| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 12.09.2023 2 LA 40/23 BBG § 80 Abs 3 Nr 1 BBhV § 6 Abs 3 Satz 1 BremBG § 80 Abs 3 BremBG § 80 Abs 3 BremBV § 3 Abs 1 Nr 1 Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen Beschluss |
Beihilfefähigkeit diagnostischer Maßnahmen (humangenetische Untersuchung; Exom-Analyse) (pdf, 181.8 KB) 1. Eine Untersuchung dient der Krankheitsbehandlung im beihilferechtlichen Sinne, wenn sie aus Anlass eines auf konkrete Anhaltspunkte gestützten Krankheitsverdachts erfolgt und die Möglichkeit best...  MEHR
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| 30.08.2023 2 LC 116/23 AufenthG § 11 AufenthG § 25 Abs 3 AufenthG § 25 Abs 3 S 3 Nr 2 AufenthG § 25 Abs 5 AufenthG § 5 Abs 1 Nr 2 AufenthG § 5 Abs 3 Satz 2 AufenthG § 53 AufenthG § 59 Abs 2 AufenthG § 59 Abs 3 AufenthG § 60 Abs 5 AufenthG § 60a BtMG § 29a BtMG § 30 Ausländerrecht Urteil |
Generalpräventive inlandsbezogene Ausweisung nach Betäubungsmitteleinfuhr; Abschiebungsandrohung ohne konkreten Zielstaat; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Titelerteilungssperre; Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 oder 5 AufenthG; Straftat von erheblic (pdf, 312.9 KB) 1. Inlandsbezogene Ausweisungen sind mit der Rückführungsrichtlinie vereinbar. Sie können auch generalpräventiv begründet werden. 2. Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründ... MEHR
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| 02.08.2023 1 LA 80/22 BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 4 Lotterierecht Beschluss |
Versagung der Spielhallenerlaubnis wegen Nichteinhaltung des Abstandsgebots (pdf, 145.8 KB) 1. Das Spielersperrsystem OASIS wirkt als nachgelagerte Zugangskontrolle für suchtgefährdete Spieler, um weitere Gesundheitsgefahren durch Abhängigkeit, finanzielle Verluste und drohende Überschul... MEHR
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| 01.08.2023 2 B 109/23 BBG § 97 BBG § 97 BBG § 98 BremBG § 70 BremBG § 71 BremBG § 74 DRiG § 4 DRiG § 42 GG Art 33 Abs 2 GVG § 184 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Konkurrentenstreit um Stelle einer Vorsitzenden Richterin bzw. eines Vorsitzenden Richters am Finanzgericht; dienstliche Beurteilung von Richterinnen und Richtern (pdf, 259.4 KB) 1. Tätigkeiten in der Gerichtsverwaltung sind bei der Beurteilung einer Richterin oder eines Richters jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn sie der oder dem Beurteilten im Verwaltungsgeschäftsve... MEHR
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| 05.07.2023 2 LB 5/23 BeamtVG § 11 Nr 3 lit a BeamtVG § 49 Abs 2 S 2 BGB § 133, BGB § 157 BremBeamtVG § 11 Abs 1 Satz 1 Nr 6 BremBeamtVG § 56 Abs 2 VwGO § 108 Abs 1 S 1 Besoldung und Versorgung (BB) Urteil |
Beamtenversorgungsrecht; ruhegehaltfähige Vordienstzeit; besondere Fachkenntnisse; Auslegung eines Verwaltungsaktes (pdf, 194 KB) 1. Das Schweigen eines Verwaltungsaktes zu einem bestimmten Gegenstand kann in der Regel nicht als dessen Regelung verstanden werden. 2. Unter verschiedenen Möglichkeiten zur Auslegung eines Verwa... MEHR
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| 27.06.2023 1 LA 228/2 BremSchulVwG § 6 Abs 3 Satz 1 GG Art 3 Abs 1 Schulrecht Beschluss |
Schulbeförderung; Ungleichbehandlung (pdf, 147.4 KB) Zum Anspruch auf Schulbeförderung... MEHR
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| 09.06.2023 1 LA 10/22 BGB § 204 Abs 2 Satz 3 BremVwVfG § 53 Bestattungs- und Friedhofsrecht Beschluss |
Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Erstattung von Bestattungskosten (pdf, 156.6 KB) 1. Auch die erhebliche Dauer eines Widerspruchsverfahrens hat keine die Verjährungshemmung beendende Wirkung. § 204 Abs. 2 Satz 3 BGB findet neben dem insoweit abschließenden § 53 VwVfG keine Anwe... MEHR
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| 09.06.2023 2 B 19/23 AufenthG § 5 Abs 4 AufenthG § 54 Abs 1 Nr 2 EMRK Art 8 EUGrCh Art 24 Abs 2 EUGrCh Art 7 EUGrCh Art 7 Richtlinie 2008/115/EG Art 5 Ausländerrecht Beschluss |
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (Hizb Allah); Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Berücksichtigung familiärer Belange und des Kindeswohls bei der Abschiebungandrohung (pdf, 294.9 KB) 1. Die Tätigkeit des 1. Vorsitzenden eines Vereins, der den Terrorismus unterstützt, ist nahezu zwangsläufig nicht erkennbar nur auf einzelne, mit der Terrorismusunterstützung nicht in Zusammenhan... MEHR
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| 12.05.2023 2 B 324/22 Code Civil Guinea Art 201 FamFG § 108 Abs 1 SGB VIII § 42 SGB VIII § 42a SGB VIII § 42f SGB X § 44 ZPO § 417 ZPO § 418 Abs 3 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Beschluss |
Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer; Altersfeststellung; Wirkungen eines guineischen Urteils zur Ersetzung der Geburtsurkunde (pdf, 334.8 KB) Die Anerkennung eines Gerichtsurteils zur Ersetzung der Geburtsurkunde nach Art. 201 des Code Civil von Guinea in Deutschland (§ 108 Abs. 1 FamFG) hat nur zur Folge, dass die Rechtmäßigkeit der Ein... MEHR
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| 10.05.2023 2 B 298/22 BeamtStG § 33 Abs 1 S 3 BeamtStG § 34 S 3 BeamtStG § 39 BeamtStG § 39 S 1 BeamtStG § 39 S 2 VwVfG § 28 VwVfG § 46 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Recht der Landesbeamten (pdf, 357 KB) 1. Erfolgt das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (§ 39 BeamtStG) aufgrund des Verdachts eines Dienstvergehens, ist maßgebendes Bemessungskriterium für die Annahme einer erheblichen Beeinträ... MEHR
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