Sie sind hier:

Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 300
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
20.09.2016

1 LB 88/15
AufenthG § 25 Abs 5
AufenthG § 82 Abs 1
Ausländerrecht
Urteil
Aufenthaltserlaubnis; Nachweis der Erteilungsvoraussetzungen (pdf, 94.3 KB)
Eine beantragte Aufenthaltserlaubnis ist von dem Zeitpunkt an zu erteilen, zu dem die Erteilungsvoraussetzungen objektiv erfüllt sind. Der Zeitpunkt, zu dem die Nachweise hierfür der Ausländerbehörde... MEHR
05.08.2016

1 B 125/16
BauGB § 1 Abs 7
BauGB § 12 Abs 1
BremLBO 2009 § 6 Abs 1
BremLBO 2009 § 6 Abs 5
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Gebot der Rücksichtnahme; erdrückende Wirkung des Neubauvorhabens (pdf, 76.2 KB)
1. Zum Nachbarrechtsschutz bei genehmigungsfreien Vorhaben. 2. Zum Anspruch des Nachbarn auf Berücksichtigung seines Interesses an der Beibehaltung vormals geltender bauplanerischer Festsetzungen i... MEHR
03.08.2016

2 LB 140/15
BremÖbVIG § 12 Abs 2
BremÖbVIG § 13 Abs 3
BremÖbVIG § 17 Abs 1
BremÖbVIG § 21 Abs 2
BremÖbVIG § 3 Abs 3 Nr 6
BremÖbVIG § 8 Nr 3
Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht
Urteil
Zurücknahme der Bestellung zum öffentlich bestellten Vermessungsingenieur (pdf, 155.9 KB)
Widerruf der Bestellung zum Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur wegen Unzuverlässigkeit... MEHR
14.06.2016

1 LB 115/15
BauGB § 9 Abs 1 Nr 15
BauGB § 29 Abs 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Nachbarschutz im Kleingartengebiet (pdf, 63 KB)
Die Festsetzung "Dauerkleingartengebiet" in einem Bebauungsplan (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB) ist nicht kraft Bundesrecht nachbarschützend.... MEHR
14.06.2016

1 LB 115/15
BauGB § 29
BauGB § 9 Abs 1 Nr 15
Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschließlich Artenschutzrecht
Urteil
Ausgleichsmaßnahmen im Gebiet Waller Fleet (pdf, 63 KB)
Zur Frage, ob sich aus einer bauplanerischen Festsetzung "Grünflächen, Dauerkleingärten" ein Gebietserhaltungsanspruch eines Nachbarn ergeben kann. ... MEHR
03.05.2016

1 LC 100/15
BauGB § 233
BauNVO § 15 Abs 1
BauNVO § 9
BBauG § 173
StBO § 28
StBO § 29
StBO § 30
StBO § 31
StBO § 32
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Neubauvorhaben im Holz- und Fabrikenhafen (pdf, 68 KB)
1) Die auf der Grundlage des § 28 der bremischen Staffelbauordnung 1917 getroffene Festsetzung Gewerbeklasse I entspricht im Wesentlichen einem Industriegebiet nach § 9 BauNVO. 2) Die Gewerbeklasse... MEHR
03.05.2016

1 D 260/14
BauGB § 1 Abs 6 Nr 4
VwGO § 47 Abs 2 S 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Schutz eines zentralen Versorgungsbereichs; fehlende Antragsbefugnis eines Konkurrenten (pdf, 52.6 KB)
Gewerbetreibenden in einem zentralen Versorgungsbereich der Gemeinde fehlt die Antragsbefugnis gegen einen Bebauungsplan, der die Ansiedlung weiterer Einzelhandelsbetriebe in der Gemeinde ermöglicht. ... MEHR
19.04.2016

1 LB 200/15
BremPolG § 2
BremPolG § 23
StGB § 73d
Polizeirecht
Urteil
Präventivpolizeiliche Sicherstellung von Bargeld (pdf, 57.2 KB)
1. Die Sicherstellung von Bargeld ist nach § 23 Nr. 2 BremPolG nur zulässig, wenn dies erforderlich ist, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren. 2. Eine Gefahr ist gegenwärtig, wenn ein hoher Grad ... MEHR
11.02.2016

1 B 241/15
34 BImSchV
BImSchG § 47c
BImSchG § 47d
StVO § 45 Abs 1 S 2 Nr 3
StVO § 45 Abs 9 S 2
Verkehrsrecht
Beschluss
Anforderungen für die Anordnung von Tempo 30 wegen Lärmschutz (pdf, 92.7 KB)
Die sich aus einer Lärmkartierung nach § 47c BImSchG i.V.m. der 34. BImSchV ergebenden Beurteilungspegel stellen keine hinreichende Tatsachengrundlage für die Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahme... MEHR
29.01.2016

1 B 253/15
LuftSiG § 7 Abs 1
Luftverkehrsrecht
Beschluss
Am Flughafen tätiges Sicherheitsunternehmen; Prüfung der Zuverlässigkeit der Mitarbeiter (pdf, 54.4 KB)
1. Bei der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung führen bereits geringe Zweifel zum Ausschluss der Zuverlässigkeit. 2. Der Erwerb vermeintlich legaler psychoaktiver Substanzen (hie... MEHR