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06.12.2005 - Nachträgliche Aussetzung eines Vereinsverbots; Auswirkungen auf eine bereits durchgeführte vereinsrechtliche Durchsuchung

Datum der Entscheidung
06.12.2005
Aktenzeichen
1 S 332/05
Normen
GG Art 9 Abs 1
GG Art 9 Abs 2
GG Art 19 Abs 4
VwGO § 80 Abs 5
VereinsG § 4 Abs 4
VereinsG § 10 Abs 2
Rechtsgebiet
Vereinsrecht
Schlagworte
Vereinsverbot
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung
Suspensiveffekt
Titel der Entscheidung

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Nachträgliche Aussetzung eines Vereinsverbots; Auswirkungen auf eine bereits durchgeführte vereinsrechtliche Durchsuchung (pdf, 46.9 KB)
Leitsatz
Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung in einem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren wirkt ex tunc. Das hat zur Folge, dass zwischenzeitlich vollzogene Maßnahmen zur Durchsetzung des Vereinsverbots (hier: Durchsuchung einer Wohnung) rechtswidrig waren.