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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
06.11.2007

1 A 82/07
AufenthG § 53 Nr 2
AufenthG § 56 Abs 1
EMRK Art 8
Ausländerrecht
Urteil
Ausweisung wegen eines Betäubungsmitteldelikts (pdf, 178.5 KB)
1. Die Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers, der mit seinen deutschen Familienangehörigen in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, ist mit Rücksicht auf Art. 8 EMRK nur aus schwerwieg... MEHR
30.10.2007

1 D 147/07
BauGB § 1 Abs 3
BauGB § 1 Abs 7
BauGB § 2 Abs 2
BauGB § 2 Abs 3
BauGB § 8 Abs 2
GG Art 28 Abs 2 S 2
NdsROG § 26 Abs 1
ROG § 4 Abs 2
ROG § 8 Abs 1
ROG § 9 Abs 4
VwGO § 47 Abs 2
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Ansiedlung eines SB Möbelmarktes in Bremen-Osterholz (pdf, 92.8 KB)
1. Zur Ermittlung und Bewertung von Kaufkraftumverteilungen zu Lasten einer Nachbargemeinde als städtebaulicher Belang bei der Planung eines Sondergebiets Einzelhandels 2. Der Flächennutzungsplan... MEHR
26.09.2007

1 B 287/07
GastG § 4 Abs 1 Nr 1
GastG 3 15 Abs 2
JuSchG § 1 Abs 1 Nr 4
JuSchG § 2 Abs 1 S 2
JuSchG § 4 Abs 1 S 2
Gaststättenrecht
Beschluss
Nächtlicher Diskothekenbesuch von Jugendlichen (pdf, 62.7 KB)
1. Die Vorschriften des Jugendschutzgesetzes über den nächtlichen Besuch einer Diskothek durch Jugendliche ab 16 Jahren stehen nicht zur Disposition der Betroffenen. 2. Ein Diskothekenbetreiber, ... MEHR
07.09.2007

1 B 242/07
BremSchulG § 23
GG Art 6 Abs 2
Schulrecht
Beschluss
Besuch einer Ganztagsschule ist freiwillig (pdf, 89.1 KB)
1. Die Einrichtung einer Ganztagsschule unterliegt dem Gesetzesvorbehalt. Der Gesetzgeber muss unter anderem regeln, ob der Besuch der Ganztagsschule freiwillig oder verpflichtend ist. 2. Nach § 2... MEHR
06.09.2007

1 B 211/07
BremHochSchG § 83 Abs 2
Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschließlich hochschulrechtliche Abgaben
Beschluss
Hochschule Bremen: Besetzungsverfahren der Rektorenstelle kann fortgeführt werden (pdf, 74.3 KB)
1. Bei der Bestellung des Rektors der Hochschule nach § 83 Abs. 2 BremHG wirken die Hochschule und der Senator für Bildung und Wissenschaft zusammen. Die Wahl durch den Akademischen Senat führt nic... MEHR
15.05.2007

1 B 447/06
EG-Vertrag Art 43
EG-Vertrag Art 49
GG Art 12 Abs 1
Lotteriestaatsvertrag 2004 Art 5 Abs 2
Lotterierecht
Beschluss
Vermittlung von Sportwetten; Bedeutung der EuGH-Entscheidung vom 06.03.2007 (Placanica) (pdf, 35.9 KB)
1. Nationale Beschränkungen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit auf dem Gebiet des Wettmarkts sind gemeinschaftsrechtlich zulässig, wenn der betreffende Mitgliedstaat damit kohärent und... MEHR
20.04.2007

1 B 134/07
GG Art 21 Abs 1
GG Art 3 Abs 1
GG Art 38
PartG § 5 Abs 1
Parteienrecht
Beschluss
Keine Wahlkampfveranstaltung im Bremer Rathaus (pdf, 26.1 KB)
Die Widmung des Bremer Rathauses lässt es nicht zu, dort Wahlkampfveranstaltungen durchzuführen.... MEHR
20.04.2007

1 B 130/07
GG Art 21 Abs 1
GG Art 3 Abs 1
GG Art 38
PartG § 5 Abs 1
Parteienrecht
Beschluss
Keine Wahlkampfveranstaltung im Bremer Rathaus (pdf, 26.4 KB)
Die Widmung des Bremer Rathauses lässt es nicht zu, dort Wahlkampfveranstaltungen durchzuführen.... MEHR
17.04.2007

1 B 36/07
GastG § 15 Abs 2
GastG § 4 Abs 1 Nr 1
VwGO § 80 Abs 5
Gaststättenrecht
Beschluss
Stubu muss schließen (pdf, 46.8 KB)
Ein Diskothekenbetreiber, der nicht willens oder in der Lage ist, sich auch faktisch von Türstehern zu trennen, die bei Ausübung ihrer Tätigkeit - zum überwiegenden Teil mehrfach - Körperverletzu... MEHR
21.02.2007

2 A 279/06
BremLV Art 32 Abs 1
BremLV Art 33
BremLV Art 4 S 1
BremLV Art 4 S 2
GG Art 12 Abs 1
GG Art 4 Abs 1
GG Art 6 Abs 2
GG Art 7 Abs 1
Recht der Landesbeamten
Urteil
Kopftuchverbot im Vorbereitungsdienst rechtlich zulässig (pdf, 86.7 KB)
Eine Lehramtsanwärterin moslemischen Glaubens, die nicht bereit ist, beim Unterrichten auf das sog. islamische Kopftuch zu verzichten, kann in Bremen nicht zum Vorbereitungsdienst zugelassen werden.... MEHR

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