Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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28.03.2006 1 D 333/05 EKrG § 2 FStrAbG § 1 Abs 2 FStrG § 1 Abs 1 FStrG § 17 Abs 1 VwVfG § 76 Abs 2 Straßen- und Wegerecht Urteil |
Ausbau B 74 in Bremen-Rönnebeck (pdf, 144.4 KB) 1. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass mit der Ausweisung eines dringenden Bedarfs für die Verlegung der B 74 zwischen Farger Straße und A 270 (Kreinsloger) im Bundesverkehrswegeplan (Anla... MEHR |
01.02.2006 1 A 159/05 BauGB § 34 Abs. 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Unbeplanter Innenbereich; Bestimmung des Umgebungsrahmens (pdf, 35.7 KB) Zur Frage, wie der Umgebungsrahmen bei Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich zu bestimmen ist (Bestätigung der Rspr. des Senats, vgl. Beschl. v. 20.02.2001, Nord ÖR 2001, 396).... MEHR |
24.01.2006 1 B 388/05 BauGB § 31 Abs 2 BauNVO § 23 Abs 3 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von Baugrenze; Nachbarschutz (pdf, 27.1 KB) Zur Reichweite des Nachbarschutzes bei einer Befreiung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans (Bestätigung des Beschlusses vom 04.04.2003 - 1 B 95/03 - NordÖR 2003, 198).... MEHR |
12.01.2006 1 A 236/05 StVZO § 31a Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen Beschluss |
Firmenfahrzeug; Fahrtenbuchauflage, wenn sich Fahrzeugführer nach Verkehrszuwiderhandlung nicht feststellen lässt (pdf, 31.5 KB) Zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage, wenn sich bei einem Firmenfahrzeug nach einer Verkehrszuwiderhandlung der Fahrzeugführer nicht feststellen lässt.... MEHR |
06.12.2005 1 S 332/05 GG Art 9 Abs 1 GG Art 9 Abs 2 GG Art 19 Abs 4 VwGO § 80 Abs 5 VereinsG § 4 Abs 4 VereinsG § 10 Abs 2 Vereinsrecht Beschluss |
Nachträgliche Aussetzung eines Vereinsverbots; Auswirkungen auf eine bereits durchgeführte vereinsrechtliche Durchsuchung (pdf, 46.9 KB) Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung in einem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren wirkt ex tunc. Das hat zur Folge, dass zwischenzeitlich vollzogene Maßnahmen zur Durchsetzung des Vereins... MEHR |
29.11.2005 1 A 148/04 BremHeilBerG § 22 Abs 1 BremHeilBerG § 8 Abs 1 GG Art 3 Abs 1 Satzung Psychotherapeutenkammer Bremen § 15 Abs 1 Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht Urteil |
Mitgliedsbeiträge der Psychotherapeutenkammer Bremen; Bemessung nach den Einkünften der Kammerangehörigen (pdf, 60.6 KB) Die Mitgliedsbeiträge einer berufsständischen Kammer (hier: Psychotherapeutenkammer Bremen) dürfen nach den Einkünften der Kammerangehörigen aus ihrer beruflichen Tätigkeit bemessen werden.... MEHR |
25.10.2005 1 A 144/05 VersammlG § 15 Abs 1 VereinsG § 9 Abs 1 Satz 2 VereinsG § 20 Abs 1 Satz 1 Nr 5 VereinsG § 20 Abs 1 Satz 1 Nr 5 Versammlungsrecht Urteil |
Bildnis Abdullah Öcalans; Verwendungsverbot (pdf, 69.2 KB) 1. Das Zeigen von Bildnissen A. Öcalans bei Versammlungen und Aufzügen ist nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG die Verwendung eines Kennzeichens der von einem Betätigungsverbot betroffenen PKK.... MEHR |
25.10.2005 1 A 60/04 EG-Richtlinie 97/78 Art 22 Abs 2 LMEV § 6 Abs 3 Lebensmittelrecht Urteil |
Einfuhrkontrolle bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs; Vernichtung gesundheitsgefährlicher Importe (pdf, 49.8 KB) Lebensmittel tierischen Ursprungs, die nach einer im Rahmen der Einfuhrkontrolle durchgeführten Untersuchung gesundheitsgefährlich sind, sind zu vernichten. Die Grenzbehörde darf dem Importeur nich... MEHR |
26.08.2005 2 B 158/05 BremBG § 33 Abs 2 BremBG § 58 BremSchulG § 59b Abs 4 BremSchulG § 59b Abs 5 GG Art 4 Abs 1 GG Art 4 Abs 2 GG Art 6 Abs 2 GG Art 7 Abs 1 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Kopftuchverbot für moslemische Lehrerin (pdf, 95.7 KB) 1. Eine Lehramtsbewerberin moslemischen Glaubens, die sich weigert, auf das Tragen des Kopftuches beim Unterrichten zu verzichten, kann die Zulassung zum Vorbereitungsdienst und die Ernennung zur Beam... MEHR |
14.07.2005 1 B 176/05 AufenthG § 10 Abs 3 S 2 AufenthG § 25 Abs 4 S 1 Ausländerrecht Beschluss |
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus dringenden humanitären Gründen (§ 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG) an vollziebar ausreisepflichtige Ausländer (pdf, 28.5 KB) 1. Die Sperrwirkung des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG greift nicht in Fällen, in denen der Asylantrag des Ausländers nach § 11 AsylVfG in der bis zum 30.06.1992 geltenden Fassung als offensichtlich ... MEHR |