| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 15.10.2010 1 B 172/10 AufenthG § 2 Abs 2 AufenthG § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG § 30 Abs 1 Satz 1 Ausländerrecht Beschluss |
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs; Sicherung des Lebensunterhalts (pdf, 86.6 KB) Zu den Anforderungen an die Prognose, dass der Lebensunterhalt eines zu seinem Ehegatten nachziehenden Ausländers unter Berücksichtigung des von ihm zu erzielenden Arbeitseinkommens gesichert ist....  MEHR
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| 28.09.2010 1 A 116/09 FreizügG/EU § 2 Abs 2 Nr 1 Ausländerrecht Urteil |
Unionsbürger; Voraussetzungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit (pdf, 223.3 KB) 1. Zu den Voraussetzungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU (Zusammenfassung der Rechtsprechung) 2. Dem Freizügigkeitsrecht des Familienangehörigen eines Uni... MEHR
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| 17.09.2010 1 B 169/10 AufenthG § 16 Abs 1 Satz 5 Ausländerrecht Beschluss |
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums; angemessene Studiendauer (pdf, 25.6 KB) Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einem ausländischen Studierenden angenommen werden kann, dass ein Abschluss des Studiums noch "in einem angemessenen Zeitraum" erreicht werden kann.... MEHR
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| 17.09.2010 1 B 140/10 AufenthG § 2 Abs 1 AufenthG § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG § 30 Abs 1 Satz 1 Ausländerrecht Beschluss |
Aufenthaltserlaubnis für den Ehegattennachzug; Sicherung des Lebensunterhalts (pdf, 59.3 KB) 1. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Ehegattennachzug kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, der Lebensunterhalt der Eheleute sei nicht gesichert, wenn das nach § 11 SGB II maßgebl... MEHR
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| 14.09.2010 1 D 45/07 BauGB 1998 § 1 Abs 6 BauNVO § 1 Abs 9 BauNVO § 6 Abs 2 Nr 3 BauNVO § 8 Abs 2 Nr 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Ausschluss von Einzelhandelsbranchen in einem Bebauungsplan (pdf, 154.8 KB) Besondere städtebauliche Gründe im Sinne von § 1 Abs. 9 BauNVO können es rechtfertigen, einzelne Einzelhandelsbranchen aus dem Kreis der in einem Mischgebiet oder einem Gewerbegebiet allgemein zul... MEHR
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| 01.07.2010 1 B 127/10 AufenthG § 5 Abs 2 AufenthG § 28 Abs 1 AufenthG § 30 Abs 1 Ausländerrecht Beschluss |
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs; Durchführung eines Visumverfahrens (pdf, 45.4 KB) 1. Werden einem Ausländer, der ein Visum für den Nachzug zu seinem deutschen Ehegatten beantragt, von der Deutschen Botschaft in seinem Heimatland die für die Erteilung des Aufenthaltstitels erford... MEHR
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| 30.06.2010 1 B 123/10 GG Art 6 Abs 1 AufenthG § 28 Abs 1 AufenthG § 60a Abs 2 Ausländerrecht Beschluss |
Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen einer Eltern-Kind-Beziehung (pdf, 27.5 KB) Art. 6 Abs. 1 GG kann unter Umständen auch dann aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen entfalten, wenn eine gelebte Eltern-Kind-Beziehung zwar noch nicht vorhanden ist, aus den Gesamtumständen jedoch... MEHR
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| 21.06.2010 1 B 137/10 AEUV Art 45 AEUV Art 49 FreizügG/EU § 2 Abs 2 Nr 2 FreizügG/EU § 5 Abs 5 Ausländerrecht Beschluss |
Unionsbürger; Freizügigkeit des selbständig Erwerbstätigen (pdf, 89.7 KB) Ein Unionsbürger kann auch dann als selbständig Erwerbstätiger freizügigkeitsberechtigt sein, wenn er ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht.... MEHR
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| 21.06.2010 1 B 68/10 StVO § 45 Abs 1 S 2 Nr 3 StVO § 45 Abs 9 S 2 Verkehrsrecht Beschluss |
Lkw-Fahrverbot in der Kattenturmer Heerstraße – Behörde bleibt auch vor dem Oberverwaltungsgericht erfolglos (pdf, 79.9 KB) Die nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO zu treffende Ermessensentscheidung über die Anordnung eines Durchfahrtverbots für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,0 t zum Schutz de... MEHR
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| 28.05.2010 1 A 417/07 BremLBO 1995 § 82 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Beseitigungsanordnung im Kleingartengebiet (pdf, 78.2 KB) Beruft sich ein Grundstückseigentümer gegenüber einer Beseitigungsverfügung der Bauordnungsbehörde auf eine ihm in der Vergangenheit erteilten Baugenehmigung, ist er für deren Vorliegen beweispf... MEHR
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