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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 596
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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
29.08.2019

1 LA 150/19
AufenthG § 60 Abs 5
AufenthG § 60 Abs 7
EMRK Art 3
GRC Art 4
Asylrecht
Beschluss
Syrien / Abschiebung nach Griechenland (pdf, 59 KB)
1. Die Rechtsfrage, welche Anforderungen an den Schweregrad der Notlage im Falle einer Rückführung im Rahmen des Dublin-Systems zu stellen sind, ist in der Rechtsprechung als hinreichend geklärt an... MEHR
15.08.2019

2 LA 296/18
BremVwVfG § 20
GewO § 70
GewO § 70 Abs 3
VwVfG § 20
Gewerbeordnung
Beschluss
Zulassung zum Bremer Weihnachtsmarkt 2017 (pdf, 94 KB)
1. Nicht alle Kriterien, die bei der Zulassung von Jahrmarktgeschäften eine Rolle spielen können, müssen vorab in einer Zulassungsrichtlinie detailliert festgelegt sein (hier: "veranstaltungstypisc... MEHR
13.08.2019

2 B 130/19
BeamtStG § 7
BeamtStG § 7 Abs 1 Nr 1
BeamtStG § 7 Abs 3 Nr 2
GKG § 52 Abs 6
GKG § 52 Abs 6 Satz 4
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Untersagung der Ernennung des ausgewählten Bewerbers für die ausgeschriebene Professur " Zeitbasierte Medien" (pdf, 60.1 KB)
1. Die Ernennung eines Bewerbers, der keine der in § 7 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG genannten Staatsangehörigkeiten besitzt, ist auch bei Hochschullehrern eine Ausnahme. 2. Ein wichtiger Grund i.S.d. §... MEHR
08.08.2019

2 B 91/19
ArbMedVV
ArbMedVV § 3
ArbSchG
BeamtStG § 26
BremBG § 41 Abs 3
BremBG § 44
GG Art 33 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Zulassung zur Bewerbung (pdf, 60.6 KB)
Für die Feststellung der Dienstunfähigkeit ist ein ärztliches Gutachten einzuholen, dessen Erstellung gemäß § 44 Abs. 1 BremBG durch Amtsärztinnen oder Amtsärzte, beamtete Ärztinnen oder Ärz... MEHR
02.08.2019

1 LA 174/19
AsylG § 78 Abs 3 Nr 1
EMRK Art 3
GrCh Art 4
Asylrecht
Beschluss
Syrien / Abschiebung nach Griechenland (pdf, 71.1 KB)
Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache.... MEHR
29.07.2019

1 LA 206/17
KHEntgG § 5 Abs 2
Krankenhausrecht einschließlich Krankenhauspflegesätze
Beschluss
Sicherstellungszuschlag nach § 5 Abs. 2 KHEntgG (pdf, 90.3 KB)
§ 5 Abs. 2 Satz 1 KHEntgG a.F. lässt eine Differenzierung nach dem Ort der Leistungserbringung nicht zu.... MEHR
29.07.2019

2 B 153/19
FeV § 46 Abs 1
FeV Anlage 4 Nr 9.2.2.
StVG § 3 Abs 1 S 1
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen
Beschluss
Fahrerlaubnisentzug (pdf, 65.6 KB)
Trifft ein gelegentlich Cannabis konsumierender Fahrer aktiv Vorkehrungen, um im Falle einer Verkehrskontrolle den Cannabiskonsum zu verschleiern (hier: Mitführen von Clean Urin), rechtfertigt ausnah... MEHR
10.07.2019

2 B 316/18
AufenthG § 15a
AufenthG § 15a Abs 1 S 6
AufenthG § 15a Abs 2
GG Art 2 Abs 2 Satz 1
VwVfG § 51
Ausländerrecht
Beschluss
Umverteilung § 15 a (pdf, 55.4 KB)
1. Ob zwingende Gründe einer Verteilung nach § 15a AufenthG entgegen stehen, kann nicht von der die Verteilung veranlassenden Behörde, sondern nur von der Ausländerbehörde im Rahmen der Entscheid... MEHR
05.07.2019

2 B 98/18
AsylG § 13
AsylG § 14
AsylG § 19
AsylG § 63a
AsylG § 67
AufenthG § 53
AufenthG § 53 Abs 2
AufenthG § 53 Abs 3
AufenthG § 54 Abs 1 Nr 3
AufenthG § 59
EMRK Art 8
VwGO § 146
VwGO § 146 Abs 4
VwGO § 146 Abs 4 S 3
Ausländerrecht
Beschluss
Ausweisung, Abschiebungsandrohung (pdf, 71.2 KB)
1. Macht ein Ausländer im gerichtlichen Rechtsschutzverfahren gegen seine Ausweisung geltend, ihm drohe im Heimatland politische Verfolgung, liegt ein Nachsuchen um Asyl im Sinne des § 13 AsylG vor.... MEHR
25.06.2019

1 D 1/18
BauGB § 13a
BauGB § 3 Abs 2
VwGO § 42 Abs 2
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Feststellung der Unwirksamkeit des Bebauungsplans 2391 zwischen Schwachhauser Heerstraße und Scharnhorststraße (pdf, 131.5 KB)
1. Der Anlieger einer Planstraße, auf der es zu einer prognostizierten planbedingten Zunahme von ca. 400 Fahrzeugbewegungen pro Tag kommen wird, ist im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungspl... MEHR
07.06.2019

1 LA 246/18
VwGO § 124a
VwGO § 161 Abs 2
Film- und Presserecht
Beschluss
Presserechtliche Auskunftsansprüche (pdf, 55.3 KB)
Ein Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung ist auch dann zulässig, wenn der Beklagte das, wozu ihn das angefochtene Urteil seiner Ansicht nach verpflichtet, nach Erlass des Urteils ohne Aner... MEHR
06.06.2019

1 LA 86/17
BremVwVfG § 3 Abs 1 Nr 1
BremVwVfG § 3 Abs 1 Nr 4
BremVwVG § 15
BremWG § 92
Eisenbahn-, Kleinbahn-, und Bergbahn- und Wasserstraßenrecht (ohne Enteignungsrecht)
Beschluss
Bergung des Schiffes "A." am 22.10.2014 auf der Ochtum (pdf, 76.1 KB)
Die Bestimmung des zuständigen Bundeslandes - also die Verbandszuständigkeit - richtet sich nach den zur örtlichen Zuständigkeit getroffenen Regelungen in den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Lä... MEHR
22.05.2019

1 B 140/19
VolksentscheidG § 10 Abs 2
Kommunalwahlrecht
Beschluss
Kommunalwahlrecht (pdf, 45.2 KB)
Beschwerde der Antragsteller gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur Öffentlichkeitsarbeit des Senats der Stadtgemeinde Bremen zum Volksentscheid über die Bebauung des Rennbahngeländes e... MEHR
21.05.2019

1 B 86/19
SGB VIII § 42f
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Leistungen nach SGB VIII (pdf, 52.7 KB)
Der Verweis des Antragstellers auf die australische Studie von Bassed u.a. aus dem Jahr 2011 (Forensic Science Medicine and Pathology (2011) 7, 148-154) vermag die dem streitgegenständlichen Altersfe... MEHR
14.05.2019

2 B 73/19
GG Art 33 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Stellenbesetzung - Landesinstitut A. (pdf, 66.7 KB)
Konkurrentenstreit Bes.Gr. A 13, Anforderungsprofil, zwingende Merkmale eines Anforderungsprofils, Leitungserfahrung... MEHR
10.05.2019

1 B 32/19
BGB § 1791b
SGB VIII § 42f
SGB VIII § 55
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Inobhutnahme (pdf, 73.4 KB)
1. Veranlasst das Jugendamt nach der qualifizierten Inaugenscheinnahme von Amts wegen eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung, kann es sich im gerichtlichen Verfahren nicht mehr darauf beruf... MEHR
07.05.2019

1 LC 51/17
BAföG § 20 Abs 1 Satz 1 Nr 4
BaföG § 24 Abs 3
BAföG § 36
BAföG § 37
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
Urteil
Bescheid vom 31.07.2014, Widerspruch vom 11.12.2014 (pdf, 90.5 KB)
Ein Antrag auf Gewährung von Vorausleistungen gemäß § 36 BAföG kann nur auf den Unterhaltsbetrag im Rahmen der vorläufigen Gewährung von Ausbildungsförderung bezogen sein kann, er umfasst dage... MEHR
03.05.2019

1 B 81/19
Visakodex Art 34 Abs 1
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthalt (pdf, 53.4 KB)
Die Annullierung eines Visums nach Art. 34 Abs. 1 Visakodex setzt hinsichtlich des Vorliegens der arglistigen Täuschung keine volle Gewissheit voraus. Vielmehr reicht eine hohe Wahrscheinlichkeit aus... MEHR
20.03.2019

2 B 294/18
GG Art 33 Abs 2
LGG § 4 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Konkurrentenverfahren - Vertreter des Leiters der Justizwachtmeisterzentrale (pdf, 85 KB)
Zu den Anforderungen an den im Rahmen der Auswahlentscheidung vorzunehmenden Leistungsvergleich zwischen Bewerbern unterschiedlicher Statusämter. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts z... MEHR
13.03.2019

2 LC 332/16
BGB § 199
BGB § 203
BGB § 204 Abs 1 Nr 12
BGB § 204 Abs 2
VwVfG § 35
ZPO § 398 Abs 1
Besoldung und Versorgung (BB)
Urteil
Entschädigung für rechtswidrig angeordnete Mehrarbeit (pdf, 179.6 KB)
Finanzieller Ausgleichsanspruch eines Feuerwehrbeamten für Zuvielarbeit; Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung, Verjährung, Leistungswiderspruch.... MEHR

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