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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
07.09.2006

1 B 273/06
EGV Art 49
GG Art 12 Abs 1
LottoStV § 12 Abs 1
LottoStV § 5 Abs 2
Sportwetten
Beschluss
Werder Bremen darf nicht für bwin werben (pdf, 77.7 KB)
1. Eine unter der Geltung des Gewerbegesetzes der DDR vom 06.03.1990 erteilte Genehmigung zur Eröffnung eines Wettbüros für Sportwetten berechtigt nicht dazu, bundesweit im Internet Sportwetten a... MEHR
05.09.2006

1 B 285/06
BauGB § 31 Abs 2
BImSchG § 50
TA Lärm Nr 7.4
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Nachbareinwendungen gegen Verbrauchermarkt (pdf, 37.8 KB)
Zu den Voraussetzungen eines gebietsüberschreitenden Nachbarschutzes gegen eine Baugenehmigung, die unter rechtswidriger Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans über die Art der baulichen... MEHR
11.08.2006

1 A 49/06
BremHG § 109b
Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschließlich hochschulrechtliche Abgaben
Beschluss
Verwaltungskostenbeitrag an Hochschulen; Verfassungsmäßigkeit (pdf, 53.2 KB)
Die Regelung über den Verwaltungskostenbeitrag, den die bremischen Hochschulen nach § 109b Abs. 1 und 2 von ihren Studierenden erheben, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.... MEHR
21.07.2006

1 B 106/06
AufenthG § 25 Abs 4
Ausländerrecht
Beschluss
Dringender persönlicher Grund i. S. v. § 25 Abs. 4 AufenthG; Schulbesuch (pdf, 26.9 KB)
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen wegen des bevorstehenden Abschlusses einer Schul- oder Berufsausbildung ein dringender persönlicher Grund i. S. v. § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG angenommen wer... MEHR
29.06.2006

1 B 167/06
StVG § 29 Abs 4
StVG § 4 Abs 3
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen
Beschluss
Punktestand; Teilnahme an Aufbauseminar (pdf, 30.2 KB)
Eine auf § 4 Abs. 3 Nr. 2 StVG gestützte Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde, an einem Aufbauseminar teilzunehmen, ist nur rechtmäßig, wenn im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ein Punkt... MEHR
31.05.2006

2 A 112/06.A
AufenthG § 60 Abs 1 S 1
Asylrecht
Urteil
Russische Föderation; örtliche Gruppenverfolgung in Tschetschenien, zur innerstaatlichen Fluchtalternative (pdf, 93.6 KB)
Die Kriegsverfolgung der russischen Seite im zweiten Tschetschenienkrieg ist in ihrer Rücksichtslosigkeit gegenüber der tschetschenischen Zivilbevölkerung als örtlich begrenzte Gruppenverfolgung z... MEHR
28.03.2006

1 D 333/05
EKrG § 2
FStrAbG § 1 Abs 2
FStrG § 1 Abs 1
FStrG § 17 Abs 1
VwVfG § 76 Abs 2
Straßen- und Wegerecht
Urteil
Ausbau B 74 in Bremen-Rönnebeck (pdf, 144.4 KB)
1. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass mit der Ausweisung eines dringenden Bedarfs für die Verlegung der B 74 zwischen Farger Straße und A 270 (Kreinsloger) im Bundesverkehrswegeplan (Anla... MEHR
01.02.2006

1 A 159/05
BauGB § 34 Abs. 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Unbeplanter Innenbereich; Bestimmung des Umgebungsrahmens (pdf, 35.7 KB)
Zur Frage, wie der Umgebungsrahmen bei Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich zu bestimmen ist (Bestätigung der Rspr. des Senats, vgl. Beschl. v. 20.02.2001, Nord ÖR 2001, 396).... MEHR
24.01.2006

1 B 388/05
BauGB § 31 Abs 2
BauNVO § 23 Abs 3
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von Baugrenze; Nachbarschutz (pdf, 27.1 KB)
Zur Reichweite des Nachbarschutzes bei einer Befreiung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans (Bestätigung des Beschlusses vom 04.04.2003 - 1 B 95/03 - NordÖR 2003, 198).... MEHR
12.01.2006

1 A 236/05
StVZO § 31a
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen
Beschluss
Firmenfahrzeug; Fahrtenbuchauflage, wenn sich Fahrzeugführer nach Verkehrszuwiderhandlung nicht feststellen lässt (pdf, 31.5 KB)
Zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage, wenn sich bei einem Firmenfahrzeug nach einer Verkehrszuwiderhandlung der Fahrzeugführer nicht feststellen lässt.... MEHR

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