| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 01.12.2015 6 LP 103/14 BremLV Art 47 Abs 1 BremPersVG § 3 Abs 1 BremPersVG § 52 Abs 1 BremPersVG § 65 Abs 1 GG Art 5 Abs 1 S 2 RBG § 18a TVG § 12a Personalvertretungsrecht der Länder Beschluss |
Personalrat bei Radio Bremen ist auch für Mitarbeiter in arbeitnehmerähnlicher Rechtsstellung (sog. "feste Freie") zuständig (pdf, 111.7 KB) Die bei Radio Bremen in arbeitnehmerähnlicher Stellung beschäftigten freien Mitarbeiter (sog. "feste Freie") werden durch die Regelung in § 18a Abs. 5 Radio-Bremen-Gesetz in die Mitbestimmungsregel...  MEHR
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| 01.12.2015 1 B 95/15 BremLV Art 59 Abs 1 GG Art 4 Abs 1 GG Art 4 Abs 2 GG Art 5 Abs 1 Sonstiges Beschluss |
Unterlassung und Widerruf von Äußerungen eines Senators (pdf, 82 KB) Zum Verhältnis zwischen der Informationstätigkeit eines Mitglieds der Landesregierung und dem Anspruch einer Religionsgemeinschaft auf staatliche Zurückhaltung und Neutralität (hier: Anspruch eine... MEHR
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| 19.11.2015 1 B 349/14 GG Art 9 Abs 1 GG Art 9 Abs 2 GG Art 13 Abs 1 GG Art 13 Abs 2 VereinsG § 4 Abs 2 VereinsG § 4 Abs 4 VereinsG § 10 Abs 2 Vereinsrecht Beschluss |
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung aus Anlass eines Vereinsverbots ("Kultur- und Familien Verein Bremen") (pdf, 41.6 KB) 1. Zu den Zwecken, die mit einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung verfolgt werden. 2. Zur Beschlagnahme von Computern und digitalen Speichermedien, um diese einer Durchsicht zu unterziehe... MEHR
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| 10.11.2015 1 LB 10/15 AufenthG § 5 Abs 1 Nr 2 Ausländerrecht Urteil |
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bei wiederholten Straftaten (pdf, 64 KB) Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in der Regel voraus, dass kein Ausweisungsinteresse besteht. Zur Frage, wann das Vorliegen eines Ausweisungsinteresses de... MEHR
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| 10.11.2015 1 LB 143/14 BauNVO § 3 BauNVO § 13 BauNVO § 15 Abs 1 S 2 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Maklerbüro in reinem Wohngebiet (pdf, 64.1 KB) Die berufliche Tätigkeit als Immobilienmaklerin und Hausverwalterin stellt eine in ihrer Art der freiberuflichen Berufsausübung ähnliche gewerbliche Tätigkeit im Sinne von § 13 BauNVO dar. Zu... MEHR
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| 08.10.2015 1 B 187/15 BremSchulG § 53 Schulrecht Beschluss |
Keine Einschulung mit 4 Jahren (pdf, 53.6 KB) Die im bremischen Schulgesetz vorgesehene Mindestaltersgrenze für die vorzeitige Einschulung verletzt weder Bundes- noch Landesverfassungsrecht.... MEHR
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| 25.08.2015 2 LB 283/14 BremVwVfG § 3a VwGO § 58 Abs 2 VwGO § 70 Abs 1 S 1 VwGO § 70 Abs 2 Beförderungen Beschluss |
Feststellung der Laufbahnbefähigung (pdf, 86.3 KB) Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die nicht auf die Möglichkeit hinweist, Widerspruch mittels elektronischen Dokuments einlegen zu können, ist weder unrichtig noch fehlerhaft. (Festhalten an dem Urteil v... MEHR
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| 16.07.2015 1 B 135/15 BremIFG § 1 Abs 1 BremLV Art 75 BremLWO § 102 BremWahlG § 30 Abs 1 GG Art 38 Abs 1 Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz Beschluss |
Einsicht in Wahlstimmzettel (pdf, 36.8 KB) 1. Zum Anspruch auf pflichtgemäße Entscheidung über einen Antrag auf Einsicht in Wahlunterlagen (Landtagswahl). 2. Weist der Antragsteller ein berechtigtes Interesse nach, erstreckt sich sein A... MEHR
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| 09.06.2015 1 A 251/12 BremPolG § 15 Abs 1 Satz 1 Nr 2 BremPolG § 16 Abs 1 BremPolG § 16 Abs 3 VersammlG § 15 Abs 1 VersammlG § 29 Abs 1 Nr 1 EMRK Art 5 Abs 1 Satz 2 GG Art 104 Abs 2 Polizeirecht Urteil |
Polizeiliche Ingewahrsamnahme wegen Teilnahme an einer verbotenen Versammlung (pdf, 68 KB) 1. Zur Rechtmäßigkeit einer Ingewahrsamnahme, wenn bis zum Zeitpunkt der Freilassung keine richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung ergangen ist. 2.... MEHR
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| 13.04.2015 1 B 127/13 ARB 1/80 Art 7 AufenthG § 4 Abs 5 AufenthG § 51 Abs 4 AufenthG § 51 Abs 9 Ausländerrecht Beschluss |
Erlöschen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts (pdf, 31.8 KB) Zu den Maßstäben für das Erlöschen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts bei längerem Auslandsaufenthalt und zum einstweiligen Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Verlängerung einer A... MEHR
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