| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 16.09.2020 2 LB 30/20 BBesG § 3 Abs 4 BBG § 47 Abs 4 BGB § 249 BGB § 280 BremBesG § 4 Abs 4 BremBG § 41 Abs 4 ZPO § 850c Recht der Landesbeamten Urteil |
Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen teilweiser Einbehaltung der Dienstbezüge und ihrer Nachzahlung während eines Insolvenzverfahrens (pdf, 177 KB) 1. Die gesetzlich angeordnete Teileinbehaltung der Dienstbezüge während eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Versetzung in den Ruhestand (§ 41 Abs. 4 BremBG) hat keine Bedeutung mehr, wenn sich ...  MEHR
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| 15.09.2020 1 PA 289/19 VwGO § 42 Abs 2 Bestattungs- und Friedhofsrecht Beschluss |
Überschreibung des Nutzungsrechts (pdf, 47.5 KB) 1. Die Vorschriften einer Friedhofsordnung zur Gestaltung und Pflege von Wahlgräbern durch Nutzungsberechtigte begründen grundsätzlich keine subjektiv-öffentlichen Rechte eines Nutzungsberechtigte... MEHR
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| 10.09.2020 2 B 152/20 AufenthG § 15a GG Art 6 VwGO § 80 Abs 7 Ausländerrecht Beschluss |
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Beistandsgemeinschaft volljähriger Familienangehöriger (pdf, 42.9 KB) 1. Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Vorsprachebescheid besteht auch dann noch, wenn der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der ... MEHR
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| 01.09.2020 1 B 87/20 § 1 Abs 3 BJagdG BJagdG § 1 Abs 3 NJagdG § 32 VwGO § 80 Abs 5 WaffG § 45 Abs 3 WaffG § 45 Abs 5 WaffG § 8 Waffenrecht Beschluss |
Widerruf der Waffenbesitzkarte (pdf, 63.2 KB) 1. Verstöße gegen landesjagdrechtliche Fütterungsvorschriften verletzen nur dann die Weidgerechtigkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 BJagdG, wenn sie einen hinreichenden Zusammenhang zur Jagdausübung a... MEHR
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| 13.08.2020 2 B 143/20 Fev § 11 Abs 8 FeV § 13 S 1 Nr 2a FeV § 46 StVG § 3 Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen Beschluss |
Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen Alkoholauffälligkeiten außerhalb des Straßenverkehrs (pdf, 153.4 KB) 1. Nicht unmittelbar mit der Teilnahme am Straßenverkehr in Zusammenhang stehende Alkoholauffälligkeiten rechtfertigen die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zum ... MEHR
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| 31.07.2020 1 B 200/20 InfSchG § 28 Abs 1 VwGO § 47 Abs 6 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss |
Ungültigkeit der Allgemeinverfügung Corona (Untersagung der Nutzung von Umkleideräumen und Duschen in Fitnessstudios) (pdf, 76.5 KB) Zum coronabedingten Öffnungsverbot von Saunen in Fitnesstudios.... MEHR
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| 30.07.2020 1 B 221/20 VwGO § 47 Abs 6 Zwölfte Coronaverordnung § 4 Nr. 1 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss |
Schließung von Shisha-Bars nach der Zwölften Coronaverordnung (pdf, 86.7 KB) Coronabedingte Anordnung der Schließung von Shisha-Bars außer Vollzug gesetzt.... MEHR
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| 17.07.2020 2 S 183/20 GKG § 42 Abs 1 GKG § 42 Abs 3 GKG § 52 Abs 3 Besoldung und Versorgung (BB) Beschluss |
Streitwert bei Klagen auf höhere Besoldung oder Versorgung (hier: Verwendungszulage) (pdf, 63.4 KB) 1. Wenn Beamte vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit Ansprüche auf höhere Versorgung, Besoldung oder Zulagen in Form wiederkehrender Leistungen geltend machen, sind die bei Klageerhebun... MEHR
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| 17.07.2020 2 S 149/20 JVEG § 14 JVEG § 4 JVEG § 5 Ausländerrecht Beschluss |
Fahrtkosten eines Dolmetschers (pdf, 61.2 KB) 1. Nach der Dolmetschervergütungsvereinbarung des Landes Bremen entsteht die Fahrtkostenpauschale auch, wenn der Dolmetscher mit dem Fahrrad oder einer Zeitkarte des öffentlichen Personenverkehrs ... MEHR
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| 14.07.2020 1 B 2/20 LFGB § 40 Abs 1a LFGB § 40 Abs 4a VIG § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 1 VIG § 5 Abs 4 Satz 1 Lebensmittelrecht Beschluss |
Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen (pdf, 96.2 KB) Zum Auskunftsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen.... MEHR
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