Gerichtsentscheidungen

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Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart	Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes
11.01.2024 2 B 316/23 AEUV Art 267 Abs 3 AufenthG § 14 Abs 1 Nr 2 AufenthG § 15a AufenthG § 38a AufenthG § 4 Abs 1 Richtlinie 2003/109/EG Art 14 Richtlinie 2003/109/EG Art 15 Schengener Grenzkodex § 6 SDÜ § 21 Abs 1 Ausländerrecht Beschluss	In einem anderen EU-Staat langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige; Einreise zur Begründung eines Daueraufenthalts; Visum; Lebensunterhaltssicherung (pdf, 158.9 KB) 1. Drittstaatsangehörige, die in einem anderen EU-Staat langfristig aufenthaltsberechtigt sind, dürfen auch dann für bis zu 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen ohne Visum ins Bundesgebiet einreisen, ... MEHR
20.12.2023 1 B 230/23 WHG § 70 Wasserrecht Beschluss	Unterlassungsanspruch gegenüber Baumaßnahmen zur Schaffung neuer Wasserflächen auf den Lesumwiesen (pdf, 180.7 KB) 1. Zur Auslegung eines Vergleichs, der von den Verfahrensbeteiligten in einem vorhergehenden Eilverfahren geschlossen worden ist. 2. Eine im Vergleich getroffene Regelung zur Schadensabwendungspfl... MEHR
08.12.2023 2 B 290/23 BremVwVfG § 24 Abs 3 EPPSG § 1 EPPSG § 2 VwGO § 123 VwGO § 188 S 2 VwGO § 188 S 2 VwGO § 67 Abs 4 VwVfG § 24 Abs 3 Ausbildungs- und Studienförderungsrecht Beschluss	Studierenden-Energiepreispauschale; Antragstellung; Zugangsschlüssel; Anwaltszwang; Hauptsacheerledigung (pdf, 141.2 KB) 1. Ein Antragsteller, der vor dem Verwaltungsgericht ohne anwaltliche Vertretung eine einstweilige Anordnung erwirkt hat, kann die durch Zeitablauf eingetretene Hauptsacheerledigung in dem von der Geg... MEHR
07.12.2023 2 B 286/23 AufenthG § 60b AufenthG § 60b Abs 1 AufenthG § 60b Abs 1 S 1 AufenthG § 60b Abs 2 AufenthV § 56 Rückübernahmeabkommen EU-Türkei Ausländerrecht Beschluss	Duldung für Personen mit ungeklärter Identität; Passbeschaffungspflicht des Ausländers; Passersatzbeschaffung durch die Ausländerbehörde; Kausalität; Vertreten müssen; Verhältnismäßigkeit (pdf, 145.9 KB) 1. Kausalität zwischen der Verletzung der besonderen Passbeschaffungspflicht (§ 60b Abs. 2, 3 AufenthG) und der Unmöglichkeit der Abschiebung ist gegeben, wenn bei unterstellter Pflichterfüllung d... MEHR
29.11.2023 1 LA 182/22 BJagdG § 17 Abs 4 Nr 2 Jagd-, Forst- und Fischereirecht Beschluss	Versagung der Neuerteilung eines Jagdscheins wegen wiederholter Verstöße gegen jagdrechtliche Vorschriften (pdf, 167.4 KB) 1. Die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit nach § 17 Abs. 4 Nr. 2 BJagd kann auch durch wiederholte oder gröbliche Verstöße gegen landesrechtliche Jagdgesetze begründet werden. Bei den Verstö�... MEHR
28.11.2023 2 B 239/23 AufenthG § 15a VwGO § 62 VwGO § 80 Abs 5 ZPO § 56 Abs 2 Ausländerrecht Beschluss	Anordnung der aufschiebenden Wirkung trotz Prozessunfähigkeit des Antragstellers; Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; unbegleiteter minderjähriger Ausländer (pdf, 155.2 KB) 1. Die aufschiebende Wirkung einer Klage kann trotz Prozessunfähigkeit des Antragstellers angeordnet werden, wenn dies zur Abwendung von Gefahr im Verzug erforderlich ist (§ 62 Abs. 4 VwGO i.V.m. §... MEHR
20.11.2023 1 LA 210/22 AsylG § 3 Asylrecht Beschluss	Antrag auf Zulassung der Berufung, Herkunftsland Somalia (pdf, 157.6 KB) 1. Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass die Al Shabaab weder willens noch in der Lage sei, sämtliche Mitglieder einer Familie allein aufgrund des Umstandes, dass einzelne andere Familienang... MEHR
14.11.2023 1 B 229/23 BremSpielhG § 11 Abs 1 BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 5 GG Art 12 Abs 1 VwGO § 123 Abs 1 S 2 Lotterierecht Beschluss	Beschwerde (erfolglos) - spielhallenrechtliche Erlaubnis bzw. Duldung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (pdf, 181.9 KB) 1. Der Landesgesetzgeber verfolgt mit dem Erlaubnisvorbehalt und den zusätzlichen Erlaubnisanforderungen in § 2 Abs. 2 BremSpielhG besonders wichtige Gemeinwohlziele, deren Erreichung durch die vor�... MEHR
06.11.2023 1 B 209/23 BremSpielhG § 11 Abs 1 BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 6 Lotterierecht Beschluss	Beschwerde (erfolglos) - spielhallenrechtliche Erlaubnis bzw. Duldung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (pdf, 177.3 KB) 1. Der Landesgesetzgeber verfolgt mit dem Erlaubnisvorbehalt und den zusätzlichen Erlaubnisanforderungen in § 2 Abs. 2 BremSpielhG besonders wichtige Gemeinwohlziele, deren Erreichung durch die vor�... MEHR
27.10.2023 1 B 146/23 BremLStr § 18 Abs 4 GG Art 12 Abs 1 GG Art 3 Abs 1 VwGO § 123 Abs 1 Verkehrsrecht Beschluss	Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis (pdf, 317.8 KB) Zu einem Auswahlverfahren zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Einbringen von E-Scootern in den Straßenraum zum Verleih.... MEHR
02.10.2023 1 B 270/23 GewO § 70 Abs 3 Gewerbeordnung Beschluss	Zulassung zum Bremer Freimarkt (pdf, 154.1 KB) 1. Der Antragsgegnerin steht als Veranstalterin des Bremer Freimarktes ein weites, gerichtlich nicht voll überprüfbares Gestaltungsermessen zu, das sich auch auf die Platzkonzeption und die räumlic... MEHR
22.09.2023 2 B 236/23 AufenthG § 15a AufenthG § 15a Abs 1 S 1 BremVwVfG § 10 BremVwVfG § 9 VwGO § 44a VwVfG § 10 VwVfG § 9 Ausländerrecht Beschluss	Verteilung (§ 15a AufenthG); Anspruch auf Verfahrensbescheinigung (pdf, 145.5 KB) Ein Ausländer, der sich in einem Verteilungsverfahren nach § 15a AufenthG befindet, hat Anspruch auf Ausstellung einer behördlichen Bescheinigung über die Anhängigkeit dieses Verfahrens.... MEHR
19.09.2023 1 B 244/23 AufnahmeVO § 10 BremSchVwG § 6a Schulrecht Beschluss	Zuweisung zu einer Oberschule (pdf, 152.7 KB) Zur Darlegung eines Härtefalls bei der Zuweisung zu einer Oberschule. ... MEHR
12.09.2023 2 LA 40/23 BBG § 80 Abs 3 Nr 1 BBhV § 6 Abs 3 Satz 1 BremBG § 80 Abs 3 BremBG § 80 Abs 3 BremBV § 3 Abs 1 Nr 1 Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen Beschluss	Beihilfefähigkeit diagnostischer Maßnahmen (humangenetische Untersuchung; Exom-Analyse) (pdf, 181.8 KB) 1. Eine Untersuchung dient der Krankheitsbehandlung im beihilferechtlichen Sinne, wenn sie aus Anlass eines auf konkrete Anhaltspunkte gestützten Krankheitsverdachts erfolgt und die Möglichkeit best... MEHR
30.08.2023 2 LC 116/23 AufenthG § 11 AufenthG § 25 Abs 3 AufenthG § 25 Abs 3 S 3 Nr 2 AufenthG § 25 Abs 5 AufenthG § 5 Abs 1 Nr 2 AufenthG § 5 Abs 3 Satz 2 AufenthG § 53 AufenthG § 59 Abs 2 AufenthG § 59 Abs 3 AufenthG § 60 Abs 5 AufenthG § 60a BtMG § 29a BtMG § 30 Ausländerrecht Urteil	Generalpräventive inlandsbezogene Ausweisung nach Betäubungsmitteleinfuhr; Abschiebungsandrohung ohne konkreten Zielstaat; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Titelerteilungssperre; Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 oder 5 AufenthG; Straftat von erheblic (pdf, 312.9 KB) 1. Inlandsbezogene Ausweisungen sind mit der Rückführungsrichtlinie vereinbar. Sie können auch generalpräventiv begründet werden. 2. Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründ... MEHR
02.08.2023 1 LA 80/22 BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 4 Lotterierecht Beschluss	Versagung der Spielhallenerlaubnis wegen Nichteinhaltung des Abstandsgebots (pdf, 145.8 KB) 1. Das Spielersperrsystem OASIS wirkt als nachgelagerte Zugangskontrolle für suchtgefährdete Spieler, um weitere Gesundheitsgefahren durch Abhängigkeit, finanzielle Verluste und drohende Überschul... MEHR
01.08.2023 2 B 109/23 BBG § 97 BBG § 97 BBG § 98 BremBG § 70 BremBG § 71 BremBG § 74 DRiG § 4 DRiG § 42 GG Art 33 Abs 2 GVG § 184 Recht der Landesbeamten Beschluss	Konkurrentenstreit um Stelle einer Vorsitzenden Richterin bzw. eines Vorsitzenden Richters am Finanzgericht; dienstliche Beurteilung von Richterinnen und Richtern (pdf, 259.4 KB) 1. Tätigkeiten in der Gerichtsverwaltung sind bei der Beurteilung einer Richterin oder eines Richters jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn sie der oder dem Beurteilten im Verwaltungsgeschäftsve... MEHR
05.07.2023 2 LB 5/23 BeamtVG § 11 Nr 3 lit a BeamtVG § 49 Abs 2 S 2 BGB § 133, BGB § 157 BremBeamtVG § 11 Abs 1 Satz 1 Nr 6 BremBeamtVG § 56 Abs 2 VwGO § 108 Abs 1 S 1 Besoldung und Versorgung (BB) Urteil	Beamtenversorgungsrecht; ruhegehaltfähige Vordienstzeit; besondere Fachkenntnisse; Auslegung eines Verwaltungsaktes (pdf, 194 KB) 1. Das Schweigen eines Verwaltungsaktes zu einem bestimmten Gegenstand kann in der Regel nicht als dessen Regelung verstanden werden. 2. Unter verschiedenen Möglichkeiten zur Auslegung eines Verwa... MEHR
27.06.2023 1 LA 228/2 BremSchulVwG § 6 Abs 3 Satz 1 GG Art 3 Abs 1 Schulrecht Beschluss	Schulbeförderung; Ungleichbehandlung (pdf, 147.4 KB) Zum Anspruch auf Schulbeförderung... MEHR
09.06.2023 1 LA 10/22 BGB § 204 Abs 2 Satz 3 BremVwVfG § 53 Bestattungs- und Friedhofsrecht Beschluss	Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Erstattung von Bestattungskosten (pdf, 156.6 KB) 1. Auch die erhebliche Dauer eines Widerspruchsverfahrens hat keine die Verjährungshemmung beendende Wirkung. § 204 Abs. 2 Satz 3 BGB findet neben dem insoweit abschließenden § 53 VwVfG keine Anwe... MEHR