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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 413
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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
28.01.2004

1 S 21/04
BremSchulG § 55 Abs 6
BremSchulG § 64
BremVwVfG § 12 Abs 1
BremVwVG § 20 Abs 3
VwGO § 147 Abs 1
VwGO § 58
VwGO § 67 Abs 1
Schulrecht
Beschluss
Durchsetzung der Schulpflicht (pdf, 22.3 KB)
1. Die Belehrung über den Rechtsbehelf, der gegen einen verwaltungsgerichtlichen Beschluss eingelegt werden kann, mit dem über die Bestätigung von Ersatzzwangshaft entschieden worden ist, ist unrichti... MEHR
04.12.2003

1 B 424/03
GewO § 70
Gewerbeordnung
Beschluss
Zulassung zum Bremer Weihnachtsmarkt 2003 (pdf, 17.4 KB)
Zur Zulassung zum Bremer Weihnachtsmarkt 2003 (hier: Zulässigkeit von Bratwurstverkauf an einem Spezialimbiss)... MEHR
30.09.2003

1 A 251/01
BauGB § 30 Abs 1
BGB § 917 Abs 1
BremLBO § 4 Abs 1
BremLBO § 72
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Gesicherte Erschließung eines Grundstücks durch Notwegerecht (pdf, 36.8 KB)
Ein Notwegerecht ist grundsätzlich nicht geeignet, um das bauplanungsrechtliche Erfordernis einer gesicherten Erschließung zu erfüllen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kann sich nur in besonders ge... MEHR
29.09.2003

1 B 345/03
VwGO § 80 Abs 5
VwGO § 80a Abs 3
BauGB § 212a
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Sichtschutzwand aus Holz; einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn (pdf, 15.5 KB)
Ob nach Baufertigstellung noch ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Aussetzungsantrag gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung besteht, ist eine Frage des Einzelfalls. Geht die geltend gemachte ... MEHR
02.09.2003

1 A 26/03
BremPolG § 1 Abs 1
BremPolG § 11 Abs 1
BremPolG § 21 Abs 1
BremPolG § 21 Abs 4
GG Art 13 Abs 7
VwGO § 42 Abs 2
Polizeirecht
Urteil
Polizeikontrolle einer Teestube (Kontrolle rechtswidrig) (pdf, 45.2 KB)
1. Die Polizei darf Betriebs- und Geschäftsräume zum Zwecke der Gefahrenabwehr betreten und besichtigen, wenn aufgrund hinreichend präziser und aktueller Lageerkenntnisse eine Gefährdung nicht nur une... MEHR
02.09.2003

1 A 445/02
BremPolG § 1 Abs 1
BremPolG § 11 Abs 1
BremPolG § 21 Abs 1
BremPolG § 21 Abs 4
GG Art 13 Abs 7
VwGO § 42 Abs 2
Polizeirecht
Urteil
Polizeikontrolle einer Teestube (Kontrolle rechtmäßig) (pdf, 47.2 KB)
1. Die Polizei darf Betriebs- und Geschäftsräume zum Zwecke der Gefahrenabwehr betreten und besichtigen, wenn aufgrund hinreichend präziser und aktueller Lageerkenntnisse eine Gefährdung nicht nur une... MEHR
19.08.2003

1 A 42/03
BBodSchG § 24 Abs 2
BBodSchG § 4 Abs 3
BBodSchG § 9 Abs 1
Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschließlich Artenschutzrecht
Beschluss
Bodenverunreinigung; Störerauswahl bei der Untersuchungsanordnung (pdf, 26.1 KB)
Für eine bodenschutzrechtliche Untersuchungsanordnung kann, wenn die Verhaltensverantwortlichkeit für die schädliche Bodenveränderung tatsächlich ungeklärt oder rechtlich ungewiss ist, der Zustandsver... MEHR
30.06.2003

1 B 206/03
FeV § 46 Abs 1
FeV Anlage 4
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen
Beschluss
Fahrerlaubnisentziehung nach Kokainkonsum (pdf, 19.4 KB)
Der nachgewiesene Konsum von Kokain schließt grundsätzlich die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus. Eine andere Beurteilung kann ausnahmsweise dann gerechtfertigt sein, wenn sich im Rahmen eine... MEHR
06.06.2003

2 B 419/02
GG Art 33 Abs 2
GG Art 33 Abs 5
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Dienstliche Beurteilung eines Beamten (pdf, 32.2 KB)
1. Eine dienstliche Beurteilung muss nicht notwendig auf persönlichen Eindrücken des Beurteilenden beruhen. Der Beurteilende kann sich die notwendigen Kenntnisse verschaffen (wie BVerwG, B. v. 14.04.1... MEHR
20.05.2003

1 B 201/03
GG Art 3 Abs 1
GG Art 21 Abs 1
ParteiG § 5 Abs 1
Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht
Beschluss
Wahlsendung vor einer Landtagswahl, Chancengleichheit der Parteien (pdf, 28 KB)
Zur Frage, wie bei redaktionell gestalteten Wahlsendungen vor einer Landtagswahl solche Parteien zu berücksichtigen sind, die zwar bisher nicht im Landtag vertreten, gleichwohl aber sowohl deutlich hi... MEHR
20.05.2003

1 D 273/02
BauGB § 165 Abs 3
BauGB § 166 Abs 3
GG Art 14 Abs 3
VwGO § 47
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Städtebauliche Entwicklungssatzung "Osterholzer Feldmark" (pdf, 151.6 KB)
1. Die mit der städtebaulichen Entwicklungssatzung "Osterholzer Feldmark" verfolgten Ziele (Schaffung eines Wohngebiets mit Einfamilienhäusern; Einrichtung eines Landschaftsparks) stehen in Einklang m... MEHR
09.05.2003

1 B 181/03
BremLStr § 18 Abs 4
GG Art 21
PartG § 5 Abs 1 S 2
VwGO § 123
Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht
Beschluss
Wahlplakate; Festlegung einer Obergrenze durch die Gemeinde (pdf, 19.1 KB)
1. Legt eine Gemeinde eine Obergrenze für die Zahl der Wahlplakate der Parteien im Wahlkampf fest, darf das nicht dazu führen, dass kleinere oder erstmals zur Wahl angetretene Parteien sich nicht mehr... MEHR
04.04.2003

1 B 95/03
18. BImSchV § 1 Abs 3 Satz 2
18. BImSchV § 2 Abs 2
BauGB § 31 Abs 2
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Nachbarklage gegen Sportanlage; Lärmschutz (pdf, 15.5 KB)
1. Die Genehmigung einer Sporthalle verletzt Nachbarrechte, wenn die durch den An- und Abfahrverkehr ausgelösten Verkehrsimmissionen die Richtwerte der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) ü... MEHR
04.04.2003

1 B 131/03
BremPolG § 23
LMEV § 6 Abs 3
Lebensmittelrecht
Beschluss
Einfuhr von Lebensmitteln mit gesundheitsgefährdenden Tierarzneirückständen; Beseitigungspflicht deutscher Behörden (pdf, 23.2 KB)
Lebensmittel tierischer Herkunft aus einem Drittland, die wegen ihrer Belastung mit gesundheitsgefährdenden Tierarzneimittelrückständen nicht die Europäische Gemeinschaft eingeführt werden dürfen und ... MEHR
25.12.2002

1 A 88/02
BauGB § 34 Abs 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Unbeplanter Innenbereich; Nachbarschutz; Beeinträchtigung der freien Sicht durch das Neubauvorhaben (pdf, 48.9 KB)
1. Zum Einfluss einer vom Bauherrn vorgelegten unrichtigen erläuternden Skizze auf die Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit eines Vorbescheids. 2. Zur Bestimmung der für die Rahmenbildung maßgeblichen nä... MEHR
28.10.2002

1 B 339/02
BBauG § 173 Abs 3
StBO 1917 § 11 Abs 2
StBO 1940 § 11 Abs 3
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Staffelbauordnung; keine Überleitung der Vorschriften über den Dachgeschossausbau (pdf, 17.3 KB)
Die Bestimmung des § 11 Abs. 2 StBO 1917 (= § 11 Abs. 3 StBO 1940) besitzt einen bauordnungsrechtlichen Charakter; sie wurde nicht durch § 173 Abs. 3 BBauG übergeleitet.... MEHR
18.10.2002

1 B 315/02
BauGB § 34 Abs 1
BremLBO 1995 § 49 Abs 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Unbeplanter Innenbereich; Nachbarschutz; Verkehrszunahme aufgrund des Neubauvorhabens (pdf, 33.4 KB)
Zu den Voraussetzungen, unter denen das Fehlen ausreichender Stellplätze (hier: für die Erweiterung einer Hochschule durch ein Hörsaal- und Mensagebäude) gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rück... MEHR
17.10.2002

1 B 321/02
BauGB § 31 Abs 2
BauNVO § 23 Abs 3
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von nicht überbaubarer Grundstücksfläche; Nachbarschutz (pdf, 23 KB)
Zum Nachbarschutz bei der Befreiung von nicht nachbarschützenden Fortsetzungen des Bebauungsplans (Bestätigung der Rspr.).... MEHR
08.10.2002

1 D 291/02
PBefG § 28 Abs 1
VwVfG § 78 Abs 1
BImSchG § 41
Straßen- und Wegerecht
Urteil
Schwachhauser Heerstraße; Planfeststellung für den Ausbau zwischen Hollerallee und Kurfürstenallee (pdf, 66.7 KB)
1. Für ein Vorhaben, das darauf abzielt, die Trassen von Straßenbahn und Autoverkehr zu trennen, besteht ein öffentliches Interesse. 2. Zur Frage des einstreifigen bzw. zweistreifigen Ausbaus der F... MEHR
08.07.2002

1 B 155/02
BremPolG § 36i
Polizeirecht
Beschluss
Rasterfahndung aus Anlass des Terroranschlags vom 11.09.2001 in New York (pdf, 28.2 KB)
1. § 36 i BremPolG, der die Durchführung einer präventiv-polizeilichen Rasterfahndung erlaubt, ist mit höherrangigem Recht vereinbar. 2. Die am 11.09.2001 in den USA erfolgten Terroranschläge recht... MEHR

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