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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
13.02.2015

1 B 355/14
BauGB § 31 Abs 2
BauNVO § 15
WEG § 1 Abs 2
WEG § 13
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Beschluss
Beschwerde von Bewohnerinnen des Beginenhofs vom OVG zurückgewiesen (pdf, 56.4 KB)
1. Dem einzelnen Wohnungseigentümer steht in gleicher Weise wie dem Eigen-tümer eines Wohngrundstücks bauplanungsrechtlicher Nachbarschutz zu. Das gilt auch für den sog. Gebietserhaltungsanspruch.... MEHR
22.01.2015

1 B 338/14
BremSchulG § 55 Abs 4
Schulrecht
Beschluss
Zuweisung an ein Regionales Beratungs- und Unterstützungszentrum (pdf, 59.8 KB)
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Schüler wegen seines Sozialverhaltens sowie Störung des Unterrichts und Schulbetriebes an ein Regionales Beratungs- und Unterstützungszentrum zugewiesen werd... MEHR
02.12.2014

1 D 39/12
BauGB § 1 Abs 3
BauNVO § 1 Abs 9
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Ausschluss von bestimmten Einzelhandelssortimenten in einem Bebauungsplan (pdf, 109.4 KB)
1. Zur Frage, wann eine unzulässige Negativplanung vorliegt. 2. Zur Zulässigkeit von Differenzierungen nach § 1 Abs. 9 BauNVO (Ausschluss bestimmter Einzelhandelssortimente).... MEHR
02.12.2014

1 D 189/12
BauGB § 1 Abs 3
BauNVO § 1 Abs 9
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Ausschluss von Kfz-Betrieben und Tankstellen ("autoaffinen Nutzungen") in einem Bebauungsplan (pdf, 83.2 KB)
1. Zur Frage, wann eine unzulässige Negativplanung vorliegt. 2. Zur Zulässigkeit von Differenzierungen nach § 1 Abs. 9 BauNVO (Ausschluss von "autoaffinen Nutzungen"). ... MEHR
02.12.2014

1 D 173/10
BauGB § 1 Abs 3
BauGB § 1 Abs 7
BauGB § 2
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Bauplanungserhebliche Beurteilung der Gemengelage von Gewerbe und Wohnen in Bremen-Hemelingen (pdf, 53.7 KB)
1. Die ersatzlose Aufhebung alten, auf landesrechtlichen Bauvorschriften beruhenden städ-tebaulichen Planungsrechts kann ein gewichtiger öffentlicher Belang sein. 2. Sofern die Aufhebung bei eine... MEHR
31.10.2014

1 A 110/11
GG Art 8
VersammlG § 15 Abs 1
Versammlungsrecht
Beschluss
Verbot der Demonstration "Anti-Repression" (pdf, 40.8 KB)
Bestätigung des sofort vollziehbaren Versammlungsverbots vom 10.12.2008 im Hauptsacheverfahren.... MEHR
22.10.2014

2 D 106/13
BremKTG § 19
SGB 8 § 90
SGB 8 § 90 Abs 1
VwGO § 47
Kindergartenrecht, Heimrecht
Urteil
Normenkontrolle gegen Ortsgesetz zur Änderung der Beitragsordnung für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen (pdf, 170.3 KB)
1. Zur Normenkontrolle von Kostenbeiträgen für Kindertageseinrichtungen 2. Es kann den allgemeinen Gleichheitssatz und den Grundsatz der Folgerichtigkeit verletzen, wenn eine Beitragsordnung ein ... MEHR
21.10.2014

1 A 68/13
EGebOG § 3
EGebOG § 4
EGebOG § 6
EGebOG § 8
EGebOG § 9
GG Art 3 Abs 1
Benutzungsgebührenrecht
Urteil
OVG entscheidet über die Rechtmäßigkeit der getrennten Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Niederschlagswasser in der Stadtgemeinde Bremen (pdf, 51.3 KB)
1. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, wenn in der Stadtgemeinde Bremen gegenüber dem Eigentümer einer versiegelten und an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossenen Fläche von ü... MEHR
06.10.2014

2 B 200/14
BremBeirG § 35 Abs 2
BremBeirOrtsG § 35 Abs 2
BremOBG § 35 Abs 2
GG Art 20 Abs 1
GG Art 28 Abs 1
GG Art 33 Abs 2
Kommunalrecht
Beschluss
Konkurrentenstreit um Ortsamtsleitung in Bremen Horn-Lehe (pdf, 67.4 KB)
Der Ortsgesetzgeber verletzt das Demokratieprinzip nicht, wenn er für die Wahl eines Ortsamtsleiters das Erreichen der relativen Mehrheit genügen lässt und keine Stichwahl anordnet. Die demokratisc... MEHR
01.10.2014

1 D 22/12
16. BImSchV § 2
AEG § 18
VwGO § 42 Abs 2
VwVfG § 74 Abs 2 S 2
Eisenbahn-, Straßenbahnrecht
Urteil
Ertüchtigung eines Verkehrsknotens - Verlängerung Gleis 1 (pdf, 60.7 KB)
1. Erhöht sich durch die Beseitigung eines Engpasses in einem Verkehrsknoten für die Anlieger einer stark belasteten Bahntrasse nochmals die Lärmbeeinträchtigung, können diese gegen den betreffen... MEHR

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