| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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20.12.2016 1 LC 156/15 BremLBO 2009 § 72 Abs 1 BremGlüG § 5 Abs 4 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Baugenehmigung für Wettvermittlungsstelle; Schlusspunkttheorie (pdf, 61.8 KB) 1. Nach dem bremischen Landesrecht stellt die Baugenehmigung den Schlusspunkt aller öffentlich-rechtlichen Zulassungsentscheidungen mit Bodenbezug dar. 2. Bei einer glücksspielrechtlichen Erlaubn...  MEHR
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20.12.2016 1 D 83/14 BremVwVfG § 73 BremWG § 57 Abs 1 BremWG § 57 Abs 2 BremWG § 58 VwGO § 47 Wasserrecht Urteil |
Anfechtung der Hochwassergebietsverordnung Weser (pdf, 52.8 KB) 1. In Verfahren zum Erlass einer Hochwassergebietsverordnung nach § 57 Abs. 1 BremWG ist ein Anhörungsverfahren durchzuführen, bei dem der Verordnungsentwurf einen Monat lang auszulegen ist. 2. ... MEHR
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29.11.2016 1 LA 231/15 StBO § 8 Abs 2 StBO § 29 Nr 2 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
BremStaffelbauordnung; Festsetzung einer geschlossenen Bauweise (pdf, 44.8 KB) Zum Inhalt der Festsetzung einer geschlossenen Bauweise nach § 29 Nr. 2 StBO.... MEHR
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15.11.2016 1 D 57/15 BremLV Art 123 BremPolG § 10 Abs 1 S 2 BremPolG § 2 Nr 3 lit a BremPolG § 48 BremPolG § 49 BremPolG § 50 BremPolG § 51 Abs 1 BremPolG § 52 BremPolG § 53 BremPolG § 67 BremPolG § 78 VerkündungsG § 1 VerkündungsG § 5 VerkündungsG § 6 Polizeirecht Urteil |
Änderung der Polizeiverordnung (pdf, 70.7 KB) 1. Der Erlass einer Polizeiverordnung nach § 48 Bremisches Polizeigesetz setzt das Vorliegen einer (abstrakten) Gefahr voraus. 2. Eine abstrakte Gefahr beschreibt eine Sachlage, bei der - bei abs... MEHR
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18.10.2016 1 LB 212/15 BImSchG § 22 Abs 1 WaStrG § 14 Abs 1 Wasserstraßenrecht Urteil |
Containerterminal IV - Einbau von Lärmschutzfenstern (pdf, 56.8 KB) Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang der Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest vom 15.6.2004 (Herstellung des Containerterminals IV in Bre... MEHR
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18.10.2016 1 LC 122/14 BremLGG § 1 BremLGG § 13 BremLGG § 14a BremPersVG § 54 Abs 3 S 2 BremPersVG § 58 Sonstiges Urteil |
Nichtbeteiligung der Frauenbeauftragten (pdf, 49 KB) 1. Die Frauenbeauftragten haben nach dem Bremischen Landesgleichstellungsgesetz auch dann das Recht, an Vorstellungsgesprächen teilzunehmen, wenn nur männliche Bewerber eingeladen sind. 2. Nach d... MEHR
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12.10.2016 1 B 195/16 AufnahmeVO § 18 Abs 1 S 3 BremSchVwG § 6 Abs 2 BremSchVwG § 6 Abs 4 BremSchVwG § 6a Schulrecht Beschluss |
Aufnahme in die Sekundarstufe I; Freihalten von Plätzen für Kinder aus Sprachförderklassen nach § 18 Abs. 1 Satz 3 AufnahmeVO (pdf, 69.4 KB) 1. Die oberste Schulbehörde des Landes Bremen ist berechtigt, durch Rechtsverordnung das Freihalten von Schulplätzen an allen Schulen für Schülerinnen und Schüler in Sprachförderkursen zu ermög... MEHR
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12.10.2016 1 B 185/16 AufnahmeVO § 17 Abs 2 BremSchVwG § 6 Abs 2 BremSchVwG § 6 Abs 4 BremSchVwG § 6a Schulrecht Beschluss |
Aufnahme in die Sekundarstufe I; Freihalten von zusätzlich geschaffenen Plätzen für Kinder aus Sprachförderklassen (pdf, 70.8 KB) 1. Die oberste Schulbehörde des Landes Bremen ist berechtigt, durch Rechtsverordnung die Einrichtung von Klassenverbänden zu ermöglichen, die Schülerinnen und Schülern in Sprachförderkursen vorb... MEHR
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28.09.2016 1 B 153/16 AufenthG § 60a Abs 2 PStG § 13 Abs 4 BGB § 1309 Abs 2 Ausländerrecht Beschluss |
Duldung wegen beabsichtigter Eheschließung (pdf, 37.5 KB) Die Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Eheschließung im Inland kommt nur dann in Betracht, wenn die Eheschließung unmittelbar bevorsteht. Davon kann dann nicht ausgegangen werden, wenn eine Befr... MEHR
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20.09.2016 1 LB 88/15 AufenthG § 25 Abs 5 AufenthG § 82 Abs 1 Ausländerrecht Urteil |
Aufenthaltserlaubnis; Nachweis der Erteilungsvoraussetzungen (pdf, 94.3 KB) Eine beantragte Aufenthaltserlaubnis ist von dem Zeitpunkt an zu erteilen, zu dem die Erteilungsvoraussetzungen objektiv erfüllt sind. Der Zeitpunkt, zu dem die Nachweise hierfür der Ausländerbeh�... MEHR
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