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29.04.2026 - Zur Auslegung einer landesrechtlichen Vorschrift über die Verkündung von Satzungen

Datum der Entscheidung
29.04.2026
Aktenzeichen
2 LC 188/25
Normen
BauGB § 132
BrVerkG § 2
BrVerkG § 3
VerkündungsG § 2
VerkündungsG § 3
Rechtsgebiet
Erschließungsbeiträge
Schlagworte
Auslegung
Bekanntmachung
Erschließungsbeitragssatzung
Gesetzesauslegung
Nichtigkeit
Ortsgesetz
Verkündung
Leitsatz
1. Das Vorliegen einer wirksamen Erschließungsbeitragssatzung ist Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen.

2. Der sogenannte Wille des Gesetzgebers kann bei der Gesetzesauslegung nur insoweit berücksichtigt werden, als er auch im Gesetzestext seinen Niederschlag gefunden hat.

3. Ist eine Erschließungsbeitragssatzung nicht den landesgesetzlichen Verkündungsvorschriften entsprechend bekanntgemacht, führt dies regelmäßig zur Annahme der Nichtigkeit.
Sicht auf das Gebäude Am Wall 198 ·