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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
28.03.2006

1 D 333/05
EKrG § 2
FStrAbG § 1 Abs 2
FStrG § 1 Abs 1
FStrG § 17 Abs 1
VwVfG § 76 Abs 2
Straßen- und Wegerecht
Urteil
Ausbau B 74 in Bremen-Rönnebeck (pdf, 144.4 KB)
1. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass mit der Ausweisung eines dringenden Bedarfs für die Verlegung der B 74 zwischen Farger Straße und A 270 (Kreinsloger) im Bundesverkehrswegeplan (Anla... MEHR
01.02.2006

1 A 159/05
BauGB § 34 Abs. 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Unbeplanter Innenbereich; Bestimmung des Umgebungsrahmens (pdf, 35.7 KB)
Zur Frage, wie der Umgebungsrahmen bei Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich zu bestimmen ist (Bestätigung der Rspr. des Senats, vgl. Beschl. v. 20.02.2001, Nord ÖR 2001, 396).... MEHR
24.01.2006

1 B 388/05
BauGB § 31 Abs 2
BauNVO § 23 Abs 3
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von Baugrenze; Nachbarschutz (pdf, 27.1 KB)
Zur Reichweite des Nachbarschutzes bei einer Befreiung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans (Bestätigung des Beschlusses vom 04.04.2003 - 1 B 95/03 - NordÖR 2003, 198).... MEHR
12.01.2006

1 A 236/05
StVZO § 31a
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen
Beschluss
Firmenfahrzeug; Fahrtenbuchauflage, wenn sich Fahrzeugführer nach Verkehrszuwiderhandlung nicht feststellen lässt (pdf, 31.5 KB)
Zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage, wenn sich bei einem Firmenfahrzeug nach einer Verkehrszuwiderhandlung der Fahrzeugführer nicht feststellen lässt.... MEHR
06.12.2005

1 S 332/05
GG Art 9 Abs 1
GG Art 9 Abs 2
GG Art 19 Abs 4
VwGO § 80 Abs 5
VereinsG § 4 Abs 4
VereinsG § 10 Abs 2
Vereinsrecht
Beschluss
Nachträgliche Aussetzung eines Vereinsverbots; Auswirkungen auf eine bereits durchgeführte vereinsrechtliche Durchsuchung (pdf, 46.9 KB)
Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung in einem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren wirkt ex tunc. Das hat zur Folge, dass zwischenzeitlich vollzogene Maßnahmen zur Durchsetzung des Vereins... MEHR
29.11.2005

1 A 148/04
BremHeilBerG § 22 Abs 1
BremHeilBerG § 8 Abs 1
GG Art 3 Abs 1
Satzung Psychotherapeutenkammer Bremen § 15 Abs 1
Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht
Urteil
Mitgliedsbeiträge der Psychotherapeutenkammer Bremen; Bemessung nach den Einkünften der Kammerangehörigen (pdf, 60.6 KB)
Die Mitgliedsbeiträge einer berufsständischen Kammer (hier: Psychotherapeutenkammer Bremen) dürfen nach den Einkünften der Kammerangehörigen aus ihrer beruflichen Tätigkeit bemessen werden.... MEHR
25.10.2005

1 A 144/05
VersammlG § 15 Abs 1
VereinsG § 9 Abs 1 Satz 2
VereinsG § 20 Abs 1 Satz 1 Nr 5
VereinsG § 20 Abs 1 Satz 1 Nr 5
Versammlungsrecht
Urteil
Bildnis Abdullah Öcalans; Verwendungsverbot (pdf, 69.2 KB)
1. Das Zeigen von Bildnissen A. Öcalans bei Versammlungen und Aufzügen ist nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG die Verwendung eines Kennzeichens der von einem Betätigungsverbot betroffenen PKK.... MEHR
25.10.2005

1 A 60/04
EG-Richtlinie 97/78 Art 22 Abs 2
LMEV § 6 Abs 3
Lebensmittelrecht
Urteil
Einfuhrkontrolle bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs; Vernichtung gesundheitsgefährlicher Importe (pdf, 49.8 KB)
Lebensmittel tierischen Ursprungs, die nach einer im Rahmen der Einfuhrkontrolle durchgeführten Untersuchung gesundheitsgefährlich sind, sind zu vernichten. Die Grenzbehörde darf dem Importeur nich... MEHR
26.08.2005

2 B 158/05
BremBG § 33 Abs 2
BremBG § 58
BremSchulG § 59b Abs 4
BremSchulG § 59b Abs 5
GG Art 4 Abs 1
GG Art 4 Abs 2
GG Art 6 Abs 2
GG Art 7 Abs 1
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Kopftuchverbot für moslemische Lehrerin (pdf, 95.7 KB)
1. Eine Lehramtsbewerberin moslemischen Glaubens, die sich weigert, auf das Tragen des Kopftuches beim Unterrichten zu verzichten, kann die Zulassung zum Vorbereitungsdienst und die Ernennung zur Beam... MEHR
14.07.2005

1 B 176/05
AufenthG § 10 Abs 3 S 2
AufenthG § 25 Abs 4 S 1
Ausländerrecht
Beschluss
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus dringenden humanitären Gründen (§ 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG) an vollziebar ausreisepflichtige Ausländer (pdf, 28.5 KB)
1. Die Sperrwirkung des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG greift nicht in Fällen, in denen der Asylantrag des Ausländers nach § 11 AsylVfG in der bis zum 30.06.1992 geltenden Fassung als offensichtlich ... MEHR
20.06.2005

1 B 119/05, 1 B 128/05
AufenthG § 11 Abs 1
AufenthG § 11 Abs 2
AufenthG § 5 Abs 1
AufenthG § 54 Nr 5a
AufenthG § 55 Abs 2 Nr 8
AufenthG § 7 Abs 2
AufenthG § 84 Abs 2
VwGO § 80 Abs 5
Ausländerrecht
Beschluss
Weiterhin Einreiseverbot für Imam aus Ägypten (pdf, 37.6 KB)
1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels gegen eine Ausweisung entfällt nicht schon deshalb, weil sich der Ausländer zum Zei... MEHR
31.05.2005

1 A 346/02
BNatSchG § 22 Abs 1
BNatSchG § 33 Abs
BNatSchG § 33 Abs 1
BNatSchG § 33 Abs 2
BNatSchG § 34
FFH-Richtlinie Art 4 Abs 1
FFH-Richtlinie Art 4 Abs 2
FFH-Richtlinie Art 6
FFH-Richtlinie Art 7
Vogelschutzrichtlinie Art 4 Abs 1
Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschließlich Artenschutzrecht
Urteil
Rechtsschutz gegen Meldung von FFH-Gebieten und Vogelschutzgebieten (pdf, 75.8 KB)
1. Die Auswahl von im Sinne der FFH-Richtlinie schutzbedürftigen Flächen durch nationale Behörden und die Meldung an die Europäische Kommission kann von betroffenen Grundeigentümern nicht mit ein... MEHR
16.03.2005

2 A 114/03.A
AufenthG § 60 Abs 1 S 1
Asylrecht
Urteil
Abschiebungsschutz für Tschetschenen (pdf, 86.1 KB)
Zur Frage der Rückkehrgefährdung von Tschetschenen in der Russischen Föderation.... MEHR
04.03.2005

1 B 493/04
VwGO § 80 Abs 5
Ausländerrecht
Beschluss
Ausweisung; Rechtsschutzbedürfnis für einstweiligen Rechtsschutz bei freiwilliger Ausreise (pdf, 24.5 KB)
1. Ein gegen die sofortige Vollziehung der Ausweisung und Abschiebung gerichtetes Eilverfahren erledigt sich nicht durch die freiwillige Ausreise des Ausländers, wenn diese lediglich erfolgt, um ein... MEHR
25.02.2005

1 B 41/05
BauNVO § 13
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
500 qm große ärztliche Gemeinschaftspraxis in einem reinen Wohngebiet (pdf, 45.5 KB)
1. Zu den Voraussetzungen für die Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans. 2. Eine ärztliche Gemeinschaftspraxis, die mit einer Fläche von mehr als 500 qm ein gesamtes Geschoss einnimmt und dami... MEHR
08.02.2005

1 B 6/05
AufenthG § 53 Nr 3
EMRK Art 8
Ausländerrecht
Beschluss
Ausweisungsschutz nach Art. 8 EMRK (pdf, 31.1 KB)
Zum Schutz der Ehe nach Art. 8 EMRK, wenn ein Ausländer wegen eines Betäubungsmitteldelikts ausgewiesen werden soll.... MEHR
01.02.2005

1 B 467/04
BremHG § 105a
BremHG § 106a Abs 1
BremLV Art 132a
GG Art 12 Abs 1
KapVO § 9 Abs 2
KapVO § 9 Abs 7
VwGO § 123
VwGO § 86 Abs 3
Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschließlich hochschulrechtliche Abgaben
Beschluss
Studiengang Freizeitwissenschaft an der Hochschule Bremen; Zulassung zum WS 2004/05 (pdf, 28 KB)
Zulassung zum Studiengang "Angewandte Freizeitwissenschaft" an der Hochschule Bremen zum WS 2004/05.... MEHR
01.02.2005

1 B 476/04
GG Art 12 Abs 1
Numerus-clausus-Verfahren
Beschluss
Studiengang Psychologie an der Universität Bremen; Zulassung zum WS 2004/05 (pdf, 22.8 KB)
Zulassung zum Studiengang Psychologie an der Universität Bremen zum Wintersemester 04/05.... MEHR
11.01.2005

1 D 224/04
WaStrG § 14 Abs 1
WaStrG § 17 Nr 5
WaStrG 19
BImSchG § 22 Abs 1
BImSchG § 50 Satz 1
BImSchG § 66 Abs 2
Wasserstraßenrecht
Urteil
Erweiterung des Containerterminals in Bremerhaven (CT IV) (pdf, 124 KB)
1. Zu den Voraussetzungen eines Einwendungsausschlusses nach § 17 Nr. 5 WaStrG. 2. Zur Zumutbarkeit der Lärmeinwirkungen des Containerumschlags bei der Hafenerweiterung in einer Gemengelage - hie... MEHR
24.11.2004

1 B 419/04
GG Art 140 i.V.m. WRV Art 139
LadSchlG § 14 Abs 1
LadSchlG § 3 Abs 1 Nr 1
VwGO § 47 Abs 2
VwGO § 47 Abs 6
Feiertagsgesetz
Beschluss
Ladenöffnung in Bremerhaven am 1. Advent (pdf, 19.8 KB)
1. Ein Arbeitnehmer ist für ein Normenkontrollverfahren gegen eine Verordnung, die die Ladenöffnung am Sonntag erlaubt, auch dann antragsbefugt, wenn sein Arbeitgeber erklärt, die Beschäftigung de... MEHR

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