| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 31.01.2022 1 LA 263/20 BauGB § 12 Abs 1 S 1 VwGO § 124 Abs 1 Nr 1 VwGO § 124 Abs 1 Nr 2 VwGO § 124 Abs 1 Nr 3 VwGO § 124 Abs 1 Nr 4 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Vorhabenbezogener Bebauungsplan/Durchführungsvertrag (pdf, 147.5 KB) 1. Bei der Ausgestaltung der vertraglichen Durchführungsfristen zur Realisierung des Vorhabens können Abschnitte und Zwischenfristen vereinbart werden, wobei sichergestellt sein muss, dass die Durch...  MEHR
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| 27.01.2022 2 LB 133/21 BBesG § 46 BremBesG § 79 VwGO § 173 ZPO § 287 Abs 2 Besoldung und Versorgung (BB) Urteil |
Verwendungszulage (pdf, 317.5 KB) 1. Die Zahl der anspruchsberechtigten Beamtinnen und Beamten auf Gewährung einer Verwendungszulage kann in Fällen der "Topfwirtschaft" gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 287 Abs. 2 ZPO geschätzt ... MEHR
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| 20.01.2022 2 LB 132/21 BBesG § 46 VwGO § 173 ZPO § 287 Abs 2 Besoldung und Versorgung (BB) Urteil |
Verwendungszulage (pdf, 294.6 KB) Die Zahl der anspruchsberechtigten Beamtinnen und Beamten auf Gewährung einer Verwendungszulage kann in den Fällen der "Topfwirtschaft" gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 287 Abs. 2 ZPO geschätzt... MEHR
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| 19.01.2022 2 LB 358/21 BBesG § 46 BremBesG § 79 VwGO § 173 ZPO § 287 Abs 2 Besoldung und Versorgung (BB) Urteil |
Gewährung von Verwendungszulage (pdf, 311.5 KB) 1. Die Zahl der anspruchsberechtigten Beamtinnen und Beamten auf Gewährung einer Verwendungszulage kann in Fällen der "Topfwirtschaft" gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 287 Abs. 2 ZPO geschätzt ... MEHR
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| 04.01.2022 2 LB 383/21 AsylG § 34 AsylG § 34 Abs 1 AufenthG § 11 AufenthG § 11 Abs 1 AufenthG § 11 Abs 2 AufenthG § 11 Abs 2 S 1 AufenthG § 53 AufenthG § 59 AufenthG § 59 Abs 1 S 2 Nr 2 RL 2008/115/EG Art 11 RL 2008/115/EG Art 3 Nr 6 VwGO § 125 Abs 2 VwGO § 130a Ausländerrecht Beschluss |
Abschiebungsandrohung; keine Erledigung durch Vollzug der Abschiebung; Absehen von der Setzung einer Ausreisefrist (pdf, 142 KB) 1. Die mit einer Ausweisung und einem Einreise- und Aufenthaltsverbot einhergehende Abschiebungsandrohung erledigt sich durch die Abschiebung des Ausländers nicht, weil sie jedenfalls noch die Rechts... MEHR
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| 04.01.2022 1 B 479/21 IfSG § 28 Abs 1 Satz 1 IfSG § 28a Abs 7 Nr 4 IfSG § 32 Satz 1 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss |
Normenkontrolleilantrag - 2-G-Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel (pdf, 234.8 KB) 1. Das Zugangsverbot zu Einrichtungen des Einzelhandels für nicht immunisierte Personen und die daran anknüpfende Kontrollpflicht aus § 3 Abs. 4a und 5 der Neunundzwanzigsten Coronaverordnung finde... MEHR
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| 21.12.2021 1 LA 175/20 BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 1 GewO § 33c Lotterierecht Beschluss |
Spielhallenerlaubnis/Drittanfechtung (pdf, 123.9 KB) 1. Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit sind im Rahmen des § 2 Abs. 2 Nr. 1 BremSpielhG die gleichen Kriterien heranzuziehen wie nach §§ 33i, 33c GewO. Die Unzuverlässigkeit kann sich außer ... MEHR
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| 21.12.2021 1 B 475/21 Neunundzwanzigste Coronaverordnung § 7a Abs 1 S 1 SprengV § 22 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss |
Mitführen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern (pdf, 228.6 KB) Das in § 7a der Neunundzwanzigsten Coronaverordnung angeordnete Verbot des Mitführens und Abbrennens von Feuerwerkskörpern und anderen pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F2 in der Freien H... MEHR
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| 15.12.2021 2 LB 379/21 ARB 1/80 Art 14 ARB 1/80 Art 6 Abs 1 ARB 1/80 Art 7 AufenthG § 53 AufenthG § 53 Abs 3 EMRK Art 8 StGB § 243 StGB § 263 StGB § 263a Ausländerrecht Urteil |
Ausweisung eines in Deutschland geborenen assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen Diebstählen im besonders schweren Fall und Computerbetrugs (pdf, 221.3 KB) 1. Eine Ausweisung bedarf schon allein deswegen "sehr gewichtiger Gründe", weil der Betroffene in Deutschland geboren ist und seither rechtmäßig hier lebt. Das Hinzutreten weiterer Integrationsfakt... MEHR
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| 15.12.2021 2 LC 269/21 AufenthG § 53 AufenthG § 54 EMRK Art 8 StGB § 242 Ausländerrecht Urteil |
Ausweisung; Verhältnismäßigkeit; Ladendiebstahl (pdf, 240 KB) 1. Die Ausweisung eines Ausländers bedarf schon allein deswegen sehr gewichtiger Gründe, weil der Betroffene als Kleinkind nach Deutschland gekommen ist und seither rechtmäßig hier lebt, auch wenn... MEHR
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