| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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08.10.2012 1 B 102/12 BremPolG § 2 Nr 3b BremPolG § 23 Nr 2 Polizeirecht Beschluss |
Präventivpolizeiliche Sicherstellung von Bargeld (pdf, 35.8 KB) 1. Lässt sich nur im Hauptsacheverfahren klären, wer Eigentümer eines aufgefundenen Bargeldbetrags ist, besteht regelmäßig ein öffentliches Interesse an der Aufrechterhaltung der sofortigen Voll...  MEHR
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14.09.2012 2 B 240/12 BremGastG § 2 Abs 2 BremVwVfG § 48 Abs 1 BremVwVfG § 49 Gaststättenrecht Beschluss |
Vollstreckungsaufschub für Stubu (pdf, 21.4 KB) 1. Gewerberechtlich unzuverlässig ist, wer einem unzuverlässigen Dritten bestimmenden Einfluss auf den Gewerbebetrieb einräumt. Die erforderliche Unzuverlässigkeit des Dritten kann nicht allein au... MEHR
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14.08.2012 1 B 98/12 GeschO der CDU-Fraktion § 8 Abs 3 Kommunalrecht Beschluss |
Ausgeschlossenes Fraktionsmitglied darf weiter an Fraktionssitzungen teilnehmen (pdf, 28.9 KB) Zu den Voraussetzungen für den Fraktionsausschluss eines Mitgliedes der Stadtverordnetenversammlung.... MEHR
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13.06.2012 1 B 99/12 GG Art 4 Abs 1 GG Art 4 Abs 2 GG Art 6 Abs 2 BremSchulG § 55 Abs 8 Schulrecht Beschluss |
Befreiung vom Schwimmunterricht aus religiösen Gründen (pdf, 73 KB) Mädchen muslimischen Glaubens haben im Grundschulalter grundsätzlich noch keinen Anspruch auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht.... MEHR
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13.06.2012 1 B 109/12 BremSchulG § 35 Abs 3 BremSchulG § 70a Abs 1 BremSchulG § 70a Abs 2 Schulrecht Beschluss |
Zuweisung in ein sonderpädagogisches Förderzentrum (pdf, 50.4 KB) Zu den Voraussetzungen, unter denen ein verhaltensauffälliger Schüler einen sonderpädagogischen Förderzentrum zugewiesen werden darf.... MEHR
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06.06.2012 2 A 267/10 BremPrivatschulG § 2 BremPrivatschulG § 5 BremPrivatschulG § 6 BremSchulG § 18 Abs 1 BremSchulG § 68 GG Art 7 Abs 4 GG Art 7 Abs 5 Schulrecht Urteil |
Kein Anspruch auf Genehmigung "Freie Schule Bremen e. V." (pdf, 107.4 KB) 1. Eine Genehmigung einer privaten sechsjährigen Grundschule kommt nicht in Betracht, wenn der Landesgesetzgeber ausnahmslos eine vierjährige Grundschule vorgesehen hat. 2. Zu den Voraussetzungen... MEHR
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29.05.2012 1 B 161/11 BauGB § 31 Abs 1 BauGB § 34 Abs 2 BauNVO § 6 Abs 2 BauNVO § 8 Abs 3 Nr 1 BremLBO 2009 § 79 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Nutzungsuntersagung; illegal betriebene Spielhalle (pdf, 53.6 KB) Zur Anwendung des Gleichheitssatzes bei Nutzungsverboten gegenüber dem illegalen Betrieb von Spielhallen (hier: nicht genehmigte Verlängerung der Öffnungszeiten).... MEHR
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14.05.2012 1 B 65/12 BauGB § 34 Abs 1 BremLBO 2009 § 6 Abs 5 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Unbeplanter Innenbereich, Nachbarschutz, erdrückende Wirkung des Neubauvorhabens (pdf, 55 KB) 1. Zum Nachbarschutz im unbeplanten Innenbereich. 2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen von einem Neubauvorhaben in einem Einfamilienhausgebiet in offener Bauweise eine erdrückende Wirkung a... MEHR
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24.04.2012 2 A 271/10 BremPrivatschulG § 2 BremPrivatschulG § 6 BremSchulG § 18 GG Art 7 Abs 4 GG Art 7 Abs 5 Schulrecht Urteil |
Kein Anspruch auf Genehmigung der Humanistischen Schule (pdf, 109.5 KB) Zur weltanschaulichen Prägung einer privaten Grundschule durch den Humanismus - hier „Humanistische Schule Bremen“ .... MEHR
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23.03.2012 1 B 17/12 AufenthG § 25 Abs 5 AufenthG § 5 Abs 1 Nr 1 EMRK Art 8 Ausländerrecht Beschluss |
Aufenthaltserlaubnis für in Deutschland verwurzelten Ausländer nach Scheitern der Re-Integration im Herkunftsland (pdf, 34.9 KB) Einer Verwurzelung und damit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK steht nicht entgegen, dass ein hier aufgewachsener Auslän... MEHR
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