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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
30.04.2026

1 B 286/25
WaffG § 4 Abs 1 Nr 2
WaffG § 45 Abs 2 Satz 1
WaffG § 5 Abs 1 Nr 2
Waffenrecht
Beschluss
Erfolgreiche Beschwerde der erstinstanzlich unterlegenen Antragsgegnerin - Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines Mitglieds der Internationalen Organisation Völkerrecht (IOV) - Nähe zum Reichsbürger- und Selbstverwalter-Spektrum, 1 B 286/25, Besch (pdf, 139.4 KB)
1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist im Falle des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG der der letzten behördlichen Entsc... MEHR
29.04.2026

2 LC 188/25
BauGB § 132
BrVerkG § 2
BrVerkG § 3
VerkündungsG § 2
VerkündungsG § 3
Erschließungsbeiträge
Urteil
Zur Auslegung einer landesrechtlichen Vorschrift über die Verkündung von Satzungen (pdf, 305.8 KB)
1. Das Vorliegen einer wirksamen Erschließungsbeitragssatzung ist Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen. 2. Der sogenannte Wille des Gesetzgebers kann bei d... MEHR
28.04.2026

2 LA 161/24
BremBG § 80 Abs 2 S 2
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1
VwGO § 124 Abs 2 Nr 2
VwGO § 124 Abs 2 Nr 3
VwGO § 124 Abs 2 Nr 5
VwGO § 86 Abs 1
Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen
Beschluss
Beihilfen; Notwendigkeit von Krankengymnastikbehandlungen; amtsärztliche Stellungnahmen (pdf, 120.6 KB)
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Abweisung einer Klage auf Gewährung weiterer Beihilfen für Krankengymnastikbehandlungen.... MEHR
27.04.2026

2 LA 114/26
AsylG § 73
RL 2013/32/EU Art 46
VwGO § 80 Abs 1
VwZG § 3 Abs 2
VwZG § 8
ZPO § 178 Abs 1 Nr 3
Ausländerrecht
Beschluss
Keine aufschiebende Wirkung einer offensichtlich verfristeten Klage gegen den Widerruf subsidiären Schutzes (pdf, 201.1 KB)
1. Eine offensichtlich unzulässige (hier: verfristete) Klage hat keine aufschiebende Wirkung. Dies begegnet keinen unionsrechtlichen Bedenken, wenn die Klage gegen einen Widerruf von internationalem ... MEHR
20.04.2026

2 LA 27/24
AufenthG § 10 Abs 1
AufenthG § 10 Abs 3 Satz 1
AufenthG § 5 Abs 1 Nr 2
AufenthG § 53 Abs 3a
BGB § 167
BGB § 168 Satz 3
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1
VwGO § 124a Abs 4 S
ZPO § 87 Abs 1
Ausländerrecht
Beschluss
Ausländerrecht; Widerruf der Prozessvollmacht; nach Ablauf der Begründungsfrist eingetretene Tatsachenänderung, 2 LA 27/24, Beschluss vom 20.04.2026 (pdf, 135.3 KB)
1. Im Unterschied zur Mandatsniederlegung durch den Bevollmächtigten, die gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 87 Abs. 1 Satz 1 ZPO erst rechtliche Wirksamkeit entfaltet, wenn gegenüber dem Gericht ... MEHR
17.04.2026

2 S 45/26
EMRK Art 3
GG Art 19 Abs 4
GVG § 17a Abs 4
IRG § 13
IRG § 29 Abs 1
IRG § 33
IRG § 74
Sonstiges
Beschluss
Einwände gegen die Auslieferung; Rechtsweg, 2 S 45/26, Beschluss vom 17.04.2026 (pdf, 153.7 KB)
Jedenfalls bis zur Bewilligung der Auslieferung durch das Bundesamt für Justiz ist allein das OLG zuständig für die Prüfung, ob der Auslieferung ein Asylverfahren, die Gefahr politischer Verfolgun... MEHR
16.04.2026

1 LA 253/25
AsylG § 78 Abs 3 Nr 1
AsylG § 78 Abs 3 Nr 3
Asylrecht
Beschluss
Darlegungsanforderungen an eine Grundsatzrüge; keine grundsätzliche Bedeutung wegen angeblicher Gruppenverfolgung kurdischer Volkszugehöriger in der Türkei, 1 LA 253/25, Beschluss vom 16.04.2026 (pdf, 91.4 KB)
Nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung unterliegen kurdische Volkszugehörige in der Türkei keiner Gruppenverfolgung.... MEHR
14.04.2026

1 D 408/24
BauGB § 1 Abs 7
BauGB § 214 Abs 3 S 2
BauGB § 214 Abs 4
BauGB § 215 Abs 1 S 1 Nr 3
BremVerkG § 2 Abs 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - partieller Einzelhandelsausschluss und Lärmemissionskontingentierung - divergierende Angaben zum Emissionskontingent in der Planurkunde einerseits und der Planbegründung andererseits (Abwägungsmange (pdf, 140.9 KB)
1. Enthält der angefochtene Bebauungsplan eine Festsetzung, die er nach dem Willen des Satzungsgebers nicht haben soll, liegt ein Fehler im Abwägungsvorgang vor, da der Inhalt des Bebauungsplans dan... MEHR
13.04.2026

1 LA 265/25
AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 iVm VwGO § 138 Nr 4
Asylrecht
Beschluss
Asylrecht (Herkunftsland: Türkei) - Antrag auf Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung; Rüge der nicht ordnungsgemäßen Vertretung (verneint), 1 LA 265/25, Beschluss vom 13.04.2026 (pdf, 136.1 KB)
Ein Verstoß gegen § 78 Abs. 3 Nr. 3 i.V.m. § 138 Nr. 4 VwGO liegt nicht vor, wenn ein bei Klageerhebung noch Minderjähriger und nicht gesetzmäßig vertretener Kläger nach Eintritt der Volljähri... MEHR
07.04.2026

1 LA 11/26
AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 iVm VwGO § 138 Nr 3
Asylrecht
Beschluss
Berufungszulassungsantrag (erfolglos) - Asylrecht (Herkunftsland Georgien); Beweisanregung, 1 LA 11/26, Beschluss vom 07.04.2026 (pdf, 134.7 KB)
Erklärt sich ein Beteiligter in der mündlichen Verhandlung damit einverstanden, dass über den von ihm gestellten Beweisantrag im Rahmen des Urteils entschieden werden kann, handelt es sich nicht um... MEHR

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Sicht auf das Gebäude Am Wall 198 ·