Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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16.10.2020 1 B 323/20 GG Art 5 GG Art 8 OWiG § 118 StGB § 130 StGB § 86a Abs 1 Versammlungsrecht Beschluss |
Auflage, Verbot des Zeigens der Reichskriegsflagge (pdf, 52.7 KB) 1. Soweit es um den Inhalt einer Meinungsäußerung geht, kommt § 118 Abs. 1 OWiG nicht als Schranke der Meinungsfreiheit in Betracht. 2. Bei einer gegen einen behördlichen Erlass in Bezug auf Re... MEHR |
10.10.2020 1 B 315/20 Achtzehnte Coronaverordnung § 22a IfSG § 28 Abs 1 Satz 1 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss |
Allgemeinverfügung zur Beschränkung privater Feierlichkeiten und sonstiger Veranstaltungen" des Ordnungsamtes der Stadtgemeinde Bremen vom 08.10.2020 (pdf, 57 KB) Nr. 2 der Allgemeinverfügung zur Beschränkung privater Feierlichkeiten und sonstiger Veranstaltungen" des Ordnungsamtes der Stadtgemeinde Bremen vom 08.10.2020 ist bei summarischer Prüfung rechtmä... MEHR |
09.10.2020 1 B 288/20 AufnahmeVO § 6 Abs 3 BremSchulVwG § 6 Abs 3 BremVwVfG § 46 VwGO § 123 Abs 1 S 2 Schulrecht Beschluss |
Aufnahme in die Grundschule (pdf, 58.8 KB) Zum Anspruch auf Aufnahme in eine Anwahlschule (Grundschule).... MEHR |
05.10.2020 1 B 266/20 AufnahmeVO § 6 Abs 3 BremSchulVwG § 6 Abs 3 BremVwVfG § 46 VwGO § 123 Abs 1 S 2 Schulprüfungs- und Versetzungsrecht einschließlich Nichtschülerprüfungen Beschluss |
Aufnahme in eine Grundschule (pdf, 55.9 KB) Zum Anspruch auf Aufnahme in eine Anwahlschule (Grundschule). ... MEHR |
01.10.2020 1 B 271/20 AufnahmeVO § 17 AufnahmeVO § 18 BremSchVwG § 6 Schulrecht Beschluss |
Übergang in die Sekundarstufe I (pdf, 70.3 KB) 1. Wird der Raumbedarf an einer Oberschule auch mit Blick auf die dort zu unterrichtende Oberstufe substantiiert dargelegt, besteht in einem schulrechtlichen Eilverfahren ohne weitere Anhaltspunkte ke... MEHR |
30.09.2020 2 LC 166/20 AsylG § 13 AsylG § 24 Abs 2 AsylG § 4 AufenthG § 60 AufenthG § 71 Abs 1 AufenthG § 84 BremAGVwGO Art 8 BremAufenthZVO § 3 BremPolG § 68 BremPolG § 69 BremPolG § 79 Abs 3 EMRK Art 3 FreizügG/EU § 4a Abs 1 S 1 FreizügG/EU § 6 GG Art 103 Abs 3 Ausländerrecht Urteil |
Ausländerrecht; Freizügigkeitsrecht; Verlustfeststellung (pdf, 281 KB) 1. Zur Zuständigkeit des Senators für Inneres als Ausländerbehörde des Landes Bremen 2. Doppelzuständigkeiten bzw. Mehrfachzuständigkeiten sind nur dann mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar, w... MEHR |
30.09.2020 2 S 202/20 GG Art 33 Abs 2 GKG § 42 Abs 2 GKG § 52 GKG § 52 Abs 1 GKG § 52 Abs 6 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Streitwert bei Konkurrentenstreit um Angestelltenstelle (pdf, 130.8 KB) 1. In Konkurrentenstreitigkeiten um Angestelltenstellen ist der Streitwert nicht nach § 52 Abs. 6 GKG, sondern nach § 52 Abs. 1 GKG zu bestimmen. Bei der Ermessensausübung ist die in § 42 Abs. 2 G... MEHR |
24.09.2020 2 B 187/20 BDG § 38 BDG § 39 BDG § 63 PostPersRG § 2 Abs 2 VwGO § 146 Abs 4 VwGO § 146 Abs 4 S 6 VwGO § 161 Abs 2 VwGO § 80 Abs 2 Nr 4 VwGO § 80 Abs 3 VwGO § 80 Abs 5 VwGO § 91 VwVfG § 35 Recht der Bundesbeamten Beschluss |
Anordnung der Herausgabe dienstlicher Arbeitsmittel einer Beamtin; Sofortvollzug; Rücknahme einer einseitig gebliebenen Erledigungserklärung (pdf, 153.7 KB) 1. Eine einseitig gebliebene erstinstanzliche Erledigungserklärung kann im Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zurückgenommen werden. 2. Die Beschränkung der Prüfung auf die dar... MEHR |
22.09.2020 1 LB 258/20 AufenthG § 60 Abs 5 EMRK Art 3 Asylrecht Urteil |
Abschiebungsverbot für alleinstehenden jungen Mann; Auswirkungen der Corona-Pandemie (pdf, 140 KB) 1. Nach der aktuellen Erkenntnislage ist derzeit nicht mehr an dem Grundsatz festzuhalten, dass jeder alleinstehende, gesunde junge Mann im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan in der Lage sein wird... MEHR |
16.09.2020 2 LB 30/20 BBesG § 3 Abs 4 BBG § 47 Abs 4 BGB § 249 BGB § 280 BremBesG § 4 Abs 4 BremBG § 41 Abs 4 ZPO § 850c Recht der Landesbeamten Urteil |
Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen teilweiser Einbehaltung der Dienstbezüge und ihrer Nachzahlung während eines Insolvenzverfahrens (pdf, 177 KB) 1. Die gesetzlich angeordnete Teileinbehaltung der Dienstbezüge während eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Versetzung in den Ruhestand (§ 41 Abs. 4 BremBG) hat keine Bedeutung mehr, wenn sich ... MEHR |