| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 04.03.2005 1 B 493/04 VwGO § 80 Abs 5 Ausländerrecht Beschluss |
Ausweisung; Rechtsschutzbedürfnis für einstweiligen Rechtsschutz bei freiwilliger Ausreise (pdf, 24.5 KB) 1. Ein gegen die sofortige Vollziehung der Ausweisung und Abschiebung gerichtetes Eilverfahren erledigt sich nicht durch die freiwillige Ausreise des Ausländers, wenn diese lediglich erfolgt, um ein...  MEHR
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| 25.02.2005 1 B 41/05 BauNVO § 13 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
500 qm große ärztliche Gemeinschaftspraxis in einem reinen Wohngebiet (pdf, 45.5 KB) 1. Zu den Voraussetzungen für die Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans. 2. Eine ärztliche Gemeinschaftspraxis, die mit einer Fläche von mehr als 500 qm ein gesamtes Geschoss einnimmt und dami... MEHR
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| 08.02.2005 1 B 6/05 AufenthG § 53 Nr 3 EMRK Art 8 Ausländerrecht Beschluss |
Ausweisungsschutz nach Art. 8 EMRK (pdf, 31.1 KB) Zum Schutz der Ehe nach Art. 8 EMRK, wenn ein Ausländer wegen eines Betäubungsmitteldelikts ausgewiesen werden soll.... MEHR
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| 01.02.2005 1 B 467/04 BremHG § 105a BremHG § 106a Abs 1 BremLV Art 132a GG Art 12 Abs 1 KapVO § 9 Abs 2 KapVO § 9 Abs 7 VwGO § 123 VwGO § 86 Abs 3 Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschließlich hochschulrechtliche Abgaben Beschluss |
Studiengang Freizeitwissenschaft an der Hochschule Bremen; Zulassung zum WS 2004/05 (pdf, 28 KB) Zulassung zum Studiengang "Angewandte Freizeitwissenschaft" an der Hochschule Bremen zum WS 2004/05.... MEHR
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| 01.02.2005 1 B 476/04 GG Art 12 Abs 1 Numerus-clausus-Verfahren Beschluss |
Studiengang Psychologie an der Universität Bremen; Zulassung zum WS 2004/05 (pdf, 22.8 KB) Zulassung zum Studiengang Psychologie an der Universität Bremen zum Wintersemester 04/05.... MEHR
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| 11.01.2005 1 D 224/04 WaStrG § 14 Abs 1 WaStrG § 17 Nr 5 WaStrG 19 BImSchG § 22 Abs 1 BImSchG § 50 Satz 1 BImSchG § 66 Abs 2 Wasserstraßenrecht Urteil |
Erweiterung des Containerterminals in Bremerhaven (CT IV) (pdf, 124 KB) 1. Zu den Voraussetzungen eines Einwendungsausschlusses nach § 17 Nr. 5 WaStrG. 2. Zur Zumutbarkeit der Lärmeinwirkungen des Containerumschlags bei der Hafenerweiterung in einer Gemengelage - hie... MEHR
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| 24.11.2004 1 B 419/04 GG Art 140 i.V.m. WRV Art 139 LadSchlG § 14 Abs 1 LadSchlG § 3 Abs 1 Nr 1 VwGO § 47 Abs 2 VwGO § 47 Abs 6 Feiertagsgesetz Beschluss |
Ladenöffnung in Bremerhaven am 1. Advent (pdf, 19.8 KB) 1. Ein Arbeitnehmer ist für ein Normenkontrollverfahren gegen eine Verordnung, die die Ladenöffnung am Sonntag erlaubt, auch dann antragsbefugt, wenn sein Arbeitgeber erklärt, die Beschäftigung de... MEHR
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| 26.10.2004 1 A 282/03 BremArbnKG § 2 BremArbnKG § 4 Abs 1 GG Art 2 Abs 1 GG Art 9 Abs 1 Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht Urteil |
Arbeitnehmerkammer mit Grundgesetz vereinbar (pdf, 132.3 KB) Das Gesetz des Landes Bremen über die Errichtung einer Arbeitnehmerkammer mit Pflichtmitgliedschaft für alle Arbeitnehmer ist mit dem Grundgesetz vereinbar.... MEHR
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| 23.08.2004 1 B 244/04 ARB 1/80 Art 6 Abs 1 ARB 1/80 Art 14 Abs 1 AuslG § 47 Abs 1 Ausländerrecht Beschluss |
Ausweisung türkischer Arbeitnehmer (pdf, 18.4 KB) Nach dem Grundsatzurteil des BVerwG vom 03.08.2004 dürfen gegen türkische Arbeitnehmer keine zwingenden Ausweisungen nach § 47 Abs. 1 AuslG mehr verfügt werden. ... MEHR
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| 19.07.2004 1 A 69/04 BBauG § 173 Abs 3 BauGB § 233 Abs 1 StBO § 8 Abs 1 StBO § 9 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
BremStaffelbauordnung; Baubeschränkung Bauwich (pdf, 17 KB) Die nach der Staffelbauordnung für die offene Bauweise vorgesehenen Baubeschränkungen im Bauwich gelten als übergeleitete bauordnungsrechtliche Festsetzungen fort (Bestätigung der Rspr. des OVG, v... MEHR
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| 28.06.2004 1 B 130/04 BremLBO § 17 Abs 4 BremLBO § 89 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Durchsetzung neuer Brandschutzvorschriften (pdf, 16.9 KB) Zur Ermessensentscheidung bei einem auf geänderte Brandschutzvorschriften gestützten bauordnungsrechtlichen Anpassungsverlangen.... MEHR
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| 25.05.2004 1 A 303/03 AuslG § 47 AuslG § 48 EMRK Art 8 GG Art 6 Ausländerrecht Urteil |
Ausweisungsschutz nach Art. 8 EMRK (pdf, 49.9 KB) 1. Art. 8 EMRK vermittelt einem in ehelicher Gemeinschaft lebenden Ausländer, der wegen Straftaten ausgewiesen werden soll, einen über das Ausländergesetz hinausgehenden Ausweisungsschutz. 2. Na... MEHR
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| 08.03.2004 1 A 419/03 BremLottWettG §§ 22 ff StGB § 287 Abs 1 Lotterierecht Beschluss |
Keine Erlaubnispflicht für Vereinstombola (pdf, 22.1 KB) Für eine Tombola, die bei einem Vereinsfest veranstaltet wird, ist grundsätzlich keine behördliche Erlaubnis erforderlich.... MEHR
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| 03.02.2004 1 B 4/04 BremKapVO § 9 BremVergabeVO § 10a Numerus-clausus-Verfahren Beschluss |
Studiengang Freizeitwissenschaft an der Hochschule Bremen; Zulassung zum Wintersemester 2003/04 (pdf, 19.1 KB) 1. Zur Vergabe von Studienplätzen aufgrund von Auswahlgesprächen. 2. Zur Kapazitätsberechnung für den Studiengang "Internationale Angewandte Freizeitwissenschaft" an der Hochschule Bremen im WS... MEHR
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| 28.01.2004 1 S 21/04 BremSchulG § 55 Abs 6 BremSchulG § 64 BremVwVfG § 12 Abs 1 BremVwVG § 20 Abs 3 VwGO § 147 Abs 1 VwGO § 58 VwGO § 67 Abs 1 Schulrecht Beschluss |
Durchsetzung der Schulpflicht (pdf, 22.3 KB) 1. Die Belehrung über den Rechtsbehelf, der gegen einen verwaltungsgerichtlichen Beschluss eingelegt werden kann, mit dem über die Bestätigung von Ersatzzwangshaft entschieden worden ist, ist unric... MEHR
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| 04.12.2003 1 B 424/03 GewO § 70 Gewerbeordnung Beschluss |
Zulassung zum Bremer Weihnachtsmarkt 2003 (pdf, 17.4 KB) Zur Zulassung zum Bremer Weihnachtsmarkt 2003 (hier: Zulässigkeit von Bratwurstverkauf an einem Spezialimbiss)... MEHR
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| 30.09.2003 1 A 251/01 BauGB § 30 Abs 1 BGB § 917 Abs 1 BremLBO § 4 Abs 1 BremLBO § 72 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Gesicherte Erschließung eines Grundstücks durch Notwegerecht (pdf, 36.8 KB) Ein Notwegerecht ist grundsätzlich nicht geeignet, um das bauplanungsrechtliche Erfordernis einer gesicherten Erschließung zu erfüllen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kann sich nur in besonders... MEHR
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| 29.09.2003 1 B 345/03 VwGO § 80 Abs 5 VwGO § 80a Abs 3 BauGB § 212a Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Sichtschutzwand aus Holz; einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn (pdf, 15.5 KB) Ob nach Baufertigstellung noch ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Aussetzungsantrag gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung besteht, ist eine Frage des Einzelfalls. Geht die geltend gemacht... MEHR
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| 02.09.2003 1 A 26/03 BremPolG § 1 Abs 1 BremPolG § 11 Abs 1 BremPolG § 21 Abs 1 BremPolG § 21 Abs 4 GG Art 13 Abs 7 VwGO § 42 Abs 2 Polizeirecht Urteil |
Polizeikontrolle einer Teestube (Kontrolle rechtswidrig) (pdf, 45.2 KB) 1. Die Polizei darf Betriebs- und Geschäftsräume zum Zwecke der Gefahrenabwehr betreten und besichtigen, wenn aufgrund hinreichend präziser und aktueller Lageerkenntnisse eine Gefährdung nicht nur... MEHR
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| 02.09.2003 1 A 445/02 BremPolG § 1 Abs 1 BremPolG § 11 Abs 1 BremPolG § 21 Abs 1 BremPolG § 21 Abs 4 GG Art 13 Abs 7 VwGO § 42 Abs 2 Polizeirecht Urteil |
Polizeikontrolle einer Teestube (Kontrolle rechtmäßig) (pdf, 47.2 KB) 1. Die Polizei darf Betriebs- und Geschäftsräume zum Zwecke der Gefahrenabwehr betreten und besichtigen, wenn aufgrund hinreichend präziser und aktueller Lageerkenntnisse eine Gefährdung nicht nur... MEHR
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| 19.08.2003 1 A 42/03 BBodSchG § 24 Abs 2 BBodSchG § 4 Abs 3 BBodSchG § 9 Abs 1 Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschließlich Artenschutzrecht Beschluss |
Bodenverunreinigung; Störerauswahl bei der Untersuchungsanordnung (pdf, 26.1 KB) Für eine bodenschutzrechtliche Untersuchungsanordnung kann, wenn die Verhaltensverantwortlichkeit für die schädliche Bodenveränderung tatsächlich ungeklärt oder rechtlich ungewiss ist, der Zusta... MEHR
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| 30.06.2003 1 B 206/03 FeV § 46 Abs 1 FeV Anlage 4 Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen Beschluss |
Fahrerlaubnisentziehung nach Kokainkonsum (pdf, 19.4 KB) Der nachgewiesene Konsum von Kokain schließt grundsätzlich die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus. Eine andere Beurteilung kann ausnahmsweise dann gerechtfertigt sein, wenn sich im Rahmen e... MEHR
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| 06.06.2003 2 B 419/02 GG Art 33 Abs 2 GG Art 33 Abs 5 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Dienstliche Beurteilung eines Beamten (pdf, 32.2 KB) 1. Eine dienstliche Beurteilung muss nicht notwendig auf persönlichen Eindrücken des Beurteilenden beruhen. Der Beurteilende kann sich die notwendigen Kenntnisse verschaffen (wie BVerwG, B. v. 14.04... MEHR
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| 20.05.2003 1 B 201/03 GG Art 3 Abs 1 GG Art 21 Abs 1 ParteiG § 5 Abs 1 Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht Beschluss |
Wahlsendung vor einer Landtagswahl, Chancengleichheit der Parteien (pdf, 28 KB) Zur Frage, wie bei redaktionell gestalteten Wahlsendungen vor einer Landtagswahl solche Parteien zu berücksichtigen sind, die zwar bisher nicht im Landtag vertreten, gleichwohl aber sowohl deutlich h... MEHR
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| 20.05.2003 1 D 273/02 BauGB § 165 Abs 3 BauGB § 166 Abs 3 GG Art 14 Abs 3 VwGO § 47 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Städtebauliche Entwicklungssatzung "Osterholzer Feldmark" (pdf, 151.6 KB) 1. Die mit der städtebaulichen Entwicklungssatzung "Osterholzer Feldmark" verfolgten Ziele (Schaffung eines Wohngebiets mit Einfamilienhäusern; Einrichtung eines Landschaftsparks) stehen in Einklang... MEHR
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| 09.05.2003 1 B 181/03 BremLStr § 18 Abs 4 GG Art 21 PartG § 5 Abs 1 S 2 VwGO § 123 Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht Beschluss |
Wahlplakate; Festlegung einer Obergrenze durch die Gemeinde (pdf, 19.1 KB) 1. Legt eine Gemeinde eine Obergrenze für die Zahl der Wahlplakate der Parteien im Wahlkampf fest, darf das nicht dazu führen, dass kleinere oder erstmals zur Wahl angetretene Parteien sich nicht me... MEHR
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| 04.04.2003 1 B 95/03 18. BImSchV § 1 Abs 3 Satz 2 18. BImSchV § 2 Abs 2 BauGB § 31 Abs 2 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Nachbarklage gegen Sportanlage; Lärmschutz (pdf, 15.5 KB) 1. Die Genehmigung einer Sporthalle verletzt Nachbarrechte, wenn die durch den An- und Abfahrverkehr ausgelösten Verkehrsimmissionen die Richtwerte der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV)... MEHR
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| 04.04.2003 1 B 131/03 BremPolG § 23 LMEV § 6 Abs 3 Lebensmittelrecht Beschluss |
Einfuhr von Lebensmitteln mit gesundheitsgefährdenden Tierarzneirückständen; Beseitigungspflicht deutscher Behörden (pdf, 23.2 KB) Lebensmittel tierischer Herkunft aus einem Drittland, die wegen ihrer Belastung mit gesundheitsgefährdenden Tierarzneimittelrückständen nicht die Europäische Gemeinschaft eingeführt werden dürfe... MEHR
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| 25.12.2002 1 A 88/02 BauGB § 34 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Unbeplanter Innenbereich; Nachbarschutz; Beeinträchtigung der freien Sicht durch das Neubauvorhaben (pdf, 48.9 KB) 1. Zum Einfluss einer vom Bauherrn vorgelegten unrichtigen erläuternden Skizze auf die Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit eines Vorbescheids. 2. Zur Bestimmung der für die Rahmenbildung maßgeblich... MEHR
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| 28.10.2002 1 B 339/02 BBauG § 173 Abs 3 StBO 1917 § 11 Abs 2 StBO 1940 § 11 Abs 3 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Staffelbauordnung; keine Überleitung der Vorschriften über den Dachgeschossausbau (pdf, 17.3 KB) Die Bestimmung des § 11 Abs. 2 StBO 1917 (= § 11 Abs. 3 StBO 1940) besitzt einen bauordnungsrechtlichen Charakter; sie wurde nicht durch § 173 Abs. 3 BBauG übergeleitet.... MEHR
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| 18.10.2002 1 B 315/02 BauGB § 34 Abs 1 BremLBO 1995 § 49 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Unbeplanter Innenbereich; Nachbarschutz; Verkehrszunahme aufgrund des Neubauvorhabens (pdf, 33.4 KB) Zu den Voraussetzungen, unter denen das Fehlen ausreichender Stellplätze (hier: für die Erweiterung einer Hochschule durch ein Hörsaal- und Mensagebäude) gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der ... MEHR
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| 17.10.2002 1 B 321/02 BauGB § 31 Abs 2 BauNVO § 23 Abs 3 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von nicht überbaubarer Grundstücksfläche; Nachbarschutz (pdf, 23 KB) Zum Nachbarschutz bei der Befreiung von nicht nachbarschützenden Fortsetzungen des Bebauungsplans (Bestätigung der Rspr.).... MEHR
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| 08.10.2002 1 D 291/02 PBefG § 28 Abs 1 VwVfG § 78 Abs 1 BImSchG § 41 Straßen- und Wegerecht Urteil |
Schwachhauser Heerstraße; Planfeststellung für den Ausbau zwischen Hollerallee und Kurfürstenallee (pdf, 66.7 KB) 1. Für ein Vorhaben, das darauf abzielt, die Trassen von Straßenbahn und Autoverkehr zu trennen, besteht ein öffentliches Interesse. 2. Zur Frage des einstreifigen bzw. zweistreifigen Ausbaus de... MEHR
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| 08.07.2002 1 B 155/02 BremPolG § 36i Polizeirecht Beschluss |
Rasterfahndung aus Anlass des Terroranschlags vom 11.09.2001 in New York (pdf, 28.2 KB) 1. § 36 i BremPolG, der die Durchführung einer präventiv-polizeilichen Rasterfahndung erlaubt, ist mit höherrangigem Recht vereinbar. 2. Die am 11.09.2001 in den USA erfolgten Terroranschläge ... MEHR
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| 13.12.2001 1 D 299/01 WaStrG § 14 Abs 1 BImSchG § 22 Wasserstraßenrecht Urteil |
Erweiterung des Containerterminals in Bremerhaven (CT IIIa) (pdf, 85.2 KB) 1. Betrifft ein wasserstraßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluss über die Erweiterung eines Containerhafens nur die Herstellung der Kaje und der Lagerflächen (Infrastruktur), ist eine Vorausbeur... MEHR
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| 10.12.2001 1 D 203/01 GG Art 24 Abs 3 BauGB § 165 BauGB § 166 VwGO § 47 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme "Osterholzer Feldmark" (pdf, 141.6 KB) 1. Zur Bedeutung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme für die Landesentwicklung. 2. "Erhöhter Wohnbedarf" kann vom Ortsgesetzgeber unter der Zielsetzung definiert werden, der Abwanderung ... MEHR
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| 28.08.2001 1 D 469/00 PBefG § 28 Abs 1 16. BImSchV § 1 16. BImSchV § 2 Eisenbahn-, Straßenbahnrecht Urteil |
Straßenbahnlinie 4 - Leher Kreisel bis Borgfeld (pdf, 83.5 KB) 1. Beim partiellen Rückbau der Fahrbahnen einer Hauptverkehrsstraße kann eine Verkehrssimulation ein geeignetes Instrument darstellen, um die zukünftige verkehrliche Leistungsfähigkeit der Straße... MEHR
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| 04.05.2001 1 A 436/00 BremLBO 1995 § 12 Abs 1 BremLBO 1995 § 82 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde (pdf, 40.1 KB) 1. Der Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen einen Dritten setzt eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften voraus. 2. Das bauordnungsrechtliche Verunstaltungsverbot kann in beso... MEHR
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| 20.02.2001 1 A 413/99 BauGB § 34 Abs 1 BremLBO 1995 § 82 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Unbeplanter Innenbereich; Einfügen von Wintergärten (pdf, 50 KB) Wintergärten mit einer Bautiefe von 4 m fügen sich in einem durch schmale Reihenhausgrundstücke geprägten Wohngebiet regelmäßig nicht im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der näheren... MEHR
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| 21.09.2000 1 B 291/00 BremPolG § 3 Abs 1 BremPolG § 48 BremPolG § 51 Abs 1 VwGO § 47 VwGO § 47 Abs 2 VwGO § 47 Abs 6 Polizeirecht Beschluss |
Kampfhundeverordnung (Maulkorb- und Leinenzwang); einstweiliger Rechtsschutz (pdf, 44.7 KB) 1. Im Rahmen der Folgenabwägung nach § 47 Abs. 6 VwGO können, wenn ein Normenkontrollantrag in der Hauptsache offensichtlich begründet ist, die Erfolgsaussichten jedenfalls dann nicht außer Betra... MEHR
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| 06.07.1999 1 HB 498/98 BremPolG § 15 Abs 1 Satz 1 Nr 2 BremPolG § 15 Abs 1 Satz 1 Nr 3 EMRK Art 5 Abs 1 Satz 2 Polizeirecht Urteil |
Polizeiliche Ingewahrsamnahme zur Verhinderung von Straftaten, die aus einer Menschenansammlung heraus begangen werden (pdf, 43.2 KB) 1. Die Ingewahrsamnahme einer Person nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BremPolG ist nur zulässig, um diese selbst an der Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit von erheblicher ... MEHR
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| 24.03.1998 1 BA 27/97 BremPolG § 10 Abs 1 BremPolG § 14 GG Art 11 Abs 1 GG Art 11 Abs 2 Polizeirecht Urteil |
Polizeiliches Aufenthaltsverbot gegen Drogenhändler (pdf, 45.7 KB) 1. Eine Platzverweisung und ein längerfristiges Aufenthaltsverbot stellen qualitativ unterschiedliche polizeiliche Maßnahmen dar. Sie beziehen sich auf nach Art und Ausmaß nicht vergleichbare Gefah... MEHR
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| 11.06.1996 1 G 3/94 WaStrG § 14 Abs 1 BImSchG § 22 Abs 1 Wasserstraßenrecht Urteil |
Erweiterung des Containerterminals in Bremerhaven (CT III) (pdf, 1.1 MB) 1. In einem wasserstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss, der die Erweiterung eines Containerhafens betrifft, ist eine immissionsschutzrechtliche Vorausbeurteilung des späteren Umschlagbetri... MEHR
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| 10.02.1996 1 BA 53/95 BauGB § 31 Abs 2 BauNVO § 23 Abs 3 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Hintere Baugrenze; nachbarschützende Wirkung (pdf, 32.5 KB) 1. Zur nachbarschützenden Wirkung der hinteren Baugrenze einer Reihenhauszeile. 2. § 4 Abs. 1a Satz 2 BauGB-MaßnG modifiziert die Einschränkungen des § 31 Abs. 2 BauGB, wonach von den Festsetz... MEHR
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| 06.10.1992 1 N 1/92 BremPolG § 3 Abs 1 BremPolG § 48 VwGO § 47 Polizeirecht Urteil |
Kampfhundeverordnung (Maulkorb- und Leinenzwang) (pdf, 661.4 KB) 1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen von einzelnen Hunderassen eine abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. 2. Zu den rechtlichen Anforderungen, denen die behördliche Erm... MEHR
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| 2 B 320/23 AufenthG § 15a AufenthG § 60a Abs 2c VwGO § 108 Abs 1 S 1 Ausländerrecht Beschluss |
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Vollstreckungshindernis wegen psychischer Erkrankung; Berücksichtigung von Attesten Psychologischer Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten (pdf, 155.9 KB) Das Gericht darf bei der Entscheidung, ob gesundheitliche Gründe der Verteilung eines unerlaubt eingereisten Ausländers (§ 15a AufenthG) oder deren Vollstreckung entgegenstehen, auch Stellungnahmen... MEHR
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| 2 B 136/23 AsylG § 13 AufenthG § 15a GKG § 39 VwGO § 155 Abs 1 Ausländerrecht Beschluss |
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Asylgesuch; Zwangsmittelandrohung; Kostenquote; Streitwert (pdf, 131.1 KB) 1. Ein unerlaubt eingereister Ausländer unterliegt nicht der Verteilung nach § 15a AufenthG, wenn er i.S.d. § 13 AsylG um Asyl nachgesucht hat, ihm die nach §§ 45, 46 AsylG für seine Aufnahme zu... MEHR
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