Sie sind hier:

Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 485
Einträge pro Seite
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
29.05.2012

1 B 161/11
BauGB § 31 Abs 1
BauGB § 34 Abs 2
BauNVO § 6 Abs 2
BauNVO § 8 Abs 3 Nr 1
BremLBO 2009 § 79 Abs 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Nutzungsuntersagung; illegal betriebene Spielhalle (pdf, 53.6 KB)
Zur Anwendung des Gleichheitssatzes bei Nutzungsverboten gegenüber dem illegalen Betrieb von Spielhallen (hier: nicht genehmigte Verlängerung der Öffnungszeiten).... MEHR
14.05.2012

1 B 65/12
BauGB § 34 Abs 1
BremLBO 2009 § 6 Abs 5
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Unbeplanter Innenbereich, Nachbarschutz, erdrückende Wirkung des Neubauvorhabens (pdf, 55 KB)
1. Zum Nachbarschutz im unbeplanten Innenbereich. 2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen von einem Neubauvorhaben in einem Einfamilienhausgebiet in offener Bauweise eine erdrückende Wirkung a... MEHR
24.04.2012

2 A 271/10
BremPrivatschulG § 2
BremPrivatschulG § 6
BremSchulG § 18
GG Art 7 Abs 4
GG Art 7 Abs 5
Schulrecht
Urteil
Kein Anspruch auf Genehmigung der Humanistischen Schule (pdf, 109.5 KB)
Zur weltanschaulichen Prägung einer privaten Grundschule durch den Humanismus - hier „Humanistische Schule Bremen“ .... MEHR
23.03.2012

1 B 17/12
AufenthG § 25 Abs 5
AufenthG § 5 Abs 1 Nr 1
EMRK Art 8
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltserlaubnis für in Deutschland verwurzelten Ausländer nach Scheitern der Re-Integration im Herkunftsland (pdf, 34.9 KB)
Einer Verwurzelung und damit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK steht nicht entgegen, dass ein hier aufgewachsener Auslän... MEHR
06.03.2012

1 A 271/08
BremLGG § 13
BremLGG § 14a
Sonstiges
Urteil
Beteiligung von Frauenbeauftragten (pdf, 43.1 KB)
1. Rechtsschutz kann die Frauenbeauftragte nach dem BremLGG nur erlangen, wenn die Dienststellenleitung sie bei einer beabsichtigten Maßnahme übergangen hat. Die Nichtbeteiligung im Vorfeld einer Ma... MEHR
22.02.2012

1 B 223/11
BremLBO 2009 § 58 Abs 2 S 2
BremLBO 2009 § 79 Abs 1 S 2
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Unzulässiges Wohnen in einem Wochenendhausgebiet (pdf, 48.5 KB)
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein präventives Wohnnutzungsverbot in einem Wochenendhausgebiet verfügt werden kann.... MEHR
19.01.2012

2 B 275/11
VorbDZulG § 1 Satz 1 Nr 2
VorbDZulG § 6
Vorbereitungsdienst-Zulassungsgesetz § 1 S 1 Nr 2
Vorbereitungsdienst-Zulassungsgesetz § 6
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Keine weiteren Lehramts-Referendarstellen (pdf, 34.6 KB)
Zur Versagung der Zulassung zum Vorbereitungsdienst wegen Erschöpfung der im Haushaltsplan ausgewiesenen Mittel.... MEHR
12.01.2012

1 B 289/11
OWiG § 62
OWiG § 68
VwGO § 40 Abs 1
VwGO § 47 Abs 6
Polizeirecht
Beschluss
Leinenzwang im Stadtgebiet (pdf, 30.7 KB)
1. Wenn es zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen geboten ist, kann das Oberverwaltungsgericht im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO auch die Anwendung von in Ortsgesetzen ent... MEHR
11.01.2012

2 B 107/11
BeirG § 35 Abs 2
BremBeirG § 35 Abs 2
GG Art 33 Abs 2
Beförderungen
Beschluss
OVG entscheidet über Stelle des Ortsamtsleiters/der Ortsamtsleiterin Burglesum (pdf, 81.6 KB)
1. Art. 33 Abs. 2 GG findet auf Auswahlentscheidungen für Ortsamtsleiterstellen nach dem Bremischen Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter vom 02.02.2010 (Brem.GBl. 130) Anwendung. Danach ist die A... MEHR
10.01.2012

1 S 327/11
BremPolG § 15 Abs 1 Satz 1 Nr 1
BremPolG § 16 Abs 1
BremPolG § 16 Abs 3
GG Art 104 Abs 2
Polizeirecht
Beschluss
Polizeiliche Ingewahrsamnahme; Rechtsweg für Überprüfung der Rechtmäßigkeit (pdf, 40.1 KB)
1. Hat die Polizei beim Amtsgericht die Bestätigung einer präventiv-polizeilichen Ingewahrsamnahme beantragt, ist das Amtsgericht kraft der Sonderzuweisung in § 16 Abs. 3 BremPolG auch für den nac... MEHR

Einträge pro Seite