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27.10.2023 - Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis

Datum der Entscheidung
27.10.2023
Aktenzeichen
1 B 146/23
Normen
BremLStr § 18 Abs 4
GG Art 12 Abs 1
GG Art 3 Abs 1
VwGO § 123 Abs 1
Rechtsgebiet
Verkehrsrecht
Schlagworte
Auswahlverfahren
Ermessensausübung
E-Scooter
Losentscheid
Sondernutzungserlaubnis
Titel der Entscheidung
Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis (pdf, 317.8 KB)
Leitsatz
Zu einem Auswahlverfahren zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Einbringen von E-Scootern in den Straßenraum zum Verleih.