| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 14.09.2012 2 B 240/12 BremGastG § 2 Abs 2 BremVwVfG § 48 Abs 1 BremVwVfG § 49 Gaststättenrecht Beschluss |
Vollstreckungsaufschub für Stubu (pdf, 21.4 KB) 1. Gewerberechtlich unzuverlässig ist, wer einem unzuverlässigen Dritten bestimmenden Einfluss auf den Gewerbebetrieb einräumt. Die erforderliche Unzuverlässigkeit des Dritten kann nicht allein au...  MEHR
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| 14.08.2012 1 B 98/12 GeschO der CDU-Fraktion § 8 Abs 3 Kommunalrecht Beschluss |
Ausgeschlossenes Fraktionsmitglied darf weiter an Fraktionssitzungen teilnehmen (pdf, 28.9 KB) Zu den Voraussetzungen für den Fraktionsausschluss eines Mitgliedes der Stadtverordnetenversammlung.... MEHR
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| 13.06.2012 1 B 99/12 GG Art 4 Abs 1 GG Art 4 Abs 2 GG Art 6 Abs 2 BremSchulG § 55 Abs 8 Schulrecht Beschluss |
Befreiung vom Schwimmunterricht aus religiösen Gründen (pdf, 73 KB) Mädchen muslimischen Glaubens haben im Grundschulalter grundsätzlich noch keinen Anspruch auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht.... MEHR
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| 13.06.2012 1 B 109/12 BremSchulG § 35 Abs 3 BremSchulG § 70a Abs 1 BremSchulG § 70a Abs 2 Schulrecht Beschluss |
Zuweisung in ein sonderpädagogisches Förderzentrum (pdf, 50.4 KB) Zu den Voraussetzungen, unter denen ein verhaltensauffälliger Schüler einen sonderpädagogischen Förderzentrum zugewiesen werden darf.... MEHR
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| 06.06.2012 2 A 267/10 BremPrivatschulG § 2 BremPrivatschulG § 5 BremPrivatschulG § 6 BremSchulG § 18 Abs 1 BremSchulG § 68 GG Art 7 Abs 4 GG Art 7 Abs 5 Schulrecht Urteil |
Kein Anspruch auf Genehmigung "Freie Schule Bremen e. V." (pdf, 107.4 KB) 1. Eine Genehmigung einer privaten sechsjährigen Grundschule kommt nicht in Betracht, wenn der Landesgesetzgeber ausnahmslos eine vierjährige Grundschule vorgesehen hat. 2. Zu den Voraussetzungen... MEHR
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| 29.05.2012 1 B 161/11 BauGB § 31 Abs 1 BauGB § 34 Abs 2 BauNVO § 6 Abs 2 BauNVO § 8 Abs 3 Nr 1 BremLBO 2009 § 79 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Nutzungsuntersagung; illegal betriebene Spielhalle (pdf, 53.6 KB) Zur Anwendung des Gleichheitssatzes bei Nutzungsverboten gegenüber dem illegalen Betrieb von Spielhallen (hier: nicht genehmigte Verlängerung der Öffnungszeiten).... MEHR
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| 14.05.2012 1 B 65/12 BauGB § 34 Abs 1 BremLBO 2009 § 6 Abs 5 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Unbeplanter Innenbereich, Nachbarschutz, erdrückende Wirkung des Neubauvorhabens (pdf, 55 KB) 1. Zum Nachbarschutz im unbeplanten Innenbereich. 2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen von einem Neubauvorhaben in einem Einfamilienhausgebiet in offener Bauweise eine erdrückende Wirkung a... MEHR
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| 24.04.2012 2 A 271/10 BremPrivatschulG § 2 BremPrivatschulG § 6 BremSchulG § 18 GG Art 7 Abs 4 GG Art 7 Abs 5 Schulrecht Urteil |
Kein Anspruch auf Genehmigung der Humanistischen Schule (pdf, 109.5 KB) Zur weltanschaulichen Prägung einer privaten Grundschule durch den Humanismus - hier „Humanistische Schule Bremen“ .... MEHR
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| 23.03.2012 1 B 17/12 AufenthG § 25 Abs 5 AufenthG § 5 Abs 1 Nr 1 EMRK Art 8 Ausländerrecht Beschluss |
Aufenthaltserlaubnis für in Deutschland verwurzelten Ausländer nach Scheitern der Re-Integration im Herkunftsland (pdf, 34.9 KB) Einer Verwurzelung und damit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK steht nicht entgegen, dass ein hier aufgewachsener Auslän... MEHR
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| 06.03.2012 1 A 271/08 BremLGG § 13 BremLGG § 14a Sonstiges Urteil |
Beteiligung von Frauenbeauftragten (pdf, 43.1 KB) 1. Rechtsschutz kann die Frauenbeauftragte nach dem BremLGG nur erlangen, wenn die Dienststellenleitung sie bei einer beabsichtigten Maßnahme übergangen hat. Die Nichtbeteiligung im Vorfeld einer Ma... MEHR
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| 22.02.2012 1 B 223/11 BremLBO 2009 § 58 Abs 2 S 2 BremLBO 2009 § 79 Abs 1 S 2 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Unzulässiges Wohnen in einem Wochenendhausgebiet (pdf, 48.5 KB) Zu den Voraussetzungen, unter denen ein präventives Wohnnutzungsverbot in einem Wochenendhausgebiet verfügt werden kann.... MEHR
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| 19.01.2012 2 B 275/11 VorbDZulG § 1 Satz 1 Nr 2 VorbDZulG § 6 Vorbereitungsdienst-Zulassungsgesetz § 1 S 1 Nr 2 Vorbereitungsdienst-Zulassungsgesetz § 6 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Keine weiteren Lehramts-Referendarstellen (pdf, 34.6 KB) Zur Versagung der Zulassung zum Vorbereitungsdienst wegen Erschöpfung der im Haushaltsplan ausgewiesenen Mittel.... MEHR
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| 12.01.2012 1 B 289/11 OWiG § 62 OWiG § 68 VwGO § 40 Abs 1 VwGO § 47 Abs 6 Polizeirecht Beschluss |
Leinenzwang im Stadtgebiet (pdf, 30.7 KB) 1. Wenn es zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen geboten ist, kann das Oberverwaltungsgericht im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO auch die Anwendung von in Ortsgesetzen ent... MEHR
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| 11.01.2012 2 B 107/11 BeirG § 35 Abs 2 BremBeirG § 35 Abs 2 GG Art 33 Abs 2 Beförderungen Beschluss |
OVG entscheidet über Stelle des Ortsamtsleiters/der Ortsamtsleiterin Burglesum (pdf, 81.6 KB) 1. Art. 33 Abs. 2 GG findet auf Auswahlentscheidungen für Ortsamtsleiterstellen nach dem Bremischen Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter vom 02.02.2010 (Brem.GBl. 130) Anwendung. Danach ist die A... MEHR
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| 10.01.2012 1 S 327/11 BremPolG § 15 Abs 1 Satz 1 Nr 1 BremPolG § 16 Abs 1 BremPolG § 16 Abs 3 GG Art 104 Abs 2 Polizeirecht Beschluss |
Polizeiliche Ingewahrsamnahme; Rechtsweg für Überprüfung der Rechtmäßigkeit (pdf, 40.1 KB) 1. Hat die Polizei beim Amtsgericht die Bestätigung einer präventiv-polizeilichen Ingewahrsamnahme beantragt, ist das Amtsgericht kraft der Sonderzuweisung in § 16 Abs. 3 BremPolG auch für den nac... MEHR
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| 21.12.2011 1 B 246/11 AufenthG § 5 Abs 2 AufenthG § 30 Abs 1 Ausländerrecht Beschluss |
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs; Durchführung eines Visumverfahrens (pdf, 43.5 KB) 1. Im Falle des Ehegattennachzugs ist es der Ausländerbehörde, auch wenn die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vorliegen, nicht grundsätzlich verwehrt, den nachzugspfli... MEHR
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| 29.11.2011 1 D 406/06 BauGB 1998 § 1 Abs 6 BauGB 1998 § 171 Abs 1 BauGB 1998 § 172 Abs 1 BremLBO 1995 § 87 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Schutz eines vorhandenen städtebaulichen Ensembles (Albrecht-Roth-Straße in Vegesack) (pdf, 75 KB) Zu den Voraussetzungen, unter denen zum Schutz eines vorhandenen städtebaulichen Ensembles eine bislang zulässige bauplanungsrechtliche Nutzbarkeit eingeschränkt werden kann.... MEHR
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| 26.11.2011 1 B 309/11 BremPolG § 10 Abs 1 StGB § 130 Abs 3 StGB § 86a Abs 1 VersammlG § 15 Abs 1 Polizeirecht Beschluss |
OVG bestätigt Verbot des Konzerts der Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (pdf, 24.4 KB) Sind bei den Konzerten einer Musikband, zu deren Besuchern vor allem Personen aus der gewaltbereiten Hooliganszene sowie dem rechtsextremistischen Milieu zählen, wiederholt Straftaten begangen werden... MEHR
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| 21.10.2011 1 B 162/11 BremPolG § 10 Abs 1 BremVwVfG § 35 S 2 Polizeirecht Beschluss |
OVG beanstandet Dauer des "Kuttenverbots" für die östliche Bahnhofsvorstadt (pdf, 42.2 KB) 1. Zur Abgrenzung von konkreter und abstrakter Gefahr 2. Eine gefahrenabwehrrechtliche Allgemeinverfügung, mit der das Tragen von Bekleidungsstücken mit näher bezeichneten Abzeichen und Emblem... MEHR
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| 12.10.2011 1 S 11/11 GG Art 4 Abs 1 GG Art 9 Abs 1 GG Art 9 Abs 2 GG Art 13 Abs 1 GG Art 13 Abs 2 VereinsG § 3 Abs 2 VereinsG § 4 Abs 4 Vereinsrecht Beschluss |
Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren; Durchsuchung der Räume eines religiösen Vereins (pdf, 172.1 KB) 1. Eine im Rahmen eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens erfolgende Durchsuchung hat zur Voraussetzung, dass konkrete Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass ein Vereinsverbot in Betracht komm... MEHR
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