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15.05.2026 - Berufungszulassungsverfahren (Russische Föderation) - grundsätzliche Bedeutung; Darlegungsanforderungen, 1 LA 309/25, Beschluss vom 15.05.2026

Datum der Entscheidung
15.05.2026
Aktenzeichen
1 LA 309/25
Normen
AsylG § 78 Abs 3 Nr 1
Rechtsgebiet
Asylrecht
Schlagworte
grundsätzliche Bedeutung
Wehrdienst
Leitsatz
1. Das Darlegungserfordernis für eine grundsätzlichen Bedeutung setzt nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG unter anderem die Formulierung einer bestimmten, ungeklärten und für die Berufungsentscheidung erheblichen Tatsachen- oder Rechtsfrage und die Angabe voraus, worin die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besteht.

2. Eine Grundsatzrüge, die sich auf tatsächliche Verhältnisse stützt, erfordert überdies die Angabe konkreter Anhaltspunkte dafür, dass die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen etwa im Hinblick auf hierzu vorliegende gegensätzliche Auskünfte oder abweichende Rechtsprechung einer unterschiedlichen Würdigung zugänglich sind. Es ist Aufgabe des Rechtsmittelführers, durch die Benennung von bestimmten begründeten Informationen, Auskünften, Presseberichten oder sonstigen Erkenntnisquellen zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür darzulegen, dass nicht die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des Verwaltungsgerichts, sondern die gegenteiligen Bewertungen in der Zulassungsschrift zutreffend sind, sodass es zur Klärung der sich stellenden Fragen der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf.
Sicht auf das Gebäude Am Wall 198 ·