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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 413
Einträge pro Seite
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
11.12.2012

1 A 180/10
EU-Versuchstierrichtlinie Art 15 Abs 1
EU-Versuchstierrichtlinie Art 5
EU-Versuchstierrichtlinie Art 8 Abs 1
GG Art 20 a
GG Art 5 Abs 3 S 1
TierschG § 7 Abs 2
TierSchG § 7 Abs 3
TierSchG § 8 Abs 3
Tierschutz
Urteil
Tierversuche an der Universität Bremen (pdf, 179.9 KB)
1. Bei der Entscheidung, ob ein Tierversuch ethisch vertretbar im Sinne von § 7 Abs. 3 TierSchG ist, sind die versuchsbedingte Belastung der Tiere und die Bedeutung des Forschungsvorhabens gegeneinan... MEHR
09.10.2012

2 B 240/12
BremGastG § 2 Abs 2
BremVwVfG § 48 Abs 1
BremVwVfG § 49
Gaststättenrecht
Beschluss
OVG weist Beschwerde des Stubu zurück (pdf, 71.1 KB)
1. Gewerberechtlich unzuverlässig ist, wer einem unzuverlässigen Dritten bestimmenden Einfluss auf den Gewerbebetrieb einräumt. Die erforderliche Unzuverlässigkeit des Dritten kann nicht allein aus de... MEHR
08.10.2012

1 B 102/12
BremPolG § 2 Nr 3b
BremPolG § 23 Nr 2
Polizeirecht
Beschluss
Präventivpolizeiliche Sicherstellung von Bargeld (pdf, 35.8 KB)
1. Lässt sich nur im Hauptsacheverfahren klären, wer Eigentümer eines aufgefundenen Bargeldbetrags ist, besteht regelmäßig ein öffentliches Interesse an der Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehun... MEHR
14.09.2012

2 B 240/12
BremGastG § 2 Abs 2
BremVwVfG § 48 Abs 1
BremVwVfG § 49
Gaststättenrecht
Beschluss
Vollstreckungsaufschub für Stubu (pdf, 21.4 KB)
1. Gewerberechtlich unzuverlässig ist, wer einem unzuverlässigen Dritten bestimmenden Einfluss auf den Gewerbebetrieb einräumt. Die erforderliche Unzuverlässigkeit des Dritten kann nicht allein aus de... MEHR
14.08.2012

1 B 98/12
GeschO der CDU-Fraktion § 8 Abs 3
Kommunalrecht
Beschluss
Ausgeschlossenes Fraktionsmitglied darf weiter an Fraktionssitzungen teilnehmen (pdf, 28.9 KB)
Zu den Voraussetzungen für den Fraktionsausschluss eines Mitgliedes der Stadtverordnetenversammlung.... MEHR
13.06.2012

1 B 99/12
GG Art 4 Abs 1
GG Art 4 Abs 2
GG Art 6 Abs 2
BremSchulG § 55 Abs 8
Schulrecht
Beschluss
Befreiung vom Schwimmunterricht aus religiösen Gründen (pdf, 73 KB)
Mädchen muslimischen Glaubens haben im Grundschulalter grundsätzlich noch keinen Anspruch auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht.... MEHR
13.06.2012

1 B 109/12
BremSchulG § 35 Abs 3
BremSchulG § 70a Abs 1
BremSchulG § 70a Abs 2
Schulrecht
Beschluss
Zuweisung in ein sonderpädagogisches Förderzentrum (pdf, 50.4 KB)
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein verhaltensauffälliger Schüler einen sonderpädagogischen Förderzentrum zugewiesen werden darf.... MEHR
06.06.2012

2 A 267/10
BremPrivatschulG § 2
BremPrivatschulG § 5
BremPrivatschulG § 6
BremSchulG § 18 Abs 1
BremSchulG § 68
GG Art 7 Abs 4
GG Art 7 Abs 5
Schulrecht
Urteil
Kein Anspruch auf Genehmigung "Freie Schule Bremen e. V." (pdf, 107.4 KB)
1. Eine Genehmigung einer privaten sechsjährigen Grundschule kommt nicht in Betracht, wenn der Landesgesetzgeber ausnahmslos eine vierjährige Grundschule vorgesehen hat. 2. Zu den Voraussetzungen, ... MEHR
29.05.2012

1 B 161/11
BauGB § 31 Abs 1
BauGB § 34 Abs 2
BauNVO § 6 Abs 2
BauNVO § 8 Abs 3 Nr 1
BremLBO 2009 § 79 Abs 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Nutzungsuntersagung; illegal betriebene Spielhalle (pdf, 53.6 KB)
Zur Anwendung des Gleichheitssatzes bei Nutzungsverboten gegenüber dem illegalen Betrieb von Spielhallen (hier: nicht genehmigte Verlängerung der Öffnungszeiten).... MEHR
14.05.2012

1 B 65/12
BauGB § 34 Abs 1
BremLBO 2009 § 6 Abs 5
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Unbeplanter Innenbereich, Nachbarschutz, erdrückende Wirkung des Neubauvorhabens (pdf, 55 KB)
1. Zum Nachbarschutz im unbeplanten Innenbereich. 2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen von einem Neubauvorhaben in einem Einfamilienhausgebiet in offener Bauweise eine erdrückende Wirkung au... MEHR
24.04.2012

2 A 271/10
BremPrivatschulG § 2
BremPrivatschulG § 6
BremSchulG § 18
GG Art 7 Abs 4
GG Art 7 Abs 5
Schulrecht
Urteil
Kein Anspruch auf Genehmigung der Humanistischen Schule (pdf, 109.5 KB)
Zur weltanschaulichen Prägung einer privaten Grundschule durch den Humanismus - hier „Humanistische Schule Bremen“ .... MEHR
23.03.2012

1 B 17/12
AufenthG § 25 Abs 5
AufenthG § 5 Abs 1 Nr 1
EMRK Art 8
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltserlaubnis für in Deutschland verwurzelten Ausländer nach Scheitern der Re-Integration im Herkunftsland (pdf, 34.9 KB)
Einer Verwurzelung und damit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK steht nicht entgegen, dass ein hier aufgewachsener Ausländer ... MEHR
06.03.2012

1 A 271/08
BremLGG § 13
BremLGG § 14a
Sonstiges
Urteil
Beteiligung von Frauenbeauftragten (pdf, 43.1 KB)
1. Rechtsschutz kann die Frauenbeauftragte nach dem BremLGG nur erlangen, wenn die Dienststellenleitung sie bei einer beabsichtigten Maßnahme übergangen hat. Die Nichtbeteiligung im Vorfeld einer Maßn... MEHR
22.02.2012

1 B 223/11
BremLBO 2009 § 58 Abs 2 S 2
BremLBO 2009 § 79 Abs 1 S 2
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Unzulässiges Wohnen in einem Wochenendhausgebiet (pdf, 48.5 KB)
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein präventives Wohnnutzungsverbot in einem Wochenendhausgebiet verfügt werden kann.... MEHR
19.01.2012

2 B 275/11
VorbDZulG § 1 Satz 1 Nr 2
VorbDZulG § 6
Vorbereitungsdienst-Zulassungsgesetz § 1 S 1 Nr 2
Vorbereitungsdienst-Zulassungsgesetz § 6
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Keine weiteren Lehramts-Referendarstellen (pdf, 34.6 KB)
Zur Versagung der Zulassung zum Vorbereitungsdienst wegen Erschöpfung der im Haushaltsplan ausgewiesenen Mittel.... MEHR
12.01.2012

1 B 289/11
OWiG § 62
OWiG § 68
VwGO § 40 Abs 1
VwGO § 47 Abs 6
Polizeirecht
Beschluss
Leinenzwang im Stadtgebiet (pdf, 30.7 KB)
1. Wenn es zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen geboten ist, kann das Oberverwaltungsgericht im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO auch die Anwendung von in Ortsgesetzen entha... MEHR
11.01.2012

2 B 107/11
BeirG § 35 Abs 2
BremBeirG § 35 Abs 2
GG Art 33 Abs 2
Beförderungen
Beschluss
OVG entscheidet über Stelle des Ortsamtsleiters/der Ortsamtsleiterin Burglesum (pdf, 81.6 KB)
1. Art. 33 Abs. 2 GG findet auf Auswahlentscheidungen für Ortsamtsleiterstellen nach dem Bremischen Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter vom 02.02.2010 (Brem.GBl. 130) Anwendung. Danach ist die Auswa... MEHR
10.01.2012

1 S 327/11
BremPolG § 15 Abs 1 Satz 1 Nr 1
BremPolG § 16 Abs 1
BremPolG § 16 Abs 3
GG Art 104 Abs 2
Polizeirecht
Beschluss
Polizeiliche Ingewahrsamnahme; Rechtsweg für Überprüfung der Rechtmäßigkeit (pdf, 40.1 KB)
1. Hat die Polizei beim Amtsgericht die Bestätigung einer präventiv-polizeilichen Ingewahrsamnahme beantragt, ist das Amtsgericht kraft der Sonderzuweisung in § 16 Abs. 3 BremPolG auch für den nachträ... MEHR
21.12.2011

1 B 246/11
AufenthG § 5 Abs 2
AufenthG § 30 Abs 1
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs; Durchführung eines Visumverfahrens (pdf, 43.5 KB)
1. Im Falle des Ehegattennachzugs ist es der Ausländerbehörde, auch wenn die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vorliegen, nicht grundsätzlich verwehrt, den nachzugspflichti... MEHR
29.11.2011

1 D 406/06
BauGB 1998 § 1 Abs 6
BauGB 1998 § 171 Abs 1
BauGB 1998 § 172 Abs 1
BremLBO 1995 § 87 Abs 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Schutz eines vorhandenen städtebaulichen Ensembles (Albrecht-Roth-Straße in Vegesack) (pdf, 75 KB)
Zu den Voraussetzungen, unter denen zum Schutz eines vorhandenen städtebaulichen Ensembles eine bislang zulässige bauplanungsrechtliche Nutzbarkeit eingeschränkt werden kann.... MEHR
26.11.2011

1 B 309/11
BremPolG § 10 Abs 1
StGB § 130 Abs 3
StGB § 86a Abs 1
VersammlG § 15 Abs 1
Polizeirecht
Beschluss
OVG bestätigt Verbot des Konzerts der Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (pdf, 24.4 KB)
Sind bei den Konzerten einer Musikband, zu deren Besuchern vor allem Personen aus der gewaltbereiten Hooliganszene sowie dem rechtsextremistischen Milieu zählen, wiederholt Straftaten begangen werden ... MEHR
21.10.2011

1 B 162/11
BremPolG § 10 Abs 1
BremVwVfG § 35 S 2
Polizeirecht
Beschluss
OVG beanstandet Dauer des "Kuttenverbots" für die östliche Bahnhofsvorstadt (pdf, 42.2 KB)
1. Zur Abgrenzung von konkreter und abstrakter Gefahr 2. Eine gefahrenabwehrrechtliche Allgemeinverfügung, mit der das Tragen von Bekleidungsstücken mit näher bezeichneten Abzeichen und Emblemen ... MEHR
12.10.2011

1 S 11/11
GG Art 4 Abs 1
GG Art 9 Abs 1
GG Art 9 Abs 2
GG Art 13 Abs 1
GG Art 13 Abs 2
VereinsG § 3 Abs 2
VereinsG § 4 Abs 4
Vereinsrecht
Beschluss
Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren; Durchsuchung der Räume eines religiösen Vereins (pdf, 172.1 KB)
1. Eine im Rahmen eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens erfolgende Durchsuchung hat zur Voraussetzung, dass konkrete Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass ein Vereinsverbot in Betracht kommt... MEHR
12.08.2011

1 B 150/11
GG Art 6 Abs 1
AufenthG § 5 Abs 2
AufenthG § 36 Abs 2
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltserlaubnis; Beziehungskette zu deutschem Kind (pdf, 43.4 KB)
1. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich im Sinne von § 36 Abs. 2 AufenthG, wenn die Familieneineinheit eines Ausländers mit seiner zwe... MEHR
19.07.2011

1 B 128/11
BauGB § 31 Abs 2
BauNVO § 23 Abs 3
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von einer Baugrenze; Nachbarschutz (pdf, 52.4 KB)
Ob eine Baugrenze nachbarschützend ist, hängt vom Willen der Gemeinde als Planungsträger bzw. ihrer konkreten objektiven Funktion ab (st. Rspr. des OVG).... MEHR
05.07.2011

1 A 184/10
EMRK Art 8
AufenthG § 25 Abs 5
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für in Deutschland aufgewachsene Ausländerin (pdf, 73 KB)
Zu den Voraussetzungen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG wegen eines durch Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privatlebens) begründeten Ausrei... MEHR
28.06.2011

1 A 555/08
GG Art 6 Abs 1
AufenthG § 25 Abs 5
Ausländerrecht
Urteil
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für Ehegatten (pdf, 65.6 KB)
Wird einem Ausländer, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG erteilt, weil eine Rückführung in den Herkunftsstaat aus gesundheitlichen Gründen nicht in Betracht kommt, kann es mit Rücksic... MEHR
28.06.2011

1 A 141/11
AufenthG § 25 Abs 3
AufenthG § 25 Abs 5
AufenthG § 5 Abs 1
EMRK Art 8
Ausländerrecht
Urteil
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Ausländer (pdf, 87.1 KB)
Der Aufenthaltsbeendigung eines in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Ausländers kann Art. 8 EMRK entgegen stehen. Die Schrankenprüfung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK verlangt eine umfassende Würdigung... MEHR
10.05.2011

1 A 306/10, 1 A 307/10
EMRK Art 8
AufenthG § 25 Abs 3
AufenthG § 53 Nr 1
AufenthG § 53 Nr 2
AufenthG § 56 Abs 1 Satz 2
Ausländerrecht
Urteil
Ausweisung eines als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereisten Ausländers wegen Straffälligkeit (pdf, 108 KB)
1. Zur Frage, wann bei einem wiederholt wegen Btm-Delikten auffällig gewordenen Ausländer angenommen werden kann, dass neue Verfehlungen nicht ernsthaft drohen und damit eine bedeutsame Gefahr für ein... MEHR
14.04.2011

1 B 177/10
BremGSED § 7
VwGO § 80 Abs 2 Nr 3
Abgabenrecht
Beschluss
Abgabenerhebung in Innovationsbereichen (pdf, 42 KB)
1. Widerspruch und Klage gegen die Abgabenerhebung im Innovationsbereich haben keine aufschiebende Wirkung. 2. Werden Grundstückseigentümer innerhalb eines Innovationsbereichs zu einer Sonderabgabe... MEHR
12.04.2011

2 B 6/11
BeamtStG § 9
GG Art 33 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
OVG entscheidet über Ortsamtsleitung Schwachhausen/Vahr (pdf, 43.8 KB)
Der Dienstherr hält sich im Rahmen des ihm zustehenden Auswahlermessens, wenn er bei der Vergabe der Stelle eines Ortsamtsleiters den Kenntnissen und Erfahrungen, die ein Bewerber aus seiner politisch... MEHR
21.02.2011

1 A 227/09
VersammlG § 15 Abs 1
VereinsG § 9 Abs 1 Satz 2
VereinsG § 20 Abs 1 Satz 2
VereinsG § 20 Abs 1 Satz 1 Nr 5
Versammlungsrecht
Beschluss
Verbot, bei einer Kundgebung ein Öcalan-Bild zu zeigen (pdf, 57.5 KB)
Die Versammlungsbehörde ist weiterhin berechtigt, das Zeigen von Bildnissen Abdullah Öcalans bei einer Versammlung zu verbieten (im Anschluss an Urteil des Senats vom 15.10.2005 - 1 A 144/05 - NordÖR ... MEHR
08.12.2010

2 A 86/10
BremSchulG § 42
Schulrecht
Urteil
Gerichtliche Überprüfung einer Versetzungsentscheidung (pdf, 65.9 KB)
1. Zur Frage, ob ein Schüler zu versetzen ist, weil Fördermaßnahmen nicht eingeleitet worden sind. 2. Zu den Voraussetzungen unter denen eine Notenvergabe rechtlich zu beanstanden ist. 3. Von ei... MEHR
22.11.2010

1 B 154/10
AufenthG § 5 Abs 1
AufenthG § 25 Abs 5
AufenthG § 104a Abs 2
AufenthG § 104a Abs 5
Ausländerrecht
Beschluss
Anwendung der gesetzlichen Altfallregelung in § 104a AufenthG; volljährige Kinder (pdf, 157.9 KB)
1. Der Anwendbarkeit des § 104a Abs. 2 Satz 1 AufenthG steht nicht entgegen, dass das volljährige Kind vorübergehend verheiratet und deshalb im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis war, wenn es ohne die ... MEHR
22.11.2010

1 A 383/09
EMRK Art 8 Abs 1
AufenthG § 25 Abs 5
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen Verwurzelung bei lediglich geduldetem Aufenthalt (pdf, 41.6 KB)
Ob einem in Deutschland geborenen bzw. aufgewachsenen Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis wegen Verwurzelung zu erteilen ist (§ 25 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 8 EMRK), beurteilt sich nach einer Prüf... MEHR
15.10.2010

2 B 223/10
GG Art 3 Abs 1
BremSchulG § 35 Abs 1
BremSchulG § 70a Abs 2
BremSchulG § 70a Abs 3
Schulrecht
Beschluss
Sonderpädagogischer Förderbedarf; Schulassistenz (pdf, 37.1 KB)
Zur Frage, ob ein Kind, für das ein sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt worden ist, einen Anspruch auf eine Schulassistenz für den Besuch einer allgemeinen Schule hat.... MEHR
15.10.2010

1 B 172/10
AufenthG § 2 Abs 2
AufenthG § 5 Abs 1 Nr 1
AufenthG § 30 Abs 1 Satz 1
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs; Sicherung des Lebensunterhalts (pdf, 86.6 KB)
Zu den Anforderungen an die Prognose, dass der Lebensunterhalt eines zu seinem Ehegatten nachziehenden Ausländers unter Berücksichtigung des von ihm zu erzielenden Arbeitseinkommens gesichert ist.... MEHR
28.09.2010

1 A 116/09
FreizügG/EU § 2 Abs 2 Nr 1
Ausländerrecht
Urteil
Unionsbürger; Voraussetzungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit (pdf, 223.3 KB)
1. Zu den Voraussetzungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU (Zusammenfassung der Rechtsprechung) 2. Dem Freizügigkeitsrecht des Familienangehörigen eines Unionsbür... MEHR
17.09.2010

1 B 169/10
AufenthG § 16 Abs 1 Satz 5
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums; angemessene Studiendauer (pdf, 25.6 KB)
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einem ausländischen Studierenden angenommen werden kann, dass ein Abschluss des Studiums noch "in einem angemessenen Zeitraum" erreicht werden kann.... MEHR
17.09.2010

1 B 140/10
AufenthG § 2 Abs 1
AufenthG § 5 Abs 1 Nr 1
AufenthG § 30 Abs 1 Satz 1
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltserlaubnis für den Ehegattennachzug; Sicherung des Lebensunterhalts (pdf, 59.3 KB)
1. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Ehegattennachzug kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, der Lebensunterhalt der Eheleute sei nicht gesichert, wenn das nach § 11 SGB II maßgeblich... MEHR
14.09.2010

1 D 45/07
BauGB 1998 § 1 Abs 6
BauNVO § 1 Abs 9
BauNVO § 6 Abs 2 Nr 3
BauNVO § 8 Abs 2 Nr 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Ausschluss von Einzelhandelsbranchen in einem Bebauungsplan (pdf, 154.8 KB)
Besondere städtebauliche Gründe im Sinne von § 1 Abs. 9 BauNVO können es rechtfertigen, einzelne Einzelhandelsbranchen aus dem Kreis der in einem Mischgebiet oder einem Gewerbegebiet allgemein zulässi... MEHR
01.07.2010

1 B 127/10
AufenthG § 5 Abs 2
AufenthG § 28 Abs 1
AufenthG § 30 Abs 1
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs; Durchführung eines Visumverfahrens (pdf, 45.4 KB)
1. Werden einem Ausländer, der ein Visum für den Nachzug zu seinem deutschen Ehegatten beantragt, von der Deutschen Botschaft in seinem Heimatland die für die Erteilung des Aufenthaltstitels erforderl... MEHR
30.06.2010

1 B 123/10
GG Art 6 Abs 1
AufenthG § 28 Abs 1
AufenthG § 60a Abs 2
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen einer Eltern-Kind-Beziehung (pdf, 27.5 KB)
Art. 6 Abs. 1 GG kann unter Umständen auch dann aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen entfalten, wenn eine gelebte Eltern-Kind-Beziehung zwar noch nicht vorhanden ist, aus den Gesamtumständen jedoch z... MEHR
21.06.2010

1 B 137/10
AEUV Art 45
AEUV Art 49
FreizügG/EU § 2 Abs 2 Nr 2
FreizügG/EU § 5 Abs 5
Ausländerrecht
Beschluss
Unionsbürger; Freizügigkeit des selbständig Erwerbstätigen (pdf, 89.7 KB)
Ein Unionsbürger kann auch dann als selbständig Erwerbstätiger freizügigkeitsberechtigt sein, wenn er ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht.... MEHR
21.06.2010

1 B 68/10
StVO § 45 Abs 1 S 2 Nr 3
StVO § 45 Abs 9 S 2
Verkehrsrecht
Beschluss
Lkw-Fahrverbot in der Kattenturmer Heerstraße – Behörde bleibt auch vor dem Oberverwaltungsgericht erfolglos (pdf, 79.9 KB)
Die nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO zu treffende Ermessensentscheidung über die Anordnung eines Durchfahrtverbots für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,0 t zum Schutz der Woh... MEHR
28.05.2010

1 A 417/07
BremLBO 1995 § 82 Abs 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Beseitigungsanordnung im Kleingartengebiet (pdf, 78.2 KB)
Beruft sich ein Grundstückseigentümer gegenüber einer Beseitigungsverfügung der Bauordnungsbehörde auf eine ihm in der Vergangenheit erteilten Baugenehmigung, ist er für deren Vorliegen beweispflichti... MEHR
11.05.2010

1 B 90/10
EMRK Art 8 Abs 1
AufenthG § 25 Abs 1
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen Verwurzelung (pdf, 68.9 KB)
Zu den Voraussetzungen, unter denen bei einem im Bundesgebiet aufgewachsenen Ausländer wegen "Verwurzelung" die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen in Betracht kommt.... MEHR
26.04.2010

1 B 50/10
GG Art 6 Abs 1
AufenthG § 5 Abs 2
AufenthG § 28 Abs 1
AufenthG § 30 Abs 1
AufenthG § 31 Abs 3
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs; Durchführung eines Visumverfahrens; Deutschkenntnisse (pdf, 105.6 KB)
1. Es ist weder mit dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung zur Ausübung des Ermessens in § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG noch mit dem Schutz der Ehe in Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Grundsatz der... MEHR
23.04.2010

1 S 213/09
EMRK Art 8 Abs 1
EMRK Art 8 Abs 2
AufenthG § 54 Nr 3
Ausländerrecht
Beschluss
Ausweisung eines als Volljähriger in das Bundesgebiet eingereisten Ausländers wegen Straffälligkeit; Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 EMRK (pdf, 67.1 KB)
Auch bei Ausländern, die als Volljährige in das Bundesgebiet eingereist sind, kann die Ausweisung in den Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 EMRK eingreifen.... MEHR
23.04.2010

1 B 44/10
AufenthG § 7 Abs 2 Satz 2
Ausländerrecht
Beschluss
Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis; Anordnung der sofortigen Vollziehung (pdf, 76.2 KB)
Für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der nachträglichen Befristung einer Aufenthaltserlaubnis muss mit Rücksicht auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stets ein besonderes Vollziehungsinte... MEHR

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