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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
08.10.2002

1 D 291/02
PBefG § 28 Abs 1
VwVfG § 78 Abs 1
BImSchG § 41
Straßen- und Wegerecht
Urteil
Schwachhauser Heerstraße; Planfeststellung für den Ausbau zwischen Hollerallee und Kurfürstenallee (pdf, 66.7 KB)
1. Für ein Vorhaben, das darauf abzielt, die Trassen von Straßenbahn und Autoverkehr zu trennen, besteht ein öffentliches Interesse. 2. Zur Frage des einstreifigen bzw. zweistreifigen Ausbaus de... MEHR
08.07.2002

1 B 155/02
BremPolG § 36i
Polizeirecht
Beschluss
Rasterfahndung aus Anlass des Terroranschlags vom 11.09.2001 in New York (pdf, 28.2 KB)
1. § 36 i BremPolG, der die Durchführung einer präventiv-polizeilichen Rasterfahndung erlaubt, ist mit höherrangigem Recht vereinbar. 2. Die am 11.09.2001 in den USA erfolgten Terroranschläge ... MEHR
13.12.2001

1 D 299/01
WaStrG § 14 Abs 1
BImSchG § 22
Wasserstraßenrecht
Urteil
Erweiterung des Containerterminals in Bremerhaven (CT IIIa) (pdf, 85.2 KB)
1. Betrifft ein wasserstraßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluss über die Erweiterung eines Containerhafens nur die Herstellung der Kaje und der Lagerflächen (Infrastruktur), ist eine Vorausbeur... MEHR
10.12.2001

1 D 203/01
GG Art 24 Abs 3
BauGB § 165
BauGB § 166
VwGO § 47
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme "Osterholzer Feldmark" (pdf, 141.6 KB)
1. Zur Bedeutung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme für die Landesentwicklung. 2. "Erhöhter Wohnbedarf" kann vom Ortsgesetzgeber unter der Zielsetzung definiert werden, der Abwanderung ... MEHR
28.08.2001

1 D 469/00
PBefG § 28 Abs 1
16. BImSchV § 1
16. BImSchV § 2
Eisenbahn-, Straßenbahnrecht
Urteil
Straßenbahnlinie 4 - Leher Kreisel bis Borgfeld (pdf, 83.5 KB)
1. Beim partiellen Rückbau der Fahrbahnen einer Hauptverkehrsstraße kann eine Verkehrssimulation ein geeignetes Instrument darstellen, um die zukünftige verkehrliche Leistungsfähigkeit der Straße... MEHR
04.05.2001

1 A 436/00
BremLBO 1995 § 12 Abs 1
BremLBO 1995 § 82 Abs 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde (pdf, 40.1 KB)
1. Der Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen einen Dritten setzt eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften voraus. 2. Das bauordnungsrechtliche Verunstaltungsverbot kann in beso... MEHR
20.02.2001

1 A 413/99
BauGB § 34 Abs 1
BremLBO 1995 § 82 Abs 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Unbeplanter Innenbereich; Einfügen von Wintergärten (pdf, 50 KB)
Wintergärten mit einer Bautiefe von 4 m fügen sich in einem durch schmale Reihenhausgrundstücke geprägten Wohngebiet regelmäßig nicht im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der näheren... MEHR
21.09.2000

1 B 291/00
BremPolG § 3 Abs 1
BremPolG § 48
BremPolG § 51 Abs 1
VwGO § 47
VwGO § 47 Abs 2
VwGO § 47 Abs 6

Polizeirecht
Beschluss
Kampfhundeverordnung (Maulkorb- und Leinenzwang); einstweiliger Rechtsschutz (pdf, 44.7 KB)
1. Im Rahmen der Folgenabwägung nach § 47 Abs. 6 VwGO können, wenn ein Normenkontrollantrag in der Hauptsache offensichtlich begründet ist, die Erfolgsaussichten jedenfalls dann nicht außer Betra... MEHR
06.07.1999

1 HB 498/98
BremPolG § 15 Abs 1 Satz 1 Nr 2
BremPolG § 15 Abs 1 Satz 1 Nr 3
EMRK Art 5 Abs 1 Satz 2
Polizeirecht
Urteil
Polizeiliche Ingewahrsamnahme zur Verhinderung von Straftaten, die aus einer Menschenansammlung heraus begangen werden (pdf, 43.2 KB)
1. Die Ingewahrsamnahme einer Person nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BremPolG ist nur zulässig, um diese selbst an der Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit von erheblicher ... MEHR
24.03.1998

1 BA 27/97
BremPolG § 10 Abs 1
BremPolG § 14
GG Art 11 Abs 1
GG Art 11 Abs 2
Polizeirecht
Urteil
Polizeiliches Aufenthaltsverbot gegen Drogenhändler (pdf, 45.7 KB)
1. Eine Platzverweisung und ein längerfristiges Aufenthaltsverbot stellen qualitativ unterschiedliche polizeiliche Maßnahmen dar. Sie beziehen sich auf nach Art und Ausmaß nicht vergleichbare Gefah... MEHR

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