| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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06.07.1999 1 HB 498/98 BremPolG § 15 Abs 1 Satz 1 Nr 2 BremPolG § 15 Abs 1 Satz 1 Nr 3 EMRK Art 5 Abs 1 Satz 2 Polizeirecht Urteil |
Polizeiliche Ingewahrsamnahme zur Verhinderung von Straftaten, die aus einer Menschenansammlung heraus begangen werden (pdf, 43.2 KB) 1. Die Ingewahrsamnahme einer Person nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BremPolG ist nur zulässig, um diese selbst an der Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit von erheblicher ...  MEHR
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24.03.1998 1 BA 27/97 BremPolG § 10 Abs 1 BremPolG § 14 GG Art 11 Abs 1 GG Art 11 Abs 2 Polizeirecht Urteil |
Polizeiliches Aufenthaltsverbot gegen Drogenhändler (pdf, 45.7 KB) 1. Eine Platzverweisung und ein längerfristiges Aufenthaltsverbot stellen qualitativ unterschiedliche polizeiliche Maßnahmen dar. Sie beziehen sich auf nach Art und Ausmaß nicht vergleichbare Gefah... MEHR
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11.06.1996 1 G 3/94 WaStrG § 14 Abs 1 BImSchG § 22 Abs 1 Wasserstraßenrecht Urteil |
Erweiterung des Containerterminals in Bremerhaven (CT III) (pdf, 1.1 MB) 1. In einem wasserstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss, der die Erweiterung eines Containerhafens betrifft, ist eine immissionsschutzrechtliche Vorausbeurteilung des späteren Umschlagbetri... MEHR
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10.02.1996 1 BA 53/95 BauGB § 31 Abs 2 BauNVO § 23 Abs 3 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Hintere Baugrenze; nachbarschützende Wirkung (pdf, 32.5 KB) 1. Zur nachbarschützenden Wirkung der hinteren Baugrenze einer Reihenhauszeile. 2. § 4 Abs. 1a Satz 2 BauGB-MaßnG modifiziert die Einschränkungen des § 31 Abs. 2 BauGB, wonach von den Festsetz... MEHR
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06.10.1992 1 N 1/92 BremPolG § 3 Abs 1 BremPolG § 48 VwGO § 47 Polizeirecht Urteil |
Kampfhundeverordnung (Maulkorb- und Leinenzwang) (pdf, 661.4 KB) 1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen von einzelnen Hunderassen eine abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. 2. Zu den rechtlichen Anforderungen, denen die behördliche Erm... MEHR
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2 LA 75/24 BremBVO § 13 Abs 2 Satz 1 VwVfG § 32 Abs 1 Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen Beschluss |
Beihilfen; Versäumnis der Antragsfrist nach § 13 Abs. 2 Satz 1 BremBVO; zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (pdf, 121.2 KB) Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Abweisung einer Klage auf Gewährung weiterer Beihilfen zu den einem verstorbenen Elternteil entstandenen Kosten für Pflege- und Krankheitsaufw... MEHR
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2 LA 5/24 AufenthG § 30 Abs 1 AufenthG § 5 Abs 2 Ausländerrecht Beschluss |
Ausländerrecht; Aufenthaltserlaubnis; Lebensunterhaltssicherung; Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens (pdf, 114.4 KB) Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Abweisung einer Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs.... MEHR
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4 B 273/25 BDG § 38 BDG § 63 BremDG § 38 BremDG § 62 BremDG § 66 Abs 3 EMRK Art 8 GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 Disziplinarrecht Beschluss |
Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung; einvernehmliche sexuelle Beziehung zwischen Lehrer und volljähriger Schülerin; unsachgemäßes Lagern von Chemikalien (pdf, 219.1 KB) 1. Es existiert keine "Regelvermutung", dass eine einvernehmliche sexuelle Beziehung zwischen einer Lehrkraft und einer volljährigen Schülerin oder einem volljährigen Schüler zur Entfernung aus de... MEHR
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2 LA 217/23 AufenthG § 53 AufenthG § 53 Abs 2 EMRK Art 14 EMRK Art 8 GG Art 2 Abs 1 VwGO § 124 Abs 1 Nr 2 VwGO § 124 Abs 1 Nr 3 Ausländerrecht Beschluss |
Ausweisung; Generalprävention; faktischer Inländer (pdf, 236.3 KB) 1. Bei Ausländern, die den größten Teil oder gar die Gesamtheit ihrer Kindheit und Jugend rechtmäßig in Deutschland verbracht haben, ist eine rein generalpräventiv begründete Ausweisung nur aus... MEHR
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1 B 143/24 BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 5 Lotterierecht Beschluss |
Beschwerdeverfahren (erfolglos) (pdf, 180.1 KB) Leitsatz: 1. In der Rechtsprechung des OVG Bremen - 1. Senat - ist geklärt, dass das in § 2 Abs. 2 Nr. 5 BremSpielhG geregelte Mindestabstandsgebot zu Schulen verfassungskonform ist. Das Sperrsyste... MEHR
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