| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 22.10.2014 2 D 106/13 BremKTG § 19 SGB 8 § 90 SGB 8 § 90 Abs 1 VwGO § 47 Kindergartenrecht, Heimrecht Urteil |
Normenkontrolle gegen Ortsgesetz zur Änderung der Beitragsordnung für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen (pdf, 170.3 KB) 1. Zur Normenkontrolle von Kostenbeiträgen für Kindertageseinrichtungen 2. Es kann den allgemeinen Gleichheitssatz und den Grundsatz der Folgerichtigkeit verletzen, wenn eine Beitragsordnung ein ...  MEHR
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| 21.10.2014 1 A 68/13 EGebOG § 3 EGebOG § 4 EGebOG § 6 EGebOG § 8 EGebOG § 9 GG Art 3 Abs 1 Benutzungsgebührenrecht Urteil |
OVG entscheidet über die Rechtmäßigkeit der getrennten Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Niederschlagswasser in der Stadtgemeinde Bremen (pdf, 51.3 KB) 1. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, wenn in der Stadtgemeinde Bremen gegenüber dem Eigentümer einer versiegelten und an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossenen Fläche von ü... MEHR
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| 06.10.2014 2 B 200/14 BremBeirG § 35 Abs 2 BremBeirOrtsG § 35 Abs 2 BremOBG § 35 Abs 2 GG Art 20 Abs 1 GG Art 28 Abs 1 GG Art 33 Abs 2 Kommunalrecht Beschluss |
Konkurrentenstreit um Ortsamtsleitung in Bremen Horn-Lehe (pdf, 67.4 KB) Der Ortsgesetzgeber verletzt das Demokratieprinzip nicht, wenn er für die Wahl eines Ortsamtsleiters das Erreichen der relativen Mehrheit genügen lässt und keine Stichwahl anordnet. Die demokratisc... MEHR
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| 01.10.2014 1 D 22/12 16. BImSchV § 2 AEG § 18 VwGO § 42 Abs 2 VwVfG § 74 Abs 2 S 2 Eisenbahn-, Straßenbahnrecht Urteil |
Ertüchtigung eines Verkehrsknotens - Verlängerung Gleis 1 (pdf, 60.7 KB) 1. Erhöht sich durch die Beseitigung eines Engpasses in einem Verkehrsknoten für die Anlieger einer stark belasteten Bahntrasse nochmals die Lärmbeeinträchtigung, können diese gegen den betreffen... MEHR
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| 23.09.2014 1 A 45/12 BremPolG § 15 Abs 1 Satz 1 Nr 1 BremPolG § 16 Abs 1 BremPolG § 16 Abs 3 GG Art 104 Abs 2 Polizeirecht Urteil |
Rechtmäßigkeit eines sog. Ausnüchterungsgewahrsams (pdf, 52.7 KB) 1. Der bei Freiheitsentziehungen zu beachtende Richtervorbehalt (Art. 104 Abs. 2 GG, § 16 Abs. 1 BremPolG) ist nicht praktisch wirksam, wenn das zuständige Amtsgericht seinen Bereitschaftsdienst an ... MEHR
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| 25.06.2014 1 B 30/14 AufenthG § 15a Abs 2 AufenthG § 15a Abs 4 Ausländerrecht Beschluss |
Unerlaubte Einreise; Verteilung auf die Bundesländer; Vollziehbarkeit der Vorspracheverpflichtung (pdf, 46.5 KB) Die Verteilungsentscheidung nach § 15a Abs. 4 Satz 1 AufenthG darf erst vollzogen werden, wenn die - mit der Vorspracheverpflichtung zwingend verbundene - (Vor-)Entscheidung der Ausländerbehörde da... MEHR
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| 24.06.2014 1 A 255/12 BremPolG § 2 Nr 3b BremPolG § 23 Nr 2 StGB § 73 StGB § 73d Polizeirecht Urteil |
Präventivpolizeiliche Sicherstellung von Bargeld (pdf, 55.8 KB) 1. Bargeld kann Gegenstand einer polizeilichen Sicherstellung sein. 2. Fehlt es im Zeitpunkt der Sicherstellung an einer gegenwärtigen Gefahr, kann § 23 Nr. 2 BremPolG als Rechtsgrundlage für d... MEHR
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| 10.06.2014 1 D 126/11 GG Art 9 VereinsG § 3 Vereinsrecht Urteil |
Klage gegen Vereinsverbot des "Mongols MC Bremen" erfolglos (pdf, 116.5 KB) Der Zweck und die Tätigkeit des "Mongols MC Bremen" laufen den Strafgesetzen zuwider.... MEHR
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| 31.05.2014 1 B 140/14 GG Art 5 GG Art 8 VersammlG § 15 Abs 1 Versammlungsrecht Beschluss |
Verbot einer salafistischen Versammlung (pdf, 40.1 KB) Zur Frage, ob eine öffentliche Versammlung, auf der für die Ideen des Salafismus geworben werden soll, wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verboten werden darf. ... MEHR
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| 08.05.2014 1 B 84/14 AufenthG § 15a Abs 1 AufenthG § 15a Abs 2 AufenthG § 15a Abs 4 Ausländerrecht Beschluss |
Unerlaubte Einreise; Verteilung auf die Bundesländer; psychische Erkrankung (pdf, 43.6 KB) Zu der Frage, inwieweit eine am Aufenthaltsort begonnene psychiatrische oder psychotherapeutische Behandlung einer Verteilung nach § 15a AufenthG entgegenstehen kann.... MEHR
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