Sie sind hier:

Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 611
Einträge pro Seite
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
12.10.2011

1 S 11/11
GG Art 4 Abs 1
GG Art 9 Abs 1
GG Art 9 Abs 2
GG Art 13 Abs 1
GG Art 13 Abs 2
VereinsG § 3 Abs 2
VereinsG § 4 Abs 4
Vereinsrecht
Beschluss
Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren; Durchsuchung der Räume eines religiösen Vereins (pdf, 172.1 KB)
1. Eine im Rahmen eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens erfolgende Durchsuchung hat zur Voraussetzung, dass konkrete Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass ein Vereinsverbot in Betracht komm... MEHR
12.08.2011

1 B 150/11
GG Art 6 Abs 1
AufenthG § 5 Abs 2
AufenthG § 36 Abs 2
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltserlaubnis; Beziehungskette zu deutschem Kind (pdf, 43.4 KB)
1. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich im Sinne von § 36 Abs. 2 AufenthG, wenn die Familieneineinheit eines Ausländers mit seine... MEHR
19.07.2011

1 B 128/11
BauGB § 31 Abs 2
BauNVO § 23 Abs 3
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von einer Baugrenze; Nachbarschutz (pdf, 52.4 KB)
Ob eine Baugrenze nachbarschützend ist, hängt vom Willen der Gemeinde als Planungsträger bzw. ihrer konkreten objektiven Funktion ab (st. Rspr. des OVG).... MEHR
05.07.2011

1 A 184/10
EMRK Art 8
AufenthG § 25 Abs 5
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für in Deutschland aufgewachsene Ausländerin (pdf, 73 KB)
Zu den Voraussetzungen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG wegen eines durch Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privatlebens) begründeten Au... MEHR
28.06.2011

1 A 555/08
GG Art 6 Abs 1
AufenthG § 25 Abs 5
Ausländerrecht
Urteil
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für Ehegatten (pdf, 65.6 KB)
... MEHR
28.06.2011

1 A 141/11
AufenthG § 25 Abs 3
AufenthG § 25 Abs 5
AufenthG § 5 Abs 1
EMRK Art 8
Ausländerrecht
Urteil
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Ausländer (pdf, 87.1 KB)
Der Aufenthaltsbeendigung eines in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Ausländers kann Art. 8 EMRK entgegen stehen. Die Schrankenprüfung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK verlangt eine umfassende Würdig... MEHR
10.05.2011

1 A 306/10, 1 A 307/10
EMRK Art 8
AufenthG § 25 Abs 3
AufenthG § 53 Nr 1
AufenthG § 53 Nr 2
AufenthG § 56 Abs 1 Satz 2
Ausländerrecht
Urteil
Ausweisung eines als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereisten Ausländers wegen Straffälligkeit (pdf, 108 KB)
1. Zur Frage, wann bei einem wiederholt wegen Btm-Delikten auffällig gewordenen Ausländer angenommen werden kann, dass neue Verfehlungen nicht ernsthaft drohen und damit eine bedeutsame Gefahr für ... MEHR
14.04.2011

1 B 177/10
BremGSED § 7
VwGO § 80 Abs 2 Nr 3
Abgabenrecht
Beschluss
Abgabenerhebung in Innovationsbereichen (pdf, 42 KB)
1. Widerspruch und Klage gegen die Abgabenerhebung im Innovationsbereich haben keine aufschiebende Wirkung. 2. Werden Grundstückseigentümer innerhalb eines Innovationsbereichs zu einer Sonderabga... MEHR
12.04.2011

2 B 6/11
BeamtStG § 9
GG Art 33 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
OVG entscheidet über Ortsamtsleitung Schwachhausen/Vahr (pdf, 43.8 KB)
Der Dienstherr hält sich im Rahmen des ihm zustehenden Auswahlermessens, wenn er bei der Vergabe der Stelle eines Ortsamtsleiters den Kenntnissen und Erfahrungen, die ein Bewerber aus seiner politisc... MEHR
21.02.2011

1 A 227/09
VersammlG § 15 Abs 1
VereinsG § 9 Abs 1 Satz 2
VereinsG § 20 Abs 1 Satz 2
VereinsG § 20 Abs 1 Satz 1 Nr 5
Versammlungsrecht
Beschluss
Verbot, bei einer Kundgebung ein Öcalan-Bild zu zeigen (pdf, 57.5 KB)
... MEHR

Einträge pro Seite