf, 21.2 KB)
1. Ein umfassendes Versammlungsverbot wegen der von Gegendemonstranten zu erwartenden Störungen ist nur im Falle eines polizeilichen Notstands zulässig. 2. Das Vorliegen eines polizeilichen Notst... MEHR
16.10.2006

1 B 310/06
FeV § 11 Abs 8
FeV § 46 Abs 3
RL 91/439 Art 1 Abs 2
RL 91/439 Art 7 Abs 1
RL 91/439 Art 8 Abs 2
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen
Beschluss
EU-Führerschein; Entziehung (pdf, 23.2 KB)
Entsteht nach Erteilung des EU-Führerscheins ein qualifizierter Anlass zur Prüfung, ob von dem Betreffenden eine Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs ausgeht, verbietet Gemeinschaftsrecht... MEHR
27.09.2006

2 A 393/05
BremBG § 9
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Übernahme von angestellten Lehrkräften in das Beamtenverhältnis (pdf, 26.2 KB)
Es begegnet keinen ernstlichen Zweifeln, dass die Behörde berechtigt ist, die Übernahme von angestellten Lehrkräften in das Beamtenverhältnis von einer positiven Bewährung (sehr gut oder gut) abh... MEHR

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