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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 611
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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
03.07.2013

1 B 62/13
BauG § 31 Abs 2
BauNVO § 6 Abs 2 Nr 5
BremLBO 2009 § 6 Abs 5
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Weiterbildungs- und Beratungszentrum im Mischgebiet (pdf, 29 KB)
1. Ein Weiterbildungs- und Beratungszentrum kann in einem Mischgebiet zulässig sein. 2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die durch ein Neubauvorhaben verursachte Beeinträchtigung der Beli... MEHR
23.05.2013

1 B 61/13
AufenthG § 53 Nr 1
AufenthG § 53 Nr 2
AufenthG § 56 Abs 1 Satz 3
AufenthG § 56 Abs 1 Satz 4
Ausländerrecht
Beschluss
Ausweisung; bandenmäßiger Drogenhandel (pdf, 34.8 KB)
Eine Verurteilung wegen bandenmäßigen Drogenhandels indiziert das Vorliegen eines Regelfalls eines schwerwiegenden Grundes für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nach § 56 Abs. 1 Satz 2 und 3... MEHR
16.05.2013

2 A 409/05
BeamtVG § 18
BeamtVG § 19
BeamtVG § 28
EGRL 78/2000
SVG § 43
Besoldung und Versorgung (BB)
Urteil
Hinterbliebenenversorgung bei eingetragener Lebenspartnerschaft (pdf, 89 KB)
Der hinterbliebene eingetragene Lebenspartner eines 2004 verstorbenen Soldaten hat Anspruch auf Witwergeld und Sterbegeld.... MEHR
08.04.2013

1 B 303/12
BremLBO 2009 § 6 Abs 5
BremLBO 2009 § 67 Abs 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen (pdf, 47.2 KB)
Zur Frage, wann eine Unterschreitung der bauordnungsrechtlich festgelegten Abstandsflächen im Einzelfall zugelassen werden kann.... MEHR
07.02.2013

1 B 1/13
BremPolG § 1 Abs 1
BremPolG § 10 Abs 1
SGB 2 § 7 Abs 2 Nr 2
Obdachlosenrecht
Beschluss
Obdachlosigkeit von Unionsbürgern (pdf, 31.2 KB)
1. Es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass Unionsbürger (hier: rumänische Staatsangehörige) einen Anspruch auf obdachlosenpolizeiliche Unterbringung haben. 2. Wegen des Nachrangs des Ob... MEHR
15.01.2013

1 A 202/06
AufenthG § 54 Nr 5a
AufenthG § 55 Abs 2 Nr 8
AufenthG § 7 Abs 2 S 2
Ausländerrecht
Urteil
Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit (pdf, 68.7 KB)
1. Eine Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland setzt eine auf Tatsachen gestützte nicht bloß entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts voraus. 2. Ein öffentlicher Aufruf ... MEHR
09.01.2013

1 B 244/12
BauGB § 14 Abs 1
BImSchG § 13
Immissionsschutzrecht
Beschluss
Auswirkungen einer Veränderungssperre auf eine immissionsrechtliche Genehmigung (pdf, 43.9 KB)
Eine bauplanungsrechtliche Veränderungssperre kann wegen der Konzentrationswirkung, die § 13 BImSchG vorsieht, auch der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung entgegen stehen.... MEHR
09.01.2013

1 B 258/12
4. BImSchV
BauGB § 14 Abs 1
BauGB § 16 Abs 2
BauNVO § 1 Abs 4
BauNVO § 1 Abs 9
BauNVO § 15 Abs 3
BauNVO § 8
BImSchG § 13
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Änderungsplanung für das Gewerbegebiet "Funkschneise" kann fortgeführt werden (pdf, 35.5 KB)
Der Gemeinde ist es nicht verwehrt, eine Änderungsplanung, die auf eine Einschränkung der gewerblichen Nutzung in einem Gewerbegebiet abzielt, mit einer Veränderungssperre abzusichern.... MEHR
11.12.2012

1 A 180/10
EU-Versuchstierrichtlinie Art 15 Abs 1
EU-Versuchstierrichtlinie Art 5
EU-Versuchstierrichtlinie Art 8 Abs 1
GG Art 20 a
GG Art 5 Abs 3 S 1
TierschG § 7 Abs 2
TierSchG § 7 Abs 3
TierSchG § 8 Abs 3
Tierschutz
Urteil
Tierversuche an der Universität Bremen (pdf, 179.9 KB)
1. Bei der Entscheidung, ob ein Tierversuch ethisch vertretbar im Sinne von § 7 Abs. 3 TierSchG ist, sind die versuchsbedingte Belastung der Tiere und die Bedeutung des Forschungsvorhabens gegeneina... MEHR
09.10.2012

2 B 240/12
BremGastG § 2 Abs 2
BremVwVfG § 48 Abs 1
BremVwVfG § 49
Gaststättenrecht
Beschluss
OVG weist Beschwerde des Stubu zurück (pdf, 71.1 KB)
1. Gewerberechtlich unzuverlässig ist, wer einem unzuverlässigen Dritten bestimmenden Einfluss auf den Gewerbebetrieb einräumt. Die erforderliche Unzuverlässigkeit des Dritten kann nicht allein au... MEHR

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