| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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12.10.2016 1 B 185/16 AufnahmeVO § 17 Abs 2 BremSchVwG § 6 Abs 2 BremSchVwG § 6 Abs 4 BremSchVwG § 6a Schulrecht Beschluss |
Aufnahme in die Sekundarstufe I; Freihalten von zusätzlich geschaffenen Plätzen für Kinder aus Sprachförderklassen (pdf, 70.8 KB) 1. Die oberste Schulbehörde des Landes Bremen ist berechtigt, durch Rechtsverordnung die Einrichtung von Klassenverbänden zu ermöglichen, die Schülerinnen und Schülern in Sprachförderkursen vorb...  MEHR
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28.09.2016 1 B 153/16 AufenthG § 60a Abs 2 PStG § 13 Abs 4 BGB § 1309 Abs 2 Ausländerrecht Beschluss |
Duldung wegen beabsichtigter Eheschließung (pdf, 37.5 KB) Die Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Eheschließung im Inland kommt nur dann in Betracht, wenn die Eheschließung unmittelbar bevorsteht. Davon kann dann nicht ausgegangen werden, wenn eine Befr... MEHR
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20.09.2016 1 LB 88/15 AufenthG § 25 Abs 5 AufenthG § 82 Abs 1 Ausländerrecht Urteil |
Aufenthaltserlaubnis; Nachweis der Erteilungsvoraussetzungen (pdf, 94.3 KB) Eine beantragte Aufenthaltserlaubnis ist von dem Zeitpunkt an zu erteilen, zu dem die Erteilungsvoraussetzungen objektiv erfüllt sind. Der Zeitpunkt, zu dem die Nachweise hierfür der Ausländerbeh�... MEHR
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05.08.2016 1 B 125/16 BauGB § 1 Abs 7 BauGB § 12 Abs 1 BremLBO 2009 § 6 Abs 1 BremLBO 2009 § 6 Abs 5 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Gebot der Rücksichtnahme; erdrückende Wirkung des Neubauvorhabens (pdf, 76.2 KB) 1. Zum Nachbarrechtsschutz bei genehmigungsfreien Vorhaben. 2. Zum Anspruch des Nachbarn auf Berücksichtigung seines Interesses an der Beibehaltung vormals geltender bauplanerischer Festsetzungen ... MEHR
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03.08.2016 2 LB 140/15 BremÖbVIG § 12 Abs 2 BremÖbVIG § 13 Abs 3 BremÖbVIG § 17 Abs 1 BremÖbVIG § 21 Abs 2 BremÖbVIG § 3 Abs 3 Nr 6 BremÖbVIG § 8 Nr 3 Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht Urteil |
Zurücknahme der Bestellung zum öffentlich bestellten Vermessungsingenieur (pdf, 155.9 KB) Widerruf der Bestellung zum Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur wegen Unzuverlässigkeit... MEHR
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14.06.2016 1 LB 115/15 BauGB § 9 Abs 1 Nr 15 BauGB § 29 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Nachbarschutz im Kleingartengebiet (pdf, 63 KB) Die Festsetzung "Dauerkleingartengebiet" in einem Bebauungsplan (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB) ist nicht kraft Bundesrecht nachbarschützend.... MEHR
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14.06.2016 1 LB 115/15 BauGB § 29 BauGB § 9 Abs 1 Nr 15 Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschließlich Artenschutzrecht Urteil |
Ausgleichsmaßnahmen im Gebiet Waller Fleet (pdf, 63 KB) Zur Frage, ob sich aus einer bauplanerischen Festsetzung "Grünflächen, Dauerkleingärten" ein Gebietserhaltungsanspruch eines Nachbarn ergeben kann. ... MEHR
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03.05.2016 1 D 260/14 BauGB § 1 Abs 6 Nr 4 VwGO § 47 Abs 2 S 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Schutz eines zentralen Versorgungsbereichs; fehlende Antragsbefugnis eines Konkurrenten (pdf, 52.6 KB) Gewerbetreibenden in einem zentralen Versorgungsbereich der Gemeinde fehlt die Antragsbefugnis gegen einen Bebauungsplan, der die Ansiedlung weiterer Einzelhandelsbetriebe in der Gemeinde ermöglicht.... MEHR
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03.05.2016 1 LC 100/15 BauGB § 233 BauNVO § 15 Abs 1 BauNVO § 9 BBauG § 173 StBO § 28 StBO § 29 StBO § 30 StBO § 31 StBO § 32 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Neubauvorhaben im Holz- und Fabrikenhafen (pdf, 68 KB) 1) Die auf der Grundlage des § 28 der bremischen Staffelbauordnung 1917 getroffene Festsetzung Gewerbeklasse I entspricht im Wesentlichen einem Industriegebiet nach § 9 BauNVO. 2) Die Gewerbeklas... MEHR
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19.04.2016 1 LB 200/15 BremPolG § 2 BremPolG § 23 StGB § 73d Polizeirecht Urteil |
Präventivpolizeiliche Sicherstellung von Bargeld (pdf, 57.2 KB) 1. Die Sicherstellung von Bargeld ist nach § 23 Nr. 2 BremPolG nur zulässig, wenn dies erforderlich ist, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren. 2. Eine Gefahr ist gegenwärtig, wenn ein hoher G... MEHR
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