| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
|---|---|
| 14.07.2020 1 B 338/19 LFGB § 40 Abs 1a LFGB § 40 Abs 4a VIG § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 1 VIG § 5 Abs 4 Satz 1 Lebensmittelrecht Beschluss |
Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen (pdf, 88.6 KB) Zum Auskunftsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen....  MEHR
|
| 15.06.2020 1 B 176/20 Siebte Coronaverordnung § 9 Nr 1 VwGO § 47 Abs 6 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss |
Schließung von Shisha-Bars nach der Siebten Corona-Verordnung (Bremen) (pdf, 94.5 KB) Anordnung der Schließung von Shisha-Bars aufgrund der Bremischen "Siebten Coronaverordnung" weiterhin gerechtfertigt.... MEHR
|
| 09.06.2020 1 D 137/13 BGB § 133 BGB § 157 GG Art 9 Abs 2 VereinsG § 3 Abs 1 VwGO § 61 Nr 2 Vereinsrecht Urteil |
Verbot des Vereins "Hells Angels MC Bremen" (pdf, 116.4 KB) 1. Mit seiner endgültigen Selbstauflösung erlischt ein Verein und ist damit in einem Rechtsstreit grundsätzlich nicht mehr beteiligtenfähig. 2. Die Klage eines Vereins gegen ein Vereinsverbot ist ... MEHR
|
| 08.06.2020 2 LA 30/19 AsylG § 78 Abs 3 Nr 1 Dublin III-VO Art 3 Abs 2 Satz 2 EMRK Art 3 GrCh Art 4 Asylrecht Beschluss |
Iran / Umverteilung nach Rumänien (pdf, 138 KB) Die Frage, "ob das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen" in einem bestimmten Mitgliedstaat "systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlu... MEHR
|
| 03.06.2020 1 B 79/20 BremOBG § 17 Abs 3 BremOBG § 18 BremOBG § 24 Abs 3 Kommunalrecht Beschluss |
Ordnungsgemäße Besetzung des Sprecherausschusses (pdf, 61.5 KB) Die Mitglieder der Ausschüsse von Beiräten sind zur Gewährleistung der spiegelbildlichen Besetzung gemeinsam zu wählen. ... MEHR
|
| 27.05.2020 6 LP 287/19 BeamtStG § 39 BremBG § 3 BremDG § 38 BremPersVG § 52 Abs 1 BremPersVG § 52 Abs 1 S 1 BremPersVG § 54 Abs 2 BremPersVG § 58 BremPersVG § 58 Abs 4 LHO § 118 Abs 3 VerfBrhv § 72 Personalvertretungsrecht der Länder Beschluss |
Mitbestimmung bei Maßnahmen gegenüber Beschäftigten im Rechnungsprüfungsamt (pdf, 98.9 KB) 1. Die vorläufige Dienstenthebung (§ 38 BremDG) unterliegt nicht der Mitbestimmung. 2. Ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (§ 39 BeamtStG) unterliegt nach bremischen Personalvertretungsrecht... MEHR
|
| 26.05.2020 1 LB 57/20 AsylG § 3 AsylG § 3c AsylG § 4 AufenthG § 60 Abs 5 EMRK Art 3 Asylrecht Urteil |
Abschiebungsverbot nach Afghanistan (pdf, 134.6 KB) 1. Auch in Anbetracht der schwierigen wirtschaftlichen und humanitären Lage in Afghanistan erfüllen leistungsfähige, alleinstehende erwachsene Männer, selbst wenn sie über kein familiäres oder soziale... MEHR
|
| 26.05.2020 1 LB 56/20 AsylG § 3 Abs 1 AsylG § 3 Abs 4 AsylG § 3e Asylrecht Urteil |
Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer inländischen Schutzalternative i.S.d. § 3e Abs. 1 Nr. 2 AsylG (pdf, 210.1 KB) 1. Die Niederlassung an einem Ort kann i.S.d. § 3e Abs. 1 Nr. 2 AsylG "vernünftigerweise erwartet werden", wenn sie zumutbar ist. Der Maßstab der Zumutbarkeit ist unter Berücksichtigung der Zielricht... MEHR
|
| 25.05.2020 2 B 66/20 GG Art 19 Abs 4 SGB IX § 29 SGB VIII § 35a SGB VIII § 36 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Beschluss |
Eingliederungshilfe in Form eines persönlichen Budgets (pdf, 177.5 KB) 1. Unter den Voraussetzungen des § 35a Abs. 3 SGB VIII i.V.m. § 29 SGB IX besteht ein Rechtsanspruch des Leistungsberechtigten auf die Ausführung der Leistung in Form eines persönlichen Budgets. Dem J... MEHR
|
| 13.05.2020 2 LB 308/19 BBesG § 46 BGB § 195 BGB § 199 BGB § 242 Besoldung und Versorgung (BB) Urteil |
Verjährung des Anspruchs auf Verwendungszulage nach § 46 BBesG a.F. (pdf, 204.6 KB) 1. Die Unkenntnis über das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Tatsachen, die Einwendungen des Schuldners begründen könnten, schließt den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist in der Regel nicht aus.... MEHR
|
