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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 559
Einträge pro Seite
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
08.12.2010

2 A 86/10
BremSchulG § 42
Schulrecht
Urteil
Gerichtliche Überprüfung einer Versetzungsentscheidung (pdf, 65.9 KB)
1. Zur Frage, ob ein Schüler zu versetzen ist, weil Fördermaßnahmen nicht eingeleitet worden sind. 2. Zu den Voraussetzungen unter denen eine Notenvergabe rechtlich zu beanstanden ist. 3. Von... MEHR
22.11.2010

1 B 154/10
AufenthG § 5 Abs 1
AufenthG § 25 Abs 5
AufenthG § 104a Abs 2
AufenthG § 104a Abs 5
Ausländerrecht
Beschluss
Anwendung der gesetzlichen Altfallregelung in § 104a AufenthG; volljährige Kinder (pdf, 157.9 KB)
1. Der Anwendbarkeit des § 104a Abs. 2 Satz 1 AufenthG steht nicht entgegen, dass das volljährige Kind vorübergehend verheiratet und deshalb im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis war, wenn es ohne d... MEHR
22.11.2010

1 A 383/09
EMRK Art 8 Abs 1
AufenthG § 25 Abs 5
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen Verwurzelung bei lediglich geduldetem Aufenthalt (pdf, 41.6 KB)
Ob einem in Deutschland geborenen bzw. aufgewachsenen Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis wegen Verwurzelung zu erteilen ist (§ 25 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 8 EMRK), beurteilt sich nach einer Pr... MEHR
15.10.2010

2 B 223/10
GG Art 3 Abs 1
BremSchulG § 35 Abs 1
BremSchulG § 70a Abs 2
BremSchulG § 70a Abs 3
Schulrecht
Beschluss
Sonderpädagogischer Förderbedarf; Schulassistenz (pdf, 37.1 KB)
Zur Frage, ob ein Kind, für das ein sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt worden ist, einen Anspruch auf eine Schulassistenz für den Besuch einer allgemeinen Schule hat.... MEHR
15.10.2010

1 B 172/10
AufenthG § 2 Abs 2
AufenthG § 5 Abs 1 Nr 1
AufenthG § 30 Abs 1 Satz 1
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs; Sicherung des Lebensunterhalts (pdf, 86.6 KB)
Zu den Anforderungen an die Prognose, dass der Lebensunterhalt eines zu seinem Ehegatten nachziehenden Ausländers unter Berücksichtigung des von ihm zu erzielenden Arbeitseinkommens gesichert ist.... MEHR
28.09.2010

1 A 116/09
FreizügG/EU § 2 Abs 2 Nr 1
Ausländerrecht
Urteil
Unionsbürger; Voraussetzungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit (pdf, 223.3 KB)
1. Zu den Voraussetzungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU (Zusammenfassung der Rechtsprechung) 2. Dem Freizügigkeitsrecht des Familienangehörigen eines Uni... MEHR
17.09.2010

1 B 169/10
AufenthG § 16 Abs 1 Satz 5
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums; angemessene Studiendauer (pdf, 25.6 KB)
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einem ausländischen Studierenden angenommen werden kann, dass ein Abschluss des Studiums noch "in einem angemessenen Zeitraum" erreicht werden kann.... MEHR
17.09.2010

1 B 140/10
AufenthG § 2 Abs 1
AufenthG § 5 Abs 1 Nr 1
AufenthG § 30 Abs 1 Satz 1
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltserlaubnis für den Ehegattennachzug; Sicherung des Lebensunterhalts (pdf, 59.3 KB)
1. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Ehegattennachzug kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, der Lebensunterhalt der Eheleute sei nicht gesichert, wenn das nach § 11 SGB II maßgebl... MEHR
14.09.2010

1 D 45/07
BauGB 1998 § 1 Abs 6
BauNVO § 1 Abs 9
BauNVO § 6 Abs 2 Nr 3
BauNVO § 8 Abs 2 Nr 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Ausschluss von Einzelhandelsbranchen in einem Bebauungsplan (pdf, 154.8 KB)
Besondere städtebauliche Gründe im Sinne von § 1 Abs. 9 BauNVO können es rechtfertigen, einzelne Einzelhandelsbranchen aus dem Kreis der in einem Mischgebiet oder einem Gewerbegebiet allgemein zul... MEHR
01.07.2010

1 B 127/10
AufenthG § 5 Abs 2
AufenthG § 28 Abs 1
AufenthG § 30 Abs 1
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs; Durchführung eines Visumverfahrens (pdf, 45.4 KB)
1. Werden einem Ausländer, der ein Visum für den Nachzug zu seinem deutschen Ehegatten beantragt, von der Deutschen Botschaft in seinem Heimatland die für die Erteilung des Aufenthaltstitels erford... MEHR

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