| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 12.08.2011 1 B 150/11 GG Art 6 Abs 1 AufenthG § 5 Abs 2 AufenthG § 36 Abs 2 Ausländerrecht Beschluss |
Aufenthaltserlaubnis; Beziehungskette zu deutschem Kind (pdf, 43.4 KB) 1. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich im Sinne von § 36 Abs. 2 AufenthG, wenn die Familieneineinheit eines Ausländers mit seine...  MEHR
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| 19.07.2011 1 B 128/11 BauGB § 31 Abs 2 BauNVO § 23 Abs 3 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von einer Baugrenze; Nachbarschutz (pdf, 52.4 KB) Ob eine Baugrenze nachbarschützend ist, hängt vom Willen der Gemeinde als Planungsträger bzw. ihrer konkreten objektiven Funktion ab (st. Rspr. des OVG).... MEHR
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| 05.07.2011 1 A 184/10 EMRK Art 8 AufenthG § 25 Abs 5 Ausländerrecht Beschluss |
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für in Deutschland aufgewachsene Ausländerin (pdf, 73 KB) Zu den Voraussetzungen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG wegen eines durch Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privatlebens) begründeten Au... MEHR
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| 28.06.2011 1 A 555/08 GG Art 6 Abs 1 AufenthG § 25 Abs 5 Ausländerrecht Urteil |
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für Ehegatten (pdf, 65.6 KB) ... MEHR
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| 28.06.2011 1 A 141/11 AufenthG § 25 Abs 3 AufenthG § 25 Abs 5 AufenthG § 5 Abs 1 EMRK Art 8 Ausländerrecht Urteil |
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Ausländer (pdf, 87.1 KB) Der Aufenthaltsbeendigung eines in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Ausländers kann Art. 8 EMRK entgegen stehen. Die Schrankenprüfung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK verlangt eine umfassende Würdig... MEHR
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| 10.05.2011 1 A 306/10, 1 A 307/10 EMRK Art 8 AufenthG § 25 Abs 3 AufenthG § 53 Nr 1 AufenthG § 53 Nr 2 AufenthG § 56 Abs 1 Satz 2 Ausländerrecht Urteil |
Ausweisung eines als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereisten Ausländers wegen Straffälligkeit (pdf, 108 KB) 1. Zur Frage, wann bei einem wiederholt wegen Btm-Delikten auffällig gewordenen Ausländer angenommen werden kann, dass neue Verfehlungen nicht ernsthaft drohen und damit eine bedeutsame Gefahr für ... MEHR
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| 14.04.2011 1 B 177/10 BremGSED § 7 VwGO § 80 Abs 2 Nr 3 Abgabenrecht Beschluss |
Abgabenerhebung in Innovationsbereichen (pdf, 42 KB) 1. Widerspruch und Klage gegen die Abgabenerhebung im Innovationsbereich haben keine aufschiebende Wirkung. 2. Werden Grundstückseigentümer innerhalb eines Innovationsbereichs zu einer Sonderabga... MEHR
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| 12.04.2011 2 B 6/11 BeamtStG § 9 GG Art 33 Abs 2 Recht der Landesbeamten Beschluss |
OVG entscheidet über Ortsamtsleitung Schwachhausen/Vahr (pdf, 43.8 KB) Der Dienstherr hält sich im Rahmen des ihm zustehenden Auswahlermessens, wenn er bei der Vergabe der Stelle eines Ortsamtsleiters den Kenntnissen und Erfahrungen, die ein Bewerber aus seiner politisc... MEHR
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| 21.02.2011 1 A 227/09 VersammlG § 15 Abs 1 VereinsG § 9 Abs 1 Satz 2 VereinsG § 20 Abs 1 Satz 2 VereinsG § 20 Abs 1 Satz 1 Nr 5 Versammlungsrecht Beschluss |
Verbot, bei einer Kundgebung ein Öcalan-Bild zu zeigen (pdf, 57.5 KB) ... MEHR
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| 08.12.2010 2 A 86/10 BremSchulG § 42 Schulrecht Urteil |
Gerichtliche Überprüfung einer Versetzungsentscheidung (pdf, 65.9 KB) 1. Zur Frage, ob ein Schüler zu versetzen ist, weil Fördermaßnahmen nicht eingeleitet worden sind. 2. Zu den Voraussetzungen unter denen eine Notenvergabe rechtlich zu beanstanden ist. 3. Von... MEHR
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| 22.11.2010 1 B 154/10 AufenthG § 5 Abs 1 AufenthG § 25 Abs 5 AufenthG § 104a Abs 2 AufenthG § 104a Abs 5 Ausländerrecht Beschluss |
Anwendung der gesetzlichen Altfallregelung in § 104a AufenthG; volljährige Kinder (pdf, 157.9 KB) 1. Der Anwendbarkeit des § 104a Abs. 2 Satz 1 AufenthG steht nicht entgegen, dass das volljährige Kind vorübergehend verheiratet und deshalb im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis war, wenn es ohne d... MEHR
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| 22.11.2010 1 A 383/09 EMRK Art 8 Abs 1 AufenthG § 25 Abs 5 Ausländerrecht Beschluss |
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen Verwurzelung bei lediglich geduldetem Aufenthalt (pdf, 41.6 KB) Ob einem in Deutschland geborenen bzw. aufgewachsenen Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis wegen Verwurzelung zu erteilen ist (§ 25 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 8 EMRK), beurteilt sich nach einer Pr... MEHR
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| 15.10.2010 2 B 223/10 GG Art 3 Abs 1 BremSchulG § 35 Abs 1 BremSchulG § 70a Abs 2 BremSchulG § 70a Abs 3 Schulrecht Beschluss |
Sonderpädagogischer Förderbedarf; Schulassistenz (pdf, 37.1 KB) Zur Frage, ob ein Kind, für das ein sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt worden ist, einen Anspruch auf eine Schulassistenz für den Besuch einer allgemeinen Schule hat.... MEHR
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| 15.10.2010 1 B 172/10 AufenthG § 2 Abs 2 AufenthG § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG § 30 Abs 1 Satz 1 Ausländerrecht Beschluss |
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs; Sicherung des Lebensunterhalts (pdf, 86.6 KB) Zu den Anforderungen an die Prognose, dass der Lebensunterhalt eines zu seinem Ehegatten nachziehenden Ausländers unter Berücksichtigung des von ihm zu erzielenden Arbeitseinkommens gesichert ist.... MEHR
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| 28.09.2010 1 A 116/09 FreizügG/EU § 2 Abs 2 Nr 1 Ausländerrecht Urteil |
Unionsbürger; Voraussetzungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit (pdf, 223.3 KB) 1. Zu den Voraussetzungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU (Zusammenfassung der Rechtsprechung) 2. Dem Freizügigkeitsrecht des Familienangehörigen eines Uni... MEHR
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| 17.09.2010 1 B 169/10 AufenthG § 16 Abs 1 Satz 5 Ausländerrecht Beschluss |
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums; angemessene Studiendauer (pdf, 25.6 KB) Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einem ausländischen Studierenden angenommen werden kann, dass ein Abschluss des Studiums noch "in einem angemessenen Zeitraum" erreicht werden kann.... MEHR
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| 17.09.2010 1 B 140/10 AufenthG § 2 Abs 1 AufenthG § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG § 30 Abs 1 Satz 1 Ausländerrecht Beschluss |
Aufenthaltserlaubnis für den Ehegattennachzug; Sicherung des Lebensunterhalts (pdf, 59.3 KB) 1. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Ehegattennachzug kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, der Lebensunterhalt der Eheleute sei nicht gesichert, wenn das nach § 11 SGB II maßgebl... MEHR
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| 14.09.2010 1 D 45/07 BauGB 1998 § 1 Abs 6 BauNVO § 1 Abs 9 BauNVO § 6 Abs 2 Nr 3 BauNVO § 8 Abs 2 Nr 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Ausschluss von Einzelhandelsbranchen in einem Bebauungsplan (pdf, 154.8 KB) Besondere städtebauliche Gründe im Sinne von § 1 Abs. 9 BauNVO können es rechtfertigen, einzelne Einzelhandelsbranchen aus dem Kreis der in einem Mischgebiet oder einem Gewerbegebiet allgemein zul... MEHR
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| 01.07.2010 1 B 127/10 AufenthG § 5 Abs 2 AufenthG § 28 Abs 1 AufenthG § 30 Abs 1 Ausländerrecht Beschluss |
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs; Durchführung eines Visumverfahrens (pdf, 45.4 KB) 1. Werden einem Ausländer, der ein Visum für den Nachzug zu seinem deutschen Ehegatten beantragt, von der Deutschen Botschaft in seinem Heimatland die für die Erteilung des Aufenthaltstitels erford... MEHR
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| 30.06.2010 1 B 123/10 GG Art 6 Abs 1 AufenthG § 28 Abs 1 AufenthG § 60a Abs 2 Ausländerrecht Beschluss |
Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen einer Eltern-Kind-Beziehung (pdf, 27.5 KB) Art. 6 Abs. 1 GG kann unter Umständen auch dann aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen entfalten, wenn eine gelebte Eltern-Kind-Beziehung zwar noch nicht vorhanden ist, aus den Gesamtumständen jedoch... MEHR
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