| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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29.11.2022 1 D 38/21 GG Art 19 Abs 4 VereinsG § 3 Abs 1 VereinsG § 9 VereinsG § 9 Abs 1 VereinsG § 9 Abs 3 VwGO § 42 Abs 2 VwGO § 43 Vereinsrecht Urteil |
Klage gegen ein Vereinsverbot (pdf, 162.7 KB) Zur Klagebefugnis eines Vereinsmitglieds gegen ein Vereinsverbot....  MEHR
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28.11.2022 2 B 176/22 GG Art 33 Abs 2 GKG § 52 Abs 2 GKG § 52 Abs 6 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Rechtswidriger Abbruch des Auswahlverfahrens für einen Beförderungsdienstposten (pdf, 149.9 KB) : 1. Ein rechtlicher Mangel des Auswahlverfahrens rechtfertigt dessen Abbruch nur dann, wenn der Fehler bei einer Fortführung des Verfahrens nicht mehr behoben werden könnte und daher eine rechtsfeh... MEHR
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25.11.2022 1 LA 454/21 VerfBrhv § 34 VerfBrhv § 41, VwGO § 124 Abs 1 Nr 2 VwGO § 124 Abs 1 Nr 3 Kommunalrecht Beschluss |
Anwendung des Spiegelbildlichkeitsgrundsatzes auf Besetzung von Gremien wie Aufsichtsräten etc., in die eine Gemeindevertretung Mitglieder entsendet (pdf, 148.7 KB) Allein daraus, dass sich in einem Verfahren Fragen stellen, die unter Anwendung von Verfassungsrecht zu lösen sind, ergibt sich jedenfalls dann weder eine besondere Schwierigkeit der Sache noch eine ... MEHR
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17.11.2022 2 B 206/11 BremBeurtV § 4 GG Art 33 Abs 2 GG Art 33 Abs 5 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Konkurrentenstreit um das Amt einer Generalstaatsanwältin/ eines Generalstaatsanwalts (pdf, 215.7 KB) 1. Eine nach der Auswahlentscheidung erstellte Beurteilung kann Fehler der Auswahlentscheidung nur heilen, wenn sie eine formfehlerhafte Beurteilung, die der Auswahlentscheidung zugrunde lag, inhaltli... MEHR
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15.11.2022 1 D 87/22 GG Art 9 Abs 2 VereinsG § 3 Abs 1 Vereinsrecht Urteil |
Verbot eines Vereins, der die Hizb Allah unterstützt (pdf, 234.9 KB) 1. Ein Vereinsverbot kann damit begründet werden, dass der zu verbietende Verein eine andere gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtete Vereinigung in der Form unterstützt, dass er für... MEHR
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20.10.2022 2 B 129/22 BBG § 21 BLV § 33 Abs 1 Satz 2 GG Art 33 Abs 2 Recht der Bundesbeamten Beschluss |
Beförderungsrichtlinien Deutsche Telekom; Berücksichtigung früherer Beurteilungen bei Leistungsgleichstand; Hilfskriterium Lebensalter (pdf, 152.2 KB) 1. Wenn sich aus den aktuellen dienstlichen Beurteilungen ein Leistungsgleichstand von Bewerbern ergibt, sind vor der Heranziehung leistungsfremder Hilfskriterien auch ältere Beurteilungen zu berück... MEHR
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18.10.2022 1 B 224/22 BremSchulVerwG § 6a BremSchulVerwG § 6a Abs 1 BremSchulVerwG § 6a Abs 2 BremSchulVwG § 6 Abs 4 GG Art 19 Abs 4 Schulrecht Beschluss |
Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe einer Schule (pdf, 143.2 KB) Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Härtefalls.... MEHR
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07.10.2022 2 S 209/22 GKG § 63 Abs 2 Satz 1 VwGO § 92 Abs 2 Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen Beschluss |
Betreibensaufforderung; Rücknahmefiktion; Streitwertfestsetzung (pdf, 117.6 KB) 1. Ist die Fiktion der Klagerücknahme (§ 92 Abs. 2 VwGO) nicht eingetreten, weil die Voraussetzungen für eine Betreibensaufforderung nicht vorliegen, darf auch der Streitwert noch nicht endgültig ... MEHR
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07.10.2022 2 LA 49/22 AufenthG § 53 StGB § 64 StGB § 67d VwGO § 108 Abs 1 S 1 VwGO § 94 Ausländerrecht Beschluss |
Ausweisung; Eigentumsdelikte; Wiederholungefahr; Betäubungsmittelabhängigkeit; Therapie; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (pdf, 184.1 KB) 1. Zu den Voraussetzungen, unter denen Verwaltungsgerichte in Ausweisungsverfahren von der Einschätzung der Wiederholungsgefahr durch eine sachverständige Zeugin (hier: behandelnde Dipl.-Psychologin... MEHR
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05.10.2022 2 LC 246/21 BBesG § 46 BremBesG § 79 BremPersVG § 56 Abs 1 VwGO § 129 VwGO § 43 Besoldung und Versorgung (BB) Urteil |
Verwendungszulagen bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven (pdf, 271.9 KB) 1. Legt nur der Kläger Berufung gegen ein Urteil ein, mit dem das Verwaltungsgericht der Klage auf Zahlung einer Verwendungszulage teilweise stattgegeben und sie teilweise abgewiesen hat, darf das Be... MEHR
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12.09.2022 1 B 214/22 BremLV § 27 VwGO § 146 Abs 4 S 3 Schulrecht Beschluss |
Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe bestimmter Oberschulen/Gymnasien (pdf, 118.8 KB) Zur Darlegungslast im Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO.... MEHR
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08.09.2022 1 B 217/22 AufnahmeVO § 18 Abs 1 BremSchVwG § 6, Schulrecht Beschluss |
Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe einer Oberschule (pdf, 126.1 KB) 1. Die Kapazität einer Schule wird durch deren Zügigkeit und die Größe der Klassenverbände bestimmt. Den materiellen Maßstab für die Festsetzung der Kapazität bestimmt § 6 Abs. 2 Satz 1 BremS... MEHR
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07.09.2022 1 B 227/22 GG Art 3 Abs 1 VerfBrhv § 26 Abs 2 S 3 Kommunalrecht Beschluss |
Überlassung von Räumlichkeiten an eine Fraktion zur Abhaltung einer Pressekonferenz (pdf, 118 KB) 1. Aufgrund des aus der Selbstverwaltungsgarantie folgenden Rechts auf eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung verfügen die Gemeinden bei der Festlegung des Zwecks und des Benutzerkreises ihrer fre... MEHR
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01.09.2022 1 B 156/22 BremLBO § 59 Abs 1 BremLBO § 61 Abs 2 Nr 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
einstweiliger Rechtsschutz - Nutzungsuntersagung - Baustoffhandel (pdf, 138.4 KB) 1. Eine Nutzungsänderung im bauplanungsrechtlichen Sinne liegt vor, wenn durch die Verwirklichung eines Vorhabens die einer genehmigten Nutzung eigene Variationsbreite verlassen wird und durch die Au... MEHR
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25.08.2022 1 B 178/22 BauGB § 10 Abs 3 BremLV Art 120 BremLV Art 148 Abs 1 Satz 2 BremVerkG § 2 Abs 1 BremVerkG § 2 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Verkündungsmängel bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan (pdf, 144.9 KB) Zur Frage der Zuständigkeit für die Verkündung eines Bebauungsplans.... MEHR
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19.08.2022 1 B 134/22 Art 3 GG Straßen- und Wegerecht Beschluss |
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Herstellung einer Wegeverbindung auf dem Rennbahngelände Bremen-Hemelingen und den damit verbundenen Ausschluss von Galopprennveranstaltungen von den künftigen Nutzungen (pdf, 131.7 KB) 1. Auch wenn grundsätzlich kein Anspruch auf Aufrechterhaltung einer öffentlichen Einrichtung in ihrer bisherigen Form besteht, kann die Beschränkung eines Widmungsumfangs doch eine Rechtsverletzun... MEHR
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29.07.2022 1 B 82/22 BremVwVfG § 46 FStrG § 18f Abs 1 FStrG § 18f Abs 2 S 4 Raumordnung, Landesplanung Beschluss |
Vorzeitige Besitzeinweisung nach § 18f FStrG (pdf, 129.8 KB) 1. Zu den Rechtsfolgen einer Nichteinhaltung der Ladungsfrist des § 18f Abs. 2 Satz 4 FStrG. 2. "Bauarbeiten" im Sinne des § 18f Abs. 1 Satz 1 FStrG können auch Vorarbeiten im Rahmen der Ausfüh... MEHR
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26.07.2022 2 B 149/22 AufenthG § 14 Abs 1 Nr 2 AufenthG § 15a AufenthG § 81 BGB § 242 SDÜ § 20 Abs 1 VwGO § 123 Ausländerrecht Beschluss |
Keine Duldung für einen unerlaubt eingereisten Ausländer vor der Verteilung nach § 15a AufenthG (pdf, 134.3 KB) Vor der Verteilung nach § 15a AufenthG kann einem Ausländer, der der Verteilung unterliegt, keine Duldung erteilt werden.... MEHR
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19.07.2022 2 B 146/22 VwGO § 155 Abs 4 VwGO § 82 Ausländerrecht Beschluss |
Zustellung der Antragsschrift an falschen Antragsgegner; Kostenentscheidung gegenüber der "Schein-Partei" (pdf, 126.5 KB) 1. Durch die irrtümliche Zustellung des Antrags an einen anderen Adressaten als den in der Antragsschrift als Antragsgegner bezeichneten entsteht kein Prozessrechtsverhältnis. Eine gleichwohl gegen ... MEHR
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19.07.2022 1 B 105/22 BauGB § 31 Abs 2 BauNVO § 15 Abs 1 analog BremLBO § 12 Abs 1 BremLBO § 63 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Nachbarschutz gegen ein Wohnungsbauvorhaben (pdf, 161.3 KB) 1. Allein der Umstand, dass die Baugenehmigungsbehörde in der Annahme der Wirksamkeit eines Bebauungsplans keine Entscheidung über eine Befreiung von den Festsetzungen eines vorherigen Bebauungsplan... MEHR
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14.07.2022 2 B 79/22 BGB § 133 BGB § 157 BremVwVfG § 28 BremVwVfG § 45 Abs 1 Nr 3 BremVwVfG § 46 GastG § 8 GewO § 49 ProstSchG § 22 VwGO § 60 VwVfG § 28 VwVfG § 45 Abs 1 Nr 3 VwVfG § 46 Gewerbeordnung Beschluss |
Feststellender Verwaltungsakt; Erlöschen der Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte; Schließung wegen Corona-Pandemie; Anhörung (pdf, 200.8 KB) 1. Ein Verwaltungsakt kann in der Regel nicht dahingehend ausgelegt werden, dass er bezüglich eines in der Begründung nur als Vorfrage behandelten Umstands eine verbindliche Feststellung trifft. ... MEHR
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29.06.2022 6 LP 441/21 BPersVG § 54 Abs 1 BremPersVG § 39 Abs 5 BremPersVG § 70 Personalvertretungsrecht der Länder Beschluss |
Personalvertretungsrecht; Erforderlichkeit einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung (pdf, 187.9 KB) Grundkenntnisse über Personalplanung, Personalentwicklung, Arbeitsorganisation, betriebliche Veränderungsprozesse und Führung können für die Personalratsarbeit erforderlich sein. 2. Ein (weite... MEHR
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16.06.2022 1 D 88/21 BauGB § 1 Abs 3 BauGB § 1 Abs 7 BauGB § 12 Abs 1 S 1 BauGB § 13a Abs 1 BauGB § 2 Abs 3 BauGB § 214 Abs 1 S 1 Nr 1 BauNVO § 17 Abs 1 BauNVO § 17 Abs 2 BauNVO § 19 Abs 4 S 2 VwGO § 47 Abs 1 Raumordnung, Landesplanung Urteil |
Normenkontrollantrag gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 143 (pdf, 398 KB) 1. Eine Antragsbefugnis ist trotz Umwandlung eines Plangebiets von einem Kerngebiet in ein allgemeines Wohngebiet anzunehmen, wenn im konkreten Fall die Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplans ... MEHR
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13.06.2022 2 B 106/22 AEUV Art 20 AufenthG § 53 AufenthG § 53 Abs 3 AufenthG § 9a BtMG § 29a EuGrCH Art 24 VwGO § 80 Abs 3 VwGO § 80 Abs 5 S 3 VwGO § 91 ZPO § 264 Nr 3 Ausländerrecht Beschluss |
Erstverbüßer; Wiederholungsgefahr; Privat- und Familienleben; Abschiebung; Folgenbeseitigungsanspruch (pdf, 182.1 KB) Zur Ausweisung eines Ausländers, der wegen Beteiligung am Heroin- und Kokainhandel erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt hat, als Erwachsener nach Deutschland eingereist ist und sorgeberechtigter V... MEHR
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01.06.2022 2 B 440/21 AsylG § 51 Abs 1 AufenthG § 15a AufenthG § 15a Abs 4 S 4 AufenthG § 15a Abs 5 AufenthG § 61 Abs 1 S 2 AufenthG § 61 Abs 1d Ausländerrecht Beschluss |
Zur Umverteilung unerlaubt eingereister Ausländer nach § 15a Abs. 5 AufenthG (pdf, 138.7 KB) Die Um- bzw. Rückverteilung eines unerlaubt eingereisten Ausländers nach § 15a Abs. 5 AufenthG ist nur möglich bis zur erstmaligen Erteilung einer Duldung oder eines Aufenthaltstitels bzw. bis zu ... MEHR
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19.05.2022 2 B 89/22 GG Art 19 Abs 4 VwGO § 123 VwGO § 146 VwGO § 146 Abs 4 VwGO § 146 Abs 4 S 3 VwGO § 91 ZPO § 264 Nr 3 Ausländerrecht Beschluss |
Antragsänderung in Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Übergang zum Antrag auf Untersagung der Abschiebung zum Antrag auf Rückholung (pdf, 124.4 KB) 1. Antragsänderungen sind in Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in entsprechender Anwendung von § 91 Abs. 1 VwGO und § 264 Nr. 3 ZPO zulässig, wenn sie einer nach der Entscheidung... MEHR
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17.05.2022 1 B 477/21 BauGB § 31 Abs 2 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Befreiung von der Einhaltung der Baugrenzen (pdf, 136.3 KB) 1. Bei Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans hängt der Umfang des Rechtsschutzes des Nachbarn grundsätzlich davon ab, ob die Festsetzungen, von deren Einhaltung befreit wird, dem Na... MEHR
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19.04.2022 1 D 126/21 Corona-Verordnung § 2 Abs 1 Corona-Verordnung § 4 Abs 2 Nr 10 Corona-Verordnung § 4 Abs 2 Nr 4 Corona-Verordnung § 4 Abs 2 Nr 5 Corona-Verordnung § 4 Abs 2 Nr 8 IfSG § 28a Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Urteil |
Normenkontrolle - Beschränkungen von Beherbergungsbetrieben und Kontaktbeschränkungen (pdf, 229.9 KB) 1. § 32 Satz 1 und 2 i.V.m. § 28 Abs. 1, § 28a Abs. 1 Nr. 3, 12, 13 und 14 IfSG sind verfassungskonform, insbesondere genügen sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. 2. Die Schließung vo... MEHR
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19.04.2022 1 D 104/20 Coronaverordnung § 9 Abs 1 Satz 2 iVm Abs 2 IfSG § 28 Abs 1 Satz 1 IfSG § 32 Satz 1 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Urteil |
Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² im April 2020 (pdf, 268 KB) 1. § 32 Sätze 1, 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sind verfassungskonform und genügten auch im April 2020 dem Parlamentsvorbehalt. 2. Der Rückgriff auf die infektionsschutzrechtliche Generalkl... MEHR
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06.04.2022 2 LA 171/20 BBhV § 25 BBhV § 6 Abs 3 Satz 1 BBhV Anlage 11 BBhV Anlage 12 OrthV § 18a Abs 2 SGB V § 33 Abs 1 Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen Beschluss |
Zur Beihilfefähigkeit von Haltegriffen für Dusche, Bad und WC (pdf, 146.3 KB) 1. Haltegriffe für Dusche, Bad und WC können beihilfefähig sein. Sie sind bei einer Person, die krankheits- oder behinderungsbedingt auf solche Griffe angewiesen ist, um ihre elementare Körperpfle... MEHR
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04.04.2022 2 B 291/21 AufenthG § 15a AufenthG § 15a Abs 1 S 6 AufenthG § 15a Abs 4 S 2 BremVwVfG § 24 Abs 1 BremVwVfG § 28 BremVwVfG § 46 VwVfG § 24 Abs 1 S 1 VwVfG § 28 VwVfG § 46 Ausländerrecht Beschluss |
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; rechtzeitiger Nachweis eines zwingenden Grundes; Amtsermittlung; Psychotherapeutische Behandlung (pdf, 131 KB) 1. § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG modifiziert den Amtsermittlungsgrundsatz, hebt ihn aber nicht völlig auf. 2. Legt der Ausländer substantiierte Nachweise für einen zwingenden Grund gegen die Ver... MEHR
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25.03.2022 2 PA 91/21 AufenthG § 15a MuSchG § 3 VwGO § 166 ZPO § 114 Ausländerrecht Beschluss |
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Mutterschutz als zwingender Grund bzw. Vollstreckungshindernis (pdf, 140.5 KB) Während des Mutterschutzes stehen einer Verteilung nach § 15a AufenthG regelmäßig zwingende Gründe entgegen bzw. es liegt ein Vollstreckungshindernis vor, wenn die Mutterschutzzeit noch mehrere M... MEHR
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23.03.2022 1 LB 484/21 AsylG § 3 Abs 1 AsylG § 3a Abs 2 Nr 5 AsylG § 3b Abs 1 Nr 5 Asylrecht Urteil |
Verfolgung eines einfachen Wehrdienstentziehers i. S. d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG wegen einer ihm unterstellte politisch oppositionelle Haltung (pdf, 255.8 KB) 1. Eine Militärdienstverweigerung i. S. d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG liegt bei einem im minderjährigen Alter ausgereisten Syrer vor, wenn dieser nach Erreichen des wehrpflichtigen Alters in der Bunde... MEHR
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23.03.2022 1 D 349/20 19. Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr 5 20. Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr 5 IfSG § 28 Abs 1 Satz 1 IfSG § 32 Satz 1 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Urteil |
Normenkontrolle 19. Coronaverordnung (pdf, 300.2 KB) 1. § 32 Sätze 1, 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sind verfassungskonform und genügten auch im November 2020 noch dem Parlamentsvorbehalt. 2. Der Rückgriff auf die infektionsschutzrechtliche G... MEHR
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18.03.2022 2 B 506/21 AufenthG § 14 Abs 1 Nr 2 AufenthG § 15a AufenthG § 15a Abs 1 S 6 AufenthG § 15a Abs 4 S 4 AufenthG § 15a Abs 4 Satz 1 BremVwVG § 12 Abs 1 EMRK Art 8 GG Art 6 Ausländerrecht Beschluss |
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer (pdf, 135.8 KB) In einem anderen (benachbarten) Bundesland bestehende familiäre oder sonstige zwingende Gründe können ein Hindernis für die Vollstreckung einer Verteilungsentscheidung darstellen, das zur Wiederhe... MEHR
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09.03.2022 2 B 300/22 AsylbLG § 4 AsylbLG § 6 AufenthG § 15a AufenthG § 15a Abs 1 S 6 Ausländerrecht Beschluss |
Zur Behandelbarkeit orthopädischer Erkrankungen in Neumünster; zur Übernahme von Fahrtkosten und Dolmetscherkosten für ärztliche Behandlungen nach dem AsylbLG (pdf, 142.6 KB) 1. Orthopädische Erkrankungen unerlaubt eingereister Ausländerinnen und Ausländer (hier: Fußwurzelarthrose) können in Neumünster behandelt werden. 2. Unerlaubt eingereiste Ausländerinnen und... MEHR
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09.03.2022 2 B 253/22 AufenthG § 15a AufenthG § 15a Abs 1 S 6 AufenthG § 15a Abs 4 Satz 1 AufenthG § 15a Abs 5 GG Art 2 Abs 2 Satz 1 GG Art 6 Ausländerrecht Beschluss |
Zum rechtzeitigen Nachweis "zwingender Gründe" gegen eine Verteilung nach § 15a AufenthG (pdf, 199.2 KB) 1. Nachweise, die erst nach der Veranlassung der Verteilung durch die Behörde vorgelegt werden, können im gerichtlichen Verfahren bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Verteilungsentscheidung (�... MEHR
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25.02.2022 1 B 487/21 LFGB § 40 Abs 1a Lebensmittelrecht Beschluss |
Veröffentlichung lebens- oder futtermittelrechtlicher Verstöße (pdf, 140.7 KB) 1. Bei der Beantwortung der Frage, ob eine Veröffentlichung lebens- oder futtermittelrechtlicher Verstöße unverzüglich im Sinne des § 40 Abs. 1a LFGB erfolgt, ist eine Orientierung an der Legalde... MEHR
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24.02.2022 2 B 456/21 SGB VIII § 42 Abs 2 S 2 SGB VIII § 42f SGB VIII § 42f Abs 1 S 2 SGB X § 42 SGB X § 42 S 1 VwGO § 146 VwGO § 146 Abs 4 S 3 VwGO § 173 ZPO § 264 Nr 3 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Beschluss |
Vorläufige Inobhutnahme; qualifizierte Inaugenscheinnahme; einstweiliger Rechtsschutz (pdf, 162.1 KB) 1. Weist die Widerspruchsbehörde den Widerspruch zurück, nachdem das Verwaltungsgericht einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt hat, kann der Antragsteller in der Beschwerdei... MEHR
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02.02.2022 2 LB 141/21 BBesG § 46 VwGO § 173 ZPO § 287 Abs 2 Besoldung und Versorgung (BB) Urteil |
Zahlung einer Verwendungszulage (pdf, 296 KB) Die Zahl der anspruchsberechtigten Beamtinnen und Beamten auf Gewährung einer Verwendungszulage kann in Fällen der "Topfwirtschaft" gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 287 Abs. 2 ZPO geschätzt wer... MEHR
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02.02.2022 2 LB 184/21 AufenthG § 15a Abs 1 S 6 Ausländerrecht Urteil |
Umverteilung § 15 a (pdf, 190.5 KB) 1. Bei psychotherapeutischen Behandlungen kann auch eine erst vor kurzem begonnene Beziehung zu der behandelnden Person schützenswert sein. 2. Ausgehend von dem § 15a Abs. 1 AufenthG zugrundelieg... MEHR
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02.02.2022 2 LB 387/21 BBG § 47 Abs 4 BGB § 362 BGB § 387 BremBeamtVG § 63 BremBesG § 2 Abs 1 BremBesG § 4 BremBG § 41 Abs 4 EStG § 11 EStG § 38 EStG § 41a Recht der Landesbeamten Urteil |
Nachzahlung von Bezügen nach Aufhebung der Zurruhesetzung (pdf, 199.5 KB) 1. Die Bezüge, die ein Beamter während des Widerspruchs- oder Klageverfahrens gegen seine Zurruhesetzung nach § 41 Abs. 4 BremBG (bzw. § 47 Abs. 4 Satz 2 BBG) erhält, sind keine Versorgungsbezüg... MEHR
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31.01.2022 1 LA 263/20 BauGB § 12 Abs 1 S 1 VwGO § 124 Abs 1 Nr 1 VwGO § 124 Abs 1 Nr 2 VwGO § 124 Abs 1 Nr 3 VwGO § 124 Abs 1 Nr 4 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Vorhabenbezogener Bebauungsplan/Durchführungsvertrag (pdf, 147.5 KB) 1. Bei der Ausgestaltung der vertraglichen Durchführungsfristen zur Realisierung des Vorhabens können Abschnitte und Zwischenfristen vereinbart werden, wobei sichergestellt sein muss, dass die Durch... MEHR
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27.01.2022 2 LB 133/21 BBesG § 46 BremBesG § 79 VwGO § 173 ZPO § 287 Abs 2 Besoldung und Versorgung (BB) Urteil |
Verwendungszulage (pdf, 317.5 KB) 1. Die Zahl der anspruchsberechtigten Beamtinnen und Beamten auf Gewährung einer Verwendungszulage kann in Fällen der "Topfwirtschaft" gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 287 Abs. 2 ZPO geschätzt ... MEHR
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20.01.2022 2 LB 132/21 BBesG § 46 VwGO § 173 ZPO § 287 Abs 2 Besoldung und Versorgung (BB) Urteil |
Verwendungszulage (pdf, 294.6 KB) Die Zahl der anspruchsberechtigten Beamtinnen und Beamten auf Gewährung einer Verwendungszulage kann in den Fällen der "Topfwirtschaft" gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 287 Abs. 2 ZPO geschätzt... MEHR
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19.01.2022 2 LB 358/21 BBesG § 46 BremBesG § 79 VwGO § 173 ZPO § 287 Abs 2 Besoldung und Versorgung (BB) Urteil |
Gewährung von Verwendungszulage (pdf, 311.5 KB) 1. Die Zahl der anspruchsberechtigten Beamtinnen und Beamten auf Gewährung einer Verwendungszulage kann in Fällen der "Topfwirtschaft" gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 287 Abs. 2 ZPO geschätzt ... MEHR
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04.01.2022 2 LB 383/21 AsylG § 34 AsylG § 34 Abs 1 AufenthG § 11 AufenthG § 11 Abs 1 AufenthG § 11 Abs 2 AufenthG § 11 Abs 2 S 1 AufenthG § 53 AufenthG § 59 AufenthG § 59 Abs 1 S 2 Nr 2 RL 2008/115/EG Art 11 RL 2008/115/EG Art 3 Nr 6 VwGO § 125 Abs 2 VwGO § 130a Ausländerrecht Beschluss |
Abschiebungsandrohung; keine Erledigung durch Vollzug der Abschiebung; Absehen von der Setzung einer Ausreisefrist (pdf, 142 KB) 1. Die mit einer Ausweisung und einem Einreise- und Aufenthaltsverbot einhergehende Abschiebungsandrohung erledigt sich durch die Abschiebung des Ausländers nicht, weil sie jedenfalls noch die Rechts... MEHR
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04.01.2022 1 B 479/21 IfSG § 28 Abs 1 Satz 1 IfSG § 28a Abs 7 Nr 4 IfSG § 32 Satz 1 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss |
Normenkontrolleilantrag - 2-G-Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel (pdf, 234.8 KB) 1. Das Zugangsverbot zu Einrichtungen des Einzelhandels für nicht immunisierte Personen und die daran anknüpfende Kontrollpflicht aus § 3 Abs. 4a und 5 der Neunundzwanzigsten Coronaverordnung finde... MEHR
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21.12.2021 1 LA 175/20 BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 1 GewO § 33c Lotterierecht Beschluss |
Spielhallenerlaubnis/Drittanfechtung (pdf, 123.9 KB) 1. Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit sind im Rahmen des § 2 Abs. 2 Nr. 1 BremSpielhG die gleichen Kriterien heranzuziehen wie nach §§ 33i, 33c GewO. Die Unzuverlässigkeit kann sich außer ... MEHR
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21.12.2021 1 B 475/21 Neunundzwanzigste Coronaverordnung § 7a Abs 1 S 1 SprengV § 22 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss |
Mitführen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern (pdf, 228.6 KB) Das in § 7a der Neunundzwanzigsten Coronaverordnung angeordnete Verbot des Mitführens und Abbrennens von Feuerwerkskörpern und anderen pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F2 in der Freien H... MEHR
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15.12.2021 2 LB 379/21 ARB 1/80 Art 14 ARB 1/80 Art 6 Abs 1 ARB 1/80 Art 7 AufenthG § 53 AufenthG § 53 Abs 3 EMRK Art 8 StGB § 243 StGB § 263 StGB § 263a Ausländerrecht Urteil |
Ausweisung eines in Deutschland geborenen assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen Diebstählen im besonders schweren Fall und Computerbetrugs (pdf, 221.3 KB) 1. Eine Ausweisung bedarf schon allein deswegen "sehr gewichtiger Gründe", weil der Betroffene in Deutschland geboren ist und seither rechtmäßig hier lebt. Das Hinzutreten weiterer Integrationsfakt... MEHR
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15.12.2021 2 LC 269/21 AufenthG § 53 AufenthG § 54 EMRK Art 8 StGB § 242 Ausländerrecht Urteil |
Ausweisung; Verhältnismäßigkeit; Ladendiebstahl (pdf, 240 KB) 1. Die Ausweisung eines Ausländers bedarf schon allein deswegen sehr gewichtiger Gründe, weil der Betroffene als Kleinkind nach Deutschland gekommen ist und seither rechtmäßig hier lebt, auch wenn... MEHR
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03.12.2021 2 B 409/21 AufenthG § 15a Dublin III-VO Art 21 Abs 1 Dublin III-VO Art 29 Abs 2 Satz 2 EMRK Art 8 EU-Visum-VO Art 4 Abs 1 Schengener Grenzkodex § 6 SDÜ § 20 Abs 1 VwGO § 123 VwGO § 146 Abs 4 S 3 VwGO § 75 Ausländerrecht Beschluss |
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer (pdf, 148.1 KB) 1. Schließt ein visumfrei eingereister Ausländer noch im Monat seiner Einreise einen Arbeitsvertrag ab und bevollmächtigt eine Rechtsanwältin zur Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis, ist dies e... MEHR
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30.11.2021 2 B 386/21 AufenthG § 53 EMRK Art 8 GG Art 6 VwGO § 80 Abs 7 VwGO § 80 Abs 7 S 2 Ausländerrecht Beschluss |
Ausweisung; einstweiliger Rechtsschutz; Abänderungsverfahren; familiengerichtliches Umgangsverfahren; häusliche Gewalt (pdf, 139.6 KB) 1. Die aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen eines anhängigen familiengerichtlichen Umgangsverfahrens können nicht stärker sein als es die Schutzwirkungen eines erfolgreichen Ausgangs dieses Verfa... MEHR
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24.11.2021 2 LC 324/20 AEUV Art 267 Abs 2 GR-Charta Art 23 LHO § 48 Abs 1 Richtlinie 2006/54/EG Recht der Landesbeamten Urteil |
Übernahme in das Beamtenverhältnis (pdf, 225.9 KB) Die in § 48 Abs. 1 Satz 1 LHO bestimmte Altersgrenze von 45 Jahren für die Ernennung und Versetzung von Beamten in den Dienst der Freien Hansestadt Bremen ist mit Verfassungsrecht und Europarecht ve... MEHR
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16.11.2021 1 LB 371/21 AsylG § 29 Abs 1 Nr 2 EUGrCh Art 4 RL 2013/32/EU Art 33 Asylrecht Beschluss |
Abschiebung nach Griechenland (pdf, 214 KB) Asylanträge von Personen, denen bereits in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt wurde, dürfen derzeit nicht nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abgelehnt werden. Vorbehaltlich bes... MEHR
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16.11.2021 1 D 305/20 BauGB § 10 Abs 1 BauGB § 10 Abs 3 BremLV Art 123 Abs 2 BremLV Art 123 Abs 3 VwGO § 47 Abs 1 VwGO § 47 Abs 5 Satz 1 Alt 2 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Normenkontrollantrag, vorhabenbezogener Bebauungsplan, formelle Mängel (pdf, 194.7 KB) 1. Aus der Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion der Ausfertigung folgt, dass vor der Bekanntmachung geprüft werden muss, ob die bekanntzumachende Fassung der Satzung mit der vom Gemeinderat bes... MEHR
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03.11.2021 2 B 296/21 AufenthG § 25 Abs 4 S 2 AufenthG § 25 Abs 5 AufenthG § 25a AufenthG § 25a Abs 1 S 1 Nr 4 AufenthG § 53 AufenthG § 8 Abs 1 EMRK Art 8 Ausländerrecht Beschluss |
Ausländerrecht; Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG; Ausweisung (pdf, 171.3 KB) 1. Zur (vorliegend negativen) Integrationsprognose für die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG bei einem straffälligen Heranwachsenden. 2. Zu den Voraussetzungen ... MEHR
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02.11.2021 1 LC 107/19 BremWG § 55 VwVfG § 74 VwVfG § 75 Abs 4 WHG § 70 Wasserrecht Urteil |
Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss vom 30.11.2015 betreffend den Neubau eines Offshore-Terminals in Bremerhaven (pdf, 274.3 KB) 1. Ein Planfeststellungsbeschluss wird funktionslos und damit rechtlich obsolet, wenn realistischerweise nicht mehr damit gerechnet werden kann, dass das genehmigte Vorhaben noch verwirklicht wird. ... MEHR
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26.10.2021 2 LA 301/20 AsylG § 4 Abs 1 S 2 Nr 2 AsylG § 4 Abs 1 S 2 Nr 3 Asylrecht Beschluss |
Kein subsidiärer Schutz wegen schlechter humanitärer Lage oder besonderer Gefahren für die Zivilbevölkerung in Somalia (pdf, 126.7 KB) 1. Bezugspunkt für die nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG gebotene Gefahrenprognose ist der tatsächliche Zielort bei einer Rückkehr. Für die Feststellung, ob für die Zivilbevölkerung in der Hei... MEHR
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21.10.2021 2 B 326/21 AGG § 1 AGG § 16 GG Art 1 Abs 1 GG Art 33 Abs 2 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Ausschluss aus einem Bewerbungsverfahren zum Schutz der Funktionsfähigkeit der Verwaltung; Versetzung wegen innerdienstlicher Spannungen; rassistische Diskriminierung (pdf, 167.4 KB) 1. Sachliche Gründe, die von solchem Gewicht sind, dass ihre Nichtbeachtung die Funktionsfähigkeit der Verwaltung erheblich beeinträchtigen würde, können es rechtfertigen, einen Bewerber unabhän... MEHR
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18.10.2021 1 B 320/21 BauGB § 34 BauGB § 35 BremVwVfG § 35 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Nachbarschutz gegen Übergangswohnheim (pdf, 113.9 KB) 1. Die planungsrechtliche Bewertung in einem Ergebnisvermerk des Bauamtes sowie in einem anschließenden Schreiben der Senatorin für Klimaschutz, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau an das O... MEHR
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18.10.2021 2 B 306/21 BeamtStG § 23 Abs 3 Nr 2 BeamtStG § 23 Abs 3 Satz 2 BeamtStG § 26 Abs 2 BremBG § 67 VwGO § 80 Abs 2 Nr 4 VwGO § 80 Abs 5 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Nichtfeststellbarkeit der fachlichen Eignung aufgrund erheblicher krankheitsbedingter Fehlzeiten (pdf, 149.3 KB) 1. Es ist gerichtlich nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr eine tatsächliche Dienstverrichtung von zusammen genommen 15 Monaten innerhalb einer fünfjährigen Probezeit, wobei der Beamte mehr al... MEHR
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06.10.2021 2 LC 23/21 ARB 1/80 Art 6 Abs 1 ARB 1/80 Art 6 Abs 1 dritter Spiegelstrich AufenthG § 4 Abs 2 StAG § 30 StAG § 4 StAG § 4 Abs 3 StAG § 4 Abs 3 Satz 1 Nr 2 Staatsangehörigkeitsrecht Urteil |
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch das Kind eines assoziationsberechtigten türkischen Arbeitnehmers (pdf, 183.6 KB) Ein Aufenthaltsrecht aus Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80 ist "unbefristet" im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StAG.... MEHR
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05.10.2021 1 B 310/21 BauGB § 31 Abs 2 BauGB § 9 Abs 1 Nr 11 BauGB § 9 Abs 1 Nr 24 BremLBO § 5 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Nachbarschutz gegen eine Befreiung von der Festsetzung einer Verkehrsfläche mit Zweckbestimmung "Fuß-/Radweg" (pdf, 128.4 KB) 1. Festsetzungen einer öffentlichen Verkehrsfläche sind auch dann nicht generell nachbarschützend, wenn sie nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 2. Alt. BauGB eine besondere Zweckbestimmung enthalten. 2. Au... MEHR
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21.09.2021 1 B 348/21 AufnahmeVO § 10 AufnahmeVO § 17 AufnahmeVO § 18 BremSchVwG § 6a Abs 2 Schulrecht Beschluss |
Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe eines Gymnasiums (pdf, 137 KB) Zum Umfang des Anspruchs auf Festsetzung der Aufnahmekapazität des 5. Jahrgangs einer weiterführenden Schule.... MEHR
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13.09.2021 2 B 65/21 AufenthG § 15a Abs 2 Ausländerrecht Beschluss |
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Erledigung der Vorspracheverpflichtung durch Bekanntgabe des Verteilungsbescheids (pdf, 115.6 KB) Eine Vorspracheverpflichtung nach § 15a Abs. 2 AufenthG erledigt sich, wenn dem Betroffenen der Verteilungsbescheid (§ 15a Abs. 4 Satz 1 AufenthG) bekannt gegeben wird. Damit entfällt das Rechtssch... MEHR
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13.09.2021 1 B 346/21 AufnahmeVO § 10 Abs 4 AufnahmeVO § 9 BremSchVwG § 6a Abs 4 Schulrecht Beschluss |
Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe einer Oberschule (pdf, 126 KB) 1. Es besteht kein subjektives Recht auf fehlerfreie Festsetzung der Kapazitäten und auf ein rechtmäßiges Aufnahmeverfahren in sämtlichen Schulen der Stadtgemeinde, sondern nur hinsichtlich der An... MEHR
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24.08.2021 1 LC 174/20 OBG § 10 Abs 1 Nr 3 Kommunalrecht Urteil |
Entscheidungsrecht des Ortsbeirats nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 OBG (pdf, 203.1 KB) 1. Ein Stadtteilbezug i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 3 OBG ist erst dann anzunehmen, wenn sich eine Maßnahme ganz überwiegend lediglich in einem Stadtteil auswirkt und die Wirkungen in anderen Stadtteilen ... MEHR
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17.08.2021 1 B 93/21 BauNVO § 15 Abs 1 S 2 BauNVO 1977 § 6 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Baurechtliche Zulässigkeit einer Spielhalle - Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme (pdf, 147.8 KB) 1. Der Gebietserhaltungsanspruch steht nur den Grundstückeigentümern und sonst dinglich Berechtigten innerhalb eines – durch Bebauungsplan festgesetzten oder faktischen – Baugebiets zu, da nur i... MEHR
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09.08.2021 1 B 313/21 AufnahmeVO § 6 Abs 3 Schulrecht Beschluss |
Aufnahme in eine Grundschule (pdf, 109 KB) Zum Anspruch auf Aufnahme in eine Anwahlschule als Härtefall (Grundschule). ... MEHR
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04.08.2021 2 B 298/21 AsylG § 14 AsylG § 22 AsylG § 46 AsylG § 47 AsylG § 50 Abs 4 AsylG § 51 Abs 1 AufenthG § 15a AufenthG § 15a Abs 4 Satz 1 BremVwVfG § 43 VwVfG § 43 Ausländerrecht Beschluss |
Zum Verhältnis zwischen der Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer nach § 15a AufenthG und der Verteilung von Asylbegehrenden nach dem AsylG (pdf, 117.8 KB) Eine Verteilungsentscheidung nach § 15a AufenthG erledigt sich "auf andere Weise" (§ 43 Abs. 1 Satz 1 a.E. VwVfG), wenn der Betroffene später einen Asylantrag stellt und dadurch der Verteilung nach... MEHR
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29.07.2021 2 B 263/21 AufenthG § 15a AufenthG § 15a Abs 4 Satz 1 Ausländerrecht Beschluss |
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Behandelbarkeit psychischer Erkrankungen in Schleswig-Holstein (pdf, 120.8 KB) 1. Die Versorgung psychisch kranker Menschen ist in Schleswig-Holstein nicht wesentlich schlechter als in Bremen. 2. In Neumünster ist eine psychiatrische Notfallversorgung gewährleistet. ... MEHR
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20.07.2021 1 D 392/20 BauGB § 1 Abs 3 BauGB § 1 Abs 7 BauGB § 2 Abs 3 BauNVO § 17 VwGO § 47 Abs 1 Raumordnung, Landesplanung Urteil |
Normenkontrollantrag, Plannachbar, Geltendmachung von einer Verletzung des Abwägungsgebots, insbesondere von Beeinträchtigungen aufgrund zusätzlicher Verkehrsbelastungen (pdf, 283.3 KB) 1. Eine Antragsbefugnis ist regelmäßig anzunehmen, wenn der angegriffene Bebauungsplan eine baulich intensivere Nutzung eines Grundstücks ermöglicht als bislang (Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 15... MEHR
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20.07.2021 2 LB 96/21 AsylG § 13 AsylG § 14 AsylG § 26 AsylG § 26 Abs 3 AsylG § 26 Abs 3 Satz 1 AsylG § 26 Abs 5 AsylG § 26 Abs 5 BGB § 1626 EGBGB Art 13 EMRK Art 12 EuGrCH Art 24 EUGrCh Art 7 EUGRCh Art 9 GG Art 6 RL 2011/95/EU Art 2 RL 2011/95/EU Art 2 j Asylrecht Urteil |
Flüchtlingsschutz für die Eltern eines bei Asylantragstellung der Eltern minderjährigen und ledigen, im Zeitpunkt der Entscheidung über den Asylantrag der Eltern aber volljährigen und verheirateten Flüchtlings (pdf, 258.3 KB) 1. Für die Unverzüglichkeit der Asylantragstellung im Sinne des § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Alt. 2 AsylG kommt es nicht auf den formellen Asylantrag (§ 14 AsylG), sondern auf das Asylgesuch (§ 13 As... MEHR
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14.07.2021 2 LC 112/20 BremKTG § 18 BremKTG § 18 Abs 1 BremKTG § 18 Abs 3 BremKTG § 18 Abs 4 BremKTG § 21 GG Art 104a Abs 1 GG Art 3 Abs 1 SGB VIII § 24 SGB VIII § 24 Abs 2 SGB VIII § 5 SGB VIII § 74 SGB VIII § 74 Abs 1 Nr 4 SGB VIII § 74a SGB VIII § 74a S 1 Kindergartenrecht, Heimrecht Urteil |
Zuwendungen zur Finanzierung von Einrichtungen zur Tagesbetreuung von Kindern nach dem Bremischen Tageseinrichtungs- und Tagespflegegesetz (pdf, 292.7 KB) Zur Zulässigkeit der Förderung von Kindertageseinrichtungen im Zuwendungswege unter Berücksichtigung eines angemessenen Eigenanteils des freien Trägers.... MEHR
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13.07.2021 2 B 212/21 AufenthG § 15a AufenthG § 15a Abs 2 AufenthG § 15a Abs 4 AufenthG § 15a Abs 4 Satz 1 VwGO § 80 Abs 5 Ausländerrecht Beschluss |
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Erledigung der Vorspracheverpflichtung durch Bekanntgabe des Verteilungsbescheids (pdf, 121.6 KB) Eine Vorspracheverpflichtung nach § 15a Abs. 2 AufenthG erledigt sich, wenn dem Betroffenen der Verteilungsbescheid (§ 15a Abs. 4 Satz 1 AufenthG) bekannt gegeben wird. Damit entfällt das Rechtssch... MEHR
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01.07.2021 2 LA 189/21 AufenthG § 53 AufenthG § 53 Abs 2 AufenthG § 55 Abs 1 Nr 2 AufenthG § 55 Abs 2 Nr 2 EMRK Art 8 GG Art 6 VwGO § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO § 124 Abs 2 Nr 4 Ausländerrecht Beschluss |
Ausweisung einer als Kind nach Deutschland gekommenen Ausländerin wegen gewerbsmäßigen Betrugs (pdf, 169.3 KB) 1. Wurden die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und die Ausweisung von der Ausländerbehörde im selben Bescheid verfügt und vom Betroffenen gemeinsam angefochten, hat das Gericht ... MEHR
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30.06.2021 6 LP 48/20 BremPersVG § 31 BremPersVG § 31 Abs 2 Satz 3 BremPersVG § 58 BremPersVG § 58 Abs 1 BremPersVG § 58 Abs 4 BremPersVG § 65 Abs 1 c GG Art 20 GG Art 20 Abs 1 Personalvertretungsrecht der Länder Beschluss |
Personalvertretungsrecht der Länder; Initiativrechts des Personalrats bei Höhergruppierungen; Letztentscheidungsrecht; Zustimmungsfiktion (pdf, 214.5 KB) 1. Ein auslegungsbedürftiger Initiativantrag ist im Zweifel so auszulegen, dass er sich auf eine der Mitbestimmung unterliegende Maßnahme bezieht. 2. Nach bremischem Personalvertretungsrecht best... MEHR
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23.06.2021 2 PA 204/21 VwGO § 146 Abs 2 VwGO § 152a VwGO § 166 ZPO § 117 Abs 2 Ausländerrecht Beschluss |
Prozesskostenhilfe; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Beschwerdeausschluss; Anhörungsrüge (pdf, 109.3 KB) Lehnt das Verwaltungsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ausschließlich mit der Begründung ab, die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sei nicht vorgeleg... MEHR
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23.06.2021 2 B 203/21 AufenthG § 15a AufenthG § 15a Abs 1 AufenthG § 15a Abs 1 S 6 AufenthG § 15a Abs 2 AufenthG § 15a Abs 4 AufenthG § 15a Abs 4 Satz 1 BremVwVfG § 28 VwVfG § 28 Ausländerrecht Beschluss |
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Verhältnis von Vorspracheverpflichtung und Verteilungsbescheid; Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des OVG Bremen (pdf, 158.7 KB) 1. Ob zwingende Gründe in Sinne des § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG einer Verteilung entgegen stehen, ist von der die Verteilung veranlassenden Behörde bei Erlass des Verteilungsbescheides (§ 15a Abs... MEHR
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22.06.2021 2 B 266/21 EUGrCh Art 41 RL 2013/32/EU Art 25 SGB VIII § 42 Abs 2 S 2 SGB VIII § 42a SGB VIII § 42f SGB VIII § 42f Abs 1 S 2 SGB VIII § 8 Abs 1 SGB X § 24 SGB X § 42 SGB X § 42 S 1 SGB X § 42 S 2 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Beschluss |
Vorläufige Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer; Verfahrensfehler bei Altersfeststellung (pdf, 180.2 KB) 1. Informiert das Jugendamt den Betroffenen nicht über die Möglichkeit, eine Vertrauensperson zur qualifizierten Inaugenscheinnahme hinzuzuziehen, führt dies nur dann zur Aufhebung des Bescheides �... MEHR
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16.06.2021 2 D 243/17 BremKTG § 19a SGB 8 § 90 Abs 1 Nr 3 SGB 8 § 90 Abs 3 VwGO § 47 Abs 2 Kindergartenrecht, Heimrecht Urteil |
Normenkontrollantrag zur Kindergartenbeitragsordnung (pdf, 264.2 KB) 1. Eltern von Kindern, die in Bremen Kindertageeinrichtungen besuchen, die öffentlich gefördert werden, sind im Normenkontrollverfahren gegen die Beitragsordnung antragsbefugt. 2. Das Ortsgesetz ... MEHR
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14.06.2021 2 B 106/21 BremWoBeG § 15 Abs 1 Nr 1 BremWoBeG § 31 Abs 1 BremWoBeG § 32 BremWoBeG § 33 BremWoBeG § 34 Abs 1 BremWoBeGPersV § 6 Abs 2 BremWoBeGPersV § 7 GKG § 52 SGB XI § 85 Kindergartenrecht, Heimrecht Beschluss |
Personalausstattung und Belegungsstopp in einem Altenpflegeheim (pdf, 220.4 KB) 1. Zu Regelungswirkung einer Anordnung, die gesetzlich vorgeschriebene Personalausstattung einzuhalten. 2. Zur Berechnung der Personalausstattung eines Altenpflegeheims (insbesondere beim Einsatz v... MEHR
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10.06.2021 1 B 63/21 BremLVerf Art 144 BremOBG § 23 Abs 2a BremOBG § 23 Abs 4 S 4 Kommunalrecht Beschluss |
Besetzung von Ausschüssen eines Beirats (pdf, 141.4 KB) 1. Die Bildung von Ausschüssen und Festlegung der jeweiligen inhaltlichen Zuständigkeitsbereiche stellt sich als Konkretisierung der gemeindlichen Organisationshoheit dar, die wiederum unmittelbar a... MEHR
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02.06.2021 2 D 214/20 GG Art 12 GG Art 14 HeilBerG § 31 S 1 VwGO § 47 Abs 2 VwGO § 47 Abs 2 S 1 VwGO § 47 Abs 5 Satz 1 Alt 2 WBO Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht Beschluss |
Erwerb der Zusatzbezeichnung Homöopathie (pdf, 168.9 KB) Einem Facharzt, der sich im Normenkontrollverfahren des § 47 VwGO gegen die Aufhebung der Zusatzbezeichnung Homöopathie in der Neufassung der Weiterbildungsordnung für Ärztinnen und Ärzte im Land... MEHR
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31.05.2021 1 B 150/21 GG Art 12 GG Art 14 GG Art 2 Abs 1 Sonstiges Beschluss |
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegen hoheitliche Äußerungen über den Betrieb von Prostitutionsstätten durch die Hells Angels (pdf, 150.3 KB) 1. Öffentliche Äußerungen von Amtsträgern haben den hoheitlichen Kompetenzrahmen zu wahren, müssen dem Sachlichkeitsgebot genügen und sich als verhältnismäßig erweisen. 2. Zur Frage, ob �... MEHR
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28.05.2021 2 B 156/21 BeamtStG § 9 BremBeurtV § 2 BremBG § 20 GG Art 33 Abs 2 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Rechtswidrigkeit von Beförderungsranglisten, die auf den beabsichtigten Gesamtnoten erst noch zu erstellender (Anlass-)Beurteilungen beruhen (pdf, 169.3 KB) 1. Der Grundsatz, dass der Leistungsvergleich v.a. anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen hat, impliziert, dass die Beurteilung vor der Auswahlentscheidung erstellt worden sein muss. ... MEHR
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26.05.2021 2 B 119/21 AufenthG § 53 AufenthG § 53 Abs 3 StGB § 244 StGB § 64 StGB § 67d StGB § 67e VwGO § 80 VwGO § 80 Abs 2 Nr 4 VwGO § 80 Abs 5 Ausländerrecht Beschluss |
Ausländerrecht; Ausweisung; sofortige Vollziehung (pdf, 174.3 KB) Zu den Anforderungen an das besondere Vollzugsinteresse bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung.... MEHR
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21.05.2021 2 B 76/21 SGB VIII § 42a SGB VIII § 42f Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Beschluss |
Altersfeststellung bei unbegleiteten ausländischen Personen (pdf, 141 KB) Bei der Feststellung des Alters einer unbegleiteten ausländischen Person (§ 42f SGB VIII) steht dem Jugendamt weder ein Beurteilungsspielraum noch eine Einschätzungsprärogative zu.... MEHR
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12.05.2021 1 LA 80/19 BremVwVG § 11 Abs 2 KrWG § 62 VwGO § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO § 124a Abs 4 Satz 4 Umweltschutz Beschluss |
Kostenbescheide - Einziehung von Alttextilbehältern – Zulassungsantrag (pdf, 146.1 KB) Dem gerichtlichen Aussetzungsbeschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO kommt neben der formellen Rechtskraft auch sachliche Bindungswirkung zu. Die aufschiebende Wirkung verbietet es der Behörde, ausgehend vo... MEHR
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10.05.2021 2 B 36/21 ARB 1/80 Art 7 AufenthG § 53 AufenthG § 53 Abs 3 StGB § 244a StGB § 57 Ausländerrecht Beschluss |
Ausweisung (pdf, 167.2 KB) 1. Zur Ausweisung eines in Deutschland geborenen und aufgewachsenen assoziationsrechtlich aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen, der seine Mutter pflegt, wegen schweren Bandendiebstah... MEHR
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04.05.2021 2 B 40/21 BremBG § 109 BremBG § 113 GG Art 3 Abs 3 Satz 2 GG Art 33 Abs 2 Besoldung und Versorgung (BB) Beschluss |
Ausschluss eines schwerbehinderten Feuerwehrbeamten aus einem Beförderungsverfahren wegen fehlender Atemschutztauglichkeit (pdf, 131.9 KB) Ein schwerbehinderter Beamter darf von einem Beförderungsverfahren nicht ausgeschlossen werden, wenn er die ordnungsgemäße und dauerhafte Wahrnehmung der mit dem angestrebten Amt verbundenen Aufgab... MEHR
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04.05.2021 1 B 215/21 BremLStrG § 18 GG Art 8 Versammlungsrecht Beschluss |
Zur Reichweite des Versammlungsbegriffs - Infrastruktur zur Verwirklichung des Versammlungszwecks (pdf, 148.2 KB) 1. Die Errichtung von Infrastruktureinrichtungen – wie u. a. der Errichtung von Zelten zum Übernachten – unterfällt dem Schutzbereich von Art. 8 GG nur dann, wenn der jeweiligen Infrastruktur z... MEHR
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20.04.2021 2 B 20/21 AufenthG § 15a AufenthG § 15a Abs 4 AufenthG § 15a Abs 5 Ausländerrecht Beschluss |
Lebensunterhaltssicherung; nach Veranlassung der Verteilung geltend gemachte Lebensgemeinschaft mit Ehefrau 1. Auch unerlaubt eingereiste Ausländer, deren Lebensunterhalt gesichert ist, unterliegen der Verteilung nach § 15a AufenthG. 2. Macht ein Ausländer erst nach der Veranlassung der Verteilung nac... MEHR
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20.04.2021 1 B 180/21 24. Coronaverordnung § 17 Abs 4 Satz 1 24. Coronaverordnung § 17 Abs 5 Satz 4 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss |
Testung auf das Coronavirus SARS-CoV-2 als Voraussetzung zum Präsenzunterricht und Maskenpflicht an Grundschulen (pdf, 210.7 KB) 1. Die an ein negatives Corona-Testergebnis geknüpfte Zugangsbeschränkung zum Präsenzunterricht und die Maskenpflicht an Grundschulen stellen beim gegenwärtigen Stand des Infektionsgeschehens verh... MEHR
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20.04.2021 1 B 178/21 24. Coronaverordnung § 17 Abs 5 Satz 4 GG Art 20 Abs 3 IfSG § 28 Abs 1 Satz 1 IfSG § 28a Abs 1 Nr 2 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss |
Maskenpflicht an Grundschulen (pdf, 176.6 KB) 1. Die Maskenpflicht an Grundschulen stellt beim gegenwärtigen Stand des Infektionsgeschehens eine verhältnismäßige Schutzmaßnahme dar. Insbesondere liegen keine konkreten Anhaltspunkte für eine... MEHR
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15.04.2021 1 B 127/21 24. Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr 10 IfSG § 28 Abs 1 Satz 1 IfSG § 28a Abs 1 Nr 12 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss |
Beherbergungsverbot für touristische Zwecke (pdf, 249.8 KB) Keine Außervollzugsetzung des coronabedingten Beherbergungsverbots für touristische Zwecke.... MEHR
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12.04.2021 1 B 123/21 Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr 8 IfSG § 28 Abs 1 Satz 1 IfSG § 28a Abs 1 Satz 1 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss |
Die Beschränkungen für Gastronomiebetriebe durch die Corona-Verordnung bleiben bestehen. Die Eilanträge dreier Gastronomiebetriebe gegen die Anordnung der Schließung der Außengastronomie bleiben erfolglos (pdf, 219 KB) Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung der Außengastronomie.... MEHR
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08.04.2021 1 B 431/20 LFGB § 40 Abs 1a LFGB § 40 Abs 4a VIG § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 1 VIG § 5 Abs 4 Satz 1 Lebensmittelrecht Beschluss |
Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen (pdf, 204.6 KB) Zum Auskunftsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen.... MEHR
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