| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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15.07.2024 1 B 200/24 GOStVV § 29 GOStVV § 30 VerfBrhv § 34 VerfBrhv § 39 Abs 1 Kommunalwahlrecht Beschluss |
Wahl in den Vorstand der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven (pdf, 174.7 KB) 1. Wird eine Verletzung eigener organschaftlicher Mitwirkungrechte gerügt und hat die innergemeindliche Kontrollmöglichkeit nach § 39 VerfBrhv nicht zur Abhilfe geführt, ist gerichtlicher Rechtssc...  MEHR
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04.07.2024 2 S 169/23 AufenthG § 48 Abs 3 BremVwVG § 16 BremVwVG § 16 Abs 2 BremVwVG § 17 GG Art 13 Ausländerrecht Beschluss |
Ausländerrecht; Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung eines Reisepasses (pdf, 127.3 KB) 1. Zur Durchsuchung einer von einer Famiilie bewohnten Wohnung ist eine Durchsuchungsanordnung gegenüber einem Familienmitglied ausreichend. 2. Der Adressat der Durchsuchungsanordnung kann mit sei... MEHR
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27.06.2024 2 B 61/23 EMRK Art 8 Richtlinie 2013/33/EU Art 24 Abs 1 UAbs 1 SGB VIII § 42a SGB VIII § 42a Abs 3 SGB VIII § 42f VwGO § 98 ZPO § 417 ZPO § 418 Abs 3 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Beschluss |
Vorläufige Inobhutnahme; Bestellung eines Vertreters; Aufnahmerichtlinie; EMRK (pdf, 159.5 KB) 1. Die Richtlinie 2013/33/EU (Aufnahmerichtlinie) ist auf das Altersfeststellungsverfahren bei ausländischen Personen, die behaupten unbegleitete Minderjährige zu sein, nach § 42f SGB VIII jedenfal... MEHR
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27.06.2024 1 B 37/24 BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 5 Lotterierecht Beschluss |
spielhallenrechtliches Beschwerdeverfahren (erfolglos); Mindestabstandsgebot zu Schulen (pdf, 171.1 KB) 1. Das in § 2 Abs. 2 Nr. 5 BremSpielhG geregelte Mindestabstandsgebot zu Schulen ist auch unter Berücksichtigung der Einführung des zentralen, spielformübergreifenden Sperrsystems OASIS verfassung... MEHR
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25.06.2024 1 B 47/24 BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 5 Lotterierecht Beschluss |
spielhallenrechtliches Beschwerdeverfahren (erfolglos); Mindestabstandsgebot zu Schulen (pdf, 161.5 KB) 1. Das in § 2 Abs. 2 Nr. 5 BremSpielhG geregelte Mindestabstandsgebot zu Schulen ist verfassungskonform. 2. Das wegen der schweren Folgen der Spielsucht und des erheblichen Suchtpotenzials hohe Ge... MEHR
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17.06.2024 1 B 71/24 BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 5 Lotterierecht Beschluss |
Beschwerdeverfahren (erfolglos); Mindestabstandsgebot zu Schulen (pdf, 335.4 KB) 1. Das in § 2 Abs. 2 Nr. 5 BremSpielhG geregelte Mindestabstandsgebot zu Schulen ist auch unter Berücksichtigung der Einführung des zentralen, spielformübergreifenden Sperrsystems OASIS verfassung... MEHR
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17.06.2024 1 B 43/24 BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 6 Lotterierecht Beschluss |
Beschwerdeverfahren (erfolglos); Verbundverbot; Bremer Spielhallengesetz (pdf, 166.3 KB) 1. Das Verbundverbot stellt eine Konkretisierung des in § 2 Abs. 2 Nr. 4 BremSpielhG geregelten Abstandsgebots dar. Ziel ist die Begrenzung des Umfangs des Spielangebots und damit die Eindämmung der... MEHR
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17.06.2024 1 B 60/24 BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 5 Lotterierecht Beschluss |
Beschwerdeverfahren (erfolglos); Mindestabstandsgebot zu Schulen (pdf, 159.7 KB) 1. Das in § 2 Abs. 2 Nr. 5 BremSpielhG geregelte Mindestabstandsgebot zu Schulen ist auch unter Berücksichtigung der Einführung des zentralen, spielformübergreifenden Sperrsystems OASIS verfassung... MEHR
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10.06.2024 2 B 118/24 BremPolAPV § 19 Abs 5 Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen Beschluss |
Wiederholung von Sportabnahmen im Bachelor-Studiengang Polizeivollzugsdienst (pdf, 148.4 KB) Im Studiengang "Polizeivollzugsdienst" an der Bremer Hochschule für Öffentliche Verwaltung können nicht bestandene Sportabnahmen nur einmal wiederholt werden.... MEHR
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06.06.2024 2 LA 284/23 GG Art 103 Abs 1 VIG § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 5 VIG § 3 VIG § 3 Satz 1 Nr 2 c VIG § 3 Satz 6 VIG § 7 Abs 1 VorlBierG § 9 Abs 7 VwGO § 86 Abs 1 S 1 Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz Beschluss |
Verbraucherinformationsgesetz; Zugang zu Ausnahmegenehmigung (§ 9 Abs. 7 VorlBierG) für noch nicht markteingeführtes Bier; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; Gebührenerhebung (pdf, 204.8 KB) 1. § 3 Satz 6 VIG ist auf Erzeugnisse und Produkte, die sich noch nicht am Markt befinden, nicht anwendbar. 2. Bei einem noch nicht markteingeführten Erzeugnis bzw. Produkt können schon die Beze... MEHR
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