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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 413
Einträge pro Seite
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
11.02.2016

1 B 241/15
34 BImSchV
BImSchG § 47c
BImSchG § 47d
StVO § 45 Abs 1 S 2 Nr 3
StVO § 45 Abs 9 S 2
Verkehrsrecht
Beschluss
Anforderungen für die Anordnung von Tempo 30 wegen Lärmschutz (pdf, 92.7 KB)
Die sich aus einer Lärmkartierung nach § 47c BImSchG i.V.m. der 34. BImSchV ergebenden Beurteilungspegel stellen keine hinreichende Tatsachengrundlage für die Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahme... MEHR
29.01.2016

1 B 253/15
LuftSiG § 7 Abs 1
Luftverkehrsrecht
Beschluss
Am Flughafen tätiges Sicherheitsunternehmen; Prüfung der Zuverlässigkeit der Mitarbeiter (pdf, 54.4 KB)
1. Bei der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung führen bereits geringe Zweifel zum Ausschluss der Zuverlässigkeit. 2. Der Erwerb vermeintlich legaler psychoaktiver Substanzen (hie... MEHR
15.12.2015

2 B 104/15
GastV § 4 Abs 1 S 1
TA Lärm
Gaststättenrecht
Beschluss
Anfechtung der Sperrzeitaufhebung für eine Diskothek (pdf, 100.5 KB)
Sperrzeitaufhebung, Drittschutz, schädliche Umweltweinwirkungen, ... MEHR
01.12.2015

6 LP 103/14
BremLV Art 47 Abs 1
BremPersVG § 3 Abs 1
BremPersVG § 52 Abs 1
BremPersVG § 65 Abs 1
GG Art 5 Abs 1 S 2
RBG § 18a
TVG § 12a
Personalvertretungsrecht der Länder
Beschluss
Personalrat bei Radio Bremen ist auch für Mitarbeiter in arbeitnehmerähnlicher Rechtsstellung (sog. "feste Freie") zuständig (pdf, 111.7 KB)
Die bei Radio Bremen in arbeitnehmerähnlicher Stellung beschäftigten freien Mitarbeiter (sog. "feste Freie") werden durch die Regelung in § 18a Abs. 5 Radio-Bremen-Gesetz in die Mitbestimmungsregelung... MEHR
01.12.2015

1 B 95/15
BremLV Art 59 Abs 1
GG Art 4 Abs 1
GG Art 4 Abs 2
GG Art 5 Abs 1
Sonstiges
Beschluss
Unterlassung und Widerruf von Äußerungen eines Senators (pdf, 82 KB)
Zum Verhältnis zwischen der Informationstätigkeit eines Mitglieds der Landesregierung und dem Anspruch einer Religionsgemeinschaft auf staatliche Zurückhaltung und Neutralität (hier: Anspruch eines Mo... MEHR
19.11.2015

1 B 349/14
GG Art 9 Abs 1
GG Art 9 Abs 2
GG Art 13 Abs 1
GG Art 13 Abs 2
VereinsG § 4 Abs 2
VereinsG § 4 Abs 4
VereinsG § 10 Abs 2
Vereinsrecht
Beschluss
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung aus Anlass eines Vereinsverbots ("Kultur- und Familien Verein Bremen") (pdf, 41.6 KB)
1. Zu den Zwecken, die mit einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung verfolgt werden. 2. Zur Beschlagnahme von Computern und digitalen Speichermedien, um diese einer Durchsicht zu unterziehe... MEHR
10.11.2015

1 LB 10/15
AufenthG § 5 Abs 1 Nr 2
Ausländerrecht
Urteil
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bei wiederholten Straftaten (pdf, 64 KB)
Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in der Regel voraus, dass kein Ausweisungsinteresse besteht. Zur Frage, wann das Vorliegen eines Ausweisungsinteresses der... MEHR
10.11.2015

1 LB 143/14
BauNVO § 3
BauNVO § 13
BauNVO § 15 Abs 1 S 2
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Maklerbüro in reinem Wohngebiet (pdf, 64.1 KB)
Die berufliche Tätigkeit als Immobilienmaklerin und Hausverwalterin stellt eine in ihrer Art der freiberuflichen Berufsausübung ähnliche gewerbliche Tätigkeit im Sinne von § 13 BauNVO dar. Zu den ... MEHR
08.10.2015

1 B 187/15
BremSchulG § 53
Schulrecht
Beschluss
Keine Einschulung mit 4 Jahren (pdf, 53.6 KB)
Die im bremischen Schulgesetz vorgesehene Mindestaltersgrenze für die vorzeitige Einschulung verletzt weder Bundes- noch Landesverfassungsrecht.... MEHR
25.08.2015

2 LB 283/14
BremVwVfG § 3a
VwGO § 58 Abs 2
VwGO § 70 Abs 1 S 1
VwGO § 70 Abs 2

Beförderungen
Beschluss
Feststellung der Laufbahnbefähigung (pdf, 86.3 KB)
Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die nicht auf die Möglichkeit hinweist, Widerspruch mittels elektronischen Dokuments einlegen zu können, ist weder unrichtig noch fehlerhaft. (Festhalten an dem Urteil vom... MEHR
16.07.2015

1 B 135/15
BremIFG § 1 Abs 1
BremLV Art 75
BremLWO § 102
BremWahlG § 30 Abs 1
GG Art 38 Abs 1
Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Beschluss
Einsicht in Wahlstimmzettel (pdf, 36.8 KB)
1. Zum Anspruch auf pflichtgemäße Entscheidung über einen Antrag auf Einsicht in Wahlunterlagen (Landtagswahl). 2. Weist der Antragsteller ein berechtigtes Interesse nach, erstreckt sich sein Ansp... MEHR
09.06.2015

1 A 251/12
BremPolG § 15 Abs 1 Satz 1 Nr 2
BremPolG § 16 Abs 1
BremPolG § 16 Abs 3
VersammlG § 15 Abs 1
VersammlG § 29 Abs 1 Nr 1
EMRK Art 5 Abs 1 Satz 2
GG Art 104 Abs 2
Polizeirecht
Urteil
Polizeiliche Ingewahrsamnahme wegen Teilnahme an einer verbotenen Versammlung (pdf, 68 KB)
1. Zur Rechtmäßigkeit einer Ingewahrsamnahme, wenn bis zum Zeitpunkt der Freilassung keine richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung ergangen ist. 2. Zur... MEHR
13.04.2015

1 B 127/13
ARB 1/80 Art 7
AufenthG § 4 Abs 5
AufenthG § 51 Abs 4
AufenthG § 51 Abs 9
Ausländerrecht
Beschluss
Erlöschen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts (pdf, 31.8 KB)
Zu den Maßstäben für das Erlöschen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts bei längerem Auslandsaufenthalt und zum einstweiligen Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Verlängerung einer Aufenth... MEHR
19.03.2015

1 B 19/15; 1 B 21/15
BauGB § 34 Abs 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Wohnbauvorhaben in der Brokstraße verstößt nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme (pdf, 36.6 KB)
1. Besteht im unbeplanten Innenbereich im Hinblick auf das Maß der baulichen Nutzung ein einheitlicher Umgebungsrahmen und hält sich das Bauvorhaben innerhalb dieses Umgebungsrahmens, scheidet eine Ve... MEHR
13.02.2015

1 B 355/14
BauGB § 31 Abs 2
BauNVO § 15
WEG § 1 Abs 2
WEG § 13
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Beschwerde von Bewohnerinnen des Beginenhofs vom OVG zurückgewiesen (pdf, 56.4 KB)
1. Dem einzelnen Wohnungseigentümer steht in gleicher Weise wie dem Eigen-tümer eines Wohngrundstücks bauplanungsrechtlicher Nachbarschutz zu. Das gilt auch für den sog. Gebietserhaltungsanspruch. ... MEHR
22.01.2015

1 B 338/14
BremSchulG § 55 Abs 4
Schulrecht
Beschluss
Zuweisung an ein Regionales Beratungs- und Unterstützungszentrum (pdf, 59.8 KB)
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Schüler wegen seines Sozialverhaltens sowie Störung des Unterrichts und Schulbetriebes an ein Regionales Beratungs- und Unterstützungszentrum zugewiesen werden ... MEHR
02.12.2014

1 D 39/12
BauGB § 1 Abs 3
BauNVO § 1 Abs 9
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Ausschluss von bestimmten Einzelhandelssortimenten in einem Bebauungsplan (pdf, 109.4 KB)
1. Zur Frage, wann eine unzulässige Negativplanung vorliegt. 2. Zur Zulässigkeit von Differenzierungen nach § 1 Abs. 9 BauNVO (Ausschluss bestimmter Einzelhandelssortimente).... MEHR
02.12.2014

1 D 189/12
BauGB § 1 Abs 3
BauNVO § 1 Abs 9
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Ausschluss von Kfz-Betrieben und Tankstellen ("autoaffinen Nutzungen") in einem Bebauungsplan (pdf, 83.2 KB)
1. Zur Frage, wann eine unzulässige Negativplanung vorliegt. 2. Zur Zulässigkeit von Differenzierungen nach § 1 Abs. 9 BauNVO (Ausschluss von "autoaffinen Nutzungen"). ... MEHR
02.12.2014

1 D 173/10
BauGB § 1 Abs 3
BauGB § 1 Abs 7
BauGB § 2
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Bauplanungserhebliche Beurteilung der Gemengelage von Gewerbe und Wohnen in Bremen-Hemelingen (pdf, 53.7 KB)
1. Die ersatzlose Aufhebung alten, auf landesrechtlichen Bauvorschriften beruhenden städ-tebaulichen Planungsrechts kann ein gewichtiger öffentlicher Belang sein. 2. Sofern die Aufhebung bei einer ... MEHR
31.10.2014

1 A 110/11
GG Art 8
VersammlG § 15 Abs 1
Versammlungsrecht
Beschluss
Verbot der Demonstration "Anti-Repression" (pdf, 40.8 KB)
Bestätigung des sofort vollziehbaren Versammlungsverbots vom 10.12.2008 im Hauptsacheverfahren.... MEHR
22.10.2014

2 D 106/13
BremKTG § 19
SGB 8 § 90
SGB 8 § 90 Abs 1
VwGO § 47
Kindergartenrecht, Heimrecht
Urteil
Normenkontrolle gegen Ortsgesetz zur Änderung der Beitragsordnung für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen (pdf, 170.3 KB)
1. Zur Normenkontrolle von Kostenbeiträgen für Kindertageseinrichtungen 2. Es kann den allgemeinen Gleichheitssatz und den Grundsatz der Folgerichtigkeit verletzen, wenn eine Beitragsordnung ein Be... MEHR
21.10.2014

1 A 68/13
EGebOG § 3
EGebOG § 4
EGebOG § 6
EGebOG § 8
EGebOG § 9
GG Art 3 Abs 1
Benutzungsgebührenrecht
Urteil
OVG entscheidet über die Rechtmäßigkeit der getrennten Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Niederschlagswasser in der Stadtgemeinde Bremen (pdf, 51.3 KB)
1. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, wenn in der Stadtgemeinde Bremen gegenüber dem Eigentümer einer versiegelten und an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossenen Fläche von über 1.0... MEHR
06.10.2014

2 B 200/14
BremBeirG § 35 Abs 2
BremBeirOrtsG § 35 Abs 2
BremOBG § 35 Abs 2
GG Art 20 Abs 1
GG Art 28 Abs 1
GG Art 33 Abs 2
Kommunalrecht
Beschluss
Konkurrentenstreit um Ortsamtsleitung in Bremen Horn-Lehe (pdf, 67.4 KB)
Der Ortsgesetzgeber verletzt das Demokratieprinzip nicht, wenn er für die Wahl eines Ortsamtsleiters das Erreichen der relativen Mehrheit genügen lässt und keine Stichwahl anordnet. Die demokratische ... MEHR
01.10.2014

1 D 22/12
16. BImSchV § 2
AEG § 18
VwGO § 42 Abs 2
VwVfG § 74 Abs 2 S 2
Eisenbahn-, Straßenbahnrecht
Urteil
Ertüchtigung eines Verkehrsknotens - Verlängerung Gleis 1 (pdf, 60.7 KB)
1. Erhöht sich durch die Beseitigung eines Engpasses in einem Verkehrsknoten für die Anlieger einer stark belasteten Bahntrasse nochmals die Lärmbeeinträchtigung, können diese gegen den betreffenden P... MEHR
23.09.2014

1 A 45/12
BremPolG § 15 Abs 1 Satz 1 Nr 1
BremPolG § 16 Abs 1
BremPolG § 16 Abs 3
GG Art 104 Abs 2

Polizeirecht
Urteil
Rechtmäßigkeit eines sog. Ausnüchterungsgewahrsams (pdf, 52.7 KB)
1. Der bei Freiheitsentziehungen zu beachtende Richtervorbehalt (Art. 104 Abs. 2 GG, § 16 Abs. 1 BremPolG) ist nicht praktisch wirksam, wenn das zuständige Amtsgericht seinen Bereitschaftsdienst an ei... MEHR
25.06.2014

1 B 30/14
AufenthG § 15a Abs 2
AufenthG § 15a Abs 4
Ausländerrecht
Beschluss
Unerlaubte Einreise; Verteilung auf die Bundesländer; Vollziehbarkeit der Vorspracheverpflichtung (pdf, 46.5 KB)
Die Verteilungsentscheidung nach § 15a Abs. 4 Satz 1 AufenthG darf erst vollzogen werden, wenn die - mit der Vorspracheverpflichtung zwingend verbundene - (Vor-)Entscheidung der Ausländerbehörde darüb... MEHR
24.06.2014

1 A 255/12
BremPolG § 2 Nr 3b
BremPolG § 23 Nr 2
StGB § 73
StGB § 73d
Polizeirecht
Urteil
Präventivpolizeiliche Sicherstellung von Bargeld (pdf, 55.8 KB)
1. Bargeld kann Gegenstand einer polizeilichen Sicherstellung sein. 2. Fehlt es im Zeitpunkt der Sicherstellung an einer gegenwärtigen Gefahr, kann § 23 Nr. 2 BremPolG als Rechtsgrundlage für die ... MEHR
10.06.2014

1 D 126/11
GG Art 9
VereinsG § 3
Vereinsrecht
Urteil
Klage gegen Vereinsverbot des "Mongols MC Bremen" erfolglos (pdf, 116.5 KB)
Der Zweck und die Tätigkeit des "Mongols MC Bremen" laufen den Strafgesetzen zuwider.... MEHR
31.05.2014

1 B 140/14
GG Art 5
GG Art 8
VersammlG § 15 Abs 1
Versammlungsrecht
Beschluss
Verbot einer salafistischen Versammlung (pdf, 40.1 KB)
Zur Frage, ob eine öffentliche Versammlung, auf der für die Ideen des Salafismus geworben werden soll, wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verboten werden darf. ... MEHR
08.05.2014

1 B 84/14
AufenthG § 15a Abs 1
AufenthG § 15a Abs 2
AufenthG § 15a Abs 4
Ausländerrecht
Beschluss
Unerlaubte Einreise; Verteilung auf die Bundesländer; psychische Erkrankung (pdf, 43.6 KB)
Zu der Frage, inwieweit eine am Aufenthaltsort begonnene psychiatrische oder psychotherapeutische Behandlung einer Verteilung nach § 15a AufenthG entgegenstehen kann.... MEHR
06.05.2014

1 D 142/12
DepV
KrW-/AbfG § 10
KrW-/AbfG § 31 Abs 2
KrW-/AbfG § 32
KrWG § 36
TA Luft
VwVfG § 73
Abfallbeseitigungsrecht
Urteil
Klage gegen Deponie "Grauer Wall" in Bremerhaven bleibt erfolglos (pdf, 93.7 KB)
Zu den Voraussetzungen für den Erlass eines Änderungsplanfeststellungsbeschlusses für die Erweiterung einer Abfalldeponie, soweit ein Anlieger nachteilige Wirkungen durch den Deponiebetrieb in Form vo... MEHR
15.04.2014

1 A 104/12
BremPolG § 10 Abs 1
BremVwVG § 11 Abs 2
BremVwVG § 15
BremVwVG § 19 Abs 3
Polizeirecht
Urteil
Abschleppkosten; Parken im absoluten Halteverbot (pdf, 42.4 KB)
1. Die Anordnung einer Abschleppmaßnahme durch die Ortspolizeibehörde kann auch dann auf einen so genannten Sofortvollzug nach § 11 Abs. 2 BremVwVG gestützt werden, wenn der Verkehrsverstoß in der Nic... MEHR
01.04.2014

1 B 47/14
AufenthG § 16 Abs 1
Ausländerrecht
Beschluss
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums (pdf, 51.8 KB)
Zur Frage, ob ein ausländischer Student seinen Studienabschluss noch in einem angemessenen Zeitraum erreichen kann (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschluss vom 17.09.... MEHR
20.02.2014

1 B 4/14
BauNVO § 6
BremLBO 2009 § 79 Abs 1 Satz 2
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Nutzungsuntersagung bei illegaler Wohnungsprostitution (pdf, 29.9 KB)
1. Wird ein Gebäude zu Prostitutionszwecken genutzt, ohne dass hierfür eine Genehmigung vorliegt, rechtfertigt dies in der Regel den Erlass einer Nutzungsuntersagung. 2. Die planungsrechtlich relev... MEHR
30.01.2014

2 B 258/13
GG Art 33 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Konkurrentenstreit um Stelle einer hauptamtlichen Stadträtin/eines haupt-amtlichen Stadtrates als Baudezernent/in in Bremerhaven (pdf, 99.6 KB)
1. Zur Auslegung des Merkmals "mehrjährige Leitungserfahrung" in einer Stellenausschreibung. 2. Eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht ist nur bei Hinzutreten weiterer Umstände zugleich auch ... MEHR
29.01.2014

1 B 302/13
AufenthG § 15a Abs 1
AufenthG § 15a Abs 2
AufenthG § 15a Abs 4
Ausländerrecht
Beschluss
Unerlaubte Einreise; Verteilung auf die Bundesländer; Erkrankung (pdf, 69.7 KB)
Eine Erkrankung kann als zwingender Grund im Sinne von § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG einer Verteilung entgegenstehen.... MEHR
09.01.2014

2 B 198/13
BremBeirOrtsG § 35 Abs 2
BremBG § 7
GG Art 33 Abs 2
GKG § 52 Abs 5 S 4
Recht der Landesbeamten
Beschluss
OVG entscheidet über Ortsamtsleitung in Bremen Horn-Lehe (pdf, 138.4 KB)
Zum vorläufigen Rechtsschutz eines vom Beirat nicht gewählten Bewerbers bei der Bewerbung um eine Ortsamtsleiterstelle. Bei der Wahl eines Ortsamtsleiters ist der Beirat an den Grundsatz der Beste... MEHR
19.11.2013

1 A 275/10
BremSchulG § 55 Abs 8
BremSchulG § 57 Abs 2
GG Art 4
GG Art 7
Unterrichtsbefreiungsverordnung § 1
Schulrecht
Urteil
Zu den Voraussetzungen für die Befreiung von einer Klassenfahrt (pdf, 51.9 KB)
1. Soweit aus Gründen der Glaubens- oder Gewissensfreiheit bzw. des elterlichen Erziehungsrechts die Befreiung von der Teilnahme einer verpflichtenden Schulveranstaltung beansprucht wird, reicht der -... MEHR
11.09.2013

1 S 131/13
GG Art 9 Abs 1
GG Art 9 Abs 2
GG Art 13 Abs 1
GG Art 13 Abs 2
VereinsG § 4 Abs 4
VereinsG § 10 Abs 2

Vereinsrecht
Beschluss
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung aus Anlass eines Vereinsverbots ("Hells Angels MC Bremen") (pdf, 24.2 KB)
1. Nach dem Vereinsgesetz ist zwischen einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Auffindung von Beweismitteln sowie einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Vermögensbeschlagnahme eines verbotenen Ve... MEHR
06.09.2013

1 B 104/13
GG Art 9
VereinsG § 3
Vereinsrecht
Beschluss
Vereinsverbot des "Mongols MC Bremen" gilt weiter (pdf, 44.4 KB)
Strafrecht und öffentliches Vereinsrecht dienen unterschiedlichen Zwecken. Ereignisse, die nicht zu strafrechtlichen Verurteilungen geführt haben, können gleichwohl dafür sprechen, dass Zweck und Täti... MEHR
08.08.2013

1 B 156/13
Aufnahmeverordnung § 10
Bremisches Schulverwaltungsgesetz § 6a
Schulrecht
Beschluss
Übergang in die Sekundarstufe I, Oberschule Am Barkhof (pdf, 36.9 KB)
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Geschwisterkind im Aufnahmeverfahren für die weiterführende Schule bevorrechtigt aufgenommen werden darf. Die gleichberechtigte Teilnahme aus anderen Bundesl... MEHR
24.07.2013

1 B 118/13
BauGB § 212a
BremLBO § 67 Abs 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Reichweite von § 212a BauGB (pdf, 31.8 KB)
Zur Frage, ob der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage nach § 212a BauGB sich auch auf eine nachträglich ergangene bauordnungsrechtliche Abweichungsentscheidung erstreckt. ... MEHR
03.07.2013

1 B 62/13
BauG § 31 Abs 2
BauNVO § 6 Abs 2 Nr 5
BremLBO 2009 § 6 Abs 5
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Weiterbildungs- und Beratungszentrum im Mischgebiet (pdf, 29 KB)
1. Ein Weiterbildungs- und Beratungszentrum kann in einem Mischgebiet zulässig sein. 2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die durch ein Neubauvorhaben verursachte Beeinträchtigung der Belich... MEHR
23.05.2013

1 B 61/13
AufenthG § 53 Nr 1
AufenthG § 53 Nr 2
AufenthG § 56 Abs 1 Satz 3
AufenthG § 56 Abs 1 Satz 4
Ausländerrecht
Beschluss
Ausweisung; bandenmäßiger Drogenhandel (pdf, 34.8 KB)
Eine Verurteilung wegen bandenmäßigen Drogenhandels indiziert das Vorliegen eines Regelfalls eines schwerwiegenden Grundes für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nach § 56 Abs. 1 Satz 2 und 3 Aufe... MEHR
16.05.2013

2 A 409/05
BeamtVG § 18
BeamtVG § 19
BeamtVG § 28
EGRL 78/2000
SVG § 43
Besoldung und Versorgung (BB)
Urteil
Hinterbliebenenversorgung bei eingetragener Lebenspartnerschaft (pdf, 89 KB)
Der hinterbliebene eingetragene Lebenspartner eines 2004 verstorbenen Soldaten hat Anspruch auf Witwergeld und Sterbegeld.... MEHR
08.04.2013

1 B 303/12
BremLBO 2009 § 6 Abs 5
BremLBO 2009 § 67 Abs 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen (pdf, 47.2 KB)
Zur Frage, wann eine Unterschreitung der bauordnungsrechtlich festgelegten Abstandsflächen im Einzelfall zugelassen werden kann.... MEHR
07.02.2013

1 B 1/13
BremPolG § 1 Abs 1
BremPolG § 10 Abs 1
SGB 2 § 7 Abs 2 Nr 2
Obdachlosenrecht
Beschluss
Obdachlosigkeit von Unionsbürgern (pdf, 31.2 KB)
1. Es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass Unionsbürger (hier: rumänische Staatsangehörige) einen Anspruch auf obdachlosenpolizeiliche Unterbringung haben. 2. Wegen des Nachrangs des Obdac... MEHR
15.01.2013

1 A 202/06
AufenthG § 54 Nr 5a
AufenthG § 55 Abs 2 Nr 8
AufenthG § 7 Abs 2 S 2
Ausländerrecht
Urteil
Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit (pdf, 68.7 KB)
1. Eine Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland setzt eine auf Tatsachen gestützte nicht bloß entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts voraus. 2. Ein öffentlicher Aufruf zur G... MEHR
09.01.2013

1 B 244/12
BauGB § 14 Abs 1
BImSchG § 13
Immissionsschutzrecht
Beschluss
Auswirkungen einer Veränderungssperre auf eine immissionsrechtliche Genehmigung (pdf, 43.9 KB)
Eine bauplanungsrechtliche Veränderungssperre kann wegen der Konzentrationswirkung, die § 13 BImSchG vorsieht, auch der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung entgegen stehen.... MEHR
09.01.2013

1 B 258/12
4. BImSchV
BauGB § 14 Abs 1
BauGB § 16 Abs 2
BauNVO § 1 Abs 4
BauNVO § 1 Abs 9
BauNVO § 15 Abs 3
BauNVO § 8
BImSchG § 13
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Änderungsplanung für das Gewerbegebiet "Funkschneise" kann fortgeführt werden (pdf, 35.5 KB)
Der Gemeinde ist es nicht verwehrt, eine Änderungsplanung, die auf eine Einschränkung der gewerblichen Nutzung in einem Gewerbegebiet abzielt, mit einer Veränderungssperre abzusichern.... MEHR

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