| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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04.04.2003 1 B 95/03 18. BImSchV § 1 Abs 3 Satz 2 18. BImSchV § 2 Abs 2 BauGB § 31 Abs 2 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Nachbarklage gegen Sportanlage; Lärmschutz (pdf, 15.5 KB) 1. Die Genehmigung einer Sporthalle verletzt Nachbarrechte, wenn die durch den An- und Abfahrverkehr ausgelösten Verkehrsimmissionen die Richtwerte der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV)...  MEHR
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04.04.2003 1 B 131/03 BremPolG § 23 LMEV § 6 Abs 3 Lebensmittelrecht Beschluss |
Einfuhr von Lebensmitteln mit gesundheitsgefährdenden Tierarzneirückständen; Beseitigungspflicht deutscher Behörden (pdf, 23.2 KB) Lebensmittel tierischer Herkunft aus einem Drittland, die wegen ihrer Belastung mit gesundheitsgefährdenden Tierarzneimittelrückständen nicht die Europäische Gemeinschaft eingeführt werden dürfe... MEHR
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25.12.2002 1 A 88/02 BauGB § 34 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Unbeplanter Innenbereich; Nachbarschutz; Beeinträchtigung der freien Sicht durch das Neubauvorhaben (pdf, 48.9 KB) 1. Zum Einfluss einer vom Bauherrn vorgelegten unrichtigen erläuternden Skizze auf die Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit eines Vorbescheids. 2. Zur Bestimmung der für die Rahmenbildung maßgeblich... MEHR
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28.10.2002 1 B 339/02 BBauG § 173 Abs 3 StBO 1917 § 11 Abs 2 StBO 1940 § 11 Abs 3 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Staffelbauordnung; keine Überleitung der Vorschriften über den Dachgeschossausbau (pdf, 17.3 KB) Die Bestimmung des § 11 Abs. 2 StBO 1917 (= § 11 Abs. 3 StBO 1940) besitzt einen bauordnungsrechtlichen Charakter; sie wurde nicht durch § 173 Abs. 3 BBauG übergeleitet.... MEHR
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18.10.2002 1 B 315/02 BauGB § 34 Abs 1 BremLBO 1995 § 49 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Unbeplanter Innenbereich; Nachbarschutz; Verkehrszunahme aufgrund des Neubauvorhabens (pdf, 33.4 KB) Zu den Voraussetzungen, unter denen das Fehlen ausreichender Stellplätze (hier: für die Erweiterung einer Hochschule durch ein Hörsaal- und Mensagebäude) gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der ... MEHR
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17.10.2002 1 B 321/02 BauGB § 31 Abs 2 BauNVO § 23 Abs 3 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von nicht überbaubarer Grundstücksfläche; Nachbarschutz (pdf, 23 KB) Zum Nachbarschutz bei der Befreiung von nicht nachbarschützenden Fortsetzungen des Bebauungsplans (Bestätigung der Rspr.).... MEHR
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08.10.2002 1 D 291/02 PBefG § 28 Abs 1 VwVfG § 78 Abs 1 BImSchG § 41 Straßen- und Wegerecht Urteil |
Schwachhauser Heerstraße; Planfeststellung für den Ausbau zwischen Hollerallee und Kurfürstenallee (pdf, 66.7 KB) 1. Für ein Vorhaben, das darauf abzielt, die Trassen von Straßenbahn und Autoverkehr zu trennen, besteht ein öffentliches Interesse. 2. Zur Frage des einstreifigen bzw. zweistreifigen Ausbaus de... MEHR
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08.07.2002 1 B 155/02 BremPolG § 36i Polizeirecht Beschluss |
Rasterfahndung aus Anlass des Terroranschlags vom 11.09.2001 in New York (pdf, 28.2 KB) 1. § 36 i BremPolG, der die Durchführung einer präventiv-polizeilichen Rasterfahndung erlaubt, ist mit höherrangigem Recht vereinbar. 2. Die am 11.09.2001 in den USA erfolgten Terroranschläge ... MEHR
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13.12.2001 1 D 299/01 WaStrG § 14 Abs 1 BImSchG § 22 Wasserstraßenrecht Urteil |
Erweiterung des Containerterminals in Bremerhaven (CT IIIa) (pdf, 85.2 KB) 1. Betrifft ein wasserstraßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluss über die Erweiterung eines Containerhafens nur die Herstellung der Kaje und der Lagerflächen (Infrastruktur), ist eine Vorausbeur... MEHR
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10.12.2001 1 D 203/01 GG Art 24 Abs 3 BauGB § 165 BauGB § 166 VwGO § 47 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme "Osterholzer Feldmark" (pdf, 141.6 KB) 1. Zur Bedeutung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme für die Landesentwicklung. 2. "Erhöhter Wohnbedarf" kann vom Ortsgesetzgeber unter der Zielsetzung definiert werden, der Abwanderung ... MEHR
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