| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 13.08.2009 1 S 229/09 AufenthG § 2 Abs 3 AufenthG § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG § 28 Abs 2 Ausländerrecht Beschluss |
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs; Sicherung des Lebensunterhalts (pdf, 26.2 KB) Für die Frage, ob der Lebensunterhalt eines mit einer deutschen Staatsangehörigen verheirateten Ausländers gesichert ist, sind Leistungen nach dem BAföG an die deutsche Ehefrau als Haushaltseinkom...  MEHR
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| 13.07.2009 1 B 211/09 GG Art 19 Abs 4 VwGO § 146 Abs 4 AufenthG § 60a Abs 2 Ausländerrecht Beschluss |
Abschiebung während eines vor dem OVG anhängigen Beschwerdeverfahrens (pdf, 56.4 KB) 1. Die Ausländerbehörde hat bei der Vollstreckung aufenthaltsbeendender Maßnahmen im Regelfall Rücksicht auf die Fristen zu nehmen, die der Gesetzgeber für das Beschwerdeverfahren in Verfahren de... MEHR
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| 26.06.2009 1 B 552/08 AufenthG § 5 Abs 1 Nr 2 AufenthG § 5 Abs 2 AufenthG § 30 Abs 1 AufenthV § 39 Nr 3 Ausländerrecht Beschluss |
Falsche Angaben bei Beantragung des Schengen-Visums; Erfüllung eines Ausweisungstatbestandes (pdf, 49.2 KB) 1. Der Ausweisungstatbestand des § 55 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG ist nur erfüllt, wenn der Ausländer zuvor auf die Rechtsfolgen seines Verhaltens hingewiesen wurde. Die Hinweispflicht gilt auch dann, we... MEHR
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| 04.06.2009 1 A 7/09 BNatSchG § 61 Abs 1 UmwRG § 3 Abs 1 S 4 Wasserrecht Urteil |
Klagebefugnis eines in Niedersachsen anerkannten Naturschutzverbands (pdf, 203.7 KB) 1. Die von der zuständigen Landesbehörde erteilte Anerkennung als Naturschutzverband verleiht eine Klagebefugnis nur gegen Planfeststellungsbeschlüsse, die Vorhaben in dem Gebiet des betreffenden B... MEHR
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| 04.06.2009 1 A 9/09 BNatSchG § 10 Abs 1 Nr 5 BNatSchG § 34 BremNatSchG § 26c BremWG § 111 BremWG § 95b FFH-RL Art 6 UmwRG § 2 UmwRG § 3 WHG § 1b WHG § 25b WHG § 31 WRRL Anhang 5 Nr 1.2.5 WRRL Art 3 WRRL Art 11 WRRL Art 13 Wasserrecht Urteil |
Errichtung eines Wasserkraftwerks; Reichweite der naturschutz- und umweltrechtlichen Verbandsklage (pdf, 209.8 KB) 1. Die Anerkennung als klagebefugter Umweltverband nach § 3 Abs. 1 UmwRG reicht nur so weit, wie der satzungsgemäße Aufgabenbereich des betreffenden Vereins reicht. Dieser ist im Anerkennungsbesche... MEHR
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| 27.04.2009 1 B 157/09 AufenthG § 60a Abs 2 BremVwVfG § 14 Abs 3 BremVwVfG § 24 Abs 1 Ausländerrecht Beschluss |
Abschiebung eines Ausländers; behördliche Aufklärungspflicht bei geltend gemachter Suizidgefahr (pdf, 67.8 KB) Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Ausländerbehörde bei einer vom Ausländer geltend gemachten Suizidgefährdung im Falle einer Abschiebung den Sachverhalt von Amts wegen weiter aufklären... MEHR
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| 22.04.2009 2 B 117/09 BremSchulG 1975 § 40 Abs 2 Schulrecht Beschluss |
Abitur; Protokollierung der mündlichen Prüfung (pdf, 47.7 KB) Zur Frage, welchen Anforderungen das Protokoll einer mündlichen Abiturprüfung genügen muss. ... MEHR
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| 21.04.2009 1 B 144/09 AufenthG § 60a Abs 1 Ausländerrecht Beschluss |
Abschiebung eines suizidgefährdeten, psychisch erkrankten Ausländers; Verhältnismäßigkeit von Sicherheitsmaßnahmen (pdf, 81.8 KB) ... MEHR
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| 20.04.2009 1 B 512/08 AufenthG § 53 AufenthG § 56 Abs 1 EMRK Art 8 GG Art 2 Abs 1 Ausländerrecht Beschluss |
Ausweisung eines sog. faktischen Inländers (pdf, 79.9 KB) Eine Ausweisung greift auch dann in den Schutzbereich von Art. 8 I EMRK ein, wenn ein in Deutschland geborener Ausländer wiederholt straffällig geworden ist. Die Straftaten sind auf der Ebene der Sc... MEHR
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| 09.03.2009 1 A 138/08 BGB § 154 Abs 1 VwVfG § 54 VwVfG § 62 Satz 2 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Kleingarten; Beseitigung baurechtswidriger Anlagen; Kostentragung (pdf, 60.2 KB) Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung, mit der die Pflicht zur Beseitigung baurechtswidriger baulicher Anlagen vom Grundstückseigentümer auf die Behörde... MEHR
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| 06.03.2009 1 S 497/08 VwGO § 166 ZPO § 114 Prüfungsrecht m. 2. Staatsprüfung und Anerkennung ausländischer Prüfung Beschluss |
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Klärung komplexer Tatsachenfragen im Hauptsacheverfahren (pdf, 44 KB) Bei der Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten eines Klageverfahrens, in dem der Kläger sich mit substantiierten Einwänden gegen die fachliche Bewertung der von ihm erbrachten schriftlichen Pr... MEHR
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| 03.02.2009 1 A 21/07 BremLV Art 30 BremSchulG § 57 Abs 2 BremSchulG §§ 52 ff EG Art 18 EMRK 1.ZP Art 2 S 2 EMRK Art 8 GG Art 2 Abs 1 GG Art 6 Abs 2 S 1 Schulrecht Urteil |
Homeschooling: Eltern vor OVG erfolglos (pdf, 314.3 KB) 1. Die allgemeine Schulpflicht nach §§ 52ff. BremSchulG, Art. 30 BremLV ist Schulbesuchspflicht; sie kann nicht schon durch häuslichen Unterricht ("Homeschooling") erfüllt werden. 2. Die allgem... MEHR
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| 12.12.2008 1 B 595/08 GG Art 8 VersammlG § 15 Abs 1 Versammlungsrecht Beschluss |
Verbot der Demonstration "Anti-Repression" (pdf, 68.8 KB) Eine Versammlung kann verboten werden, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte davon ausgegangen werden muss, dass aus ihr heraus Gewalttätigkeiten begangen werden. ... MEHR
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| 12.09.2008 1 B 391/08 AufnahmeVO § 6 BremLV Art 123 Abs 3 BremLV Art 142 S 1 BremSchVwG § 6 GG Art 100 Abs 1 Schulrecht Beschluss |
Schulzuweisung Kippenberg Gymnasium (pdf, 215.1 KB) 1. Das Recht aus § 6 Abs. 4 Satz 1 BremSchVwG, nach dem Ende der weiterführenden Schule zu wählen, verleiht einen Anspruch auf Ausnutzung der bereitgestellten Kapazitäten; die Bereitstellung von... MEHR
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| 02.09.2008 1 A 161/06 BremVwVG § 16 PassG § 7 Abs 1 Nr 1 PassG § 7 Abs 2 PassG § 8 PAuswG § 2 Abs 2 Pass- und Ausweisrecht Urteil |
Ausreisebeschränkung gegenüber Fußball-Hooligans (pdf, 409.4 KB) 1. Die Beschränkung des Geltungsbereichs des Reisepasses ist unverhältnismäßig, wenn das Ziel der Maßnahme - die Verhinderung der Ausreise in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union, für d... MEHR
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| 15.08.2008 1 B 377/08 BremSchulVwG § 6 Abs 2 BremSchulVwG § 6 Abs 4 Schulrecht Beschluss |
Schulzuweisung Gesamtschule West (pdf, 65.3 KB) 1. Die Bestimmung der Aufnahmekapazität der fünften Klasse einer Gesamtschule liegt nicht im Ermessen der Stadtgemeinden. 2. Die Aufnahmekapazität der fünften Klasse einer Gesamtschule ist jede... MEHR
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| 15.08.2008 1 B 370/08 BremSchVwG § 6 Schulrecht Beschluss |
Schulzuweisung Altes Gymnasium (pdf, 81.1 KB) 1. Die Bestimmung der Aufnahmekapazität der fünften Klasse eines Gymnasiums liegt nicht im Ermessen der Stadtgemeinden. 2. Die Aufnahmekapazität der fünften Klasse eines Gymnasiums ist jedenfal... MEHR
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| 07.02.2008 1 B 50/08 G über den Abschiebungsgewahrsam § 10 G über den Abschiebungsgewahrsam § 3 Abs 1 G über den Abschiebungsgewahrsam § 6 Ausländerrecht Beschluss |
Arztbesuch in Abschiebehaft (pdf, 41.2 KB) Das Recht des Abschiebungshäftlings, Besuch zu empfangen, erstreckt sich auch auf den Besuch eines Psychotherapeuten zum Zweck einer Untersuchung. Der Anspruch des Abschiebungshäftlings auf die notw... MEHR
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| 12.12.2007 1 D 95/05 16. BImSchV § 1 Abs 2 AEG § 18 Abs 1 Eisenbahn-, Straßenbahnrecht Urteil |
Bahnübergänge in Oberneuland (pdf, 335.4 KB) 1. Wird in einem innerörtlichen Verflechtungsbereich ein höhengleicher Bahnübergang durch eine Straßenunterführung ersetzt, darf die Planung sich am bestehenden Straßenverlauf ausrichten. 2. ... MEHR
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| 11.12.2007 1 B 464/07 GastG § 15 Abs 2 GastG § 4 Abs 1 Nr 1 Gaststättenrecht Beschluss |
Schließung einer Diskothek wegen gewalttätiger Türsteher (pdf, 55.6 KB) Der Einsatz von Türstehern, die wiederholt gewalttätig geworden sind, kann es rechtfertigen, gegenüber dem Betreiber einer Diskothek unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die gaststättenrecht... MEHR
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