| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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26.11.2011 1 B 309/11 BremPolG § 10 Abs 1 StGB § 130 Abs 3 StGB § 86a Abs 1 VersammlG § 15 Abs 1 Polizeirecht Beschluss |
OVG bestätigt Verbot des Konzerts der Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (pdf, 24.4 KB) Sind bei den Konzerten einer Musikband, zu deren Besuchern vor allem Personen aus der gewaltbereiten Hooliganszene sowie dem rechtsextremistischen Milieu zählen, wiederholt Straftaten begangen werden...  MEHR
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21.10.2011 1 B 162/11 BremPolG § 10 Abs 1 BremVwVfG § 35 S 2 Polizeirecht Beschluss |
OVG beanstandet Dauer des "Kuttenverbots" für die östliche Bahnhofsvorstadt (pdf, 42.2 KB) 1. Zur Abgrenzung von konkreter und abstrakter Gefahr 2. Eine gefahrenabwehrrechtliche Allgemeinverfügung, mit der das Tragen von Bekleidungsstücken mit näher bezeichneten Abzeichen und Emblem... MEHR
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12.10.2011 1 S 11/11 GG Art 4 Abs 1 GG Art 9 Abs 1 GG Art 9 Abs 2 GG Art 13 Abs 1 GG Art 13 Abs 2 VereinsG § 3 Abs 2 VereinsG § 4 Abs 4 Vereinsrecht Beschluss |
Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren; Durchsuchung der Räume eines religiösen Vereins (pdf, 172.1 KB) 1. Eine im Rahmen eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens erfolgende Durchsuchung hat zur Voraussetzung, dass konkrete Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass ein Vereinsverbot in Betracht komm... MEHR
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12.08.2011 1 B 150/11 GG Art 6 Abs 1 AufenthG § 5 Abs 2 AufenthG § 36 Abs 2 Ausländerrecht Beschluss |
Aufenthaltserlaubnis; Beziehungskette zu deutschem Kind (pdf, 43.4 KB) 1. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich im Sinne von § 36 Abs. 2 AufenthG, wenn die Familieneineinheit eines Ausländers mit seine... MEHR
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19.07.2011 1 B 128/11 BauGB § 31 Abs 2 BauNVO § 23 Abs 3 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von einer Baugrenze; Nachbarschutz (pdf, 52.4 KB) Ob eine Baugrenze nachbarschützend ist, hängt vom Willen der Gemeinde als Planungsträger bzw. ihrer konkreten objektiven Funktion ab (st. Rspr. des OVG).... MEHR
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05.07.2011 1 A 184/10 EMRK Art 8 AufenthG § 25 Abs 5 Ausländerrecht Beschluss |
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für in Deutschland aufgewachsene Ausländerin (pdf, 73 KB) Zu den Voraussetzungen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG wegen eines durch Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privatlebens) begründeten Au... MEHR
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28.06.2011 1 A 555/08 GG Art 6 Abs 1 AufenthG § 25 Abs 5 Ausländerrecht Urteil |
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für Ehegatten (pdf, 65.6 KB) Wird einem Ausländer, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG erteilt, weil eine Rückführung in den Herkunftsstaat aus gesundheitlichen Gründen nicht in Betracht kommt, kann es mit R�... MEHR
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28.06.2011 1 A 141/11 AufenthG § 25 Abs 3 AufenthG § 25 Abs 5 AufenthG § 5 Abs 1 EMRK Art 8 Ausländerrecht Urteil |
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Ausländer (pdf, 87.1 KB) Der Aufenthaltsbeendigung eines in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Ausländers kann Art. 8 EMRK entgegen stehen. Die Schrankenprüfung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK verlangt eine umfassende Würdig... MEHR
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10.05.2011 1 A 306/10, 1 A 307/10 EMRK Art 8 AufenthG § 25 Abs 3 AufenthG § 53 Nr 1 AufenthG § 53 Nr 2 AufenthG § 56 Abs 1 Satz 2 Ausländerrecht Urteil |
Ausweisung eines als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereisten Ausländers wegen Straffälligkeit (pdf, 108 KB) 1. Zur Frage, wann bei einem wiederholt wegen Btm-Delikten auffällig gewordenen Ausländer angenommen werden kann, dass neue Verfehlungen nicht ernsthaft drohen und damit eine bedeutsame Gefahr für ... MEHR
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14.04.2011 1 B 177/10 BremGSED § 7 VwGO § 80 Abs 2 Nr 3 Abgabenrecht Beschluss |
Abgabenerhebung in Innovationsbereichen (pdf, 42 KB) 1. Widerspruch und Klage gegen die Abgabenerhebung im Innovationsbereich haben keine aufschiebende Wirkung. 2. Werden Grundstückseigentümer innerhalb eines Innovationsbereichs zu einer Sonderabga... MEHR
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