| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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28.07.2026 1 LA 100/26 AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 GG Art 103 Abs 1 Asylrecht Beschluss |
Nichtzulassung der Berufung (§ 78 Abs. 3 AsylG), Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrags im Asylverfahren (pdf, 144.9 KB) 1. Die Ablehnung eines als sachdienlich und erheblich angesehenen Beweisantrags verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet...  MEHR
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27.07.2026 1 LA 31/26 AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 iVm VwGO § 138 Nr 3 Asylrecht Beschluss |
Berufungszulassungsantrag - anerkannt Schutzberechtigter in Griechenland - unterbliebene Beweiserhebung (pdf, 140.1 KB) In Verbindung mit den Grundsätzen des Prozessrechts gebietet Artikel 103 Abs. 1 GG auch die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge. Die Nichtberücksichtigung eines vom Gericht als sachdienlich... MEHR
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27.07.2026 1 LA 30/26 AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 GG Art 103 Abs 1 Asylrecht Beschluss |
Verletzung rechtlichen Gehörs im Falle der Ablehnung von Beweisanträgen im Asylverfahren (pdf, 139.6 KB) Die Ablehnung eines als sachdienlich und erheblich angesehenen Beweisantrags verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet, m... MEHR
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24.07.2026 1 LA 87/26 AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 iVm VwGO § 138 VwGO § 87b Asylrecht Beschluss |
Berufungszulassungsantrag (Asylrechtsstreit - Herkunftsland: Türkei); Gehörsrüge, erstinstanzliche Beweisantragsablehnung (pdf, 143.1 KB) 1. Die Gehörsrüge erfordert regelmäßig die substantiierte Darlegung dessen, was die Prozesspartei bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte und inwiefern dieser weit... MEHR
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22.07.2026 1 LA 323/25 AsylG § 78 Abs 3 Nr 1 AsylG § 78 Abs 3 Nr 3 iVm VwGO § 138 Asylrecht Beschluss |
Berufungszulassungsverfahren - Asylrechtsstreit (Herkunftsland: Türkei) (pdf, 90.5 KB) Ein Gehörsverstoß kann auch dann vorliegen, wenn in einem Asylrechtsstreit für einen Asylsuchenden, der mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache nicht in der Lage ist, sich sachgem�... MEHR
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21.07.2026 2 PA 211/26 EGGVG § 30a GKG § 66 VwGO § 40 Abs 1 S 1 Sonstiges Beschluss |
Klage auf Erlass, Niederschlagung und Stundung einer Justizforderung; zum Anwendungsbereich des § 30a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 EGGVG (pdf, 76.7 KB) Soweit mit einer Klage der Erlass, die Stundung oder Niederschlagung von Gerichtskosten aus einem Verfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit begehrt wird, ist – anders als für Streitigkeiten über ... MEHR
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21.07.2026 2 B 121/26 BremBeurtV § 7 GG Art 33 Abs 2 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Recht der Landesbeamten; Konkurrentenstreit; dienstliche Beurteilungen; Kompetenzen einer Beurteilungskommission (pdf, 195.9 KB) 1. Die Festlegung von Beurteilungsergebnissen in einem Beschluss einer Beurteilungskommission ist zwar rechtlich notwendigerweise unverbindlich, führt aber dennoch zur Rechtswidrigkeit der darauf ber... MEHR
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20.07.2026 2 B 120/26 BremBeurtV § 7 GG Art 33 Abs 2 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Konkurrentenstreit; Finanzverwaltung; dienstliche Beurteilungen; Kompetenzen einer Beurteilungskommission; Anzahl der freizuhaltenden Beförderungsstellen (pdf, 206 KB) 1. Die Festlegung von Beurteilungsergebnissen in einem Beschluss einer Beurteilungskommission ist zwar rechtlich notwendigerweise unverbindlich, führt aber dennoch zur Rechtswidrigkeit der darauf ber... MEHR
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20.07.2026 1 B 151/26 GewO § 33c Lotterierecht Beschluss |
Beschwerdeverfahren - Widerruf einer Erlaubnis nach § 33c GewO - glücksspielrechtliche Verstöße (pdf, 106 KB) 1. Die Heilung eines Zustellungsmangels erfordert nicht, dass das Original des Schriftstückes übermittelt wird. Vielmehr genügt auch eine Fotokopie, denn der Zweck der Bekanntgabe wird dann erreich... MEHR
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20.07.2026 1 LA 190/26 AsylG § 78 Abs 3 Asylrecht Beschluss |
Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung (pdf, 72.8 KB) Ein Antrag auf Zulassung der Berufung kann in Asylverfahren nur auf die in § 78 Abs. 3 AsylG benannten Zulassungsgründe und nicht auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit d... MEHR
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