| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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11.06.1996 1 G 3/94 WaStrG § 14 Abs 1 BImSchG § 22 Abs 1 Wasserstraßenrecht Urteil |
Erweiterung des Containerterminals in Bremerhaven (CT III) (pdf, 1.1 MB) 1. In einem wasserstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss, der die Erweiterung eines Containerhafens betrifft, ist eine immissionsschutzrechtliche Vorausbeurteilung des späteren Umschlagbetri...  MEHR
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10.02.1996 1 BA 53/95 BauGB § 31 Abs 2 BauNVO § 23 Abs 3 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Hintere Baugrenze; nachbarschützende Wirkung (pdf, 32.5 KB) 1. Zur nachbarschützenden Wirkung der hinteren Baugrenze einer Reihenhauszeile. 2. § 4 Abs. 1a Satz 2 BauGB-MaßnG modifiziert die Einschränkungen des § 31 Abs. 2 BauGB, wonach von den Festsetz... MEHR
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06.10.1992 1 N 1/92 BremPolG § 3 Abs 1 BremPolG § 48 VwGO § 47 Polizeirecht Urteil |
Kampfhundeverordnung (Maulkorb- und Leinenzwang) (pdf, 661.4 KB) 1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen von einzelnen Hunderassen eine abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. 2. Zu den rechtlichen Anforderungen, denen die behördliche Erm... MEHR
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2 LA 217/23 AufenthG § 53 AufenthG § 53 Abs 2 EMRK Art 14 EMRK Art 8 GG Art 2 Abs 1 VwGO § 124 Abs 1 Nr 2 VwGO § 124 Abs 1 Nr 3 Ausländerrecht Beschluss |
Ausweisung; Generalprävention; faktischer Inländer (pdf, 236.3 KB) 1. Bei Ausländern, die den größten Teil oder gar die Gesamtheit ihrer Kindheit und Jugend rechtmäßig in Deutschland verbracht haben, ist eine rein generalpräventiv begründete Ausweisung nur aus... MEHR
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1 B 143/24 BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 5 Lotterierecht Beschluss |
Beschwerdeverfahren (erfolglos) (pdf, 180.1 KB) Leitsatz: 1. In der Rechtsprechung des OVG Bremen - 1. Senat - ist geklärt, dass das in § 2 Abs. 2 Nr. 5 BremSpielhG geregelte Mindestabstandsgebot zu Schulen verfassungskonform ist. Das Sperrsyste... MEHR
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2 B 320/23 AufenthG § 15a AufenthG § 60a Abs 2c VwGO § 108 Abs 1 S 1 Ausländerrecht Beschluss |
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Vollstreckungshindernis wegen psychischer Erkrankung; Berücksichtigung von Attesten Psychologischer Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten (pdf, 155.9 KB) Das Gericht darf bei der Entscheidung, ob gesundheitliche Gründe der Verteilung eines unerlaubt eingereisten Ausländers (§ 15a AufenthG) oder deren Vollstreckung entgegenstehen, auch Stellungnahmen... MEHR
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2 B 136/23 AsylG § 13 AufenthG § 15a GKG § 39 VwGO § 155 Abs 1 Ausländerrecht Beschluss |
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Asylgesuch; Zwangsmittelandrohung; Kostenquote; Streitwert (pdf, 131.1 KB) 1. Ein unerlaubt eingereister Ausländer unterliegt nicht der Verteilung nach § 15a AufenthG, wenn er i.S.d. § 13 AsylG um Asyl nachgesucht hat, ihm die nach §§ 45, 46 AsylG für seine Aufnahme zu... MEHR
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