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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
07.05.2019

1 LC 51/17
BAföG § 20 Abs 1 Satz 1 Nr 4
BaföG § 24 Abs 3
BAföG § 36
BAföG § 37
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
Urteil
Bescheid vom 31.07.2014, Widerspruch vom 11.12.2014 (pdf, 90.5 KB)
Ein Antrag auf Gewährung von Vorausleistungen gemäß § 36 BAföG kann nur auf den Unterhaltsbetrag im Rahmen der vorläufigen Gewährung von Ausbildungsförderung bezogen sein kann, er umfasst dage... MEHR
03.05.2019

1 B 81/19
Visakodex Art 34 Abs 1
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthalt (pdf, 53.4 KB)
Die Annullierung eines Visums nach Art. 34 Abs. 1 Visakodex setzt hinsichtlich des Vorliegens der arglistigen Täuschung keine volle Gewissheit voraus. Vielmehr reicht eine hohe Wahrscheinlichkeit aus... MEHR
20.03.2019

2 B 294/18
GG Art 33 Abs 2
LGG § 4 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Konkurrentenverfahren - Vertreter des Leiters der Justizwachtmeisterzentrale (pdf, 85 KB)
Zu den Anforderungen an den im Rahmen der Auswahlentscheidung vorzunehmenden Leistungsvergleich zwischen Bewerbern unterschiedlicher Statusämter. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts z... MEHR
13.03.2019

2 LC 332/16
BGB § 199
BGB § 203
BGB § 204 Abs 1 Nr 12
BGB § 204 Abs 2
VwVfG § 35
ZPO § 398 Abs 1
Besoldung und Versorgung (BB)
Urteil
Entschädigung für rechtswidrig angeordnete Mehrarbeit (pdf, 179.6 KB)
Finanzieller Ausgleichsanspruch eines Feuerwehrbeamten für Zuvielarbeit; Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung, Verjährung, Leistungswiderspruch.... MEHR
04.03.2019

2 LA 16/17
BremGastV § 4
GastG § 18
TA Lärm Nr 3.2.1
TA Lärm Nr. 2.4
Gaststättenrecht
Beschluss
Anfechtung der Sperrzeitaufhebung (pdf, 163.1 KB)
1. § 4 Abs. 1 BremGastV hat nachbarschützenden Charakter nur soweit die Sperrzeitaufhebung oder -verkürzung nicht zu schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne der §§ 22, 3 BImSchG führen darf. ... MEHR
13.02.2019

1 D 19/18
BauGB § 1 Abs 7
BauGB § 2 Abs 3
BauGB § 214
BauNVO § 17
VwGO § 47 Abs 1
VwGO § 47 Abs 2
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Bebauungsplan 2487 (pdf, 120.5 KB)
1. Grundsätzlich ist gemäß § 2 Abs. 3 BauGB der planbedingte Zusatzlärm zu ermitteln. Darauf kann nur verzichtet werden, wenn auf der Hand liegt, dass keine Immissionen zu erwarten sind, die die ... MEHR
29.01.2019

1 LC 77/17
SGB VIII § 23
SGB VIII § 23 Abs 2
SGB VIII § 23 Abs 2a
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Urteil
Vergütung in der Kindertagespflege gem. § 23 SGB VIII (pdf, 103 KB)
1. Träger der öffentlichen Jugendhilfe verfügen bei der leistungsgerechten Ausgestaltung des Betrages zur Anerkennung der Förderleistung von Tagespflegepersonen über gerichtlich nur eingeschränk... MEHR
29.01.2019

1 LC 75/17
SGB VIII § 23
SGB VIII § 23 Abs 2
SGB VIII § 23 Abs 2a
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Urteil
Vergütung in der Kindertagespflege gem. § 23 SGB VIII (pdf, 101.5 KB)
1. Träger der öffentlichen Jugendhilfe verfügen bei der leistungsgerechten Ausgestaltung des Betrages zur Anerkennung der Förderleistung von Tagespflegepersonen über gerichtlich nur eingeschränk... MEHR
17.01.2019

AufenthG § 25 Abs 5
AufenthG § 60a Abs 2
AufenthG § 81 Abs 4
EMRK Art 12
EMRK Art 8
GG Art 6 Abs 1
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 i.V.m. Art. 8 EMRK; Duldung wegen bevorstehender Eheschließung (pdf, 87.2 KB)
1. § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG kann nicht auf Fälle angewandt werden, in denen der Ablauf des Aufenthaltstitels und die verspätete Stellung des Verlängerungsantrags vor dem 1. August 2012 erfolgt ... MEHR
16.01.2019

4 LD 215/18
BeamtStG § 34 S 3
BeamtStG § 47 Abs 1
BremDG § 13 Abs 2 S 1
BremDG § 56
BremDG § 63 Abs 1
StGB § 2 Abs 3
Disziplinarrecht
Urteil
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (pdf, 146.5 KB)
Ein Polizeibeamter, der sich wegen gewerbsmäßig begangener Hehlerei in sechs Einzelfällen über einen Tatzeitraum von zwei Jahren strafbar gemacht hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.... MEHR
16.01.2019

4 LD 214/18
BeamtStG § 34 S 3
BeamtStG § 47 Abs 1
BremDG § 13 Abs 2 S 1
BremDG § 56
BremDG § 63 Abs 1
StGB § 2 Abs 3
Disziplinarrecht
Urteil
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (pdf, 144.1 KB)
Ein Polizeibeamter, der sich wegen gewerbsmäßig begangener Hehlerei in sechs Einzelfällen über einen Tatzeitraum von zwei Jahren strafbar gemacht hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. ... MEHR
15.01.2019

1 LA 28/18
BremKrhG § 10
BremKrhG § 8
BremKrhG § 9
KHG § 11
KHG § 8
KHG § 9
Krankenhausrecht einschließlich Krankenhauspflegesätze
Beschluss
Förderung einer bereits vor Aufnahme in das Krankenhausinvestitionsprogramm durchgeführten Investition (pdf, 94.5 KB)
Eine landesrechtliche Regelung (hier: § 10 Abs. 3 BremKrhG), die eine Förderung von bereits vor Aufnahme in das Krankenhausinvestitionsprogramm begonnenen oder durchgeführten Investitionen, ausschl... MEHR
08.01.2019

1 LB 252/18
BremPolG § 14
VwGO § 113 Abs 1 S 4
Polizeirecht
Urteil
Platzverweis (pdf, 79 KB)
1. Ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO kann sich insbesondere aus den Gesichtspunkten der konkreten Wiederholungsgefahr, der Rehabilitierung, der... MEHR
28.12.2018

2 B 281/18
ArbMedVV
ArbMedVV § 3
ArbSchG
BeamtStG § 26
BremBG § 41 Abs 3
BremBG § 44
GG Art 33 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Stellenbesetzung (pdf, 64.2 KB)
Für die Feststellung der Dienstunfähigkeit ist ein ärztliches Gutachten einzuholen, dessen Erstellung gemäß § 44 Abs. 1 BremBG durch Amtsärztinnen oder Amtsärzte, beamtete Ärztinnen oder Ärz... MEHR
19.12.2018

1 B 234/18
SGB 8 § 42f
VwGO § 80 Abs 7
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Inobhutnahme (pdf, 59 KB)
1. Ein Reisepass ermöglicht den widerlegbaren Nachweis, dass sein Inhaber die in ihm genannte, beschriebene und abgebildete Person ist und die im Pass enthaltenen Angaben - insbesondere Name, Vorname... MEHR
05.12.2018

2 LA 220/18
VwGO § 138 Nr 6
Asylrecht
Beschluss
Fünf-Monats-Frist bei Zustellung des Urteils (pdf, 54.8 KB)
Fünf-Monats-Frist bei Zustellung des Urteils; grundsätzliche Bedeutung, Apostasie, Iran... MEHR
03.12.2018

2 B 256/18
GG Art 3 Abs 1
GG Art 33 Abs 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Referatsleitung im Referat 12 (A 16) (pdf, 64.7 KB)
Sehen Beurteilungsrichtlinien für die Erstellung von Anlassbeurteilungen grundsätzlich einen dreijährigen Beurteilungszeitraum vor, so kann von dieser Vorgabe, mit der der Dienstherr sich über Art... MEHR
22.11.2018

1 B 232/18
BremAufenthZVO § 3
BremVwVfG § 3 Abs 2
BremVwVfG § 3 Abs 3
VwGO § 78 Abs 1 Nr 1
VwGO § 79 Abs 1 Nr 1
VwGO § 80 Abs 2 Nr 4
VwGO § 80 Abs 5
Ausländerrecht
Beschluss
Aufenthalt/Ausweisung (pdf, 70 KB)
1. Richtiger Antragsgegner ist im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO in analoger Anwendung der §§ 78 Abs. 1 Nr. 1, 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO der Rechtsträger derjenigen Behörde, die den mit dem Hauptsach... MEHR
21.11.2018

2 LB 150/18
VwGO § 58 Abs 2
Asylrecht
Urteil
Inhaltliche Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung eines Asylbescheids (pdf, 63 KB)
Der Zusatz in der einem Asylbescheid beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung, dass die Klage in deutscher Sprache abgefasst sein muss, ist weder fehlerhaft noch irreführend (im Anschluss an BVerwG, Urtei... MEHR
20.11.2018

2 B 266/18
AEUV Art 107
AEUV Art 108 Abs 3
Wirtschaftsverfassung, Wirtschaftslenkung, Marktordnung einschl. Preisrecht, Außenwirtschaftsrecht
Beschluss
Kaufvertrag über das Hochbunker-Grundstück Hans-Böckler-Straße / Wertermittlungsgutachten (pdf, 88.6 KB)
1. Das Rechtsmittelgericht ist bei seiner Sachentscheidung nicht an die Entscheidung über die Rechtswegfrage gebunden, wenn das Verwaltungsgericht entgegen § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG nicht vorab über... MEHR

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