| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 07.09.2022 1 B 227/22 GG Art 3 Abs 1 VerfBrhv § 26 Abs 2 S 3 Kommunalrecht Beschluss |
Überlassung von Räumlichkeiten an eine Fraktion zur Abhaltung einer Pressekonferenz (pdf, 118 KB) 1. Aufgrund des aus der Selbstverwaltungsgarantie folgenden Rechts auf eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung verfügen die Gemeinden bei der Festlegung des Zwecks und des Benutzerkreises ihrer fre...  MEHR
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| 01.09.2022 1 B 156/22 BremLBO § 59 Abs 1 BremLBO § 61 Abs 2 Nr 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
einstweiliger Rechtsschutz - Nutzungsuntersagung - Baustoffhandel (pdf, 138.4 KB) 1. Eine Nutzungsänderung im bauplanungsrechtlichen Sinne liegt vor, wenn durch die Verwirklichung eines Vorhabens die einer genehmigten Nutzung eigene Variationsbreite verlassen wird und durch die Au... MEHR
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| 25.08.2022 1 B 178/22 BauGB § 10 Abs 3 BremLV Art 120 BremLV Art 148 Abs 1 Satz 2 BremVerkG § 2 Abs 1 BremVerkG § 2 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Verkündungsmängel bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan (pdf, 144.9 KB) Zur Frage der Zuständigkeit für die Verkündung eines Bebauungsplans.... MEHR
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| 19.08.2022 1 B 134/22 Art 3 GG Straßen- und Wegerecht Beschluss |
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Herstellung einer Wegeverbindung auf dem Rennbahngelände Bremen-Hemelingen und den damit verbundenen Ausschluss von Galopprennveranstaltungen von den künftigen Nutzungen (pdf, 131.7 KB) 1. Auch wenn grundsätzlich kein Anspruch auf Aufrechterhaltung einer öffentlichen Einrichtung in ihrer bisherigen Form besteht, kann die Beschränkung eines Widmungsumfangs doch eine Rechtsverletzun... MEHR
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| 29.07.2022 1 B 82/22 BremVwVfG § 46 FStrG § 18f Abs 1 FStrG § 18f Abs 2 S 4 Raumordnung, Landesplanung Beschluss |
Vorzeitige Besitzeinweisung nach § 18f FStrG (pdf, 129.8 KB) 1. Zu den Rechtsfolgen einer Nichteinhaltung der Ladungsfrist des § 18f Abs. 2 Satz 4 FStrG. 2. "Bauarbeiten" im Sinne des § 18f Abs. 1 Satz 1 FStrG können auch Vorarbeiten im Rahmen der Ausfüh... MEHR
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| 26.07.2022 2 B 149/22 AufenthG § 14 Abs 1 Nr 2 AufenthG § 15a AufenthG § 81 BGB § 242 SDÜ § 20 Abs 1 VwGO § 123 Ausländerrecht Beschluss |
Keine Duldung für einen unerlaubt eingereisten Ausländer vor der Verteilung nach § 15a AufenthG (pdf, 134.3 KB) Vor der Verteilung nach § 15a AufenthG kann einem Ausländer, der der Verteilung unterliegt, keine Duldung erteilt werden.... MEHR
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| 19.07.2022 2 B 146/22 VwGO § 155 Abs 4 VwGO § 82 Ausländerrecht Beschluss |
Zustellung der Antragsschrift an falschen Antragsgegner; Kostenentscheidung gegenüber der "Schein-Partei" (pdf, 126.5 KB) 1. Durch die irrtümliche Zustellung des Antrags an einen anderen Adressaten als den in der Antragsschrift als Antragsgegner bezeichneten entsteht kein Prozessrechtsverhältnis. Eine gleichwohl gegen ... MEHR
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| 19.07.2022 1 B 105/22 BauGB § 31 Abs 2 BauNVO § 15 Abs 1 analog BremLBO § 12 Abs 1 BremLBO § 63 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Nachbarschutz gegen ein Wohnungsbauvorhaben (pdf, 161.3 KB) 1. Allein der Umstand, dass die Baugenehmigungsbehörde in der Annahme der Wirksamkeit eines Bebauungsplans keine Entscheidung über eine Befreiung von den Festsetzungen eines vorherigen Bebauungsplan... MEHR
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| 14.07.2022 2 B 79/22 BGB § 133 BGB § 157 BremVwVfG § 28 BremVwVfG § 45 Abs 1 Nr 3 BremVwVfG § 46 GastG § 8 GewO § 49 ProstSchG § 22 VwGO § 60 VwVfG § 28 VwVfG § 45 Abs 1 Nr 3 VwVfG § 46 Gewerbeordnung Beschluss |
Feststellender Verwaltungsakt; Erlöschen der Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte; Schließung wegen Corona-Pandemie; Anhörung (pdf, 200.8 KB) 1. Ein Verwaltungsakt kann in der Regel nicht dahingehend ausgelegt werden, dass er bezüglich eines in der Begründung nur als Vorfrage behandelten Umstands eine verbindliche Feststellung trifft. ... MEHR
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| 29.06.2022 6 LP 441/21 BPersVG § 54 Abs 1 BremPersVG § 39 Abs 5 BremPersVG § 70 Personalvertretungsrecht der Länder Beschluss |
Personalvertretungsrecht; Erforderlichkeit einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung (pdf, 187.9 KB) Grundkenntnisse über Personalplanung, Personalentwicklung, Arbeitsorganisation, betriebliche Veränderungsprozesse und Führung können für die Personalratsarbeit erforderlich sein. 2. Ein (weite... MEHR
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