| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 20.03.2018 1 LB 55/17 BremVwVfG § 2 Abs 1 Nr 2 RGebStV § 2 Abs 1 S 1 RGebStV § 4 Abs 7 S 1 RGebStV § 5 Abs 3 Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung Urteil |
Verletzung des Grundsatzes der Selbstorganschaft durch Mandatierung eines anderen Verwaltungsträgers ohne gesetzliche Grundlage (pdf, 100.4 KB) 1. Ein generelles zwischenbehördliches Mandat, das einer ständigen Aufgabenübertragung gleichkommt, bedarf einer formell gesetzlichen Grundlage, weil die zugewiesene Aufgabe in Abweichung von der g...  MEHR
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| 13.02.2018 1 B 268/17 AufenthG § 22 S 1 AufenthG § 22 S 2 AufenthG § 23 Abs 2 AufenthG § 5 Abs 4 AufenthG § 73 Abs 2 AufenthG § 81 Abs 3 AufenthG § 81 Abs 4 GG Art 3 Abs 1 Ausländerrecht Beschluss |
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (pdf, 68.9 KB) 1. Hat das Bundesministerium des Innern nach § 22 Satz 2 AufenthG die Aufnahme eines Ausländers aus dem Ausland erklärt, besteht bei Vorliegen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen ein Anspruch... MEHR
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| 12.02.2018 2 PA 293/16 GG Art 12 GG Art 3 ZPO § 114 Abs 1 Recht der Lehramtsprüfungen Beschluss |
Anfechtung Prüfungsentscheidung der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an öffentlichen Schulen (pdf, 67.2 KB) Die Frage, ob die Rügeobliegenheit des Prüflings in Fallkonstellationen entfällt, in denen die mit der Rügeobliegenheit verfolgten Zwecke nicht (mehr) erreicht werden können, ist eine schwierige,... MEHR
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| 05.02.2018 2 LC 139/17 BremGebBeitrG § 4 Abs 4 BremGebBeitrG § 13 Abs 4 GG Art 104a ff. GG Art 20 Abs 3 InKostV § 1 Anlage Gebührenrecht Urteil |
Polizeieinsatzkosten - Bundesligaspiel Werder Bremen gegen Hamburger SV am 19.04.2015 (pdf, 225.4 KB) § 4 Abs. 4 BremGebBeitrG ist verfassungsgemäß. Die Erhebung von Gebühren für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte wegen erfahrungsgemäß zu erwartender Gewalthandlungen bei gewinnorientierte... MEHR
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| 31.01.2018 1 B 60/16 VereinsG § 4 VereinsG § 4 Abs 4 VereinsG § 8 Vereinsrecht Beschluss |
Durchsuchung von Wohnräumen (pdf, 52.5 KB) Zur Abgrenzung des Vereinsmitglieds von dem Hintermann im Rahmen des § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG sowie der Frage, ob vor dem Erlass einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung zweifelsfrei festste... MEHR
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| 25.01.2018 1 LA 267/16 BremKTG § 18 SGB VIII § 23 Abs 2 SGB VIII § 74a Kindergartenrecht, Heimrecht Beschluss |
Zuwendungsbescheide für Betriebskosten von Kinderkrippen (pdf, 53.4 KB) Zur Frage der Zuwendungsfähigkeit von Gewerbesteuer und IHK-Beitrag nach dem Kinder- und Jugendhilferecht... MEHR
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| 24.01.2018 2 LB 194/17 AsylG § 3 AsylG § 3 Abs 1 AsylG § 3 Abs 2 AsylG § 3a Abs 2 Nr 5 AsylG § 3a Abs 3 Asylrecht Urteil |
Kein Flüchtlingsschutz für Syrer, die nicht der Wehrpflicht unterliegen (pdf, 178.7 KB) Aus Syrien stammenden Personen droht bei einer (hypothetischen) Rückkehr in ihr Heimatland wegen ihrer illegalen Ausreise, der Asylantragstellung und eines längeren Aufenthalts im westlichen Ausland... MEHR
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| 24.01.2018 2 LB 237/17 AsylG § 3 AsylG § 3 Abs 1 AsylG § 3 Abs 2 AsylG § 3a Abs 2 Nr 5 AsylG § 3a Abs 2 Nr 6 AsylG § 3a Abs 3 AsylG § 3b Abs 1 Nr 4 AsylG § 3b Abs 1 Nr 5 Asylrecht Urteil |
Kein Flüchtlingsschutz für Syrer, die nicht der Wehrpflicht unterliegen (pdf, 170.7 KB) Aus Syrien stammenden Personen droht bei einer (hypothetischen) Rückkehr in ihr Heimatland wegen ihrer illegalen Ausreise, der Asylantragstellung und eines längeren Aufenthalts im westlichen Ausland... MEHR
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| 23.01.2018 1 B 238/17 BremVerfSchG § 1 BremVerfSchG § 3 BremVerfSchG § 4 BVerfSchG § 5 ZPO § 926 Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht Beschluss |
Anforderungen an die Begründung von Werturteilen im Verfassungsschutzbericht (pdf, 67 KB) 1. In einem Verfassungsschutzbericht müssen die dort verbreiteten Werturteile nachvollziehbar und in einer für die Öffentlichkeit verständlichen Weise erläutert werden. Im Streitfall müssen sie ... MEHR
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| 15.01.2018 1 LA 265/16 BauGB § 123 BremBGG § 12 BremLStrG § 10 BremLStrG § 18 StVO § 43 StVO § 45 Straßen- und Wegerecht Beschluss |
Aufstellung von 2 Sperrpfosten (pdf, 63.4 KB) Der Eigentümer eines in einem verkehrsberuhigten Bereichs liegenden Grundstücks kann von der Straßenbau- bzw. Straßenverkehrsbehörde nicht verlangen, vor seinem Grundstück Poller aufzustellen, u... MEHR
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