| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 03.11.2006 1 B 416/06 GG Art 8 Abs 1 VersammlG § 15 Abs 1 Versammlungsrecht Beschluss |
Verbot einer Demonstration der NPD (pdf, 21.2 KB) 1. Ein umfassendes Versammlungsverbot wegen der von Gegendemonstranten zu erwartenden Störungen ist nur im Falle eines polizeilichen Notstands zulässig. 2. Das Vorliegen eines polizeilichen Notst...  MEHR
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| 16.10.2006 1 B 310/06 FeV § 11 Abs 8 FeV § 46 Abs 3 RL 91/439 Art 1 Abs 2 RL 91/439 Art 7 Abs 1 RL 91/439 Art 8 Abs 2 Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen Beschluss |
EU-Führerschein; Entziehung (pdf, 23.2 KB) Entsteht nach Erteilung des EU-Führerscheins ein qualifizierter Anlass zur Prüfung, ob von dem Betreffenden eine Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs ausgeht, verbietet Gemeinschaftsrecht... MEHR
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| 27.09.2006 2 A 393/05 BremBG § 9 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Übernahme von angestellten Lehrkräften in das Beamtenverhältnis (pdf, 26.2 KB) Es begegnet keinen ernstlichen Zweifeln, dass die Behörde berechtigt ist, die Übernahme von angestellten Lehrkräften in das Beamtenverhältnis von einer positiven Bewährung (sehr gut oder gut) abh... MEHR
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| 07.09.2006 1 B 273/06 EGV Art 49 GG Art 12 Abs 1 LottoStV § 12 Abs 1 LottoStV § 5 Abs 2 Sportwetten Beschluss |
Werder Bremen darf nicht für bwin werben (pdf, 77.7 KB) 1. Eine unter der Geltung des Gewerbegesetzes der DDR vom 06.03.1990 erteilte Genehmigung zur Eröffnung eines Wettbüros für Sportwetten berechtigt nicht dazu, bundesweit im Internet Sportwetten a... MEHR
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| 05.09.2006 1 B 285/06 BauGB § 31 Abs 2 BImSchG § 50 TA Lärm Nr 7.4 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Nachbareinwendungen gegen Verbrauchermarkt (pdf, 37.8 KB) Zu den Voraussetzungen eines gebietsüberschreitenden Nachbarschutzes gegen eine Baugenehmigung, die unter rechtswidriger Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans über die Art der baulichen... MEHR
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| 11.08.2006 1 A 49/06 BremHG § 109b Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschließlich hochschulrechtliche Abgaben Beschluss |
Verwaltungskostenbeitrag an Hochschulen; Verfassungsmäßigkeit (pdf, 53.2 KB) Die Regelung über den Verwaltungskostenbeitrag, den die bremischen Hochschulen nach § 109b Abs. 1 und 2 von ihren Studierenden erheben, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.... MEHR
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| 21.07.2006 1 B 106/06 AufenthG § 25 Abs 4 Ausländerrecht Beschluss |
Dringender persönlicher Grund i. S. v. § 25 Abs. 4 AufenthG; Schulbesuch (pdf, 26.9 KB) Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen wegen des bevorstehenden Abschlusses einer Schul- oder Berufsausbildung ein dringender persönlicher Grund i. S. v. § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG angenommen wer... MEHR
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| 29.06.2006 1 B 167/06 StVG § 29 Abs 4 StVG § 4 Abs 3 Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen Beschluss |
Punktestand; Teilnahme an Aufbauseminar (pdf, 30.2 KB) Eine auf § 4 Abs. 3 Nr. 2 StVG gestützte Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde, an einem Aufbauseminar teilzunehmen, ist nur rechtmäßig, wenn im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ein Punkt... MEHR
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| 31.05.2006 2 A 112/06.A AufenthG § 60 Abs 1 S 1 Asylrecht Urteil |
Russische Föderation; örtliche Gruppenverfolgung in Tschetschenien, zur innerstaatlichen Fluchtalternative (pdf, 93.6 KB) Die Kriegsverfolgung der russischen Seite im zweiten Tschetschenienkrieg ist in ihrer Rücksichtslosigkeit gegenüber der tschetschenischen Zivilbevölkerung als örtlich begrenzte Gruppenverfolgung z... MEHR
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| 28.03.2006 1 D 333/05 EKrG § 2 FStrAbG § 1 Abs 2 FStrG § 1 Abs 1 FStrG § 17 Abs 1 VwVfG § 76 Abs 2 Straßen- und Wegerecht Urteil |
Ausbau B 74 in Bremen-Rönnebeck (pdf, 144.4 KB) 1. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass mit der Ausweisung eines dringenden Bedarfs für die Verlegung der B 74 zwischen Farger Straße und A 270 (Kreinsloger) im Bundesverkehrswegeplan (Anla... MEHR
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